Hanauer K Anzeiger
General-Anzeiger
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AmMches Organ sirr SlaSk- und Landkreis Kanau i Rotationsdruck d.W aisenh ausbucl bruckerei Hanau ! Fernsvrechanschluste Nr. 1237 und 1238
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itrT232 Samstag den 4. Oktober 1919
Verlagsleitung: Ad. Jndermuble.
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Ruin des eigenen Volles machen will, der fügt sich dieser eisernen Notwendigkeit, der folgt dem Befehl der Regierung, der geht aus dem Lande zurück, in dem deutsche Soldaten nichts mehr verloren haben. Die Regierung kann und darf im Interesse Deutschlands keinen Zweifel daran lassen, daß sie jedes ihr zu Gebote stehende Mittel anwenden wird, um die Räumung des Baltikums zu erzwingen. Wer sie hofft, dies« Appell werde genügen, um den deutschen Soldaten zu zeigen: Es geht nicht nur um die eigene Haut und das eigene Interesse des Einzelnen, sondern um die Interessen des ganzen Volkes. Die Gegner haben die Blockade aufgehoben: an Euch ist es, zu verhindern, daß die Blockade, die viel Mörderischer in unseren Reihen gehaust hat als alle anberen Kriegswaffen, wieder verhängt wird. Folgt dem Befehl zur Heimkehr!
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DDP. Berlin, 3. Oktober.
Wie dem „Berl. Lokalanzeiger" aus Mitau gemeldet wird, ist General v. Eberhardt, Kommandeur der 20. Reichswehr-Brigade, zum Nachfolger des nach, Deutschland zurückkehrenden Generals Grafen V. d. Goltz ernannt worden. General V. Eberhardt hat den Befehl der R äu- mungKurlands und Litauens durch die deutschen Truppen zu Ende zu führen.
De»Nch!and und Antzland im Jahre 1915.
DDP. Berlin, 3. Oktbr.
Ueber eine Friedensmöglichkeit mit Rußland im Jahre 1915, von der vielfach die Rede war, äußert sich der frühere deutsche Reichskanzler im neuesten Heft der Deutschen Jahrbücher. Er sagt u. a., daß die deutsche Regierung tatsächlich Mitte 1915 durch verschiedene Mittelsmänner die Stimmung in Petersburg habe sondieren lassen. Es habe sich aber ergeben, daß die maßgebenden Kreise in Petersburg die deutschen militärischen Erfolge nicht so hoch einschätzten, um den Schritt zu Verhandlungen über einen Sonderfrieden als geboten zu erachten. D« psychologische Augenblick zu Verhandlungen war jedenfalls nicht gekommen. Bethmann-Hollweg setzt weiter aus- etnanber, daß die deutsche Regierung Peters- burg ausdrücklich habe wissen lassen, daß wir bereit wären, mit Rußland einen durchaus billigen, die Zukunft sichernden Frieden zu schließen. Deutschland habe die Russen auch wissen lassen, daß die Türkei die steie Durchfahrt durch die Dardanellen gewähren würde. Kurz, von deutscher Seite sei nichts versäumt worden, um die damalige Lage für eine Anbahnung des Friedens Mszunützen. Die Verantwortung für ein Scheitern treffe allein Rußland.
Die Eènfchrâkrrrrg
-es Schneüzugsverkehrs.
--- Berlin, 4. Oktober. (Telegramm.)
Vom 12. Oktober ab soll, einer Korrespondenz zufolge, der gesamte Schnellzugsverkehr zunächst auf der Strecke östlich der Linie Dresden-Berlin- Stettin bis zum 2. November einschließlich eingestellt werden.
Der MstaUarbbirersrreiK ' in Berlin.
--- Berlin, 4. Oktober. (Telegramm.)
Der Metallarbeiter-Verband hat den Vermittlungsvorschlag des Reichsarbeitsministers, einen neuen Schlichtungsausschutz unter einem neuen unparteiischen Vorsitzenden einzuberufen, abgelehnt und einen Gegenvorschlag gemacht. Der Streik soll sich am gestrigen Tage wiederum etwas ausgedehnt haben.
Am Fiume.
DDP. Paris, 3. Oktbr.
Hier ist gestern die Nachricht eingelaufen, daß die Führer des italienischen Heeres d'Anpmi- zio sich zur Verfügung stellten, falls die Südslawen einen Angriff auf Fiume unternehmen. In Venedig, das als der Hauptstützpunkt der italienischen Flotte angesehen werden kann, nahmen die Matrosen eine Abstimmung vor, die ergab, daß der überwiegende Teil der Matrosen mit d'Annunzio sympathisiert. Die nächsten Schritte d'Annunzios werden daher in Paris mit der größten Spannung erwartet. — Das 65. italienische Infanterie- Regiment verläßt Innsbruck mit der Bestimmung Südslawien. Es wird durch Kürassiere ersetzt. — Das Hauptquartier der Südslawen gibt folgende Note heraus: Wir sind dazu ermächtigt erneut zu erklären, daß die Berichte über eine Mobilisation unserer Truppen in Fiume und anderswo, qam unb aar falsch sind.
Balttlasorgen und Naiisnal- oersammluKg.
Am Mttwoch und Donnerstag stand vor der nach Berlin zurückgekehrten Nationalversammlung Wied« einmal eine große Frage des Tages zur Erörterung, während gleichzeitig in den verschiedenen Stadtteilen Berlins neue Versuche gemacht wurden, den politischen Kampf im Anschluß an Sireikversammlunge auf die Straße zu tragen. Dieser Gegensatz zwischen ernster und sachlicher Besprechung ein« so wichtigen Existenzfrage des deutschen Volkes Md dunklen Wühlereien gegen den Bestand des Staates mußte sich dem Zuschau« besonders während d« Rede des Abgeordneten Dr. Heim aufdrängen, d« manches restlos treffende Wort üb« unser wirtschaftspolitisches Elend fand. Seit d« Revolution haben wir vier Mal so viel Noten gedruckt, wie während des Krieges, und wenn He« Heim erklärte, daß wir keine Streiks mehr vertragen können, so hat er damit hundert Mal recht. Es ist auch furchtbarste Wahrheit, wenn « ferner darauf hinwies, daß das Ausland mit Gier dem Augenblick entgegenharrt, wo Deutschlmd tatsächlich zahlungsunfähig wird und alle seine Reichtüm« um ein Butterbrot verpfänden muß, Md gegenüber der eindringlichen Mahnung des Reichsfinanzministers Erzberger an die Entente, d'ie unhaltbar gewordenen Zustände an der Westgrenze zu beheben, stellte d« Abgeordnete Heim fest, daß unsere Gegner das größte Jn- tereffe daran haben, nichts zu tun, da sonst doch längst etwas geschehen wäre. Deutschland ist hier wie auch sonst völlig auf sich selbst angewiesen; das war auch d« warnende Unterton, d« aus ber großangelegten Rede des Reichsfinanzmini- sttts Erzberger herausklMg. Auch besten Gegner erkennen es an, daß er d« erste gewesen ist, ber WMMMche Taurast und Snisttstive ^Mneiââ und MM muß es ihm danken, daß er mit immer neuen Argumenten auf die großen finanizellen Aufgaben hinwies, die Deutschland jetzt zu lösen hat. Es ist die Sache jedes einzelnen von uns, die 'm den Debatten über den Tiefstand der Valuta erörtert worden ist, denn die Hebung des Marllurses steht im engsten Zusammenhang mit der DurchführMg der großen Steuer- und Finanzreform der allernächsten Zukunft. Wir müssen die Zinsen für die Milliardenschuld aufbringen, oder wir versinken im finanziellen Chaos. Nur eine unerhörte Krastanstrengung des ganzen Volkes kann uns die Rettung bringen. Denn welche Folgen würde für jeden einzelnen Deutschen, ob reich, ob arm, d« Zusammenbruch nach sich ziehen!
Die Reèchsregierlmg unS Sas Battikum.
Die Reichsregierung hat an die Reichsdeutschen, die den noch im Baltikum stehenden Trup- petwerbänden angehören, den folgenden Aufruf erlassen, ber durch Korpsbefehl allgemein besannt« gegeben Wirb:1
Soldaten! Ihr habt die letzte Note der Entente wegen der Räumung des Baltikums gelesen. Darin wird dem deutschen Volle mit erneuter Blockade, mit Sperrung aller Kredite, mit ber Verweigerung der Rohstoffzufuhr gedroht. Militärische Kreise her Entente drängen zu erneutem Vormarsch, der die Besetzung Frankfurts bringen soll. Führende französische Blätter, wie d« „Temps", verlangen die Inbesitznahme des Ruhrgebiets. Und alles das, weil ein Teil Deutsche im baltischen Freiwilligenkorps das frembe Land nicht verlassen wollen, weil sie entgegen den Befehlen der Regierung dort bleiben, obwohl durch diesen verbrecherischen Eigensinn die höchste Gefahr besteht, daß in Deutschland Millionen arbeitslos werden, das Elend noch höher steigt und schließlich die mühsam verhinderte Hungersnot jetzt, am Anfang des Winters, doch noch ausbricht, nicht allein auf Veranlassung der Entente, sondern durch Gehorsamsverweigerung der eigenen Landsleute! Einige Taufende gefährden Leben und Gedeihen von 60 Millionen! Am 30. Oktober, so meldet die „Times", beginnt ber militärische Vormarsch. Am 1. November erfolgt die neue Verhängung her Blockade. Die Reichsregierung wendet sich zum letzten Male direkt an das Gewissen und das landsmannschaftliche Gefühl der deutschen Soldaten im Baltikum. Sie hat nicht verkannt, daß die deutschen Soldaten auf Versprechungen hin, die nicht gehalten worden sind, sich anwerben ließen. Sie versteht und hat es auch der Entente gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß darüber unter ihnen Unwille und Empörung herrscht. Aber jetzt steht unendlich Höheres auf dem Spiel! Ein Voll verhungert, der Rest eines Volksvennögens verkommt, wenn ’im Laufe dieses Moyats die deutschen Trupven nicht aus dem Baltikum abzieben. Wer sich nicht mitschuldi^am
Vermittelung des Präfekten Mirman nachgesuchtt Aber selbst bet von der Bevölkerung ernannte Stadttat von Metz macht nicht mehr mit, er hat den Präfetteu Mirman als Schiedsrichter abgelehnt und einmütig sein Amt niedergelegt.
Die Beschaffungsbeihilfe für Staatsbeamte im Ausschuß. Die einmalige BeschaffungsbÄ- Hilfe für Staatsbeamte und -arbeit« wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses bet preußischen Landesversammlung vom Mittwoch abend erledigt. Die Zulage «fordert eine Ausgabe in Höhe von 910 Millionen Matt.
Preußische LarrdesversaMMlung.
(59. Sitzung vom 3. Oktober)
Am Minist-rtische: Landwirtschaftsminister Brann, Präsident Leinert eröffnet die Litzuug um 12 Uhr 20 Min.
Nach Beantwortung kleinerer Anfragen folgt die erste Beratung des Ausführungsgesetzes zum ReichssiedluugS' gesetz.
Landwirtschaftsminister Brau« empfiehlt die Son läge. Zur Beschaffung von Land fehlt eS vielleicht an Geld, aber es müßte für Bereitstellung vrn Mittels gesorgt werden, denn eS gibt keine günstigere Kapitalanlage als für die innere Kolonisation.
Abg. Schmidtmann (Z.) ist mit denGnlndzüge« der Vorlage einverstanden, bemängelt aber manch« Einzelheiten.
Abg. Matzies mtb Abg. Schüler (Demokraten) erklären sich für das Gesetz.
Abg. Dr. K r i e s (D.-Nl.) bedauert, daß bie Finan- zierungsfrage noch nicht gelöst ist. Der ©ntwirrf Wiberx spricht noch in Vielem dem demokratischen Prinzip.
Abg. M e e r h o f (U. Soz.): Durch die Vorlag« werden trügerische Hoffnungen erweckt, die sich doch nie erfüllen werden. Vor allem sollte ber große Latifurr- dienbesitz au'geteilt werden.
Abg. Hold (D. V.-P.): Großzügige Bodenreform ist diè Grundbedingung für den Wiederaufbau unseres Wirtschaftslebens. Der Minister muß dafür sorgen, daß die Ausführung des. Gesetzes solchen Beamte« anvertraut wird, die dem Siedlungswesen volles Verständnis entgegenbringen.
Der Entwurf geht an den Sieblungsausschuß.
Es folgt die Beratung über die Verordnung von 10. März über die Aufhebung der Familiengüter.
Abg. Kanitz fD.-Nl.) wendet sich gegen die Verordnung. Die Fidei hätten niemand geschadet. Die segensreiche Wirkung des Anerbenrechts spricht auch für die Erhaltung der Fideikommisse. Wohlerworben« Vrivilegien werden jetzt durch einen Federstrich mit der Verordnung aufgehoben. Di- Pnvatreäqe werden dadurch ganz unerhört augetastet. Eine Regierung, die so verfährt, ist keine Hüterin der Rechte. Ich beantrage im Falle der Genehmigung der Verordnung, daß wenigstens großen Familien, die bis zum 1. rlpril 1921 die Aufhebung des Fideikommisses nicht selbst durch Familienbeschluß durchführen können, eine ge- wisse Zeit zu gewähren ist, um diese Familiengüter, die eine längere Geschäftsablösung brauchen, dadurch vor der ZwangSauflösung zu bewahren.
Abg«B ernbt (Demokrat > beantragt, den Auflösungstermin bis zum 1. April 1923 hinauszuschicben.
Die V«ordnung wird genehmigt.
Die Anträge Kanitz und Berndt Werben gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratifcheu Part-ren "^Darau'f^wird die Haushaltsberatung bei ber Verwaltung der Wertstemrn fottgesetzt.
Die Anträge auf Steuernachläffe für kmderreiche Familien, auf Umgestaltung der Staatscinkommensteuer und auf Einschränkung der Steuervorrechte von Ein- aemeinden gehen an den HauSdaltsauSschuß.
Abg. H a u s s ch i l d t tSoz.): Der Abg. Herght hat als Minister die längst dringend gewordene Steuer- r-form zu verhindem gewußt. Wir soffen, daß wir unter dem jetzigen Fiuanzmmister die notwendige Re- form an Haupt und Gliedern bekommen werden. Die Progression nach oben muß viel kräftiger werden. Dio SufÄläge sind nur ein Notbehelf. Die untersten Stufen müsse* bei der jetzigen starken Entwertung des Geldes soweit wie möglich von der Steuerpflicht b-fieit werben. Den Unabhängigen sage auch ich, eS darf niemand mehr Niederreißen, sondern ein jeoer muß beim Wieder-
^bg .“iS l l"(Demokrat): Wir dürfen wohl au» nehmen, daß unser Finanzminister ttotz des Uederganze» der Steuerhoheit an das Reich soviel Einfluß dâStzcs wird, um die hier geäußerten Wünsche zur Geltung zu bringen. D« Redner tritt für einen Staatszuschuß für die Frankfurter Messe ein, bei der eS sich um eine nationale Angelegenheit von allergrößter Bedeutung, handelt. Von dem Ucberzang der Steuerhoheit auf das Reich befürchten wir eine starke Bürokratisierung ber Selbstverwaltung. Mit der Sozialisierung und .Kommunalisierung darf nicht experimentiert werden. Sic darf nur da in Frage kommen, wo das Wohl bc» Volkes selbst durch sie gefördet wird. Zeigen wir ieyt dem Volke, baß der Parlamentarismus etwas wert ist. lBeifall links.»
Abg. Dr. Kehle r-Greifswald (D. Nl.) bittet aus Anlaß des Uebergange» der Steuerhoheit auf das Reich den mitübernommenen Beamte» ein Rücktrittrecht cinzuräumen, falls ihnen ber neue Dienst nicht gefällt. Er verteidigt den Abg. Herght gegen die von links erhobenen Vorwürfe. Herght habe durch die Einführung der hauptamtlichen Steuerkom» mifsare wesentlich zur Verbesserung der Steueroorlage beigetrag, en.
Darauf vertagt sich das Hmis auf Dienstag 12 Ufo Tagesordnung: Fortsetzung, vorher Anfrage».
SdÜuü aeaen Uhr.,
Die breitere Basis.
Die Verhandlungen mit den Demokraten haben nunmehr dazu geführt, daß die Deutsche demokratische Partei Wied« Regierungspartei wird und vorläufig zwei Minister in die Reichsregierung entsendet. Von vielen Seiten wird gehofft, die Tatsache der verbreiterten Basts werde dazu dienen, daß das Mißtrauen und der Argwohn im Auslande über unsere neuen Verhältnisse sich verringere und recht bald verschwinden werde. Die amtliche Meldung über die Umbildung d« Regierung lautet:
WB. Berlin, 3. Oktob«.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers berief der Reichspräsident auf Grund des Artikels 53 ber Verfassung Reichsminister a. D. Schiffer zum Reichsminister der Justiz, Oberbürgermeister Koch (Cassel) zum Reichsminister des Innern und betraute Schiffer zugleich mit ber Vertretung des Reichskanzlers. Die Besetzung des neu zu bildenden Ministeriums für den Wiederaufbau erfolgt voraussichtlich in den all«nächsten Tagen. Minister Dr. David wird d« Reichsregierung als Minist« ohne Portefeuille angehören. — Nach neueren Meldungen hat sich Oberbürg«- meifter Koch-Cassel noch nicht endgültig schlüssig gemacht über seinen Eintritt in das Ministerium.
*
Zur Ernennung der demokratischen Minister sagt die „Morgenpost": Der Eintritt der Demokraten in die Regierung ist erfolgt und die vorhergehende Alleinherrschaft von Zentrum und Sozialdemokratie hat ein Ende. — Die „Deutsche Allgem. Zeitung" knüpft an die Aeußerung Scheidemanns im „Vorwärts" an, daß nur Nützlichkeitsgründe die Sozialdemokratie zum Zusammengehen mit den bürg«lichen Parteien ver- anlaßten, daß aber das Bestreben der Sozialdemokratie die Einigung d« gesamten Arbeiterklasse bleibe. Das Blatt meint, daß auch bei den beiden anderen Parteien dieses Prinzip die ausschlaggebende Rolle für ihr Mitwirken in der Regierung spielte. Das könne und dürfe natürlich nicht hindern, daß das Zusammenarbeiten die Parteien auf einer Grundlage vereinige, die in erster Linie das allgemeine Wohl berücksichtige.
Die Beichsèagswahlen. ^Z
--- Berlin» 4. Oktober. (Telegramm.)
Wie die Poft auf Anfrage in maßgebenden Kreisen erfahren haben will, rechnet die Reichsregierung mit Reichstagsneuwahlen nicht vor März 1920. Das neue Wahlgesetz befinde sich im letzten Stadium der Vorbereitung. Die neue Wahlkreiseinteilung berücksichtige die abzutretenden Gebiete nicht mehr, doch fei Oberschlesten, Südostpreußen und Schleswig noch berücksichtigt, da diese Gebiete noch Reichsgebiete sind.
Das WelriebsrAegefetz.
WB. Berlin, 4. Oktober.
In der gestrigen Sitzung des Betriebsräte- ausschusses der Nationalversammlung wurde ein von den Mehrheitsparteien vereinbarter Antrag einstimmig angenommen, wonach dem Art. 1 des Betriebsrätegefetzes folgende Bestimmung eingefügt werden: â) Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) des Betriebs dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in (Erfüllung der Betriebszwecke sind in allen Betrieben, die in der Regel mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen, Betriebsräte zu errichten, b) Sind in solchen Betrieben mindestens 5 Arbeiter und 5 Angestellte beschäftigt und einigen sich die Mehrheiten beider Gruppen nicht auf einen gemeinsamen Obmann, so wählen die Arbeiter und Angestellten je einen besonderen Betriebs- obmann. Beschlossen wurde ferner gegen wenige Stimmen, den Betriebsobmann in den Gewerbebetrieben von 5 Arbeitern einzuführen. Ein weiterer Antrag der Mehrheitsparteien, der die Ausstellung und Bildung von eigenen Gruppen von Angestellten- und Arbeiterräten zur Wahrnehmung ihrer speziellen Interessen fordert, wurde angenommen.
Kleine Nachrichten.
Streik der städtischen Straßenkehrer. Seit einiger Zeit streiken in Metz die städtischen Straßenkehrer. Am letzten Samstag haben nun die Arbeiter der übrigen städtischen Betriebe, des Gaswerkes, des Wasserwerkes, des Elektrizitätswerkes und der Straßenbahn bem Bürgermeister Prevel mitgeteilt, daß sie die Arbeit ebenfalls einstellen würden, wenn die Stadt die Forderungen der Straßenkehrer nicht sofort erfüllt. Büraermeister Breurel hat darauf die