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NmMHes Organ für Slaöl- und Landkreis Lana»

Erscheint täglich mit Ausnahme bei- Sonn- und Feiertags Mo^a8a«^^»>Mmmiii^^

Nr. 255

Freilag den 31» Sklober

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1919

Ne AMmmung über Sen Elat.

Die Parteigruppierung, bei der Schluß ab stimmung über den Etat in der Nationalversammlung wird noch lange Eegen- ^gd des politischen Interesses sein, denn zum ersten Male haben damit auch bürgerliche Parteien in Deutschland den Etat im ganzen Bgelehnt.

Die „Kreuzzeitung" führt aus: Die Deutsch- nationalen dursten diesen Etat, der gegen die Krundsätze einer geordneten Staatswirtschaft »erstößt, nicht annehmen. Auch die Deutsche BoKspartei ist zu demselben Entschluß gekom­men. Sie wollen zum Ausdruck bringen, daß sie zu der jetzigen Regierung kein Vertrauen haben. Das Volk muß auch durch dieses Mittel aufgeklärt werden, wer die meiste Schuld an den jetzigen Zuständen trägt und dieses Mittel mrd seinen Zweck nicht verfehlen, wenn sich diese Regierung endlich entschließt, Neuwahlen auszuschreiben.

In der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" mrd gesagt: Der Streit, ob die Oppositions- Mung einer Partei die Berechtigung einräumt, wm Staat die Mittel zu verweigern und damit ihm die Existenzmöglichkeit zu nehmen, ist kein neuer. Gewiß soll auch der Oppositionspartei grundsätzlich nicht das Recht abgesprochen wer­den, ihre eigenen Ziele zu verfolgen und sie verfassungsmäßig durchzusetzen. Wenn von einem Vertreter der Regierungsparteien gestern gesagt worden'ist, parlamentarischer Imperativ sei es, so zu stimmen, wie man es verantworten käme, wenn man in der Mehrheft sei, so liegt in diesem Wort eine unumstößliche Wahrheit. Tun die Rechtsparteien etwas anderes, so gehen sie bewußt den Weg der Unabhängigen, der dahin-führt»^den Staat M vernichten, ohne daß zugleich diè Möglichkeit. gegeben wird, an die Stelle des vernichteten neue Lebensmöglichkeiten zu setzen.

Reformen -es getten-en Rechts.

WB. Berlin, 81. Oktbr.

Vor einer Versammlung von Presievertre- iem hielt der Reichsjusttzminister einen Vor­trag, über die von ihm beabsichtigten Reformen des geltenden Rechts, vor allem sei erforder­lich, die elementarsten Begriffe des geltenden Rechts auch in den Schulen zu lehren. Weiter sei eine Erhöhung der Anwaltsgebühren erfor­derlich. Eine weitere Vorlage betr. neue Maß­nahmen zur Löschung der Vorstrafen. Ferner sei ein Gesetz zur Aufhebung der Valuta-Hypo­thek in Vorbereitung, die dringendste und wich­tigste Vorarbeit sei die über die Einrichtung von Wuchergerichten. Weiter sei eine völlige Reform der Strafprozeßordnung anzustreben. Endlich werde im SomMer 1920 dem neuen Reichstag eine gesamte Reform der Zivilprozeß­ordnung, und des bürgerlichen Gesetzbuches, des Handelsgesetzbuches und der Sondergesetze zu­gehen.

Bechmann Kottweg im Anter- suchungsausschuh»

= Berlin, 31. Oktbr.

In bet heutigen Sitzung des UntersuchungSanS- Msies will man den früheren ReichS!anzler v. Beth­mann Hollweg nnr feine Aussagen machen lassen. Die Fragestellung soll in einer anderen Sitzung vorge- vommen werden.

. Die Haltung -er -eulschen

Truppen in Kurlan-.

DDP Berlin, 31. Okt. Nach der Darstellung deS Freiherr» bin Maltzahn sind von den rund 40000 Mann, die in Kurland kämpften, nur etwa 5—6000, überwiegend technische Truppen, Bäckerei-Kolonnen und Intendantur-Mannschaften den Befehlen der Regierung »achgekommen. Der Rest von 34—35 000 Mann ist m den Russen übergegangen DaS Freikorps Die- bietz in Littauen, das ungefähr 6000 Mann zählt, ^ar ursprünglich bereit, sich den Anordnungen der Regierung zu flgen, wartete dann aber" die einge- leiteten diplomatischen Behandlungen mit den Lit- iaucrn nicht ab, sondern nahm eine örtliche Plänkelei Um Aulah, um in Littauen zu bleiben.

. WB Berlin, 30. Okt. Die ReichSregierung hat 'n der heutigen KabinettSsttzung mit Rücksicht darauf, °aß die Abtransporte aus dem Baltikum bisher unge­nügend sind, den Beschluß gefaßt, daß sämtliche Truppen, »'c nicht bi» zum 11. November die deutsche Grenze kassiert haben, als fahncuflüchtig erklärt werden. Sie verlieren die deutsche Staatszugehörigkeit und damit tud) selbstverständlich alle BersorgungSanspriiche.

Kilfsmahnahmen für Oesterreich.

DD. Haag, 30. Oktober.

Im Haag hat sich ein aus führenden Persönlich­inten bestehende» Komitee gebildet, um dem hungernden Oesterreich Hilfe zu brinacu.

Der lebende Leichnam.

Trotzki hat nun wieder Gelegenheit gehabt, nachdem Judenitsch vor Petersburg tatsächlich eine Niederlage erlitten hat, einen Siegesfunö- spruch „An alle!" in die Welt zu schicken. Frei­lich darf man seine Auslastungen nicht so wört­lich nehmen, denn hinter ifnen steht, genau so wie bei den Meldungen von Koltschak, Denikin und Judenitsch, allzu deutlich die politische Ab­sicht. Es hat sich das reizvolle Spiel nur allzu oft wiederholt, daß jeder Sieger sein will. Um sich ein richtiges Bild über die Lage zu machen/ muß der deutsche Betrachter darauf verwiesen werden, daß sich die Kämpfe in Rußland keines­wegs so ab spielen, wie die des Weltkrieges, son­dern man kann diese Kämpfe am besten mit denen des Dreißigjährigen Krieges vergleichen. Vor Petersburg, in Sibirien und in der Ukraine stehen sich Heerhaufen gegenüber, die dauernd rüsten. Sie versorgen sich mit Munition, mit Bekleidungsstücken und mit Lebensmitteln, und weny der Augenblick gekommen ist, in dem sie glauben, mit ihrer Rüstung fertig zu sein, schla­gen sie los. Gewisse Anfangserfolge bleiben nicht aus, aber bald macht sich der Mangel des geordneten Nachschubs bemerkbar, und die Kampfkraft der Truppe versagt wieder. Die Sowjettruppen sind insofern im Vorteil, als sie wenigstens noch etwas wie eine Zentralorgani­sation haben, wenn diese auch nicht immer funk­tioniert. Außerdem hat die Sowjetregierung doch wenigstens ein einheitliches Heer, das nach glaubwürdigen Nachrichten noch heute eine Stärke von etwa 1% Million hat. Die Hinter­männer der Gegenrevolutionäre dagegen sitzen in aller Welt. Man findet sie in Paris, in Lon­don, immer bestrebt, neue Truppen und neue MÜÄ. Kr die, ZaMe .... dLr. Gegenrevolution zu schaffen. Die Ententehilse hat sich bisher längst nicht ausreichend erwiesen, genau so wenig, wie diejenige gewisser Privatgesellschaften, die ein Interesse an Rußland haben und daher die Antibolschewisten von Zeit zu Zeit unterstützen. Außerdem werden die einzelnen Truppenfühcer politisch sehr verschieden bewertet, und man bringt ihnen auch auf Seiten der Entente daher mehr oder minder berechtigtes Mißtrauen ent­gegen. Wenn jetzt auch Ententegenecäl zu Kolt­schak nach Omsk entsandt wurden, so weiß die Entente doch noch nicht recht, wie sich ihr Ver­hältnis zu Koltschak gestalten wird. Sie will sich gleichzeitig sichern gegen die russischen Revo­lutionäre als auch gegen die Gegenrevolutio­näre. Zurzeit schwebt ja noch immer die Blockadeangelegenheit, die von Seiten der En­tente als ein Generalmittel gegen den Bolsche­wismus aufgefaßt wird, und die sie wohl vor allem deshalb propagiert, weil sie dadurch vor Versprechungen gegenüber den russischen Gene­rälen gesichert bleibt. Ueberall Unklarheit, über­all Mißtrauen, überall Halbheit. Mit solchen Mitteln und auf solch« Weise ist der Bolschewis­mus nicht zu besiegen, dadurch werden nur die Leiden Rußlands, dieses lebenden Leichnams, ins ungeheuerlich« vergrößert.

Auflösung -er Schutzlruppen.

** Berlin, 31. Oktober.

Die Schutztruppen für D e nt sch -O st a fri ko und Deutsch-Südwestafrika sowie die Landes­verteidigunastruppen sind durch Lerfügung des Reichs­kolonialministers aufgelöst worden. Ueber die Auf­lösung der Schutztruppe für Kamerun folgt ein weiterer Befehl.

Der Oberkommissar von Danzig.

DDP Danzig, 31. Oktbr.

Nach einer Meldung ist zum Oberkommissar von Danzig Reginad Tower ernannt worden. Tower steht am Ende der 50er Jahre, hat in Deutschland studiert und spricht geläufig deutsch. In der britischen Diplomatie ist er eine be­kannte Persönlichkeit, und wie es heißt, von demokratischer Anschauung. Seit dem 4. Septem­ber 1911 war er Gesandter in Buenos Aires. Der Oberkommissar wird in den nächsten Tagen in Danzig eintreffen und im Oberpräsidium Wohnung nehmen.

Letten «n- Polen.

— Berlin, 31. Oktbr.

Der „Berliner Lokal-Anzeiger" meldet aus Amster­dam: Nach einer Meldung aus Stockholm betreibt General Pilsudski, das Oberhaupt des polnischen Staates, auf das Aeußerste eine Annäherung zwischen Letten und Polen. Die Polen wünschten, daß ihnen der Hafen von L'bau geöffnet werde. Als Gegen­leistung will Polen den Letten Eisen, Motore, Sprit und Kohlen liefern und militärische Hilfe gewähren. Nach einer anderen Meldung hat Polen die Unab­hängigkeit EsthländS anerkannt. Danut wollen die Polen einet russisch-deutschen Vereinigung Vorbeugen.

Die -eulsche Antwortnote.

WB. Berlin, lr November.

Die deutsche Regierung hat gestern in Paris die Antwortnote auf die Aufforderung zur Teil­nahme an der Blockade gegen Sowjetrußland überreichen lassen. Eingangs der Note wird darauf hingewiesen, welche Wirkungen die Hungerblockade in Deutschland hatte, daß unter ihr in erster Linie Greise, Frauen und Kranke zu leiden hatten und daß die Blockade auf die Geistesverfassung der Bevölkerung in zersetzendem Sinn gewirkt und anarchistische Strömungen ge­fördert habe, statt sie zu hemmen. Es stehe zu befürchten, daß diese Erfahrungen sich in Ruß­land wiederholen würden. Hinzu komme, daß sowohl nach den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen, wie auch insbesondere nach der Satzung des künftigen Völkerbundes im vor­liegenden Falle die Voraussetzungen für die Verhängung der wirtschaftlichen Blockade nicht gegeben sein dürften. Aus allen diesen Gründen halte die deutsche Regierung nach wie vor die von ihr vertretene Politik der Nichteinmischung in die innere Verhältnisse Rußlands nicht nur für grundsätzlich berechttgt, sondern auch für tat­sächlich zweckentsprechend. Die deutsche Regierung sei bereit, sich an einer Aussprache über die in Betracht kommenden Fragen zu beteiligen. Sie werde sich allen irgendwie zweckmäßig er­scheinenden Maßnahmen, die das gemeinsame Ziel des Schutzes gegen den Bolschewismus er­reichen helfen, gerne anschließen. Die deutsche Negierung könne jedoch nicht umhin in ernster Form darauf aufmerksam zu machen, daß ein Zusammenwirken der Mächte nur dann er­sprießlich sein könnte, wenn neben der Erkennt­nis des gemeinsamen Interesses, auch die Achtung und loyale Anerkennung der gegenseitigen Rechte gesichert sei. Dies könne aber solange faum an? genommen werden, als die alliierten und asso­ziierten Mächte es für angängig erachteten, über die deutschen Küsten und Schiffe selbst Blockade­maßregeln zu verhängen.

Aeußerungen der Presse.

--- Berlin, 31. Oktober.

Zur deutschen Ablehnung der Beteiligung an der Blockade Rußlands meint die „Rund­schau": Die Antwort entspricht der Auffassung, die in der deutschen Oeffentlichkeit einhellig zum Ausdruck gekommen sei. Man könne auf die Antwort der Alliierten gespannt sein und daraus ersehen, ob die Alliierten die Clemenceau'sche Politik noch weiter treiben wolle. — Sm „Vor­wärts" wird 'geschrieben: Die Herstellung des Friedens im Osten ist eine gemeinsame Ange­legenheit der Menschheit. Die Wiederein­gliederung Rußlands in die Volkswirtschaft ist eine dringende Notwendigkeit für Rußland und für die übrige Welt. Sie darf nicht «verzögert werden aus übertriebener Angst vor der bolsche­wistischen Infektion. Maßnahmen gegen sie sind auch denkbar, wenn der internationale Handel und Wandel wieder ausgenommen wird.

Unter der Herrschaft der Franzosen.

' --- Berlin, 31. Oktober.

Die Verhältnisse in den von den Franzosen besetzten Gebieten sind, wie der Vorwärts sagt, berartig, daß sie garnicht schwarz genüg gc, schildert werden können. Mtt den Franzosen zog der Geist der Unduldsamkeit, der Brutalität, der Ungerechtigkeit, der kleinlichen Schikane und der giftigsten Gehässigkeit in den Rheinlanden ein. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter, der die Verhältnisse aus eigener Anschauung kennt, berichtet dem Vorwärts in großen Umrissen von den Drangsalierungen der Bevölkerung durch die Franzosen.

Die amerikanischen Gewerkschaften.

--- Berlin, 31. Okt.

Zn Washington sind am 28. mst hunderttausend Mitglieder von Gewerkschaften im geschlossenen Zuge an GomberS vorbeimarschiert. Gombers sagte bei die­ser Gelegenheit, die Kapitalisten hätten ein Komplott geschmiedet, um den Arbeitern einen jähen Schlag zu versetzen/ um ihre eigene Macht auszubreitcn. Er stehe jetzt dem Stghlstreik sympathisch gegenüber und foroert die Arbeiter aus, ihn zu unterstützen.

Aufsehenerregende Schmuggler- afsare in Polen.

DDP. Torn, 30. Oktober.

Ein riesenhaftes Schmugglerunternehmen zwischen den Ententestaaten und Warschau ist von polnischen Polrzeiorganen aufgedeckt worden. Eine Reihe hochstehender Persönlichkeiten der Entente ist darin verwickelt.

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vom 30. Oktober.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 9 Uhr 45 Minuten. Nach Erledigung von Petitionen wird in zweiter und dritter Lesung bie Novelle zum Branutwe'msteuergesetz ange­nommen. Es folgt die dritte Beratung des Haushalts, Hauptaus spräche. — Reichsfinanz- minister Erzberger: Der Etat für 1918 hatte eine Gesamtausgabe von insgesamt 79 Milliarden Mark. Mit einer Gesamtmehraus­gabe von 254 Milliarden M. für 1919 konnten wir zum ersten Male wieder einen spezialisierten Etat misst eilen. Für 1920 hoffen wir, bedeutend weniger'mit Pauschquanten arbeiten zu können» Bisher wurde überall mit vollen Händem ge­wirtschaftet. Das hat aufgehört. (Beifall.) Der Etat für 1919 balanciert mit insgesamt Mk. 57 417 000 000. Ich werde eine Verordnung er­lassen, daß sämtliche Ansprüche, welche aus An­laß des Krieges erwachsen sind, in der Frist von drei Monaten rnzumelden sind. (Beifall.) Bis 3Um 31. März 1920 muß und kann das alles er­ledigt sein. Für die Ausgaben für 1920 kann das Reichsfinanzministerium erklären, daß es sich streng an die Beschlüsse des Hauses halten wird. Werden aber die Eingaben auch eingehen? Nach dem Ergebnis der ersten fünf Monate kann das bejaht werden. Nach sorgfältigen Schätzun­gen werden bie alten Steuern jedenfalls den Er­wartungen entsp^hen. Ein fester Posten für die Ausführung Friedensvertrvges konnte nicht eingesetzt werden, denn wir können diese Summe nicht schätzen. Ein Teil davon ist in der 'Reichsschuld enthalten. Mit Ziffern würde man dem deutschen Volke den schlimmsten Dienst erweisen. Eine noch so hohe genannte Ziffer würde von der Entente bald als zu niedrig be­zeichnet werben. Die Gegenseite muß veranlahj werden, die deutsche Leistungsfähigkeit zu prüfen und die Summe festzusetzen. Wir wollen den Vertrag loyal innehalten. Aber mehr als mög­lich ist, können wir nicht leisten. Dek Friedens- Vertrag kann nur dmch Güter umb Leistungen und Abtretungen von Forderungen erfüllt wer­den. Darum ist eine klare Umschreibung unserer Leistungen aus dem Vertrag auch für die Gegen­seite das Notwendigste. Die TranSporischwierig- feiten und der Rohstoffmangel hindern uns schon heute an der Erfüllung unserer Verpflichtungen^ Nur von dem Mehrwert über unser Existenz- minimum hinaus können wir zahlen. Darum muß bie Leistungsfähigkeit Deutschlands über das Vegetieren hinaus erhöht werden. Andern­falls leidet auch die Leiftungsfähigkett Frank­reichs. Werden wir zu sehr ausgesogen, so wer­den wir mit unserer Einfuhr uns zu sehr be­schränken müssen, und unsere Ausfuhr müßte sich ins Ungemessene steigern. Wir kämen als Ab­satzmarkt für das Ausland gar nicht mehr in Betracht. Darum hat bie Entente und die ge­samte internationale Arbeiterschaft das drin­gendste Interesse daran, daß unsere Leistungen auS dem Friedensvertrag baldigst vernünftig umschrieben werden. Dieselben Folgen werden von unserer ungünstigen Valuta gezeittgt. Die Länder mit großer Exportindusirie haben das größte Interesse, bie Valutakalamität Mittel­europas zu beheben. Hebt sich unsere Valuta, so können wir Rohstoffe zu erträglichen PreiseR einführen und den WrtschaftSbettieb heben. Vielleicht hilft eine feste Anleihe, um daS in der Welt herumschimmende deutsche Geld, etwa 17 Milliarden Mark, auf feinen Wert zu konsoli­dieren. DaS Volk muß sich selbst helfen, indem Jeder seine Pflicht und seine Arbeit tut. (Bei­fall.) Die Stopfung deS Loches im Westen, die Wiedereinführung der alten Zollgrenzen und Maßnahmen gegen die Kapitalflucht kommen er­gänzend dazu. (Sehr richtig!) Das geht nicht so weiter! Mr werden die Bestrebungen, den Kredit durch den DeredelunySverkeyr zu heben, in jeder Weise fördern und die Einfuhr von LuxuSarttkeln möglichst einbäntmen. Die Her­abminderung bet schwebenden Schuld ist meine größte Sorge. Was der Rechstag bis jetzt an Desitzsteuern genehmigt hat, ist mehr als alle Be­sitzsteuern während deS StriegeS. Der Krieg hat uns nicht bloß 90 Milliarden Kriegsanleihe ge­bracht, sondern auch noch eine schwebende Schuld von 50 Milliarden. Diese mußte wach­sen, weil der ganze Kriegsplan und feine Fi­nanzpolitik aufgebaut war auf den Sieg und die Hoffnung, alle Kriegskosten den Feinden aufM- bürden. Wir tragen die Folgen des Hinden- burg-ProgrammS. An NermuSgaben haben wir nur 5 Milliarden für Lebensmittel und weiter» Ausgaben für Notstand«uuterstühungen gehabt; «SeS andere sind KriegSauSgaben. Dazu kommt, fo§ tobt nicht einmal während des Krieses des