General-Anzeiger

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Amtliches Organ für SlaSl- ms Lanökreis Kanan I Râtimrsdruckd.MaNenhausbuckdruckeres Hanau ' Fsrnivrechanschlü^e Nr. 1237 und 1238

Erschein! täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertags

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Nr. 237

Frettag den 19. Oktober

1919

Hm Euxerr UKö MalMeSy.

Die Wirkungen des Schnellfabrikates von Ver­sailles werden immer deutlicher. Von offensicht- lichm Fehlern abgesehen, ist in gewissen Fragen mit einem Leichtsinn gearbeitet worden, dec schwere Folgen nach sich ziehen kann. Andere Dinge sind so dehnbar und gummiartig behandelt worden, daß man daraus deutlich die Tendenz spüren kann. Um für heute ein Beispiel zu nen­nen: die Bestimmungen des Artikels 34, Absatz 2 des Friedensvertrages über die Volksbefragung in Eupen und Malmedy haben bei ihrer außer­ordentlichen Kürze eine Reihe wichtiger Fragen überhaupt nicht berührt oder sie haben über we­sentliche Punkte Unklarheit gelassen. Diese Un­klarheit war allem Anschein nach gewollt. Die bel­gische Regierung will die Gebiete von Eupen und Malmedy haben, aber nach dem „Frieden der Ge- rechtigkeit" erschien eine glatte Annexion nicht gut möglich. Darum verhüllte man schamhaft solche Annexion in das Gewand einer Volksabstimmung, die aber nichts anderes als ein Zerrbild der Volks­abstimmung darstellt. Mit dem Inkrafttreten des Friedensvertrages aber wird sich das Schicksal der genannten Gebiete zu entscheiden haben, und da­rum mußte die Reichsregierung jetzt Schritte tun, um endlich Unklarheiten klarzustellen. Es war umsomehr ihre Pflicht, sich der Bewohner dieser Gebiete anzunehmen, da diese ja heute bereits unter belgischer Herrschaft stehen, von belgischer Seite beeinflußt werden und nachgerade anneh­men, es kümmere sich in Deutschland niemand mehr um sie, man rechne gar nicht mehr mit ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche. Wer über die Stimmung in Eupen und Malmedy unter­richtet ist, der weiß, daß die Volksschichten, die wWMhen, die Arbeiter und Bauern, durchaus auf deutscher Seite stehen, oaß aber Meie wirt­schaftlich Schwachen infolge des wirtschaftlichen und politischen Druckes, der auf sie ausgeübt wird, nur schwerlich es wagen werden, sich an der „Volksabstimmung" zu beteiligen. Die deutsche Regierung hat nun eine Note nach Versailles ge­richtet, in der sie eine Klarstellung darüber ver­langt, wer eigentlich abstimmungsberechtigt ist, wo die Abstimmung zu geschehen hat und wie der Abstimmungsmodus gehandhabt werden soll. Die Note verlangt, daß nur die Formel für Deutsch­land oder Belgien gebraucht werden soll. Sie ver­langt ferner die Einsetzung einer.vom Völkerbund zu ernennenden Kommission, der weder Deutsche noch Belgier angehören dürfen. Diese Kommission soll das Recht haben, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherheit einer freien und unbeeinflußten Stimmabgabe 'erforderlich sind. Um frei zu sein, muß d'ie Abstimmung aber von allen geheim sein. Das nach dem Friedensvertrag sestgelegte System der Listenauslegung, in die sich jeder einzutragen hat, der für Deutschland stimmen will, ist alles andere, als freie und unbeeinflußte Volksabstim­mung.

Die ALstßMMVNg èK der ersten schlesrViZschen Zone.

Berlin, 10. Oktober.

Nach einer Nachricht der „Deutschen Allge­meinen Zeitung" rechnet man in den Kreisen der Entente damit, daß, nachdem die Ratifikation des Friedensvertrages mit Deutschland durch die Großmächte unmittelbar bevorstehs, die Abstim­mung in der ersten schleswigschen Zone am 9. November beginnen wird.

Kohlen nach Wiem.

DDP. Wren, 10. Oktober.

Die französische Regierung hat der tschecho­slowakischen Republik 100 Lokomotiven zur Ver­fügung gestellt, damit Kohlen nach Wien be­fördert werden.

Foch und dieRüUMUAg desDaMkums.

DDP. Zürich, 9. Oktober.

In dem Entwurf der von Foch wegen der Räumung des Baltikums durch die deutschen Truppen vorbereiteten Antwort heißt es, daß Deutschland unter keinen Umständen die Entschuldigung vochringen dürfe, es könne seine Truppen in Kurland weder zum Gehorsam noch zur Anerkennung der Verträge zwingen. Diese Antwort bedarf aber noch der Genehmigung des Obersten Rates.

Eèn AmfchMLMg?

DDP. Haag, 10. Oktbr.

Nach einer Pariser Meldung soll General Mangin abberufen worden sein, weil er die Be­wegung zur Errichtung einer Rheinischen Repu­blik lebhaft unterstützt hat. Die französische Presse sieht in der Neubesetzung seiner Stelle einen Umschwung der Regierung zu Gunsten der preußischen Autorität in den Rheinlandem

Die EèmguNg in SaKrbrücksn.

- - TnarbrüÄen, 10. Okt.

Ueber die im Auftrage des E'eneral Andlauer unter Mm Vorsitz des Landrats Kaisers abgehaltenen Be­sprechungen, an denen Vertreter der französischen und deutschen Behörden, sowie Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Angestellte und Beainte teilnahmen, wird eine Be­kanntmachung veröffentlicht, die die Grundzüge mit­teilt, auf die sich die Teilnehmer an den Be­sprechungen geeinigt haben. Es wird darin bekannt gemacht,daß Schieber mit Zuchthaus nicht unter 1 Jahr bestraft werden sollen. Die Zwangswirtschaft wird .mit Beschaffung ordentlicher Wirtschaftsämter mit der Zentrale in Saarbrücken eingeführt. Ferner wird angezeigt, die Festsetzung von Höchstpreisen und Erzeuger-Höchstpreisen, ausreichende Belieferung mit Kohlen für Handel und Industrie und die Einsetzung eines Beirates zur Verteilung der dem ©aargeltet zustehendcn Kohlen. Für die sofortige Ausschreibung der Kolonialwaren wird sich die französische Ver­waltung bei der Kommission in Paris einsetzen. Die übrigen Forderungen der Gewerkschaften werden grund­sätzlich angenommen. Ueber die Sonderforderungen der Eisenbahner wurde telegraphisch die Eick cheidunz Fochs angefordert. Die Ratifizierung des Friedens, die spätestens in 14 Tagen erfolgen soll, wird die Lage der Eisenbahner wesentlich ver­bessern. Darum emvfichlt sich die sofortige Ab­brechung des Streiks. Der Belagerimsszustand wird aufgehoben, sobald die Plünderungen aufhören, die Arbeit wieder ausgenommen wird.

BsykM von MEichswehMNge- hsngsrr.

--- Barmen, 10. Oktbr. (Privattelegramm.)

Der Boykott von Reichswehrangehörigell wird von der Arbeiterschaft weiter fortgesetzt. Die Firma Em. Molineus u. Söhne hatte einen Angehörigen der Reichswehr eingestellt. Die aus 200 Personen bestehende Arbeiterschaft ver- Jan&te sofortige Entlastung und trat als der Forderung nicht entsprochen wuroe, in den Aus­stand. '

DeuHche AMsNalversaMMlung.

Berlin, 9. Oktbr.

Am Ministertisch: Reichskanzler Bauer, Müller, Noske und andere. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung nm 1 Uhr 20 Min. Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts, politische Besprechu«^ (gestern abgebrochen wegen des Attentats auf Haass).

Abg. Dr. Cohn (Unadh. Soz.): Solche Mord- anschläge, wie die auf meinen Freund Haase gröeiân nur zu leicht in einer Atmosphäre, wo gefällige Offiziere gedungene Mörder mit Auslandspässen ver­sehen. Unser Kurs bleibt der alte Auch die Lock­rufe Scheidemanns können uns nicht rühren. Herr Ebert hat schon seinen Lohn dahin. Wenn die E«t- Wickelung so Leiter geht, wird er der erste und letzte Sozialdemokratische Reichspräsident sein. Redner geht hierauf auf die Handhabung der Zensur und der Ver- summlungsverbote durch den Minister Noske ein, die vor krassen Verfassungsbrüchen nicht zurückschrecke. Bei den Einignngsverhandlungcn zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien haben die MehrhciiS- sozialisten die Mehrzahl der Mimsterposten beansprucht, aber den Unabhängigen die volle Verantwortung auf« bürden wollen. (Unruhe und Widerspruch bei den Sozaldemokraten.) Wenn Sie (zu den MehrheitS- sozialisten) nicht mehr Koalitionspslitik treiben, sondern wirklich demokratische, sozialistische Politik von: Stand­punkt der äußersten Linken aus treiben wollen, bann wäre über eine Wicdervereinigäng zu reben. Der Arbeiterschaft wäre Diel wohler, wenn sie nicht in der Regierung säßen, sondern mit uns Opposition machten. Erst dann hätten wir auch das Vertraue:: des Aus­landes. Einer der Hauptschuldige:: im Baltikum ist Herr Winnig. Die Werbungen sind in Berlin unter den Augen des Reichswehrministers bis in den Som­mer hiueiugegangen. Die schwerste Sünde der Re­gierung ist die, daß sie die Beziehungen mit Rußland noch nicht wieder hergestellt hat. In der Ostpolitik liegen die Lebensfragen des deutschen Volkes. Es ist Gefahr vorhanden, daß uns auch uoch Ostpreiißcu verloren geht. Die Regierung muß eine possitive Ostpolitik treiben.

Neichswehrminister Noske: Herr Hergt hat mir heute. die bündigste Erklâruiia abgegeben, daß der Parteivorstand der Deutsch-Nationalen dem Inhalt des gestern erwiihnten Pamphlets fernsteht. Ich nehme davon Kenntnis. Gegen gepredigte Gewalttätigkeiten hat die Regierung sich zur Wehr zu setzen. Darum sind gewisse Schriften verboten worden. Gegen einen neuen Bürgerkrieg mxj die Regierung Sicherungr- maßregeln . treffen. Es ist zuzuzebeu, daß in ■ Berlin bei den Versammlunzsvcrioten Blißgriffe vorgekommeu sind. Aber unangemeldete Versammlungen lensten und werden nicht geduldet werden. Die Unabhängigen machen daS Ausland scharf gegen uns durch teilweise erlogene Nachrichten. (Lärm bei den Unabhängigen.) Wir brauchen Sol- dateu au der Ostgrcnze und im Innern. Polen ver­größert feine Armee dauernd. Wir werden die Trup­pen abbauen, sobald eS angängig ist. Deutschland hat die Ratifizierung nicht verzögert. Die Regierung wird den Vertrag loyal halten. Die Partei de» Herrn Cohn sollte sich das Denunzieren allmählich scheuten. (Zustimmung. Lärm bei den Unabhängigen.) Die nationale Würdelosigkeit und Stiefeücckcrei des Herrn Cohn übersteig! doch alles Maß. (Erneuter Lärm bei den Unabhängigen.) Die „Freiheit" schrieb: Lütlwitz will nicht abrüsten. General von Lüttwitz bat nur darauf dinaewirien. das eine allmählich« Ab­

wir dem deutsche« Volk die Möglkchkeil zur Arbeit völlig gesichert haben werden.

Es erfolgt Vertagung nach einer Reihe vs« per»' sönlichen Bemerkungen.

Nächste Sitzung morgen 1 Uhr Anfragen, Etats-) beratung Fortsetzung. Schluß nach 6Vi Uhr.

Preußische Lan-esversarriMlung.

Berlin, S. Oktober. '

Am Ministerkisch: Oeser.

Präsident Leinert eröffnet: die Sitzung um 12 Uh^ 20 Minuten.

Die zweite Beratung des HauShaltSetatS wird bei der Eisenbahnverwaltung fortgesetzt.

Abg. Dominikus (Dem.) empfiehlt einen Antrag Mt| Sozialdemokraten, M3 Zentrums und der Demokraten, worin die Regierung ersucht wird, eine gründliche Um­gestaltung der Eisenbahnverwaltling und der Werk­stätten, und ferner ein Lohnverfahren einzuführeu, bei dem die Arbeiterschaft an den gesteigerten Seiftttngew interessiert wird. Voraussetzung für die Einführung eines jeden Akkord- und Prämiensystems solle jedoch di« Mftwirkung der Arbeiter oder ihrer Vertrauens- männer fein, sowie der Grundsatz, daß niemand weniger verdienen darf, als nach dem gellenden System. Die Regierung wird des weiteren ersucht, in dieser Richtuti^ sofort mit den gewerkschaftlichen Organisationen und einer ben dem HaushaltSauSschuß zu wählenden Ver­tretung von Parlamentariern von sechs Migliedm: der Parteien in Verhandlung zu treten.

Abg. Dr. Schmedding (Ztr.): Der Abg. Brunner hat gestern schwere Beschuldigungen gegen Mn früheren Eisrnbahrnn:Kister Breitenbach erhoben, die durch nichts gerechtfertigt find. Der Mnister hat den schwerste» Anforderungen, die an unsere Eisenbahnen im Kriegs gestellt wurden, zu genügen gewußt. Es fragt sich, ob wir für die Abgabe unserer Eisenbahnen an daS Reich • die Entschädigung nt Gestalt einer Kapitalsabfindung oder einer Rente vorziehen sollen. Ich würde mich für die Rente entschride«. Mt der Wiedereinführung der Akkordarbeit bei Mn Eisenbahnern sollte sich wohl der' Versuch lohnen.

Brunner nicht. Im Imtte es ab, einzelne Personen zu loben oder zu tadeln. Darin liegt eine gewisse Ucderschätzung des Einflusses, den der Einzelne hat. Es sind "Fehler gemacht worden in unserer Eisenbahn- Verwaltung. Eine Art von Verwaltungsvirtrrssentmii hatte sich herausgebildet. Auch an sozialem Verständnis für die Forderungen Mr Arbeiter fehlte e& zeitweilig.' Aber im großen und ganzen waren dennoch unser« Bahnen borzüzlich geleitet und der Betrieb muster­gültig, auch nu Hinbkick auf die Sicherheit, Pünktlichkeit und^illizkeit. Die Nebertragung der Eisenbahnen auj daS Reich kann erst erfolgen, wenn unsere Bahnen wieder erstarkt find. Tue Elcstrifierung muß weiter autgebant werden.

Eisenbah-UWinkstcr Oeser: Eine Besserung bei Verhältnisse hat leider noch nicht eingelegt. Segen bei Voramchlsz von 1919 bähen wir einen Minde-ertrag von miubeSenS 634 Millionen Mark. Mr müßen den Güter- mb Personenverkehr einschrwâx, trotzdem Mi wirtschaftlich: Sittereffe des Landes eine Steigerung verlanzt. Die Ausgaben für den Betrieb sollten für 1919 etwa 4800 MÜllonsr betragen, in Wahrheit aber haben ste 7500 Millionen erreicht. (Hört, hört.) Den unteren Beamten ist es auch heute schon möglich, in mittlere Stellen einzurücken. Um den mittleren Be­amten das Aufrvcken in höhere Stellen zu erleichtere1 werden als UebergangSstirfen gehobene mittlere Stellen beschafft. und die Fachschulen verbessert werden. An Entschädigimgen für Diebstähle werden wir im laufen. Mn Jahre 160 Million«: Wack zu b^ahlen haben, (Hört. Hört.) ES wird ein besonderes Dezernat im Ministerium ernannt werden, das an die Bekämpfung dieser Mißstände seine ganze Kraft setzt. Die Ber, folgung von Arbeitern »md Beamten wegen ihrer poli- tischen Gesinnung kann ich nicht dickden. Solche Fälle bitte ich mir namhaft zu machen. Der Abg. Brunner hat die Person unb den Charakter meines Amtsvor- gängcrs in einer Weise in die Debatte gezogen, biq nach meiner festen Ueberzeugung unbegründet ist Man kann Herrn von Breitenbach die Hochachtung für seine Leistungen und feinen Charakter nicht versagen. An Mn Reparatur arbeiten haben wir die Privaundustru in steigendem Maße beteiligt. Das ganze Werkstätten- Wesen wird reorganisiert werden. Ich will den Arbeitern dafür gern höhere Lohuzuschläge gewährn:, wenn ich eine Lokomotive acht Tage früher bekomme als nach der ursprünglichen Berechnung. Ich werde bestrebt sein, mit den Arbeitern zu einer vollen Verständigung zu gelangen. (Beifall).

Abg. Ä a r n i ch (Vpt.): Die unwürdige Krittk bei Abg. Bnmner an Minister Breitenbach weisen auch w:r auf dar schärfste zurück. Zu größeren Leismugey der Werkstätten werden wir erst dann kommen, wenfi die Akkordarbeit im Einvernehmen mit den Arbeitertz selbst wieder eingeführt wird. Wir begrüßen die fest« Haltung, die der Minister gegen das Schiebertum und die Unehrlichkeit einnimmt.

Abg. Paul Hoffmann (U. S.): Die Wieden einführung der Akkordarbett lehnen wir ab. Der Ab transport Mr Kohle» hätte sehr wohl auf Mm Wasser, wege erfolgt» könne». Auf unsere Arbeiter fällt keim Schuld. Der Minister sollte nur die Truppen auf dem Baltikum zu produftiver Arbeit beranuehen, Breitenbach hat den Arbeitern daS Koalitionsrecht ver­kümmert. Auch RoSke tut das nach wie vor. Dai Systei» Oes« ist nicht viel anders wie das System Breitenbach.

Minister Oeser: Die Arbeiter sollen in werteck Maße ein Selbstbtstimmungsrecht befommen. Auf weitere Einzelheiten werde ich morgen eingehen.

Freitag um. 12 IUM SoriftKuna. Vorher Anfragen«

rüstung, daß heißt Entlassung der Soldaten geboten ist durch die Arbeitslosigkeit usw. In Frankreich nimmt die chauvinistische Presse alles gläubig auf, was die „Freiheit" schreibt. Die Werbungen für die Reichswehr haben seit anderthalb Monaten fast rest­los aufgehört. Aber bei den kurzen Kontrakten mit den Leuten sind hie und da Neucinstellnugen nötig. Mündliche Verhandlungen mit der Entente werden eingeleitet werden über alle militärische Fragen, Nm, sobald eS möglich ist, alles Mißtrauen zu beseitigen. (Beifall.) Die Werbungen für Kurland konnten le:der nicht so leicht unterbunden werden. In Deutsch­land befinden 'sich «och russische Bolschewisten. Einige betätigten sich in München so, daß wir sie nicht frei herumlaufen lassen konnten. (Beifall.) Gegenüber den unbotmäßigen Soldaten in Kurland die Sperrung der Lebensmittel anzuwenden, geht noch nicht an, sonst würden die Leute in Lettland plündern und wir möchten das Land unversehrt verlassen. (Beifall.)

Reichsminister des Acußern Müller: Durch die Vermittelung der amerikanischen Staatssekretärs in Paris ist uns ein Schreiben zugegangen, wonach die Zulassung der deutschen Gewerkschaften in Washington von der dortigen Konferenz selber abhängt. Die Re­gierung und die Vertreter der Arbeitgeber werden ebenso wie die Gewerkschaften sehr gerne an der Kon­ferenz teilnehmen, vorausgesetzt, daß sie gle:chberechtigte Mitglieder derselben sein werden. Verhandlungen dieser- balb sind im Ganze. Zur Zeit können wir gar keine Vsrträge mit der rnssischen Regierung schließen, denn das ist uns von der Ratifikation verboten worden. Ich hoffe,' daß wir später einmal mit Ri:ßland wieder zu wirtschaftlichen Beziehungen kommen. Nach Polen ist von uns kein Heeresgut verkauft worden, wohl aber nach der Tschecho-Slowakei mit Billigung Mr Entente. Die lettische Regierung steht auf dem Stand­punkt, daß der Vertrag in Bezug auf das Ein­bürgerungsrecht der deutschen Truppen" deshalb hin­fällig wird, weil ein Teil der deutschen Truppen sich au dem Staatsstreich beteiligt haben. Ich hoffe, daß unsere Leute nunmehr zurückkehren und sich nicht schuldig machen an dem Mord der Greise und Kinder, -wu-.g&e^ uu Befolge haMa lvürdc. General von der Goltz, hat erklärt, daß er au keiner Gegen- rebolutian teilnehmen würde. Er soll aber doch ab­berufen werden wegen des Mißtrauens, daß nun ein­mal gegen ibn besteht und weil er nicht der rechte Mann für Verhandlungen zu sein scheint. Die Affäre Mr westrussischen Reg:erunz ist mir amtlich nicht be­kannt. Jedenfalls erkennen wir keine nord- oder süd­westrussische Regierung an. Die russischen Werbungen suche ich zu verhmden:. Ich hoffe, daß die Truppen im Baltikum die ruhige Reberlegung bald wieder ge= Winnen.

Abg. Disenberger (Bayrischer Bauernbund) erklärt sich im allgemeinen mit den Ausführnngen der Reichskanzlers einverstanden. Zur Lösung der Er- ErungsproblemS muß die Regierung eine Eaupolitik treiben (He-terkeit) und die Schweinezucht fördern.

Abg. M e c r f e l d (Soz.) erklärt das Verhalten Mr unabhängigen Presse im Falle Haase für demagogisch. Das Zentrum hat tu seiner Rheinlandpolitik eine sachliche Wendung durchgemacht. Im Rheinland gibt es heute keine Partei mehr, die dem deutschen Einheitr- Raar wiederstrebt. Was die französischen Sozialisten in der französischen Kammer zum Besten gaben, ist unverständlich. Aber die gesamte französische Presie ernährt sich von der deutschen unabhängigen Presse. (Zustimmung. Lärm bei den Unabhängigen.) Die Rheinländer in ihrer erdrückenden Masse wollen von Frankreich nichts wissen. (Beifall.)

Abg. Dr. Traub (deutsch-natl.): Das Miuistcrium des Wiederaufbaues muß ganz konform mit den: AuS- wärtizen Amt zehen. Die deutsch-nationalen Beamten haben ein Recht zu der Frage, was in dem Diensteid von ihnen verlangt ivird. Die Regierung fordert die Heiligbgltung des Eides. Aber wer war eS, der ftühcr den Eid für nicht bindend erklärte? Die Verlängerung der Nationalversammlung widerspriât Mm demokra­tischen Gedanken. Der Redner kritisiert dann eine Reihe sozialdemokratischer Presseänßernngen- (Wieder­holter Lärm links.) Die deutsch-nationale Partei hat mit anonymen Handlungen rfiid Aeröffentlichnngen nichts zu tun. (Zuruf Noskes:'Die anonymen Pam­phlete sind von Ihnen.) (Anfeuernder Lärm.) (Rufe links: Verlogene Gesellschaft.) Wir haben sie nicht bestellt. (Zuruf NoskeS: Das hat Herr Hergt zugegeben.) (Lärm.) Die Mehrzahl der Soldaten im Baltikum will nichts als im Frieden leben und ein Stückchen Land bauen. (Beifchl rechts.) Ich freue auch nicht, daß eS Frank­reich schlecht geht. Durch die Revolution sind wir aber nun mal in da? Elend hineingekommen. (Stürmischer Widerspruch links, Beifall rechts, Zischen lmks.)

Reichsminister Noske: Ich bin der deutsch- nationalen Partei nicht nachgelaufen, war aber bereit zu einer Aussprache, die auch heute vormittag statt­gefunden hat.

Rbg. Freiherr von Nichthofen (Dem.): Allein die Denyikratie kann unser Vaterland retten. Sie allein kann Ordnung und Autorität herstellen, ohne zur Diktatur zu greifen. Wir brauchen das Ausland zu unserer Wiederaufrichtung. Das Vertrauen des Aus­landes zu unserer Regierung muß gestärkt werden. Dazu trägt die Haltung dex Opposition, besonders von rechts, nicht bei. Der- FriedenSvertrag ist dem ' Selbstb« stimmungSrecht der Völker nnd zumal dem des ' denticheu Volkes nicht gerecht geworden. Im Völker­bund — so wenig er unseren Anschauungen entspricht — wollen wir nütarbeiten, weil dort die Vertreter der , Staaten der Welt zusanimenkommen werden und eine Aussprache für uns von Nutzen ist. Wir hätten einen : früheren Termin der Wahlen gern gesehen; aber die 1 Aufgabe der Aänalbrriaminlung ist erfüllt, wenn