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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Siadl- mö Lantkreis Kanan

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Verlagslertung: Ad. Ind ermüd le. Verantwortlich: für volitischen und allgemeinen Teil E. Schrecker: für lokalen und provinziellen Terl sonne Sport W. Moritz; für Anzeigen und Reklamen A Brodt. alle in Hanau a. M. Rotatlonsdruckd. Walsenhausbuchdruckerei Hanau Fernsprechanschlüsse Nr. 1237 und 1238

Verantworte

Nr. 229

Mittwoch den 1. Oktober

1919

Dsukschlanös Ohnmachk.

Zwei Noten haben die alliierten und assoziier­ten Mächte, wie sich etwas umständlich diese aus den gegensätzlichsten Elementen gebildete Ge­nossenschaft zur unbegrenzten Ausbeutung deut­scher Wehrlosigkeit nennt, der deutschen Regierung übermitteln lassen; die eine betrifft die Räu­mung der russischen Randstaaten durch die letzten dort stehenden Reste deutscher Truppen, die andere bezieht sich auf die r h e i n i - scheu Kreise Eupen und MalmedH, wo sich die Belgier bereits häuslich niedergelassen haben, ohne hierzu auf irgendeinen Rechtstitel sich stützen zu können, ehe sie uns die Ratifikation des Friedensvertrages notifiziert haben. Der Zufall fugt es also, daß beiden Noten ein an sich ähn­licher Sachverhalt zu Grunde liegt?

Wie verschieden aber ist die Behandlung beider Fälle. Während zwei Monate verstrichen, ehe die deutsche Beschwerde über die Belgier trotz des sonnenklaren Rechtsstandpunktes überhaupt einer Antwort gewürdigt wurde, die dann noch dazu nur in versteckter Form und unter Ausfällen gegen Deutschland der Rechtslage Rechnung trägt, wird gegen Deutschland in der baltischen Ange­legenheit sofort das schwerste Geschütz, nicht etwa an Drohungen, sondern mit dem Abgang der Note direkt einsetzenden Represtalien aufgefahren. Die Note ist also in diesem Falle schlimmer als ein Ultimatum, das sonst noch eine, wenn auch kmze Frist setzt. Und dies, obwohl Deutschland bereits hundertfältig den unwiderleglichen Be­weis erbracht hat, daß es wie allen durch den Friedensvertrag eingegangenen Verpflichtungen, so auch der zur Räumung der russischen Randge- entspricht. Den widerspenstigen Balten wird, wie längst bekannt, vom 1. Oktober ab die Löhnung gesperrt, während die Lebensmittel- und Muni­tionstransporte bereits eingestellt sind. Andere Zwangsmittel haben wir kaum, wenn die Entente nicht mit einer militärischen Expedition sich ein­verstanden erklärt.

Alle Verhandlungen über Lebensmittel- und Rohstoffliefecungen mit der Entente bis zur Er­füllung der Forderung, finanzielle Erleichterungen sind wieder aufgehoben. So muß also das ganze deutsche Volk, das deutsche Wirtschaftsleben büßen, was die Entente bezw. ihre Schildknappen im Osten letzten Endes verbrochen haben. Denn die deutschen Truppen haben sich zu ihrer Haltung nur veranlaßt gesehen, weil die lettländische Re­gierung ihr ihnen gegebenes Wort auf Einbürge­rung und Ansiedlung als Lohn für die im Kampfe gegen den Bolschewismus mit Leib und Leben ge­leisteten Dienste gebrochen hat. Aber Deutschland wird haftbar gemacht für die Schuld einer wort­brüchigen fremden Regierung wie für die Dis­ziplinlosigkeit kleiner Truppenformationen, zu deren Zurechtweisung in beiden Fällen ihm durch das Vorgehen der Ententè alle Machtmittel aus der Hand gewunden worden sind.

So bauen sich denn unsere Hoffnungen, aus der gegenwärtigen drückenden Lage wieder heraus­zukommen, einzig auf die Einsicht bei den schwer gekränkten Truppen im Baltikum. Macht geht vor Recht; der Macht der Entente muß das Recht unserer Volksgenoffen weichen. Sie dürfen bei her Not unseres Vaterlandes uns nicht auch noch durch ihr undiszipliniertes Verhalten schweren Störungen des mit Ach und Krach in Gang kom­menden wirtschaftlichen Wiederaufbaues aus­setzen. Sie müssen sich im Interesse der Heimat hinter unsere Grenze zurückziehen und einer spä­teren Zeit die Wiedergeltendmachung ihrer An­sprüche überlassen. Sie müssen uns daheim helfen, uns die alte wirtschaftliche und finanzielle Unab­hängigkeit durch zielbewußte Arbeit so bald wie möglich wieder zu erobern, müssen uns helfen, uns unempfindlich zu machen gegen die Räuberpolitik der Entente, die uns 'immer gleich mit der Faust nach der Kehle fährt. Das ist der einzige Weg, um zum Recht zu kommen.

Jur Hm&ilämg der Negierung»

Wie der „Verl. Lokalanzeiger" zu melden weiß, sind in den V e c hand l u^n gen mit der demokratischen Fraktion wegen ihres Wiedereintritts in die Neichsregierung neuerdings Schwierigkeiten eingetreten. Gestern nachmittag haben wieder die Parteien unter sich verhandelt. Es wurde der Versuch gemacht, eine Grundlage für Vereinbarungen zu finden. Wenn auch anzunehmen ist, daß man -sich schließlich einigt, so hat sich doch d>e Lage gestern verschlech­tert anstatt gebessert. Heute abend ist Reichskanz­ler Bauer nach Breslau abgereist. Er wird am Donnerstag zurückkehren, sodaß also die Umgrup­pierung des Kabinetts frühestens am Donnerstag »der Freitaü vor, sich gehen kann.

Zum Wiederaufbau des Vaterlandes.

Berlin, 30. September.

Der Chef der Reichswehr-Befehlshaberstelle in Preußen Oberst Reinhardt erläßt einen Aufruf an die preußische Armee, in dem er mitteilt, daß sich am 30. September die Ver­bände der alten preußischen Armee auflösen und als Neubildung in die Reichswehr übergehen. Diese Umgestaltung bedeute den Abschied von vielen teuren Erinnerungen der Vergangenheit, aber auch den Anfang einer neuen Entwickelung. Der Aufruf gedenkt dann der ruhmreichen Tage von Fehrbellin und Leuthen, von Leipzig und Waterloo, von Düppel, Königsgrätz und Sedan schildert, dann die Leistungen der preußischen Armee im Weltkriege, wo die Maas, Marne, Somme, Pser, Ostpreußens Seen und Rußlands Ströme Zeuaen deutscher Heldentaten wurden. Das heilige Vermächtnis der alten preußischen Armee wollen wir wahren in treuem Herzen und aus dieser Wurzel Kraft ziehen zum Wieder­aufbau des Vaterlandes.

Die Walmaftage.

Berlin, 30. September.

Der Reichsfinanzminister hat der National­versammlung eine Denkschrift zur Valutafrage zugehen lassen, die deren Entwicklung während der Kriegsjahre behandelt und dann ihre jüngste Ursachen und Wirkungen bespricht. Maßnahmen zur Hebung der Valuta seien innere Ruhe und Ordnung, geregelte Arbeit und strengste Spar­samkeit, ferner eine bessere Regelung der Ein- uni> Ausstchr und die LWede^-'rstettMa der Zollgrenzen im Westen. Alle Finanzgeschäfte mit dem Auslande müßten der Kontrolle des Reichsfinanzministeriums unterworfen werden und die deutschen Bankleiter müßten rege Fühlung mit der Finanzwelt des Auslandes nehmen. Notwendig sei eine große internationale Anleihe zugunsten der Länder mit entwerteter Valuta. Rohstoffe müßten uns auf Kredit oder gegen be­sondere Zahlungserleichterungen geliefert werden. Das geschwundene Vertrauen des Auslandes zu uns würde wiederkehren, wenn geregelte inner­politische Verhältnisse geschaffen sind. Erforderlich ist auch das Ende der Kapital- und Steuerflucht.

Der NeligisusunlerrichZ m den Berliner Schulen.

DDP. Berlin» 1. Oktober,

Unter tosendem Lärm und lautem Beifall in der gestrigen außerordentlichen Sitzung der Ber­liner Stadtverordnetenversammlung wurde dec Religionsunterricht in den Schulen so gut wie aufgehoben, und zwar durch Annahme eines un­abhängigen sozialistischen Antrages Dr. Weyl und Genossen, den Magistrat zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Schullinder auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten ohne weiteres vom Religionsunterricht befreit werden und daß durch die Lehrer keinerlei Beeinflussung der El­tern der Kinder versucht wird,

Mommmd^if^e Versammlungen.

DDP. Berlin, 1. Oktober.

Die kommunistische Partei (Spartakusbund) hatte für gestern abend in Groß-Berlin 30 Ver­sammlungen einberufen. Mit der Möglichkeit rechnend, daß diese verboten werden, hatten die Einberufec sich eines Tricks bedient. Sie hatten zum Nachmittag an den gleichen Orten, wo die Äbendversammlungen stattfinden sollten, Arbeits­losenversammlungen einberufen und vorschrifts­mäßig angemeldet. Diese Versammlungen ver­tagten sie, um sie abends um 7 Uhr unter falscher Flagge wieder zu eröffnen. Die neu geschaffene Sicherheitspolizei und die mit ihr zusammen­arbeitenden Truvpnen ließen sich nicht täuschen. An allen Stellen wurden die Versammlungen auf­gelöst. In den Abendstunden fanden an mehre­ren Straßenecken und einigen Plätzen kommu­nistische Versammlungen statt, zu denen man die Leute aus den Häusern herausholte. Auf dem Boddunplatz sprach ein Redner von einem Wagen herab. In allen" „Versammlungen'' wurde von der Regierung verlangt, die Feindseligkeiten gegen die russische Republik einzustellen und möglichst bald wieder die wirtschaftlichen Beziehungen mit Rußland herzustellen. Diese Ansammlungen hat­ten jedoch keine große Bedeutung und der allge­meine Verkehr erlitt keine Stockung. Auf dem Alexanderplatz bildeten sich abends große Trupps der aus den Versammlungen Zurückströmender, doch wurden keinerlei Unruhen gemeldet.

Ausschreitungen in Geestemünde.

- -- Berlin» 1. Oktober.

Laut „Berliner Lokalanzeiger" sind im Geestemünder Hafen von Mitgliedern des See- mannsbundes Ausschreitungen gegen fahrbereite Schiffsbesatzungen verübt worden. Ausgemusterte Leute wurden blutig geschlagen. An mehreren Stellen wurden arbeitswillige Seeleute von 40—50 Mann starken Trupps mißhandelt. Auf dem Handelshafengebiet wurde ein ausladender Fischdampfer überfallen. Neun Dampfer sind im Laufe des Tages ausgefahren. Somit sind seit Beginn des Streiks 26 Fischdampfer in See gegangen.

Die Bewegung in der Berliner Metallindustrie.

- -- Berlin» 1. Oktober. (Telegramm.)

Die Verhandlungen zur Beilegung des Streiks in der Metallindustrie wurden gestern unter Beteiligung des Oberbürgermeisters Wermuth und des Arbeitsministers Schlich fortgesetzt. Obwohl ein Resultat nicht erzielt werden konnte, ist es doch schon, wie verschiedene Blätter sagen, bemerkenswert festzustellen, daß die Arbeitgeber wie die Arbeiter sich bereit erklärt haben, die Verhandlungen heute fortzusetzen. — Eine stark besuchte Versammlung der dersozialdemokratischen Partei angehörigen Metallarbeiter sprach den Streikenden ihre vollste Sympathie in diesem wirtschaftlichen Kampfe aus und verpflichtete sich, mit allen Kräften dazu beizutragen, denselben mit Erfolg zu beenden. Einen etwaigen Versuch, diesen Kampf auf das politische Gebiet zu drängen, würde die Sozialdemokratie energisch emgcgentreten.

NegelMätzrge Luftrsuten.

- -- Berlin, 1. Oktober. (Telegramm.)

Wie dem „Berl. Lokalanzeiger" aus Kopen­hagen berichtet wird, hat die kürzlich gegründete dänische Luftfahrtgesellschaft bei der dänischen Regierung die Erlaubnis zu Luftfahrten nach­gesucht. Die dänische Regierung beabsichtigt, mit deutschen, englischen und französischen Ge­sellschaften regelmäßige Luftrouten einzurichten.

Auflösung der rtalèen. Jammer*

Das italienische Amtsblatt veröffentlicht nach einer Stefani-Meldung ein Dekret, wonach auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten Nitti der Ministerrat die sofortige Auflösung der Abgeord­netenkammer beschlossen hat. Die Neuwahlen werden auf den 16. November 1919 angesetzt. Am 1. Dezember werden der Senat und die neue Ab­geordnetenkammer erstmals wieder zusammen­treten. — Der vom 30. September datierte Erlaß ist vom König und vom Ministerpräsidenten unter­zeichnet.

Preußische Sandesverfammlung.

Sitzung vom 30. September.

Am Ministertische: Hirsch, Braun und Dr. Südekum. — Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Min. — Abg. Meyer- Herford (D. Dpt.) bittet, die Vorlage wegen der einmaligen Teuerungszulage möglichst auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Präsident L e i - n e r t: Die Vorlage über die Deckung ist jetzt ein­gegangen. Der Gegenstand wird morgen auf die Tckgesordnung gesetzt werden. — Nach Erledi­gung kleiner Anftagen wird der Antrag betref­fend die Errichtung einer Provinz Oberschlesien an den Ausschuß zucückgewiesen. Die zweite Be­ratung des Haushaltes wird beim Finanzministe- rium fortgesetzt. Landwirtschaftsminister Braun verteidigt eine Verordnung über den Abschluß von Tarifverträgen mit den Landarbeitern. Sie ist zur Sicherung der Ernte notwendig geworden. Der erstrebte Erfolg ist eingetreten. Die Beun­ruhigung, die die Verordnung angeblich in länd­lichen Kreisen hervorrief, ist von einer Presse künstlich erregt worden. Die Verordnung wird auf­gehoben werden, sobald keine Gefahr mehr für die Ernte besteht. Finanzminister Dr. Süde­kum: Hätte ich nicht in die erlogenen Presse­nachrichten vom Donnerstag sofort eingegriffen, so hätte uns das sofort Dutzende von Millionen gekostet. Die „Tägl. Rundschau" fragt: Warum so aufgeregt? Ich war nicht aufgeregt, sondern zornig. Dabei unterschlägt die „Tägl. Rund­schau" meine Ausführungen und ihre Gründe. Auch die „Post" hat nicht den sittlichen Mut auf­gebracht, offen- zu bekennen, daß sie irregeführt worden war. Solange wir Fehlbeträge in den Eisenbahncinnahmen haben, können wir zu keiner Gesundung unserer Finanzen kommen. Hätten die Feinde, ihrem Versprechen gemäß, sich an die

14 Punkte Wilsons gehalten, dann würde sich Deutschland in weniger als einem Menschenalter in finanzieller Hinsicht erholt haben. Wenn es aber nach den aberwitzigen Plänen der Franzosen geht, dann ist jede Aussicht für die Zukunft für uns verloren. Aber darüber haben ja andere auch noch mitzureden. Auch der Baum der Entente wird nicht in den Himmel wachsen. Wir treten die Steuerhoheit an das Reich ab. Aber wir müssen Sicherheiten für die finanzielle Erhaltung Preu­ßens verlangen. Von der Gestaltung der Reichs­einkommensteuer und ihren Ausführungsbestim­mungen wird es wesentlich abhängen, wie unsere Lage im Innern wird. Die preußische Regierung steht grundsätzlich auf dem Boden des deutschen Einheitsstaates, aber er kann nur mit einem Staate wie Preußen errichtet werden. Wir dür­fen nach dem Aufstieg, der sich schon jetzt zeigt, hoffen, daß wir in absehbarer Zeit günstig da- stehen werden. Möge das Opfer, das wir morgen mit der Abgabe der Steuerhoheit dem Reiche brin­gen, nicht umsonst gebracht sein. — Abg. B r ust (Ztr.): Wir kommen ohne den deutschen Einheits­staat nicht mehr aus. Die Ruhegehälter müssen in Preußen in der gleichen Weise geregelt werden, wie im Reich, und auch die Gemeinden werden analoge Bestimmungen treffen müssen. Auch wir können uns mit dem Uebergang der Staatshoheit nur abfinden, wenn das Eigenleben der Glied­staaten und Gemeinden gesichert bleibt. Aber ich meine, wir können die Ordnung der Dinge ruhig der deutschen Nationalversammlung überlassen. Erzberger hat eine, sehr traurige Erbschaft ange­treten. Es muß jetzt endlich eingegriffen werden, und das kann mit indirekten Steuern nicht aus­reichend geschehen. Das Reichsnotopfer der Be­sitzenden ist nicht zu umgehen. Das Land wird über das demagogische Vorgehen der Reichen ein vernichtendes Urteil fällen. — Abg. v. Richter (D. Vpt.): Der Finanzminister hat den Staats­mann hinter den Pacteimann gestellt. Die Presse­notiz, die er angriff, hat auch in den demokrati­schen Blättern gestanden. In der Uebertragung der Steuerhoheit an das Reich liegt die Aufgabe der Solidarität der Einzelstaaten und so ist es auch mit der Selbstverwaltung der Provinzen, Kreise und Gemeinden. Nach dem vernichtenden Urteil Friedbergs an dem Reichsnotopfer ist es mir nicht klar, wie jetzt die Demokraten an den Eintritt in das Reichsministerium denken können. (Sehr gut! rechts.) Das schwecste Bedenken gegen das Reichsnotopfer, daß es von der Entente beschlagnahmt werden könnte, ist von keiner Seite widerlegt worden. Die Sozialdemokraten stellen immer noch den Klaffenkgmpf in den Vordergrund und das hindert unser Volk am ernsten Arbeiten. Eine Bankerottwirtschaft läßt sich nicht soziali­sieren. Wer jetzt nicht am Wiederaufbau des Vaterlandes mitarbeitet, fällt mit Recht der Ver­achtung anheim. Was Noske von den Betriebs­räten sagte, das übertrage ich auf unser ganzes politisches Leben. Es müssen verantwortungsvolle Männer in ihm stehen, aber nicht zwanzigjährige großmäulige Grünschnäbel. Erfreulicherweise hat die Vernunft, zur Ruhe, Ordnung und Arbeits­möglichkeil zu kommen, jetzt auch die weitesten Ar­beiterkreise wieder ergriffen. Noch kurz vor der Revolution hatte Scheidemann gesagt: 10 Prozent aller Deutschen sind Monarchisten. Herr Dr. Friedberg hat Unrecht, uns vorzuwerfen, wir könnten unsere Ideale nur im Wege des Bürger­krieges durchsetzen. Abg. v. Kries (D.-Natl.)u Es war eine einseitige parteipolitische Maßnahme des Finanzministers, daß er lediglich die „Post" und die „Tägliche Rundschau" angriff. Seine Auffassung von der Zukunft ist wohl etwas sehr optimistisch. Die Gemeinden werden in unerträg­licher Weise uniformiert. Die Zahl der Beamten muß verringert werden; doch müssen sie auch gut besoldet werden. Die lebenslängliche Anstellung darf man ihnen nicht abnehmen. Vor dem voll­ständigen Verzicht auf Examina möchte ich war­nen. Die geschwächte Moral innerhalb des Be­amtenkörpers muß wieder gesunden. Die pflicht­getreue überwiegende Mehrzahl unserer Beamten­schaft fordert das selbst. Den Vorwurf, daß wir die Exekutive der Regierung bei jeder Gelegenheit schwächen, verdienen wir nicht. Die Beamten und Lehrer teilen in ihrer großen Mehrheit die Auf­fassung der Regierung nicht, aber ihnen hat es die Regierung zu danken, daß sie wenigstens halb­wegs die Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten konnte. Auch uns steht das Vaterland höher als die Monarchie. Aber wir glauben, daß das wahre Wohl des Vaterlandes eben in der Verbin­dung mit der Monarchie liegt. (Sehr richtig! rechts.) Die neuen Reichstagswahlen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. — Mitt­woch 12 Uhr Fortsetzung. Vorher Gesetzentwurf betreffend einmalige Teuerungszulagen. Sodann. Nachtrags «tat, — Schluß % 6 Uhr,