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Nr. 238
Samstag den 11. Oktober
1919
Die deutsche ErnShrttugsSuge.
DDP. Berlin, 11. Oktbr.
Von unterrichteter Seite erfährt das „Berl. Tgbl." folgende Darstellung über die Verwendung des Reichszuschusses für Lebensmittel: Die IV« Milliarden find, soweit wir unterrichtet fhtb, ausschließlich für Verbilligung ausländischer Lebensmittel aufgewandt worden. Es betrugen die Käufe und Ablieferungen bei den Metten und assoziierten Regierungen bis Ende Juni etwa 718 Millionen Goldmark Wert, von betten 73 Millionen Goldmark auf Weizenmehl, 51 Millionen auf Bohnen und Erbsen, 165 Millionen auf Schweinefleischerzeugnisse, 104 Millionen auf Speck, 26 Millionen auf Kartoffeln usw. entfielen. Diese Lebensmittelzufuh- ten find nun in den letzten drei Monaten fortgesetzt worden. Die Aufwendungen dafür müssen mit der fallenden Valuta erheblich zugenommen haben. Soweit wir den Antrag auf den neuen SV« Milliarden Kredit recht verstanden haben, bebeutet auch er lediglich eine Verbilligung für ausländische Lebensmittel und soll auf die Zeit bis zum 1. Apttl 1920 verrechnet werden. Unsere Ernährungslage ist nicht völlig geklätt. Wir scheinen zwar mit Getreide einigermaßen auskommen zu können, vorausgesetzt, daß nicht die Getreideschiebungen nach auswätts das Bild ändern. Die Kattoffelbelieferung dagegen macht wegen der Transportverhältnisse Schwierigkeiten, und daß selbst bei aller Anstrengung unserer kommunalen und Viehhändlerverbände unser Fleischbedarf nicht völlig aus dem Inland gedeckt werden wird, liegt wohl klar zu Tage. Wir bleiben auck für das kommende Halbjahr Ä auf die Heranziehung ausländischer Lebensrnittel ^Eemiesen, soweit unsere' finanzielle Lage das überhaupt zulatzt. ^ÈWMW
s Die SssrbeEkerrmg?
DDP. Saarbrücken, 10. Oktober.
Die Saarbevölkerung wandet sich in einem Aufruf an das nichtbesetzte Deutschland. In diesem heißt es u. a.: Da alle unsere Bemühungen, unseren Wünschen und Forderungen bei der französischen Militärverwaltung des Laargebietes Geltung und Gehör zu verschaffen, m dem Widerstand und der Willkür militärischer Zwischenstellen und einzelner Personen ge- scheitert find, wenden wir uns an Euch mit der düngenden Bitte, für unsers Wünsche an den maßgebenden Stellen einzutteten, um endlich von dem unerträglichen Joch französischer Militärdittatur befreit zu werden. Es werden einige Forderungen in dem Aufruf ausgestellt: 1. Anerkennung der deutschen Gesetze und Bestimmungen und Wiederherstellung völlig freien dettehrs mit dem deutschen Mutterlands. 2. Einsetzung einer Volksvertretung auf Grund des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechtes. 8. Einsetzung eines provisorischen Regierungs- ausschusses für das Saargebiet. 4. Ausschaltung der Regierungsgewalt der französischen Militärbehörden. 5. Rückgängigmachung aller erfolgten Ausweisungen und 6. sofottige Rückführung aller Kolonialtruppen.
Gegen die AusNeserimg von Milchvieh.
WB. Haag, 10. Oktober.
Die neutrale Kommission, die zum Studium der teutschen Ernäbrungsverbältnisse in Deutschland weilte, totift auf das Nachdrücklichste auf den boffimnasloscn Austand hin, der eintreten wird, wenn Deutschland jetzt Milchkühe nach Frankreich und Belgien abgeben müsse. Infolge des Wangels des Viehfulters seien die Milchzufuhren in die Großstädte erheblich zurnck- gegangen, so z. B. in Berlin auf 190 000 Liter täglich gegen 1 Million im August 1916. Die Auslieferung von Milchvieh würde den Tod von tausenden von Kindern im Gefolge haben. Deswegen sehen sich die Vertreter der Neutralen vcr- Wchtet mit Nachdruck darauf zu bringen, daß daS »ich nicht eher ausgeliefert werden darf, als bis eine ausreichende für die Ernährung der Kinder notwendige Milchzufuhr gewährleistet wird. — „Manchester Guardian" vom 28. 9. schreibt: Der Geist der Revolution wird in dem hungernden Volke g e= rächtet. Die Bitterkeit und die moralische Entartung wachsen schneller als die verkrüppelten Körper der kleinen Kinder.
Jnleressante MMsrlungen über -ss WeMebsrätegeseh.
DDP. Berlin, 11. Oktbr.
Nach dem „Berliner Tageblatt" machte der Abg. Dr. Wald stein in einem Vortrage über hie Finanzlage, den er in einer Versammlung des demokratischen Vereins hielt, bemerkenswerte Mitteilungen über die vorausstcht- üdje Gestaltung des Bettiebsrätegesetzes. Die EülürmlL des Reichskanzlers, er hoffe, daß das
Gesetz unverändert angenommen werde, sei nicht wörtlich zu nehmen. Die Aenderungen werden folgende Bestimmungen umfassen: Die Einstellung von Arbeitern und Angestellten wird nicht von der Zustimnmng des Betriebsrates abhängig gemacht werden; dis fristlose Widerruflichkeit bei? Wahlen wird beseitigt; den Angestellten wird neben den Arbeitern eine selbstständige Rechtsstellung gegeben werden. Nicht zu beseitigen sei die Bestimmung über die Zugehörigkeit der Mitglieder des Betriebsrates zum Äufsichtsrat.
Die rnkermMmrsle ArdEilerkonferenz.
DDP. Berlin, 9. Oktober.
Die „Vossische Zeitung" teilt mit: Die deutschen und österreichischen Gewerkschaften werden auf der internationalen Arbeiterkonferenz, die gemäß des Friedensvertrages Ende dieses Monats in Washington stattfindet, nicht vertreten sein. Der fitternationale Eewett'chafts- kongreß in Amsterdam hat beschlossen, drTeil- nahme an der internationalen Gewerkschafts
konferenz in Washington davon abhängig zu den politischen Ministern fachlich durchgebildete machen, daß auch die deutschen und österreichischen Mitarbeiter zur Seite zu stellen. In der Haltung Gewerkschaften zur Tettnahme mit vollen Rechten der deutsch-nationalen Presse liegt System. Sie eingeladen werden. Diese Einladurg ist nicht will die Autorität dec Regierung untergraben. Die erfolgt, und darum lehnen die deutschen und Regierung hat nach dem Maße ihrer Leistungen
österreichischen Gewerkschaften die Entsendung von Delegationen nach Washington ab/ Da das internationale Büro von der Ablehnung der deutschen und österreichischen Gewerkschaften durch die Friedenskonferenz unterrichtet ist, ist damit zu rechnen, daß die Gewerkschaften der neutralen Länder eine Verteilung an der Washingtoner Rumpfkonferenz ablehnen und daß aus der internationalen Konferenz eine ententistische Konferenz wird. Damit würde aber
ck der Konferenz nrchr erreicht werden.
Die FroffKRNg Dsustch -Oesterreichs. WB. Wien, 11. Oktober.
Staatskanzler Renner erklärte in einer Wählerversammlung: Die Masse der Bevölkerung wird nie dulden, daß die alten finsteren Mächte, die das Land in die Katastrophe Hineintrieben, zurückkehren. Man habe den Anschluß an das deutsche Volk verlangt aus der Not des wirtschaftlichen Lebens heraus und aus dem redlichen Gefühl, daß Deutsche sich mit Deutschen besser verstünden. Der Staatskanzler sprach die Zuversicht aus, daß das Volk Oesterreichs sich wieder aufrichten werde. Als er betonte, daß die ^Nationalversammlung die Trägerin aller Gewalten im Staate sei, ließen sich Zwischenrufe seitens der Kommunisten vernehmen. Der Redner hielt diesen vor, daß sie die errungene Freiheit kompromittierten. Das Proletariat ins Unglück zu stürzen wie in Ungarn, sei keine gute Taktik. Der Staatskanzler kündigte dann für die nächste Parlamentstagung Gesetzentwürfe zum Schutz der Republik und über den Achtstundentag an. Er schloß mit den Worten: Wir werden unser Land zum Musterland der Demokratie aufrichten, wenn das gesamte Proletariat einig zusammenstcht. Die Angriffe des Kommunisten Friedländer gegen den Staatskanzler begegneten stürmischem Widerspruch. 5
Deutschs NMormlVSkssMMlrmg
Sitzung vom 10. Oktober.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Auf dec Tagesordnung stehen zunächst Anfragen. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Heintze (D. Vpt.) wegen des bargeldlosen Verkehrs auch bei den amtlichen und militärischen Kassen wird regierungsseitig geantwortet, daß nach Möglichkeit dahin gearbeitet wird, daß in den Kassen so wenig wie möglich Barbestände aufbewahrt werden. — Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Oberfohren (deutsche) wegen ber, Nichtbeschäftigung zahlre icher schlesw ig-h olsternisch er
Wassermühlen wird bemerkt, daß diese Mühlen nach Möglichkeit beschäftigt werden, daß sie aber teilweise, da sie keinen Bahnanschluß hätten, nicht geeignet seien, da ihre Belieferung eine Zersplitterung der Vorräte bewirken würde. Eine Anfrage des Abg. Dr. T r a u b (deutschn.) wegen der Ermordung der deutschen Frau Biarch— aus Mainz durch einen farbigen französischen Soldaten wird damit beantwortet, daß Ermittelungen darüber im Gange seien. — Abg. Dr. Mittelmann (D. Vpt.) fragt an wegen Erhöhung der Vergütung der Postagenten. - Auf eine Anfrage des Abg. S ch m i d t h a l s (Dem.) wegen Belieferung der Leute auf dem Lande mit Holz in genügenden Mengen und zu erträglichen Preisen wird mitgeteilt, daß das Reich und die Landesregierung alle Bestrebungen unterstützten, um ge- .....„—^.--- • . . , ... .
nügendes Brennholz zu beschaffen und, dem vorigen Mnter Unruhen und Hebelgriffe vorge-
Wucher damit entgegenzuwirken. — Abg. Beuec- m a n n (D. Vpl.) fragt an, was geschehen soll, um den aus den besetzten Gebieten vertriebenen Deutschen zu Wohnungen zu verhelfen, welche beeinträchtigt würden durch den Zustrom von.landfremden Russen und anderen Ausländern, deren Zahl allein in Berlin 75 000 betrage. — Ein R egierungsvertreter antwortet, den vertriebenen Deutschen stände eine Vorzugsbehandlung zu. Die Gemeinden könnten ermächtigt werden, den Abschluß von Mietsverträgen vom Mietseinigungsamt abhängig zu machen, wodurch der fremden Einwanderung der Zustrom unmöglich gemacht würde. Paßvorschriften für die Ostgrenzen seien erlassen. — Hierauf wird die zweite Beratung des Haushaltsetats fortgesetzt, politische Besprechung. Abg. Bolz (Ztr.): Mit dem Regierungsprogramm und den Ausführungen des Reichskanzlers sind wir im wesentlichen einverstanden. Die Revolution war eine Folge des militärischen Zusammenbruches. Wir haben uns auf den Boden der Verfassung gestellt und wollen mitarbeiten am neuen Reiche. Wir treten dafür ein,
Änerkennung und Unterstützung ihrer Autorität verdient. Die Akkordarbeit muß wieder eingeführt
werden. Die Erbitterung der Landleute über die
Schikanen der Zwangswirtschaft ist nicht unberechtigt. Bei der Kontrolle muß die Landwirtschaft selbst herangezogen werden. Der Staatsbankerott darf nicht kommen. Darum müssen wir an der Reichsfinanzreform eifrig Mitarbeitern Im vorliegenden Etat könnte noch viel mehr gestrichen wer- den, (Beifall.) — Abg. H e n k e (U. S.): Die Einwohnerwehren verfolgen gänzlich kapitaftsttsche und monarchistische Ziele. Das Verbot der „Freiheit" ehrt dieses Blatt. Sie soll durch Lügen Unruhen hervocgerufen gesucht haben. Dann hätte Herr Noske schon längst seine Entlassung nehmen müssen, denn auch diese Begründung ist erlogen. (Unruhe). Wenn Herr Noske behauptet, es gäbe keine Mörderzentrale in Deutschland, so ist das schamlos. (Ordnungsruf.) Eine Einigung mit Noske und seinesgleichen ist u n m ö g l i ch. Aber eine Einigung mit den Arbeitern, die noch hinter ihm stehen, wird erfolgen. Wenn man die bewaffneten Krlegervereinen und Einwohnerwehren zusammenzählt, haben wir viel mehr Soldaten in Deutschland, als Crispien behauptet hat. (Zwischenruf des Abg. Kahl (D. Vpt.): Gehen Sie doch als Aufstchtsocgan zur Entente.) Ich und meine Freunde sind international. (Pfuirufe rechts und Lärm im ganzen Hause.) Gerade das muß dem Ausland gesagt werden. (Erneuter Lärm und Pfuirufe.) Das soziale Programm des
Reichskanzlers kann man am besten erkennen, wenn man seine Beurteilung in der Rechtspresse liest. Wenn Noske die baltischen Truppen nicht heim
holen kann, so ist diese Ohnmacht der Regierung genügend, ihr die Existenzberechtigung zu nehmen. General von der Goltz ist ein Landesverräter, dec monarchistische Umtriebe plant. — Reichskanzler Bauer: Herr Henke sollte doch Vorschläge machen, wie wir es im Baltikum machen sollen. Es ist eine gewissenlose Opposition, zu sagen, wir brauchen uns nicht den Kopf der Regierung zu zerbrechen. Jedermann und vor allem jeder Abgeordnete sollte da mitarbeiten. Die Regierung ist gerne bereit, sämtliche unabhängigen Abgeordneten ins Baltikum zu entsenden, damit sie dort ihren Einfluß geltend machen. (Große Heiterkeit.) Das ungeheureMaßvonBe- schimpfungen, das der Abg. Henke gegen den Minister Noske anwendet, übersteigt alles, was bisher in diesem Hause üblich war. Ich habe nicht nötig, Herrn Noske in Schutz zu nehmen. Das Attentat gegen den Abg. Haase bedauere ich auch, denn es ist der tiefste Tiefstand, wenn Meinungskämpfe mit Gewalt ausgefochten werden. Der Attentäter hat mit keiner Partei etwas zu tun, allenfalls mit der Partei der Unabhängigen. Er ist übrigens geistig minderwertig. Es gibt keine niedrigere Art der Agitation, als eine solche Tat in der volitischen Propaganda auszunützen. (Beifall bei den Mehrheitsparteien.) Die Reichswehr beträgt gegenwärtig nicht mehr als 400 000 Mann. Die Einwohnerwehren sind nicht bewaffnet. Die Waffen werden an sie nur im Falle der Gefahr ausgeteilt. Sie dienen Polizeizwecken und haben für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wenn die Einwohnerwehren nicht waren, dann würde Herr Henke mit seinen Horden in Bremen schon wieder alles von Unterst zu oberst gekehrt haben. Die geschulten gewerkschaftlichen Arbeiter werden, der Putschtaktik des Herrn Henke nicht Folge leisten. Ich will keinen Arbeitszwang einführen. Es ist eine Frucht Ihrer Politik (na chrechts), wenn im
kommen sind. Die Revolution ist eine Folge der unglaublichen Verwüstungen des Krieges. (Widerspruch rechts.) Die Regierung würde ihre Pflicht vernachlässigen, wenn sie nicht mit aller Macht gegen die Drückeberger vorginge. (Beifall.) Die kommunistischen Hetzer muß man unschädlich machen (Beifall), wenn sie Sabotage und Strâ predigen. Auch die Rechte hat hierbei Schuld, indem sie die Autorität der Regierung untergräbt. (Sehr richtig und Beifall.) — Abg. Dr. Heinze (D. Vpt.): Wir können uns mit der Lethargie des Zentrums nicht befremden, das sich einfach mit dec bestehenden Republik abfindet. Das Volk muß zum monarchischen Gedanken zurückgeführt werde». Die Majorität des Volkes ist für die monarchische ■ Staatsform. Monarchistische Putsche lehnen wir ab. Wir sind bereit mitzuarbeiten an den Auf- gaben des deutschen Volkes. Der wirtschaftlich- Wiederaufbau ist unser Ziel. Wenn wir zusammenhalten und die nötige Energie aufwenden, können wir den Bolschewismus vermeiden. Die demokratische Partei hat die Hoffnungen weiter Kreise des Bürgertums auf eine demokratische Haltung im Gegensatz zu den Sozialdemokrat«, nicht erfüllt. — Reichsjustizminister Schiffer: Der Vorredner hat behauptet, die Demokraten hätten Ministerien geschaffen, um ihre Leute unterzubringen. Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Die neuen Ministerien waren in dieser Zeit unbedingt notwendig. Besonders der Minister ohne Ressort war nötig wegen plötzlich auftauchender neuer Aufgaben und wegen der Vertretung im Reichsrat. Der Wiedecaufbaumi- nister hat ein unaeheures Arbeitsfeld vor sich von Aufgaben, die in^bie verschiedensten Ressorts hineintragen und wieder in sich Zusammenhängen. U-brigens geht die Duldung der Regierung soweit, daß noch eine ganze Reitze von Parteiführern der SM^rUBo^ar^ Reichs-ur.o Landesämtern sind. Sie muß uns das Zusannnen- arbriten mit ihnen nicht unmöglich machen durch Anwendung vergifteter Waffen. Es ist ein Verbrechen, in dieser Zeit Parteien das nationale Gefühl abzusprechen. (Starker Beifall bei den Mehrheitsparteien.) — Reichsminister David: Die Monarchie hat das deutsche Volk in das größte Elend gebracht. (Zurufe und Lärm rechts.) Die Monarchie hat Männer an die Spitze gebracht, deren Unfähigkeit an das Pathologische heranreicht. Der Beweis dafür wird noch dokumentarisch erbracht werden. — Es folgen persönliche Bemerkungen. Der Haushalt des allgemeinen Pensionsfonds wird erledigt. Hierauf vertagt sich das Haus auf morgen 1 Uhr. Fortsetzung der Etatberatung. Schluß nach 6 Uhr.
Lokales.
Hana«, 11. Oktober.
WmèerksrisffelvLrsvrguKZ,
Bezug von Erzeugern gegen Bezugsschein.
Die Bezugsscheine für unmittelbaren Bezug von Winterkartoffeln durch Erzeuger sind auf Grund der abgelieferten Anmeldungsformulare nunmehr ausgefertigt. Den auswärtigen Erzeugern (Landwirten aus dem Landkreise Hanau) werden die Bezugsscheine auf dem Wege Kartoffelstelle — Landcatsamt — Unterkommissionäre des Kornhauses — übermittelt, den Erzeugern aus dem Stadtkreis werden die Bezugsscheine von der Kartoffelstelle direkt zugestellt. Die Bezugsschein- können daher alsbald beliefert werden. Bei der Ablieferung dec Kartoffeln hat der Lieferer den Bezugsschein (Lieferschein) als Ausweis mit sich zu führen und dem Empfänger der Kartoffeln ab. zugeben. Der Empfänger wiederum ist verpflichtet den Lieferschein innerhalb drei Tagen nach Erhalt dec Kartoffelstelle, Marktplatz 3, zuzustellen. m . ,
Es liegt im größten Interesse der Bezieher, auf die Landwirte einzuwirken, daß die Belieferung der Bezugsscheine raschestens erfolgt, da mit Ende dieses Monats für die Bezugsscheinbeziehei der Bezug auf Macken gesperrt werden muß.
* Eine Kirchenkollekte zum Besten der Rückwanderer- und Auslandsflüchtlinge wird morgen Sonntag den 12. Oktober in den Gemeinden unseres Bezirkes eingesammelt. Wir begrüßen die Anordnung dieser Kirchensammlung, denn die Not der Rückwanderer ist groß, viele derselben, die mit roher Gewalt ausgewiesen worden sind, bringen fast nichts über die Grenze mit, als das nackte Leben. Sie haben ein Recht auf unsere Bruderhand und Bruderstütze. Lassen wir sie nicht ver- geblich drauf warten.
* Neustädter Kirchengemeinden. Morgen wird der gemeinschaftliche Gottesdienst in der Nieder, ländischen Kirche abgehalten. Vertretungsweise predigt Herr Pfarrer K r a n« p «AL