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Nr. 236
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Die Rede des Reichskanzlers
Ein Stimmungsbild.
Gsneral-Anzeiger
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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertags
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Donnerstag den 8. Oktober
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Es §§HI KUfWKNlS.
Wir haben uns in den letzten Monaten eine
Man scheint im neuen Deutschland die Uebung solche Fülle von Pessimismus aufbürden müssen, -...... daß es nicht ganz leicht ist, diese schwere Last wie-
anzunehmen, auch politische Ereignisse größerer Bedeutung in aller Ruhe zu betrachten. Die Na- tiomrwersammlung bot am Dienstag, wo dec Reichskanzler Bauer sein erneuertes Kabinett vor- stellte und sich zugleich in einer großen Rede über die politischen Fragen des Tages äußern sollte, kaum das Bild eines mittleren Sitzungstages. Die Banken füllten sich erst unmittelbar vor dem Beginn der Kanzlerrede, und auch da blieben noch große Lücken in den Reihen offen. Dagegen hatte sich baS umgebildete Kabinett schon vor dem Beginn der Sitzung vollzählig versammelt. Man sah Herrn Schiffer auf dem ihm zukommenden zweiten Stuhl neben Herrn Bauer und weiterhin den neuen Reichsminister des Innern, Herrn Koch,
im Gespräch mit seinem Kollegen Schmidt, unmittelbare Vorgänger des Herrn Koch,
Der Dr.
David, und jetzt Minister ohne Portefeuille und
wahrscheinlich zum „Verbindungsoffizier
zwi-
fchen Regierung und Parlament bestimmt, hatte bescheiden auf dem letzten Stuhle am Ende der Regierungsbank Platz genommen. Herr Bauer ist leider, wie man schon in Weimar im Juni feststellen mußte, so ziemlich das Gegenteil eines bestechenden Redners, und das wurde je länger desto mehr zu einem Nachteil für seine ziemlich lange Rede, in der Unwichtiges und Wichtiges ziemlich unvermittelt nebeneinander stand. Mit einem lebhaften Aha auf der Rechten und äußersten Linken nahm man seine Mitteilung auf, daß die Wahlen zum Reichstage kaum vor dem nächsten Frühjahr stattfinden würden. Das Programm der neuen Regierung ist dann nach Herrn Bauer, daß es — kein Programm hat. Seine Aufgaben sind "genau .tLie^hje der bisherigen Negierung, Mome Neugestaltung des Kabinetts wird erfreu- W licherweise zur Folge haben, daß die Verstândi- U gung über die Vorlagen und damit deren Erle- * digung rascher als früher möglich wird. Wenn man den Ton und den Geist dieser Kanzlerrede charakterisieren will, so wird man. zu sagen haben, daß sie von einem gesunden und hoffentlich nicht unbegründeten Optimismus getragen wurde. Herr Bauer stellte dankbar und freudig fest, daß wieder ein Zug nach Arbeit und Konsolidierung durch die deutsche Arbeiterschaft gehe, und auf dieser Grundlage kündigte er dann eine großzügige und grundlegende Neuregelung des Arbeitsverhältnisses und des Schutzs her Arbeitsleistung an.
Attentat ans öen AbZ. Kaase.
WB. Berlin, 8. Oktober.
Wenige Minuten nach 1 Uhr gab heute vor dem Reichstagsgebäude ein Zivilist sechs Schüsse auf den das Gebäude betretenden Abgeordneten Haase ab. Abgeordneter Haase ist im Unterleib, am Oberschenkel und am Unterarm getroffen worden. Der Täter wurde von der Polizei verhaftet und m das Reichstagsgebäude gebracht. — Eine wettere Meldung besagt: Die Verletzungen des Abgeordneten Haase, auf den heute mittag am Reichstagsgebäude ein Attentat verübt wurde, scheinen nicht gefährlicher Natur zu sein. Der Täter, der Lederarbeiter Johann Voß, wohnt hier als Mieter im Hause Annen- straße 21. Er wurde im Laufe des Nachmittags in Gegenwart von mehreren Beamten nach einem Polizeirevier gebracht. Heute âbend wird seine Ueberführung in das Polizeipräsidium erfolgen.
== Berlin, 9. Oktober.
Die erste Untersuchung hat ergebenes? der Tat keine politischen Motive zu Grunde liegen. Der Attentäter ist ein geistig minderwertiger Mensch.
DDP. Berlin, 9. Ottob er.
Ueber den Mordanschlag gegen den Abg. Haase gibt dieser selbst folgende Darstellung: Meine Frau und ich wurden auf unserem Wege nach dem Reichstagsgebäude erst auf den Täter aufmerffam, als er hinter meinem Rücken den ersten Schuß abgefeuert hatte. Als ich mich umdrehte und den Mann erneut auf mich an= legen sah, bückte ich mich, um ein weniger gutes Ziel zu geben. In gebückter Stellung zog ich meine Frau in eine Rische des Reichstagsge- bäudes. Der Täter gab weiter insgesamt fünf bis sechs Schuß auf mich ab. Kurz" bevor der Täter von zwei Schutzleuten und zwei Zivilisten festgenommen wurde, brach ich zusammen, das Bewußtsein verlor ich jedoch nicht. Von den Schüssen trafen zwei den rechten Oberschenkel.
KaeloffslkalaskeopHe.
Berlin, 9. Oktober.
Die durch die Kohlennot ganz außerordentlich schwierige Verkehrslage Deutschlands droht sich zu einer Kartoffelkatastrophe auszuwachsen. Es fehlt an Verkehrsmitteln, um die Kartoffeln noch vor dem Eintritt der Fröste in die Städte zu bringen.
der abzuwerfen und nun mit ein wenig Optimismus den Dingen, die da kommen sollen, entgegenzusehen. Es ist richtig: wir haben noch einen schweren Winter vor uns, der durch die Schwierigkeit der Kohlenversorgung manches Krisen heraufbeschwören kann, doch wenn man die Ergebnisse des Sommers richtig deutet, ist wohl anzunehmen, daß wir auch diesen Winter, hoffentlich den letzten unseres Mißvergnügens, einigermaßen überstehen. Wir körmen jetzt feststellen, daß wir feit den Sommermonaten eine Steigerung der Produktion zu verzeichnen haben. Das gilt insbesondere auch für die Kohlenförderung. Anderer? seits ist auch eine erhebliche Steigerung der Ausfuhr feit den Sommermonaten festzustellen. Das bedeutet für uns eine bessere Lebenshaltung, bedeutet auch die Möglichkeit zu noch besserer Ernährung. Wir würden zweifellos unsere wirtschaftliche Verhältnisse angesichts dieser angeführten Tatsachen noch bedeutend verbessern können^ wenn nicht zwei Dinge dem entgegenftänden: das Loch im Westen und die gerngen Rohstofflredite. Letzten Endes muß aber auch die Entente einsehen, daß das Loch im Westen nicht dauernd aufrecht erhalten werden kann, und es besteht die Hoffnung, daß in den nächsten Tagen in dieser Beziehung etwas geschehen wird. Freilich müssen von etwaigen Zwangsmaßnahmen auch die Militär- transporte betroffen werden, sonst bleibt immer noch ein Loch. Die Entente hat an einer Zollschranke selbst großes Interesse, denn durch die hemmungslose Ein- und Ausfuhr hat die Geschäftsmoral in Belgien und Frankreich auch fchon bedeutend gelitten. Auch hier hat sich jetzt der
Landern bisher nicht kannte. Die Kohlenförderung das sagte nwir schon, nimmt zu. Das Reichs- Wirtschaftsministerium richtet sein besonderes Augenmerk auf die Braunkohlenförderung, da hier auch ungelernte Arbeiter verwendet werden können. Hier ist Gelegenheit zur Arbeit für heimkehrende Kriegsgefangene und für frühere Angehörige der Reichswehr. Die ersten Wirkungen beginnen sich bereits zu zeigen, es werden neue Felder in Angriff genommen, und die Brikett- fabrikation hat sich gesteigert. Die Kohlenfrage ist aber in diesem Stadium eine Unterbringung^ frage, es werden zunächst Baracken für die Arbeiter bereitgestellt, weiterhin wird aber ein großzügiger Arbeiterwohnungsbau von Reg'ierungs- seite beabsichtigt. Wie-wir ferner hören, wird sich unsere Brennstoffverforgung insofern etwas verbessern, als die ausländischen Lieferanten die Verpflichtung haben, bis Januar 140 000 Tonnen Petroleum zu liefern, sodaß schon vom nächsten Monat ab an vier bis fünfmal so viel Petroleum ausgegeben werden kann, als es bisher der Fall war. Gleichzeitig werden größere Mengen Benzin und Heizöl eingefühtt, die gerade im kommenden Winter äußerst willkommene Stoffe sind.
General Mangin aLSernfen.
WB. Paris, 8. Oktober.
Die Zeitungen melden, daß General Mangin von seinem Kommando in Mainz abberufen worden ist und daß er sich zur Verfügung des Kriegsministenums gestellt hat.
DDP. Paris, 8. Oktober.
Rach hiesigen Blättern erregt der Beschluß General Mangin von seinem Posten als Oberbefehlshaber der Truppen im Rheinland abzu- berufen, großes Aufsehen. Der Grund der Abberufung ist unbekannt.
-Zum MetattarSsèterflreik.
DDP. Berlin, 9. Oktober.
Sestern abend fand die Sitzung der Gewerkschaftsksm- miffion über den Metallarbeiterstreik statt. Die Beschlüsse werden geheim gesielten. Morxen früh wird eine Proklamation an die Arbeiter Massen werden. Gestern kam eS, wie der „Lokalanzeiter" berichtet, vor dein Gliilsiampenlager der Siemens-Schirckert, Aftien- aesellschast in Cbarlottenbnrg zu Ausschreitungen der Ausständigen, die sich diesmal gegen Angestellte richteten, obgleich sich bekanntl ch die Angestelltenschaft nicht im Ausstand befindet. Als nämlich Angestellte, darunter ein junges Mädchen, die kurz vorher das Werk verlassen hatten, dieses wieder betreten wollten, wurde die junge Angestellte von Slusstandigen angegriffen, an den Haaren gezerrt und niißhandelt, bis sie von den anderen Angestellten befreit wurde.
Fmme.
WB. Paris, 8. Oktbr.
Das in Agram erscheinende Blatt „Obzer" meldet, daß sich in Fiume ernste Ereignisse abgespielt haben, welche denjenigen Dom Juli ähnliäsind. Bis jetzt hat man noch keine Be- Itätigung dieser Nachricht.
Verlaasleitung: Ad. Jndermühle.
Verantwortlich: für politischen und augemetnen Teil G. Schrecker: für lokalen und provinziellen
Teil G. Schrecker' für lokalen und provinziellen Teil sowie Sport W. Moritz: für Anzeigen und Reklamen ü. Brodt, alle tn Hanau a. M.
Rotationsdruckd.WaNenhausbuchdruckerei Hanau Fernsorechanichlüüo Nr. 1237 und 1238
Nsske und öis ösursch-nativnale Partei.
--- Berlin, 9. Oktober.
In der „Kreuzzeitung" wird das Auftreten NoSkeS gegen die deutsch-nationale Presse als unerhört bezeichnet. Das Blatt sagt: Die unter der neuen freiheitlichen Republik fortvauernde Knebelung der rechtsstehenden Presse ist ein schwerer Bruch der Verfassung, die der Reichspräsident feierlich beschworen hat.
Auruhen in SaarÄMâen.
Verhärt gttng deS Belagerungszustandes.
WB. Saarbrücken, 8. Oktbr.
Der oberste SBerto alter des SaargebietS, General Andlauer, erließ unterm 7. Oktober durch Maueranschläge folgende Proklamation: »Seit heute nachmittag 4 Uhr bestehen Unruhen in den Straßen Saarbrückens und find verschiedene Läden geplündert worden. Die Angestellten der Balm streiken. Einige Metallarbeiter haben sich dem Streik angefchloffen. Nach eingegangenen Berichten soll morgen das ganze Saargebiet streiken. Um die Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten, verhängt der Herr General, oberster Verwalter des SaargebietS, zunächst den Belagerungszustand über das Ssargebiet. Infolgedessen darf niemand nach 9 Uhr abends sich auf der Straße auf- halten, es sei denn, daß er nachweislich einen Dienst zu verrichten hat. Kein Zusammenstehen, keine Versammlungen werden geduldet. Weitere Maßnahmen werden in Kürze getroffen." — Ueber den Streik in Saarbrücken veröffentlicht die „Saarbrücker Zeitung" u. a- folgende Angaben: Gestern legte bit Belegschaft der Hauptwerkstätte in Saarbrücken-Burbach die Arbeit nieder, angeblich, weil am Abend vorher zwei Ver- trauensleute der Belegschaft verhaftet worden waren. Im Laufe des gestrigen Vormittags haben sich dann die Belegschaften der Hauptwerkstättc Saarbrücken, der BetriebSwerkmeisterei, des Hsuptbahnhofs und deS Rangierbalmhofs sowie anderer Dienststellen der Arbeitseinstellung angefchloffen. Ueber den Grund der Verhaftung der zwei Vertrauensleute ist bisher nichts bekannt geworden. — Die französische Militärbehörde
Jam, mit;Jim gestrigen Montag haben sich Streikanfänge, anscheinend hervsrzerufen durch die teuere Lebenshaltung, in Völklingen gebildet, die sich auf andere Gruben der Saargebiets auSzudehnen drohten. Heute morgen hat sich der Streik auf die Eisenbahn und verschiedene Werke von Saarbrücken und Umgegend ausgedehnt. Eine große Demonstration der Streikenden hat in Saarbrücken stattgefunden. Doch versprach gegen 2 U^r nachmittags eine bedeutende Gruppe von Manifestanten, in die Fabriken zurückzukehren und dort die Arbeit wieder aufzunehmen. Einige Anstifter, die verhaftet worden waren, sind wieder freigelaffen worden. Eine wichtige Versammlung der Arbeiterdelegierten in der Privatiiidnstrie, der Fabrikdirektoren, der Landräte und der Bürgermeister von Saarbrücken wird heute vormittag stattfinden, um die Frage der teueren Lebenshaltung und die zu ihrer Behebung zu ergreifenden Mittel zu behandeln. Leider ist es auch im Laufe des heutigen Tages mehrfach zu bedauerlichen Ausschreitungen und Plünderungen von Läden und Geschäften gekommen, an denen jedoch den Ausständigen nicht die Schuld beizumessen sein dürfte.
Eèrre Aktion gegen Mexiko nach öer Ratifikation.
DDP. Berlin, 9. Oktbr.
Der „Lokalanzeiger" meldet: Nach der „Chikago Tribune" rechnet man in amerikanischen Kreisen jetzt damit, daß nach der Ratifizierung des Kricdeusver- trages eine militärische Aktion gegen Mexiko unternommen werden wird. Bereits seit Wochen werden HeereSvorräte, die für die Armee in Europa bestimmt waren, nach der mexikanischen Grenze transportiert.
GsRèschs AMionalversamMLung.
(Sitzung vom 8. Oktober.)
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 30 Min. — Der Präsident macht Mitteilung von dem Waffenanfall auf den Abgeordneten Haase und spricht die Hoffnung aus, daß keine schweren Folgen eintreten. Edle Körperteile sollen nicht verletzt sein. Ueber die Motive der Tat ist nichts bekannt. Mutmaßungen erübrigen sich. Nh nehme an, im Sinne des Hauser zu handeln, wenn ich dem Abgeordneten Haase, seiner Familie und seiner Partei unsere Teilnahme auS- spreche. (Beifall.) Das Haus hatte sich erhoben. — Der Präsident macht die weitere Mitteilung/ daß, da Haase heute nicht, wie vorgesehen, zum Haushalt sprechen könne, dir Weiterberatung nach der Rede des Rbg. Stresemann vorläufig ausgesetzt werden soll. — Zur zweiten Beratung des Haushalts (Kapitel Reichskanzler) erhält das Wort Abg. Stresemann (Vpt.): Als Redner aus dem Hause spreche ich den Wunsch aus, den Abg. Haase bald wieder gesund unter uns zu sehen. Die Regierung muß sich die Arbeitslust der Führer auf wirtschaftlichem Gebiet sichern und zwar gerade der Unternehmer des industriellen Mittelstandes. DaS Mitbestimmungsrecht der Arbeiter wird in unserer Zeit nicht produktionsfördernd wirken, sondern politische Kämpfe zwischen den Arbeiterparteien auSlösen. Hoffentlich müssen wir den Eintritt der Demokraten in die Regierung Nicht mit der unveränderten Annahme des Be-
1916
triebsrätegesetzes bezahlen. — Reichswehcminisier Noske kommt auf die baltische Frage zurück. Es ist jetzt nicht erträglich, wenn Presse oder Abgeordnete auf die Truppen so einwirken, als ob fl« dächten, Jahre bort zu bleiben. Das Vaterland muß vor neuen Erschütterungen bewahrt bleiben. Der Aufruf Bischoffs ist ein Maß von Unbot mäßigkett, das alles übersteigt. ES wird gegen ihn kriegsgerichtliche Untersuchung eingeleitet werden. Ich richte mit tiefem Ernst an die Presse die Mahnung, unfere Arbeiten nicht zu erschweren. General von der Goltz tat absolut korrekt feine Schuldigkeit. Es ist gemeingefährlich, Truppen in ihrer Widersätzlichkeit zu stärken. Ich kann der deutschnationalen Presse diesen Vorwmf nicht ersparen. DaS Gros der Offiziere hat immer aus armen Leuten bestanden, die ihre Ehre darein setzten, ■ dem Vaterlande zu dienen. Weiter habe "ich nichts gesagt. Ein Pamphlet, das die Soldaten von ihrem Eide abwenden will, ist in der „Deutschen Tageszeitung" gedruckt und vom Vorstand dec Deutschnationalen in Auftrag gegeben. (Unerhört links!) Solange wir die Geschäfte der Regierung : führen, wird unseren Worten, wenn es nötig, auch die Tat folgen. (Beifall bei den Mehrheitsparteien.) — Das Kapitel Reichskanzler usw. wird bewilligt. — Es folgt die Beratung der Reichs, justizverwaltung. Abg. W a l d st e i n (Dem.):; Das Amt des Reichsiustizministers wird von bet höchsten politischen Bedeutung, wenn die Beziehungen der Völker auf das Recht gegründet sein sollen. Ebenso wird in einer DemokratM die richtige Stellung der Laienjustiz vor größter Wichttg- keit sein. Laienjustiz darf nicht Massenjustiz sein. Diese muß den Berufsrichtern bleiben. — Reichsminister Schiffer: Ich bin ganz damit einverstanden, daß nicht mehr Polittk in das Recht eingeführt werde, sondern mehr Recht tn die Politik. Es muß der Rückweg zum Rechtsstaat gefunden werden, aus der Revolution zur Gesetzlichkeit. Auf eine Anfrage beS Abg. Waldstein erwidere ich, daß eine Amnestie nicht beabsichtigt ist. — Abg. Dr. Cohn (U. S.) verlangt Abänderung der Schutzhaftbestimmungen. Amnestien für politische Vergehen seien auch in der Republik am Platze. — Abg. Dr. Sinzheimer (S.): Untersuchungshaft und Strafvollzug müssen gründlich reformiert werden. Ebenso nötig ist eine Zivilprozeßreftom. — Reichsminister Schiffer: Es wäre zu erwägen. ob die Ausbildungsfrage der Juristen von reichswegen zu regeln sei. Gewiß müßte dec reine Formalismus bekämpft werden. Nicht missen aber möchte ich den rechtsgesetzlichen Unterricht. — Der Haushalt der Rcichsjustizverwaltung wird ohne weitere Debatte angenommen. — Es folgt die Beratung des Haushalts des Reichsfinanzministe- ciums. — Abg. Wurm (U. S.) berichtet über die Ausschâerhandlungen. — Abg. Dr. W i r t h (Ztr.) bitter um baldige Neuregelung des Besoldungswesens. — Reichsfinanzminister Erzberger: Ein einheitlicher Plan der Finanzverwaltung ist sehr wohl vorhanden. Das Reich muß sorgen für die Einnahmen im Reich, Staat und Gemeinden. Das Reich wird selbst Herr seiner Steuern und Einnahmen. Das ist ein wichtiger Schritt zum Einheitsstaat. Die deutschen Länder mußten große Opfer bringen. Die Organisation der Landesfinanzämter ist nicht ganz fehlerlos. An einigen Stellen ist sie künstlich. Nach ein bis zwei Jahren könnten sie nach den gemachten Erfahrungen reichsgesetzlich neugeregelt werden. Die neue BesoldungSordnung soll vorgelegt werden, sodaß sie im FiÄhjahr 1920 in Kraft treten kann, vorausgesetzt, daß die Verreichlichung der Eisenbahnen und der Post noch in diesem Winter erfolgt, wenn Hoffnung vorhanden ist. — Dec Haushalt des Finanzministeriums wird angenommen. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Donnerstag mittag 1 Uhr. Tagesordnung: Interpellation Scheidemann (Soz.) wegen der Lederpreise. Forffstzung der heutigen Beratung. Schluß nach X7 Uhr.
Preußische LanöesverssMmlung.
61. Sitzung vom 8. Oktober.
Die 2. Haushaltsberatung wird bei der Zen, ttalgenosserischastskasse fortgesetzt.
Berichterstatter Dr. Leidig (Dpt.): Der Geschäftsumfang der Eenossenscbastskasse ist ganz gewalttg gestiegen. Er erstreckte sich im vottgen Jahre auf 74 Milliarden Mark und wird sich im lausenden Jahr auf 100 Milliarden Matt steigern.
Abg. Dr. Seelmann (butt): Das Genossenschaftswesen steht außerhalb der Parteien. Für den Arbeiter und Handwerker ist das Genossenschaftswesen gar nicht hoch genug zu vev anschlagen.
Abg. Esser (Zentr.) begründet einen Antrag seiner Partei auf eine zeitgemäße Umge- taitung des Beirats der Zentralgenosssnschafts- laße, damit er eine fruchtbare Mittelstelle
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