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4.20

Nr. 274

General-Anzeiger

AmMchss Orga» für Sla-l- »nS Landkreis Kana»

Erscheint täglich mit AusnahM der Sonn- und Feiertags

Montag den 24. November

1919

Gegen den SeelenmorS.

Unser yememsames Leid und unsere gemern- I tytie Rot muß über dem Streit der Parteien ! Wi. Wer solche unsere Not noch ausspielen I Nâ, mn parteipolitischen Gewinn zu erlangen, I ^ würde mit Recht die Verachtung des ganzen I MK treffen. Unser gemeinsames Leid, unsere I gliche Sorge besaßt sich mit unseren gefangenen I Stübern, die immer noch hinter Stacheldraht auf I bett Tag der Frech eit warten . Wenn wir immer und immer wieder aus ihre Not zu sprechen kom- s mir, so ist das schwerste Volkspflicht. Wir dür- fM nicht eher wieder froh werden, bis der letzte : unserer Brüder wieder frei im freien Deutschland ist. Füx« Tag muß der Ruf laut werden, der

an unsere Feinde richtet, jeden Tag- müssen ; Bit die Mahnung aussprechen: werdet nicht zu I Seelenmördern, gebt uns unsere Kriiegsgefange-

«m wieder. Wir haben eben den vorzeitigen Iègum eines Winters mit Eis und Schnee ev- iÄt Ist t& nicht furchtbar, daß jetzt nach fünf S^ren, die Poftverhältnisse der 5driegsgefange- »mpost so trostlos sind, wie fast noch nie. Die Sehnsucht nach der Heimat ist ja das, was in dm Seelen der Gefangenen am tiefften frißt, und die Kunde aus der Heimat ist ihnen der einzige tost. Tausende von Paketen sind unbestellbar ober können erst nach sehr langer Zeit bestellt wecken. So müssen die RegierungMellen, die sch mit der Kriegs gefangenenfürsorge befassen, jetzt auch davon absehen, jeden einzelnen mit lmm Werhnachtspaket zu bedenken, sondern es Men Sammelpakete gepackt werden, die an die einzelne» Lager zu richten sind, damit sich jeder Nefangerre wenigstens einer deutschen- Weih- Msgabe erfreuen kann! Soeben haben die Mzöstschen Wahlen einen Sieg des nationalisti-. âWMâ und daustr einen .'Lira ElWLLeLüUs . ergeben. Wir können nicht annehmen, daß dieses Ergebnis eine günstigere Gestaltung der Kriegs- gefansenensrage in Frankreich zur Folge hat. Doppelt erwächst uns daher die Pflicht, erneut na das Gewissen Frankreichs, an das Gewissen der Welt, zu appellieren. Amerika hat die KriegsMfangekrea zurückgegeben, desgleichen auch England, das lediglich die Bombenflieger aus bestimmten Gründen zurückgehalten hat. Auch dagegen müssen wir protestieren, sowie ferner da- Mn, daß die Scapa Flow-Leute als Geiseln mMgehalten werden. Weiter aber sitzen unsere ^esaogemm noch in Aegypten, in Malta, in Rü­hmen, in Indien, in Japan und endlich in Rußland. Die Gefangenen, die in Rußland schlich des Baikalsees sitzen, haben besonders mter schwierigen Verhältnissen zu leiden. Wie es heißt, befaßt sich d^r Fünferrat nunmehr mit Maßnahmen, um den Abtransport der Kriegs- gangenen einheitlich zu organisieren. Der nferrat erfüllt nichts weiter als eine einfache Lockerung der Menschlichkeit, wenn er jetzt Mell ans Wrack geht, um die Kriegsgefangenen ul die Heimat M bringen.

Am -ke Ratifizierung.

$aog, 23. Novbr. (Eig. Meld.) j, Der „Nieuwe Rotterd.-Cour." berichtet aus

-Pork: Die Mtion des .amerikanischen Senates in der Frage des Friedensvertrages, st sagt die demokratische „Evening Post", sei Wurch gekennzeichnet, daß neuerdings Mei- Mgsverschiedenheiten über dieMajoritätsfrage Eichten. Die Demokraten und andere An- Wger von gemäßigten Vorbehalten seien da- & daß der Friedmsvertrag auf der Tages- ^nung bleibe; er solle und müsse ratifiziert Men. Aus Regierungskreisen wird gemeldet, der Präsident es nicht für möglich hält.

M Deutschland über 'emen neuen Vertrag, ^verhandeln. Voraussichtlich werden jetzt Be­dungen mit den Großmächten, welche denVer- bereits unterzeichnet haben, erfolgen darü- ,L- welche Vorbehalte ihnen annehmbar fein ““W. Der Antrag Lodges, wonach der Kriegs- Mand gegen Deuffchlmrd für beendet erklärt - ^be, fei gesetzlich anfechtbar, weil die Ver- agung nur dem Präsidenten das Recht zu einer Elchen Erklärung gebe/ .

®egen die Feinde des Vertrages.

Haag, 23. Novbr. (Eig. Meld.) !,» Dik „Rew-Pork Times" greifen nach einer Ostung des „Nieuwe Notterd. Cour." die

Gegner des Vertrages an und sagen, daß ihre Aktion aus Bösartigkeit entspringt und daß der Senat für die Not und die Leiden der Völ­ker keine Achtung habe und keine Rücksicht auf die Millionen Menschen nehme, welche ihre Bürde ohne Erleichterung weiterschleppen müß­ten, da die Arbeit der Wiederholung des Frie­dens nicht beginnen könne. Es sei eine gefähr­liche Verantwortung, welche die Feinde des Vertrages auf sich genommen hätten.

Die Katastrophe in Oesterreich.

DDP. Berlin, 24. November.

Ueber die Ursache der Katastrophe Oesterreichs äußerte sich Staatskanzler Renner einem Ver­treter der Vossischen Zeitung gegenüber und sâte u. a.: Die von mir geführte österreichische Friedensdelegation hat den Ententemächten in St. Germain ausdrücklich erklärt, daß unser Staat auf der Grundlage, die ihm durch den Friedensvertrag gegeben wurde, in kürzester Frist als lebensunfähig erkannt werden müsse. Meine Voraussagen beginnen sich in diesen Tagen zu erfüllen. Die Entente hat gewußt, daß das österreichische Volk nicht blos aus nationalen, politischen und idealistischen Gründen den Anschluß an das Deutsche Reich betrieben hat, sondern auch weil die rein materielle Seite Oesterreichs auf diesen Weg drängte. Sie hat uns genötigt, auf den Anschluß zu verzichten und verhießen, daß wir in materieller Hinsicht wenigstens diesen Verzicht nicht würden zu be- dauern haben. Heute aber frieren wir und hungern wir. Unsere größte Hoffnung war der Völkerbund. Ich habe mein Amt als Staats­sekretär des Aeußeren mit dem Programm an­getreten, daß wir dem Völkerbund die Ver- heim g-b-nmüsj-n. Wo aber ist der Börk-rbund? Er entwickelt sich weit langsamer als die Katastrophe, m deren Triebwerk wir hinein­geraten sind.

Die Demokraten und die Enlenlefor-erungen.

DDP. Berlin, 24. Nov.

Die Fraktion der deutsch-demokratischen Partei in der Nationalversammlung hat bei ihrem Mederzusam­mentritt die Ententenote über die Zusatzforderungen zum Friedensvertrag besprochen. . Die Fraktion war einstimmig der Auffassung, daß die Erfüllung der ge­stellten Forderungen eine Zerstörung der Möglichkeit bedeute. Handel und Schiffahrt wieder aufzubauen. Sie tritt daher für Ablehnung der Forderungen bei der Reichsregierung ein. /

Der Ran-staatenbunö.

WB. Helsiitgfors, 23. No».

Nach hierher gelangten Meldungen kam der Nand- staatenbund Estland — Lettland — Litauen als abge­schlossen gelten. Die Bestimmungen umfassen mili­tärische, politische und wirtschaftliche Fragen. Die erste Aufgabe des Bundes wird der Frieden mit Sowjet­rußland bilden. Ueber die Frage des Gefangenenaus­tausches wurde Bereits ein Übereinkommen erzielt. — Die Letten melden die Einnahme Mitaus. — Der .Berl. Lokalanzeiger" meldet aus Tilsit: Wie die Tilsiter Allgemeine Zeitung über die Einnahme von Tauroggen durch die Litauer erfährt, bestand die ge­samte deutsche Besatzung Taurogzens aus acht «en­darmen und Feldpolrzeibeamten, die sich l1/» Stunden gegen 800 Litauer heldenmütig verteidigten.

Sachsen— Preußen.

— Berlin, 24. No».

Der Berl. Lokânzeiger meldet aus Leipzig : Die Leipziger Haudelskammcr hat bei dem preußischen Eisenbahnministerium gegen die Vernachlässigung Sach­sens im Eisenbahnverkehr schärfste Verwahrung »mge- iegt und eine Verbesserung der Fahrplanes Leipzig— Berlin beantragt.

Das Belriebsräiegesetz.

WOB. Berlin, 22. November.

Der sozialpolitische Ausschuß der National­versammlung ist rü der Beratung des Betriebs- rätegesetzes Reifte bei Artikel 34, der die Aufgaben dec Betriebsräte regelt, angelangt. Darin ist vorgesehen, daß bei Betrieben mit Aussichtsräten zwei Mitglieder des Betriebsrates im Aufsichts­rat mit gleichen Rechten und Pflichten Sitz und Stimme haben sollen. Diese Bestimmung erscheint den nichtsozialdemokratischen Parteim als zu weitgehend, während der Sprecher der Sozial­

Demokratie erklärte, bei der Ablehnung dieser Be­stimmung habe seine Partei kein Interesse mehr am ganzen Gesetz. Auf Vorschlag des Zentrums- Vertreters wurde die Weiterberatung vertagt, um eine Entscheidung hierüber unter den Regie­rungsparteien herbeizuführen.

— Berlin, 24. November.

Ueber das Recht der Betriebsräte auf Bilanz- einsichtnahme wird in der „Deutschen Allgemein. Zeitung" geschrieben: Vielleicht wird ,tS noch möglich sein, in zwölfter Stunde im Interesse unseres schwer darniederliegenLen Wirtschafts­lebens und zur Erhaltung der Arbeitsfreudigkeit und der Initiative unseres Unternehmertums, das 'ly dem Entwurf des Betriebsrätegesetzes vorgesehene Recht auf Einsichtnahme in die Bi­lanz auf das erforderliche Maß zu beschränken, welches einer praktischen Mitarbeit der Arbeit­nehmerschaft- entspricht. Wie verschiedene Blätter melden, hätten die Sozialdemokraten erklärt, 'm dec Frage der Teilnahme der Arbeiter am Aufsichtsrat keine Zugeständnisse machen zu können. Das Zentrum will sich heute mit biefet Frage beschäftigen. Man glaubt, daß es sich für die Auffassung der Sozialdemokraten ent- schefden werde. Die Haltung der Demokraten sei unsicher.

DDP. Berlin, 24. November.

Die „P. P. N." schreiben über das Schicksal des Betriebsrätegesetzes u. a.: In der Montags- sitzung des Ausschusses für das Betriebsrätegesetz wurde die Abstimmung über den strittigen Punkt, der die Teilnahme der Arbeiter im Auffrchtsrat enthält, vertagt. Die Sozialdemokraten haben erklärt, keine Zugeständnisse machen zu können. Das Zentrum wird sich in einer Fraktionssitzung am Montag mit dieser Frage beschäftigen. Stimmt das Zentrum dafür, die Deinoftaieu da­gegen, wäre eine weitere Teilnahme der Denio- kraten an der Regierung in Frage gestellt.

Die neuen Steuergesetze.

Neichseinkommenstener. — KapitalertragS- ficuctn — LandesÄestettcruirg.

Der Nationalversammlung werden in den nächsten Tagen die drei von dem Reichsfinanzminister Erzberger vor Wochen in Anssicht gestellten Steuergesetze zugehen: das Reichseinkommensteuergesetz, das Kapitalertrags- steuergcsetz und das LandesbesteuerunzSgsfetz.

Das Einkommen der natürliche» Personen wird da­nach mit einer Steuer belegt, und zwar das gesamte Einkommen der natürlichen Personen bei Deutschen, soweit sie sich nicht länger als zwei Jahre dauernd im Auslande aufhalten, ohne im Jnlande einen Wohnsitz zu haben oder sich dort des Erwerbes wegen dauernd oder länger als drei Monate aufhalten. Mit ihrem Einkommen aus inländischem Grundbesitz oder Gewerbe­betrieben oder mit solchen regelmäßig wiedehrendenker Bezügen oder Unterstützungen, die aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf eine gegenwärtige oder frühere Dienstleistung "oder Berufstätigkeit ge­währt werden, sind einkommensteuerpflichtig alle natür­lichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt.

In dem Reichseinkommensteuergesetz wird dann im einzelnen dar präzisiert, was als steuer­bares Einkommen zu gelten hat. Die steuerfreie Grenze beträgt 1000 Mark. Der steuerfreie Einkommensteil erhöht sich für die erste, zur Haushaltung der Steuer­pflichtigen zählende Person um 500 Mk., für jede weitere um 300 Mk. Der Steuertarif selbst besagt: Die Einkommensteuer beträgt:

bis 2000 Mk. steuerpflichtiges Einkommen 10 v. H.

für die nächsten 1000 Mark . . . . 11 v. H. , , „ „ , .... 12 v. H. „ , . „ „ .... 13 v. H. „ „ , , , . . . . 14 v. H. (usw. bis 24 v. H.) für die Nächsten 2000 Mark . . . . 25 v. H. (usw. bis 29 v. H.) für die nächsten 3000 Mark . . . . 30 v. H.

(usw. bis 34 v. H.) für die nächsten 5000 Mark . . . . 35 v. H.

(usw. bis 44 v. H.) für die nächsten 10 000 Mark . . . . 45 ». H.

(usw bis 49 v. H.) für die nächsten 20 000 Mark . . . . 50 v. H.

(itfiv. bis 52 v. H.) für die nächsten 30 000 Mark . . . . 58 v. H.

, , „ 30 000 ..... 54 v. H.

„ , , 40 000 „ .... 55 v. H.

„ , , 50 000 ...... 56 v. H.

(usw. bis 59 v. H.)

für die weiteren Beträge ...... 60 v. H

Demnach werben die höchsten Steuerstufen mit 60 Prozent direkter ReichScinkommensteuer belegt.

In demKapitalertrag»steuer-ef«tz wir bestimmt, daß von den Erträgen aus Kapitalvermögen eine besondere sogenannte Kapitalertragssteuer erhoben wird. Die Steuer beträgt zwischen 10 Prozent und 20 Prozent der Kapitalerträge. Wen« der Ertrag nicht in Geld besteht, so ist er nach dem gemei«» Werte in Geld umzurechnen. Die Hinterziehung der ttopital- ertragsteuer wird mit einer Geldstrast vom Einfachen bis zum Zwanzigfachen der hinterzogene» Steuer be« straft. Daneben kann auf Gefängnis erkaust werden.

Das dritte Gesetz, über die Landesbeste»«- rnng, regelt die Steuerordnungen der Länder, Ge­meinden und Gemeindeverbände. Grundsätzlich wird darin bestimmt, daß die Inanspruchnahme von Steuer- gebieten durch Reichrgesetz die Erhebung gleichartiger Steuern durch die Länder, Gemeinden und Gemeiude- verbânde ausschließt. Die Erhebung von Zuschläge» zu Reichssteuern ist den Ländern, Gemeinden und Ge­meindeverbänden nur auf Grund reichsgesetzlicher Er­mächtigung gestattet. Lander- und Gemeindestenern, die die Steuereinnahmen des Reiches zu schädige« ge­eignet sind, sollen nicht erhoben werden, wenn über­wiegende Interessen der Reichsfinanzen entgegeustchen. Neue Steuerordnungen der Gemeinde« und Gemeind«- verbände bedürfen der Genehmigung.

Die Länder sind verpflichtet, Steuern vom Ertragr a) des Grundvermögens, b) der Gewerbebetriebes zu erheben. Die Ertragssteurr« dürfe» nicht wie Ein- kommensteuer» ausgistaltet werden. Ueber diese Gt« tragSsteuern werben dann nähere Vorschriften «macht. Die Gemeinden find verpflichtet, V-rgnügungSstiurro zu erheben.

Die Länder erhalten einen Anteil vom Ertrage der Reichseinkommtnsteuer mit Ausschluß der Kapital­ertragssteuer, die dem Reich ungekürzt verdleibt. Die Länder sind verpflichtet, an ihren Anteile» die Gc- meinden unter besonders ausgestellten Grundsätzen zu beteiligen.

Die Beratung.

— Berlin, 23. Novbr.

Die Beratung«« der Finanzminister über da» Rtichseinkammensteuergesetz, die Kavitalsertragssteu-k »^SjMSSLLM^! weiter die Beteiligung der Kommunen an de« Ertrage dieser Reichssteuer. Man hat auch die Frage geprüft, ob die Progression bei den großen Einkommen noch schärfer sein könne. Die Finanzminister haben sich mit dem Vorschlag der Gesetzentwürfe einverstanden erklirt, daß von den Freistaaten nnd Kammuncn zu der Einkommensteuer kein« Zuschläge mehr erhebet werden, sodaß also die Steuerstaffel die Maximalsätz! aufweist. Die erste Lesung der drei Gesetze sei Bereit! Mitte . der nächsten Woche beginnen.

Gegen die Steuerpolitik im Reiche.

WB. Leipzig, 23. Novbr.

' In einer gestern abgehaltenen Versammlung bet deutsch-demokratischen Partei kriti fierte der sächsische Finanzminister Nitzschke die Steuer- Politik im Reiche, die er für bedenklich hielt. Er fei nicht richtig, Beträge, wie z. B. das Reichsnot­opfer, an eine Stelle znsammenzuführen. Wenn cs dem Reichsfinanzministerium wirklich gelingen sollte, die Steucrfassade des Reiches notdürftig herzusteSen, würde hierdurch Kn ganz falscher Eindruck nach Außen geschaffen werden, weil das grenzenlose finanzielle Elend der Einzelstaaten und Ge­meinde» von unseren Gegnern nicht gesehen werde, sondern nur die finanzielle Lage der Reiches als Maßstab für unsere Leistungsfähigkeit in Betracht komme. Bei allem Verständnis .für die finanziell« Sage des Reiches müßten andere Mittel nnd Weg« ins Auge gefaßt werden. Er habe die Absicht, füt Sachsen eine, aktive Finanzpolitik zu treiben. Der Minister rechtfertigt seine Weigerung, nach Berlin zu gehen, um die drei wichttgsten Finanzgesetze im Reichs­rat zu verabschieden. Er habe die Entwürfe noch nicht zu sehen bekommen und er könne nicht nach Berlin reisen, nur um Ja und Amen zu sagen. Es wurde eine Enffchließung angenommen, in der gegen die von der Entente verlangte Ablieferung von Schwimmdocks, Bagger usw. flammender treten erhoben und die Reichsregierung aufgefordert wird, den Forderungen ein unbedingter Nein entgegen- zusetzeu.

Kleine Nachrichlen.

Judenfcindliche Kttndgebunge«. In M2«» chen kaul es gestern mittag vor der FeldhetrnHalle zu judenfcindlichen Kundgebungen einer größeren Menge, )ie hauptsächlich aus Studenten bestand. Milttâr säuberte den Platz. Es ereigneten sich keine Zwischenfälle.

Die italienische Llrmee. Das Gesetz über di« Neuorganisation der Armee, das demnächst veröffent­licht werden soll, sieht die einjährige Dienstzeit vor, welche für fast alle Bestände auf 8 Monate herab­gesetzt werden kann. Der obligatorische Militärdienst wird auf jedermann ausgedehnt.

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