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Nr. 241

WMwVch den 15. OMoher

1919

Znm deutsch-polnischsn Vertrage

Soweit die bisherigen Veröffentlichungen Der den deutsch-polnischen Vertrag erkennen.

lassen, scheinen sie im allgemeinen eine Besserung der deutsch-polnischen Beziehungen anzubahnen. Wer aber die Polen kennt, wird keinen Zweifel haben, daß sie den größeren Nutzen aus den Bertragsbestimmungen ziehen werden, und daß mir die dringende Notlage sie an den Verhand- lungstisch gebracht hat. Der Amnestteerlaß befreit zwar eine Anzahl von den Polen un­schuldig bestrafter Deutscher und gibt auch den in den Lagern von Szlzypiorno und Stralkowo widerrechtlich gefangen gehaltenen Deutschen aus Sibirien, die auf dem Rücktransport durch Polen

sogar entgegen den Befehlen der Entente fest- gehalten wurden, die Freiheit. Wir sind aber dum in der Lage, festzustellen, ob die Polen auch alle gefangen gehaltenen Deutschen entlassen Derben. Auf deutscher Seite werden nunmehr alle polnischen Hoch- und Landesverräter in Oberschlesien straffrei ausgehen. Die deutschen Vertreter in den zum Vollzug des Vertrages vorgesehenen polnischen Kommissionen, werden jedenfalls scharf acht geben und sich mit Deutschen ms Teilen und Kreisen der Provinz in Ver­bindung setzen mästen. Die Versicherungen der Polen sind nach den vielfach gemachten trüben Wahrungen mit allergrößter Vorsicht aufzu- aehmen und bedürfen in jedem Falle der Nach- vrüfung. Bedenken erregt die Bestimmung, daß den Vertretern des polnischen roten Kreuzes die

karitativer Tätigkeit

ungehinderte Ausübung deutscherseits zugestanden ist. Da eine solche tätigtet! in Deutschland u. E. nicht notwendig ist, kann es sich nur um den Ankauf von Medi-

MkMMen u. bergl. Handeln, os,» bettens land infolge der gleichzeitigen starken durch das Ausland bald völlig entblößt sein wird.

Die BaMkumsrage.

Berlin, 15. Oktbr.

Zu den Besprechungen im Ausschuß der aus- wärtigen Angelegenheiten der Nationalversamm- lung über die Lage im Baltikum und über die Maßnahmen, die zur Zurückbringung unserer Truppen getroffen worden sind, erfährt die „Deutsche Allgemeine Zeitung", daß der Ver­treter des Auswärtigen Amtes den Entwurf einer an den Verband zu richtenden Antwort­note vorlegte, der eingehend besprochen wurde. Heute vormittag werden die Besprechun­gen fortgesetzt.

W Berlin, 14. Ott.

Die „Deutsche Tageszeitung" meldet: Graf von ter Goltz erbat im Hinblick auf die letzte Ententenote seine Verabschiedung, um allen willkürlichen Ge- daltmaßnahmen der Enünte gegen Deutschland die Spitze abzubrechen, die durch Haß gegen seine Person Wb seine persönliche Stellung veranlaßt sein könnten.

W Kowno, 13. Okt.

Generalleutnant H. v. Eberhardt teilte der litau­ischen Regierung telegraphisch mit, daß er den Befehl über das VI. Reservekorps vom Grafen v. d. Goltz übernehme und daß es sein Bestreben sein werde, nicht nur mit der litauischen Regierung im besten Einver­nehmen zu bandeln, sondern auch die entstandenen Zwistigkeiten zwischen den in Litauen stehenden rus­sischen Truppen und der litauischen Regierung aus der Welt zu schaffen. Da ihm mit Rücksicht auf seine Aufgabe der Rückbeförderung der deutschen Truppender Schutz der hierzu benötigten Eisenbahn besonders am herzen liege und die Gefährdung dieser Bahn verhin­dert werden müsse, sprach von Eberhardt gleichzeitig den Wunsch nach einer persönlichen Rücksprache mit einem bevollmächtigten Vertreter der litauischen Re­gierung aus. Die litauische Regierung erklärte sich mit der Besprechung einverstanden, die in Satkuny stattfinden soll und wird den Verkehrsminister und tuten Offizier des Verteidigungsministeriums dorthin senden.

W Mitar», 14. Okt.

An der Front herrscht nach Eintreffen von etwa 8000 Diann estnischer Verstärkungen zwischen den rus­sischen und lettischen Truppen rege Gefechtstätigkeit. Dünamünde und Bolderna wurden gestern von den Russen genommen.

Der Streik als Kauptwaffe.

DDP. Berlin, 15. Oktober.

Die zu gestern abend einberufenen Protest - Versammlungen gegen den Belagerungszu­stand sind ruhig verlaufen. Während in einzelnen Versammlungen stark für die Einigung sämtlicher sozialistischer Parteien gesprochen wurde, erklärte Adolf Hoffmann, ein Zusammengehen mit der Mehrheitspariei müsse die U. S. P. ein für alle­mal ablehnen. Mit Leuten mit blutbefleckten Händen fei kein Zusammengehen möglich. Er empfehle dagegen dringend den Zusammenschluß mit den Kommunisten. Beide Parteien verfolgten dieselben Ziele. Die Hauptwaffe sei der Streik, durch den die Regierung gestürzt und die Hecr- jchast des Proletariats aufgerichtet werde.

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Unsere KeeresbeMnös.

DD P. Berlin, 15. Oktbr.

Im Hauptausschuß der Nationalversammlung gab der Reichsschatzminister zu, daß große Teile unserer Heeresbestände, wie es heißt, im Werts von mehr als 100 Millionen Mark, mit aus­drücklicher Zustimmung der Entente an den tschecho-slowaki schen Staate verkauft wor­den sind. Die von General Dupont schriftlich erteilte Genehmigung zum Verkauf war auch insofern für uns ein Vorteil, als die Aschecho- Slowakei uns dafür mit Rohstoffen, insbeson­dere mit Braunkohlen versorgt hat.

Erfolg eines Prokesles.

- -- Berlin, 15. Oktbr.

In Erwiderung auf einen Protest aus Flens­burg gegen die Schulpolitik der Regierung in Schleswig, hob Kultusminister Hänisch die von deutschen Kreisen schmerzlich empfundene Ver­fügung der Regierung von Schleswig mff. Der Minister verfügte, daß die Erteilung von däni­schem Unterricht durch reichsdänische Lehrer an den öffentlichen deutschen Schulen in Nord­schleswig als Ersatz für den vorgeschriebenenVolks- schulunterricht nicht zugelassen werden könne.

Noch kein enÄMtiger Beschluß.

- -- Berlin, 15. Oktbr.

Die Beratungen des Eisenbahnministers mit dem Eisenbahnpräsidenten Stapf von Frankfurt a. M. führten, wie das „Berliner Tageblatt" hört, bisher nicht zu einem endgültigen Beschlusse.

Das ârwMl und Sie Arbeiter.

Berlin, 15. Oktober.

Unter der Ueberschcift „Das Kapital und die Arbeiter" schreibt Eduard Bernstein im „Vor­wärts": Was soll man dazu sagen, wenn jetzt von unabhängigen Sozialdemokraten ins Blaue hinein darüber deklamiert wird, daß die Regierung der Republik überhaupt das Kapital schütze? Wären die Unabhängigen am Ruder, so müßten sie in demselben Maße, wie es heute geschieht, grundsätz­lich das auch tun. Sie würden es tun müssen, denn die Sachkundigen unter ihnen wissen, daß beim heutigen Stande der deutschen Volkswirt­schaft das Kapital opfern nichts anderes hieße, als über die deutsche Arbeiterschaft das größte Maß von Not und Elend heraufzubeschwören und ihre Entwicklung auf lange Zeit hinaus zu beein­trächtigen.

Gegen die Auslieferung Lemens.

Wien, 15. Oktbr.

Wie dem „Lokalanzeiger" aus Wien berichtet wird, erklärte der Staatssekretär für Justiz, daß dem Be- gehren der bayrischen Regierung um Auslieferung Leviens, der in Wien verhaftet wurde, nicht entsprochen werden kann, weil es nickt in den Intentionen der österreichischen Regierung liege, politische Verbrecher auszuliefern.

Der pMWche Generalstreik èu LsLHriugeu.

. Berlin, 15. Oktbr.

Laut „Lokalanzeiger" aus Lugano, beschlossen nach einer Pariser Meldung des „Carriere della Sera" die Bergwerks- und Metallarbeiter in Lothringen den poli­tischen Generalstreik zum Protest wider die Verwen­dung von farbigen Soldaten in Lothringen.

Abschiebung vsu Arbeitslosen aus Straßburg.

- -- Berlin, 15. Oftober.

Aus Karlsruhe wird dem „Lokalanzeiger" berichtet, Laß in Straßburg die französischen Behörden damit begonnen haben, die Arbeits­losen nach Verdun und.Reims abzuschieben. - Es wird beabsichtigt, Zwangsaushebungen zu ver­anlassen, wenn sich nicht genügend Arbeitskräfte dazu melden. Seit einigen Tagen werden die bisherigen Sequestrationen systematisch liquidiert.

Zur Behebung der Kohlennot.

- -- Berlin, 15. Oktober.

Dem „Berliner Lokalanzeiger" zufolge haben sich die Bergarbeiter im Zwickauer und Oels- nitzlugauer Revier, sowie im Plauener Grund mit Rücksicht auf die Kohlennot bereit erklärt, in diesem Jahre auf Ferien zu verzichten. Den Arbeitern, die auf sechs bezw. drei Tage Ferien Anspruch haben, werden 100 bezw. 50 Mk. Entschädigüng gewährt.

Mieme Nachrichten.

Der Anschluß an Deutschland. In Jnns- bruck fand gestern eine sozialistische Massenversamm- lung statt, in der energisch der Anschluß an Deutsch­land verlangt wurde, da Deutsch-Oesterreich ein lebend unfähiges Gebilde sei.

Die Zensur. Den Morgenblättern zufolge hat die französische VelatzungSbebörde die Zensur im Saargebiet und in Elsaß-Lothringen wieder eingefâhrt, nachdem sie nur für einen Tag ausgehoben gewesen war.

Deutsche SWimafoWfammtang»

Sitzung vom 14. Oktober.

Am Ministeriisch: Schmidt, Dr. Bell. — Prä­sident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 10 Min. Auf der Tagesordnung stehen Anfragen. Auf eine Anfrage Landsberg wegen Umwandlung der Militärgerichtsbarkeit wird ge­antwortet, daß demnächst ein Gesetz betr. die Auf­hebung der Militärgerichtsbarkeit vorgelegt wer­den wird. Abg. Wurm (U. Soz.) fragt nach dem Rahmengesetz über die Kommunalisierung von Wirtschaftsbetrieben. — Regierungsseitig wird er­widert, der erste Entwurf sei ungeeignet befunden worden, an einem zweiten würde gearbeitet. Die Verzögerung liege in der Schwierigkeit der Ma­terie. Sobald als möglich werde der Entwurf vor­gelegt werden. — Eine Anfrage des Abg. Grö­ber (Ztr.) beantwortet ein Regierungsvertreter dahin, daß die Beschlagnahme der Glocken aufge­hoben sei. Das gewonnene- Metall sei nach dem Waffenstillstand an die lebenswichtigen Betriebe der Industrie und des Handwerks geliefert wor­den. Nur geringe Reste seien noch übrig. Wei­tere Beschlagnahmungen seien nicht erfolgt. — Es folgt die Fortsetzung der Interpellation Löbe- Scheidemann wegen der Lederbewirtschaftung in Verbindung mit dem Bericht des Ausschusses für Volkswirtschaft über die Notstandsversorgung mit Schuhwerk und dem Antrag Arnstadt und Ablaß, die Zwangswirtschaft betreffend. Abg. David­sohn (Soz.) hält die Zwangswirtschaft für das geringere Uebel. An M Hellender Planwictschaft solle regierungsseitig eine planmäßige Wirtschaft treten nach den Erfordernissen der neuesten Wirt- schaftsentwicklung. Prof. Dr. Hirth habe von einem Verbrauchersozialismus gesprochen; den brauchten wir allerdings. Es scheine, daß Mini­ster Schmidt diesem vernünftigen Verbraucher­sozialismus sich nicht ganz verschließe. Abg. Dietz (Ztr.): Ohne Aufhebung der Zwangs­wirtschaft hätten wir überhaupt kein Leder ins Land bekommen. Die hohen Preise an sich waren nicht gefährlich, sobald sich Löhne und Gehälter darauf einstellen. Aber die Zwangswirtschaft hat sich nicht kräftig genug erwiesen, um eine gerechte Verteilung der Rohmaterialien an Alle zu er­zielen. Zwangsweise Verteilung der Lebensmittel wäre überhaupt nur nötig für Rentenempfänger und unverschuldete Arbeitslose. Reichswirtschafts- minister Schmidt: Die Zwangswirtschaft allein hat uns in den Stand gesetzt, mit Staatszufchüssen an den Brot- und Kartoffelrationen festhalten zu können. Die Zwangswirtschaft ist nicht zusam­mengebrochen. Hoffentlich sind die Landwirte ver­nünftig genug, das einzusehen. Im Notfälle wer­den wir die schärfsten Maßnahmen am mden, um die Ablieferungen seitens der Landwirte zu er­zwingen. In dem besonderen Fall des Leders mußten wir zur freien Wirtschaft übergehen, weil wir nur einen kleinen Teil des Bedarfes aus dem Jnlande decken können. So haben wir erreicht, daß die Produktion gehoben wurde. Grundsätzlich ist die Ausfuhr von Schuhwerk nicht gestattet. Wegen dec Notversorgung mit Bekleidung verweise ich auf die Denkschrift. Beträchtliche Bestände sollen direkt an die Gemeinden überwiesen werden. Für Vieh und Getreide kann bie* Zwangswirt­schaft nicht aufgehoben werden, für Gemüse geht es. Für die Textilindustrie stehe ich ebenfalls auf dem Standpunkt: Es muß Wolle herein, wenn auch zu enorm hohen Preisen, damit die Industrie arbeiten kann und damit so das Wirtschatfsleben hoch kommt. Abg. Dr. Böhme (Dem.) begrüßt den Antrag Ablaß. Die Bewirtschaftung des Ge- treides soll auf Brotgetreide beschränkt werden. Fleisch und Milch sollen nur noch in Höhe des Be­darfes für Kinder und Kranke bewirtschaftet wer­den. Die Kartoffeln sind bei einer guten Ernte freizugeben. Abg Dr. Semmler (D.-Ntl.): Die restlose, sofortige Aufhebung der Zwangswirt­schaft ist unmöglich, aber die Produktion muß ge­hoben werden. Andere Einrichtungen müssen ein­geführt werden, die eine gewisse Selbstverwaltung ermöglichen. Futter- und Düngemittel müssen ein­geführt werden; dann wird der Landwirt auch genügend liefern können, dann wird der Landwirt auch die Schweinezucht intensiv betreiben können. Die Zwangswirtschaft soll nur die Brücke sein für Sozialisierung. In diesem Sinne will der Antrag Arnstadt den Abbau der Zwangswirtschaft in Ge­treide, Kartoffeln und Fleisch, sobald die Ernäh­rung des Volles darin durch Erzeugung und Zu­fuhr gewährleistet ist. Abg. Wurm (11. Soz.): Wir haben gar keine Zwangswirtschaft, sondern für die Landwirtschaft nur Zwangslieferung und Höchstpreise. Den Anbauzwang müßten wir

haben; der Produftionszwang könnte sofort einge­führt werden von heute auf morgen. Ein Ueber- gang dazu wäre die Einführung des Genoffen­schaftswesens in der Landwirtschaft. Den Anttag Ablaß lehnen wir ab. Durch eine Freigabe des Zuckers würde das Voll Zucker überhaupt nicht mehr zu sehen bekommen. Abg. Dusche (D. Vpt.): Nur die vermehrte Beschaffung von Dünge­mitteln kann der Landwirtschaft helfen. Schika­nöse Verfügungen würden nur erbittern. Eta langsamer Abbau des Zwangs in der Landwirt­schaft verträgt sich wohl mit den Interessen der Konsumenten. Abg. Gebhardt (b. k. Frakt.) wendet sich gegen die Idee des Zwangsanbaues. Heute arbeitet die Landwirtschaft noch 16—18 Stunden. Wie würde es um Deutschland bestellt sein, wenn die sozialistischen und kommunistischen Vorschläge auf dem Lande eingefühct würden. — Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Schnei­der- Franken (Ztr.) schließt die Besprechung. Die Ausschußanttäge werden angenommen. Der Antrag Ablaß ist zurückgezogen. Der Antrag Arnstadt wird angenommen. . Abg. Scheide- m a n-n bezweifelt die Beschlußfähigkeit des Hau­ses. Der Präsident erklärt den Einspruch für nicht mehr zulässig. — Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. (Deutsch-Polnischer Vertrag, Fortsetzung des Postetats.) Schluß 6% Uhr.

Preußische Lanöesoersammlung.

W. Berlin, 14. Oktbr.

Das Haus ■ ist spärlich besetzt. Am Ministertisch : Oeser. Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12.20 Uhr. — In Beantwortung Kleiner Anfragen teilt die Regierung mit, daß die Kommunalbebörden angewiesen seien, sofern es ihnen nicht gelingt, die Lebensmittelbetriebe, insbesondere die Bäckereien, ge­nügend mit Koblen zu versehen, sich unmittelbar an den Reichskommissar zu wenden; ferner, daß eine Ent­schädigung der durch den Aufstand geschäoigim Oüer- schlesier in Anssicht genommen fei und schließlich, dog in der letzten Zeit erhebliche Mengen von Schmutz­schriften beschlagnahmt worden seien. — Die zweite HaushaltSberatnng wird bei den Eisenbahner fortgesetzt. Abg. Ebersbach (D.-Nat.): Wenn auck die Personenzüge, wie es zu befürchten steht, demnächs, nicht mehr fahren werden, dann bedeutet das den Zu­sammenbruch. Der einzige Lichtblick in der Minister­rede war, daß die Werkstättenleistung sich gehoben bat. Vorbedingung des Wiederaufbaues ist die Gesundung unseres Eisenbahnpersonalr, dessen blanker Schild jetzt noch einige bedenkliche Roststecken ausweist! Aus dem Bezirk Elberfeld find 500 Wagen Lebensmittel nach dem besetzten Gebiet abgeschoben worden, um ihre Be­raubung zu verhindern; es handelt sich um einen Wert von 200 Millionen Mark. Eine hieraus bezüg­liche Anfrage eines Fraktionsfreundes an den Minister bat noch keine Antwort gefunden. (Hört! hört! rechts.) Mit dem Wort „Demokratisierung" wird viel Unfug getrieben. Ich verstehe darunter einmal daS Recht der Arbeiter und Beamten, bei der Entscheidung über ihre Wünsche mitreden zu dürfen, das ist jetzt durch die Beiräte gesichert — und baun den Ausstiegs der unteren Beamten in mittlere und der mittleren in Höhen Stellen. Die da vom Minister entwickelten Grundsätze billigen wir. Abg. B e l l e r t (U.): Die Tätigkeit der Arbeiterräte ist sehr segensreich gewesen. Sie haben vielen Schiebungen vorgebeugt. Es muß eine Besser­stellung aller Beamten erfolgen, in erster Lime der Huterbeamten. Im Personenverkehr muß man sich auf eine Wagenklasse beschränken. Der Kohlenmmigel da- tiert schon aus der Kriegszeit. Das Akkordsystem för­dert nur das Günstlingswcsen; die Arbeiter werden dabei gegeneinander auSgespielt. Man gebe den Ar­beitern volles Mitbestimmungsrecht. Die Demokraten sind keine Arbeiterpartei, da sie den Arbeitern das Streikrecht verwehren. Abg. L a n g c r -Oberhauien (D. V.): Die Agitation der SpartakuS-Leule hat die Arbeitslust bertrieben. Deprimierend haben freilich auch die harten Fricdcnsbedingungen gewirkt. Dazu gesellte sich denn noch der Material- und Werkzeug- mangel. Der Ankauf deS Materials sollte nur durch Fachleute gescheben. Die Löhne müssen aber nach der Leistung abgeüuft werden. Die Löhne find rm allge. meinen niedrig, niedriger als in der Privatindu sine. Um die Leistungen zu heben, sollte man die LeistungS- ausschüssc auSbauen, die wirksame Kontrolle zu fuhren pätten. Der Redner nimmt sich zum Schluffe zahl­reicher Wünsche der Beamten, insbesondere der Unter- beamten an. Ein Regierungsvertretir versichert, die GchaltS- undLohnfragcn würden sorgsam geprüft werden. Die Aussprache schließt. Die außcrordenllichen Ver­gütungen und Unterstützungen der höheren und mitt­leren Beamten werden mit rund 4 Mill. M. bewilligt. Der ganze EisenbahnhauShalt wird angenommen. An­nahme finden auch die Anträge des HauShaltsauS- ichuffes betr. Demokratisierung der Verwaltung und Aussticgmöglichkeit derBcamten, ebenso die Entschließung die den Plan der Uebertragung der StaatSeiseubahnen auf das Reich, unbeschadet der Nachprüfung der Be- binguugen, billigt. Des weiteren werden zahlrerchr Anträge aus dem Hause angenommen, u. a. auf Um­gestaltung der Eiscnbahnvcrwaltung und Eiiisu!>rnng des Akkord- und Prämicusystems. Es folgt die zwei« Beratung des Antrags Beycr-Oberschlesien (Z.) am Annahme eines Gesetzes zur Errichtung einer P rov , Oberschlesitn. Atg. Beyer begründet seinen An- trag Abg. Dr. Hoffmann-Oppeln (D.-Nat.) stimmt dem Antrag zu. Die Hauptsache fei, daß Oberschst sie» dem Vateriande erhalten bleibe. Abg. Lichtenittl>k (U.) lehnt den Antrag ab, da er zur Zeriplittcru«g des Reiches führen könne.