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Rr. 256

Samslag den 1. November

1919

Belhmann als Zeuge.

Der Sitzungssaal des Hausbaltsausschuffes hn Reichstag ist gefüllt mit Mitgliedern des i jlntersuchungsausschustes, Abgeordneten der Na- tionalversammlung, Regierungsvertretern, Ver­tretern der Presse und zahlreichen Zuhörern Herr Helfferich, der frühere Staatssekretär Zim- mermann, Admiral von Capelle und Unterstaats- chetär Wahnschaffe stehen im Gespräch zusam­men, der frühere Reichskanzler, Herr von Veth- mann-Hollweg sitzt allein am Zeugentisch. Sein Haar ist weiß, und auch sonst merkt man, daß der Zusammenbruch an ihm nicht spurlos vambergegangen ist. Und dann eröffnet der Abgeordnete Warmuth die Sitzung. Herr von Bethmann-Hollweg leistet den Zeugeneid unb beginnt dann seine Darlegung. Bei der Wich­tigkeit seiner Aussagen bat er diese vorher fixiert und spricht nun gestützt auf sein Manu­skript. Zur Verhandlung steht der Zusammen­hang des deutschen Friedensangebotes mit der Fliedensaktion Wilsons. Weiter ist an den früheren Reichskanzler die Frage gerichtet wor­den, warum unsere konkreten Friedensbedingun­gen an Wilson nicht mitgeteilt worden sind und endlich die Hauptfrage, warum hat die poli­tische Reichsleitung die von ihr angeregte Frie­densaktion Wilsons nicht weiter betrieben, wa- wm hat sie im Gegenteil ihre Zustimmung zum rücksichtslosen U-Boot-Krieg gegeben? Bethmann befaßt sich zuerst mit den Zweifeln, die er der Wil- son'schen Friedensaktion entgegenbrinaen mußte. Er weist auf den zaudernden Zug Wilsons hin md daraus, daß Wilson nicht unabhängig war nun der öffentlichen Meinung in Amerika. Mit Rücksicht auf die Lage in Oesterreich, auf unsere Verhältnisse im Innern und auf die Kriegslage mußten wir uns daher zu einem eigenen Friedensangebot entschließen und mußten in der Lage sein, den Zeitpunkt für ein solches Angebot selbst bestimmen zu können. Und dann spricht der frühere Reichskanzler das Wort aus, das er in seinen Darlegungen noch mehrmals wiederholt, das Wort von der „Maschinerie der knegsleidenschasten", die bei allen Völkern arbeitete und die Bewegungsfreiheit aller Re­gierungen einschränkte. Diese Maschinerie der Küegsleidenschaften hat es bewirkt, daß Bethmann gestürzt wurde, als er nach der Annahme der Friedensresolution zum ersten Male im Parla­ment die Mehrheit und deshalb die Möglichkeit hatte, um seine Politik folgerichtig betreiben zu können. Im zweiten Teil seiner Ausführungen geht der frühere Kanzler dann auf die Zustände ein, die zum unbeschränkten U-Bootkrieg führten. Er schilderte ausführlich das Verhältnis der Reichsleitung zu der Obersten Heeresleitung, setzt sich mit Tirpitz auseinander und behauptet, daß die Führung wie die Unterlassung des Ü-Bootkrieges ein Experiment dargestellt hätte. Als er nach zwei Stunden geendet hat, ist der Eindruck der: hier sprach ein Mann mit dem besten Willen, der vor die Aufgabe gestellt wurde, ein ungeheures Schicksal zu zwingen, ein Mann, der diè Größe der Dinge erkannte, aber dem die Entschloffenheit fehlte, sie so oder so SU bezwingen.

Bethmann Kollweg im Anter- suchungsausschutz.

W Berlin, 31. Oktbr.

Der frühere Reichskanzler v. Bethmann Hollweg, der gegenüber dem Vorsitzenden am Zeugentisch Platz ge­nommen hat, ging in längeren weit ausholenden Darr legungen auf den gesamten Fragenkomplex ein und faßte seine Antwort dahin zusammen: Der Berliner Zentralstelle war zweifelhaft, ob der Friedensschritt Wilsons überhaupt erfolgen werde und ob er noch in eine günstige militärische Lage fallen würde. Die Berliner Zentralstelle zog daher, um den militärischen Zeitpunkt nicht zu verpassen, um durch eine öffentliche Altion zu den Völkern der Etcnte vorziidringen, den Weg des öffentlichen Friedensangebots vor. Zu der zweiten Frage äußerte sich der frühere Kanzler dahin, baß die positiv ausgesprochene Bitte um vertrauliche Mitteilung der FriedenSbedingungen erst in die aller- kctzte Periode vor dem Bruch mit Amerika gefallen sei. Einen breiten Raum in seinen Betrachtungen nahm die Frage der Zustimmung zum U-Bootkrieg ein. Die Oberste Heeresleitung forderte den U-Bootkrieg mit doller Entschiedenheit. Hinter dieser Forderung der Obersten Heeresleitung stand ein gewaltiger Teil des Bölkes. Mit erhobener Stimme schloß er, daß die Mehrheit des deutschen Volkes und seine gesetzliche Vertretung das Uebngcwicht der militärisclxn Lotung gewollt habe, und daß «S wohl nur einem Manne von der Autorität Bismarcks möglich gewesen wäre, auch * darr, solchen. Laae eine einheitliche Stühruna iu er­

zielen. Die weiteren Verhandlungen wurden auf nach­mittags 4 Ubr vertagt. — In der NachmittagSsitzuug des Untersuchungsausschusses- wurde mit der Verneh­mung Betbmann Hollwegs fortgefahren. Auf eine Reihe von Fragen antwortete v. Bethmann Hollweg, daß er konkrete Bedingungen seines Wissens Graf Bernstorff nicht ^nitgeteilt habe. Oesterreich - Ungarn sei über die Wilson'iche Friedensaktion orientiert wor­den, er sei aber im Moment außer Stande, genauere Auskunft zu geben. Auf den Hinweis, daß er die FriedenSvermittlung Wilsons angeregt, auf der an­deren Seite aber Wilson nicht mitgeteilt habe, daß wir selbst eine FriedcnSaktion unternehmen wollten, erklärte v. Bethmann Hollweg, er habe beide Aktionen gegeneinander abgewogen und geglaubt, zwei Eisen im Feuer haben zu sollen. Er könne nur wiederholen, daß die Friedensaftion WilsonS durch unser Friedensangebot nicht beeinträchtigt worden sei. Auf die Frage, daß ein Gegensatz zwischen der Obersten Heeresleitung und dem Reichskanzler hinsichtlich der Zensur bestanden habe, erwiderte v. Bethmann Hollweg, daß weite Kreise des deutschen Landes der ehrlichen Ueberzeugung gewesen seien, daß der unbeschränkte U-BootkricgdaS einzige Mittel sei unS zu retten und solche Ueberzeu­gung lasse sich auch nicht durch Zensurmaßnahmen totmachen. Auf den Einwurf, daß er damals pessi­mistisch über den KriegSauSgang dachte, erwiderte v. Bethmann mit Nachdruck, daß er niemals pessimistisch gewesen sei. Er habe vom ersten Tage an bie Lage als ernst aufgefaßt; Ernst und Pessimismus seien ihm aber zwei ganz verschiedene Dinge. Hätte er im Reichs­tag den Pessimismus vertreten, dann wären wir so­fort zusammengebrochen. Da sei es seine Pflicht ge­genüber dem Volke und der Armee gewesen, den Mut anftechtzuerhalten Auf die Frage Dr. Davids, ob Mts uttetaJM.d^d-uMe Presse am die Frie- benSatti ölt WilsonS einznstellen, sagte Bethmann, daß eS seine Aufgabe war, nachdem der U-Bootkrieg ein mal beschlossen war, die Wirkung dieser Waffe nicht irgendwie in Zweifel zu ziehen. Nächste Sitzung 4. November.

Aeutzerunge« -er Presse.

--- Berlin, 1. Nov.

Man kann nickt sagen, beißt es in der Kreuzzei­tung, daß in die Dinge, die durch die Fragestellungen an den früheren Reichskanzler geklärt werden sollten, etwa nun ein helleres Licht geworfen wurde. — Der ,9erL Lokalanzeiger' meint: Der gestrige Taa bat erwiesen, wie wenig geeignet die Untcrsirchiiugsführm- ben zur Erzielung eines brauchbaren Ergebnisses sind. Man kann verstehen, daß die Ausfrager Herrn von Bethmann mit ihrer politischen Ahnungslosigkeit zu einer Unoeduld brockten, die zu verstehen ihm nickt möglich schien. Eigentlich sollte derUntersuchungreuS- schüß wenigstens so tun, als ob er auf einer höheren Warte stände. Aber jeder, ber fragte, benutzte das zum größeren Ruhm seiner Partei oder seiner Person. — Die Deutsche Allgemeine Zeitung sagt: Wenn es anfangs geschienen bat, all ob Herr von Bethmann ungebührlich mit Fragen über kleine Einzelheit«! be­helligt würde, so verdichtete sich im Verlaufe der Ver­nehmung der Eindruck, daß der Zeuge auf einen ge­wissen Komplex von allgemeinen Fragen taktisch nicht einzugehen gesonnen sei. — Der Vorwärts führt aus, daß, wer nicht absichtlich eine Binde vor die Augen lege, heute haarscharf sehe, wie sich bte Schicksalstra­gödie b.-S k« s rlichen Deutschland mit unentrinnbarer Notwendigkeit eriüllt habe. — Die Morgenpost schreibt: Betdmann beruft sich auf den Reichstag, der ferne Politik geteilt hat, auf die Stimmung im Volte, die ihn in der Mehrheit günstig war und er sprach von der Unzulänglichkeit unserer staatlichen Verfassung, die unser Verhängnis war. Das sind Hinweise, die Be­achtung verdienen. Aber sie erklären und entichuldigcu nicht alles. — In der Vossischen Zeitung wird gesagt: Man hat Bismarks verzwickte Vertragspolitik einmal ein gesch cktes Jongleurspiel mit fünf Kugeln genannt. Man erinnerte sich gestern dieses Jongleurs in Demut als Betbmann erzâilte, wie er sich und dem deutschen Volke mir seinen beiden Eisen die Finger verbrannt habe. — Die ■ Deutsche Tageszeitung fragt, warum mit dem U-Bootkrieg nicht 'rüher begonnen wurde; 1916 fei die wirtschaftliche Lage in Deutschland um 12 Monate besser gewesen, als ein Jahr später. ~

Eèrre Kundgebung der Akraène.

WB. Berlin, 31. Oktober.

Die ukrainische Regierung' wendet sich an die Entente und an alle Staaten der Welt mit einer Kundgebung, in der sie auf den harten Kampf hinweist, den das ukrainische Volk seit Monaten mit eigenen Kräften gegen den Bolschewismus führe. Dieser Kampf werde jetzt durch das rücksichtslose Vorgehen Denikins gegen die Ukrainer äußerst erschwert. Die Kundgebung erhebt gegen die Vernichtung aller Rechte des ukrainischen Volkes Protest und drückt die Hoffnung au«, daß die Ententemächts, welche Denikin materiell helf««, eine Unterjochung b« ukrainischen Volkes nicht Gulden werden und Denikin vss- anlaffen. die Gebiete der Ukraine SU räumen.

Der Fünferrat.

WB. Versailles, 1. Roobr.

Nach dem „Echo de Paris" sind innerhalb des Fünferrats betr. die Ausführung der Be­stimmungen des Waffenstillstandes zwei Strö­mungen vorhanden. Die erste Strömung ver­tritt den Standvunkt, daß der Friedensvertrag alles das in sich schließe, was der Waffenstill­stand enthalte und daß es deshalb nicht not­wendig sei, die vollständige Ausführung der in letzterem Vertrag enthaltenen Bestimmungen zu verlangen. Der zweite Standpunkt fußt auf dem Gedanken, daß der Friedensvertrag gewiffe Bestimmungen des Waffenstillstandsvertrages nicht enthalte, und daß man, um keinen Präze­denzfall für die Ausführung des Friedensver­trages zu schaffen, vor dem Inkrafttreten die lückenlose Erfüllung der Bedingungen des Waffen­stillstandes verlangen muffe. Die Blätter mei­nen, man werde sich wahrscheinlich auf die Unterzeichnung eines Protokolls einigen, in dem Deutschland nochmals die angeblich nicht erM- ten Bedingungen*des Waffenstillstandsvertrages anerkennen soll. Die Formulierung dieses Schriftstückes mache jedoch gewiffe Schwierig­keiten^

^General Mangin.

DDP. Kopenhagen 31. Oktbr.

Einem Telegramm aus Helfingfors zufolge ist der französische General Mangin dort ein­getroffen, um die Leitung der alliierten Missio­nen in den Ostseeprovinzsn zu übernehmen. Er wird sofort mit der finnischen Regierung in Verbindung treten. Man betrachte es finnischer­seits als sicher, daß sie versuchen wird, Finn­land zu einer Beteiligung an dem Kampfe ge­gen den Bolschewismus zu überreden.

Hrolest gegen die OBse-BZVâabL

WB. Berlin, 30. Oktbr.

Die deutsche Regierung ließ folgende Note in Paris überreichen:

„Die intedalliierte Marinekommission über­mittelte der deutschen Marinekommission am 10. Oktober folgenden Funkspruch: „Infolge deS Angriffs auf Riga werden alle Freifahrteclaub- mffe für Schiffe, die sich in der Ostsee befinden, sind zurückzuberufen und keinen anderen Schiffen ist die Erlaubnis zu geben, in See zu fahren, so lange diese Außerkraftsetzung dauert. Deutsche Schiffe, die in der Ostsee in See befindlich an- getcoffen werden, sind der Beschlagnahme durch die Alliierten unterworfen. Die Minenräum­boote sind zurückzuberufen." Das Ersuchen der deutschen Marinekommission um \ Bestätigung, daß die deutsche Schiffahrt in den deutschen Küstengewässvrn nicht behindert werden würde, wurde von der interalliierten Marinekommission am 14. Oktober wie folgt beantwortet: „Die Außerkraftsetzung der Freifahrt für die deutschen Schiffe schließt die territorialen Gewässer ein." Erst durch Funkspcuch vom 26. Oktober ist die Sperre für diese Gewässer aufgehoben worden. Nach den der deutschen Negierung zugegangenen Mitteilungen befinden sich auf der Reede von Reval acht deutsche Schiffe, welche von englischen Seeftrcitkräften zum größten Teil in estnischen Gewässern an gehalten und dorthin gebracht worden sind oder an der Ausfahrt aus dem dor­tigen Hafen verhindert worden sind. Andere Schiffe werden in Libau feftgehalten, darunter ein Schlepper mit zwei Leichtern und einer. La­dung von 1400 Tonnen Kohlen, der auf der Reede von Pillau auf der Fahrt nach Königs­berg augehalten wurde. Mehrere Segler wurden in der Nähe der dänischen Küste feftgehalten. Sämtliche Schiffe hahten die erforderliche ^Er­laubnis der interalliierten Marinekommisfion und waren teils vor Ausbruch der Sperre, teils zu einem Zeitpunkt ausgefahren, der zum Teil schon wegen Mangel an funkentelegraphischer Errichtung eine rechtzeitige Warnung an sie unmöglich machte. Im übrigen hat die Maß­nahme zu einer sehr schweren Schädigung deS deutschen Wirtschaftslebens geführt. Zahlreiche deutsche Schiffe liegen in deutschen Ostseehäfen fest. Unentbehrliche Rohstoffe, Erze usw., Lebensmittel, namentlich Fleisch und die in Dänemark gekauften Kartoffeln können, was Bet der äußerst ungünstigen Kaciofftlernte sehr be­denklich ist. auch mangels der Möglichkeit, deut­schen Frachtraum für sie zur Derfügr - zu stel­len, nicht der Wirtschaft zugcfüh. werden. Durch die Erstreckung der Sperre auf Die Fische­rei, die innerhalb der Küstengewässer nur in ganz beschränktem Umfange möglich und wenig ergiebig ist, entsteht nicht nur ein sehr empfind­licher Ausfall an Nahrungsmitteln für di« Di'sßstüdt« det Slixnwilaxbel durch bw Ausfall dc« mehrere Taufend Zentner tägkich umfassen­den Ertrages der OftfeefifchfangeS, sondern auch

schwere Schäden für die Fischereibevöllerung, die ohne Familienangehörige allein 15 000 Köpfe umfaßt. Durch bloße Freigabe der Schiffahrt in den Territorialgewâssern können diese Schä­den nicht wieder gut gemacht werde«. Vor allem wird diese Beschränkung auch die Heranführung der zur Vermeidung des völligen Zusammen­bruches .des Wirtschaftsleben- in Ostpreußen notwendigen Kohlenmengen wesentlich erschwe­ren. Hier hat die durch die Sperre auch der Küstengewässer herbeigeführte völlige Unmöglich­keit, die schwer belasteten Bahnen auf dem Wasserweg zu unterstützen, sogar bereits zur Einstellung des Betriebes des Elektrizitätswerks in Königsberg geführt, wo auch das Gas- und Wasserwerk mit Stillegung bedroht ist.

Die deutsche Regierung Hai in ihren Noten, insbesondere in denen vom 3. und 16. Oktober, den Nachweis erbracht, daß sie mit allen Mitteln bestrebt ist, den Rückzug ihrer Truppen aus dem Baltikum und Litauen mit größter Energie durchzufühven. Die alliierten und assoziierten Regierungen haben in ihrer Note vom 10. Ok­tober die Zweckmäßigkeit dieser von der deutschen Regierung eingeleiteten Maßnahmen ausdrück­lich anerkannt. Auch haben sie den Vorschlag angenommen, einen alliierten Vertreter zu ent­senden, um von den getroffenen Maßregeln nähere Kenntnis zu nehmen oder etwaigenfalls anderweitige Vorschläge zu machen. Indem die deutsche Regierung im übrigen auf ihre Stel­lungnahme in der Note vom 16. Oktober Bezug nimmt, weist sie darauf hin, daß an den Unter­nehmungen bei Riga, die als äußerer Anlaß für die Maßnahme der interalliierten Marine­kommission angeführt sind, deutsche militärische Stellen unbeteiligt sind. Sofern etwa unter west- russischem Befehl stehende frühere deutsche Trup­pen daran teilgenommen haben sollten, kann die deutsche Regierung nur wiederholen, daß sie ihrerseits alles versucht hat, um dies zu verhin­dern. Wenn ftotz dieser Sachlage die Sperre gegen die deutsche Gchisfahrt und weite deutsche Küstenstriche verhängt wurde und dabei sogar zeitweise über die nach anerkannten völlerrechd lichen Grundsätzen Deutschland zustehende Ge­bietshoheit über seine Küstengewäffer hinwegge- gangen wurde, so muß die deutsche Regierung gegen diese ungerechtfertigten Vergeltungsmaß­nahmen, wodurch zahllose, an den Vorgänge» im Baltikum gänzlich unbeteiligte Deutsche schwer geschädigt werden, nunmehr feierlich vor aller Welt Verwahrung ebnlegen. Die deutsche Regierung nahm von Ihrer Mitteilung vom 27. Oktober Kenntnis, daß bie interalliierte Marine- Waffenstillstandskommission angewiesen ist, alle Maßnahmen zu treffen, um den hiesigen Vor­stellungen, die sich keineswegs auf Fischerboote und sonstige kleine Fahrzeuge beschränkt haben, zu entsprechen. Die muß jedoch feftstèllen, daß bisher, abgesehen von dem eingangs erwähnten Funksvruch vom 26. Oktober und der auf beson­dere Anfrage erfolgten Wiederzulassung der Minensuchfahrzeuge, den zuständigen deutschen Stellen von der genannten Marinekomimffion keinerlei Mitteilungen weder hinsichtlich der in ihrer Note-vom 27. Oktober erwähnten Fischerei noch hinsichtlich der nicht erwähnten Zufuhren aus den neutralen Ländern ' zugegangen sind. Andererseits vermag die deutsche Regierung, worauf von der deutschen Friedensdelegation von vornherein hingewiesen ist, irgend welche militärische Gründe für den Fortbestand der drückenden Einschränkungen nicht anerkennen. Höchstens für die Absperrung der Küste von der deutschen Grenze bis zur südlichen Grenze Finn­lands, nicht aber für bie Stillegung dec gesamten deutschen Ostseeschiffahrt außerhalb der deut- schen Rüsten gemäss er könnten Gründe militä­rischer Art angewendet werden. Die deutsche Regierung ersucht daher die alliierten und affa^ ziierten Regierungen nochmals dringend, bte' Maßnahme, die bei ihrer Anordnung ausdrück­lich als vorübergehend bezeichnet worden ist, nunmehr völlig aufzuheben und Anordnungen zu treffen, daß alle fest gehaltenen Schiffe, die sich zurzeit ihrer Festhaltung in Unkenntnis der au- geordneten Sperrung befunden haben, ihren Eigentümern zurückgegeben werden."

Die in der Note erwähnte Mitteilung des Herrn Clemenceau vom 27. Oktober lautete: Die alliierten und assoziierten Mächte haben Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Schiffahrt der Fischerboote und anderer kleinerer Fahrzeuge deutscher Nationalität in der Ostsee geprüft. Sie haben die interalliierte Marine-Wafftustill- standskommission aug-ewiese'n, alle Maßnahme« au treffen, um den Vorstellungen der deutschen Retz'tvung nach Möglichkeit und insoweit Ge- né$» zu tun, all derartige Maßnahmen nich» de« als unumgänglich erachteten militärische« Maßregel« widersprechen würde«.