General-Anzeiger

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Ar. 228 Samstag Sen 27. September

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Rota ons^ruckd.Waisenhausbuchdruckerei Hamm ^PminroArtnlAfrnf» 19S7 «nh 19<e«

1919

AmlSschsa.

Allmählich beginnt die parlamentarische Ar­beit Derckschlands nach der Sommerpause wieder in Fluß zu kommen. DiepreußischeNatio- nalversammlung hat ihre Plenacbera- tungm wieder ausgenommen. Ihre erste gesetz- gebeitsche Handlung war die endgültige Errich- tmtg deS Wohlfahrtsministeriums; Herr Siegerwald hat sein Mnisterportefeuille unter Dach und Fach gebracht und das Zentrum eine Verstärkung seiner machipoliiischen Position erreicht. Man kann darüber streiten, ob in rein organisatorischer Hinsicht die Bildung eines neuen Ministeriums notwendig war, Tatsache aber ist, daß die Ausgaben, die seiner harren, von tief- zreisender und weitreichender Bedeutung für un­ser Volksleben sind. Die abschließende Debatte förderte noch manchen interessanten Gesichtspunkt zutage. So legte der berühmte Hallenser Physio­loge Abderhalim Mit seiner Aufdeckung des un­geheuren Umfanges, den die Geschlechtskrankhei­ten gegenwärtig gewonnen haben, den Finger auf eine besonders klaffende Wunde der Zeit. Das Gegenbild eines mißverstandenen und irregelei­teten Freiheitsstrebens ist auch in diesem Falle der Zwang, wie solcher in den sozialdemokratischen Forderungen einer Sozialisierung des gesamten Aerztewesens und einer in bestimmten Intervallen stattfindenden körperlichen Zwangsuntersuchung jedes Volkangehörigen während der Parlaments­verhandlungen recht drastisch zutage trat.

Von der deutschen Nationalver­sammlung tagen zurzeit erst einige Ausschüsse. Im Hauptausschuß fand die Beratung des so un­gemein wichtigen Betriebsräte-Gesetzes statt, durch das die Arbeiterschaft zum mitw'rrkenden und mit- bestimmenden Faktor des Produktionsprozesses gemacht werden soll. Von deutschnationaler Seite

der LeacktMLwerte Mschlag i^-ü« Hnwlicke auf die außerordentliche Verschieden- artigkeit der großen Erwerbszwerge in Landwirt­schaft, Handel, Bergbau und Industrie zunächst einmal ein Rahmengesetz unter Festlegung allge­meiner Mindestgrundsätze zu schaffen und es den Bmtfsvertretungen zu überlasten, die Einzelbe­stimmungen den betreffenden Wirtschaftszweigen entsprechend auszugestalten. Auch die andern Par­teien haben, wie aus den kurzen parlamentarischen Berichten zu ersehe« ist, Abänderungsvorschläge eingereicht, die besprochen werden.

Eine große Bedeutung besitzt das während der fierichtswoche veröffentlichte neue Wiener B o t b u ch , das mit Ermächtigung des deutsch­österreichischen Staalsamtes auf Grund akten- mäß'iger Forschung von Dr. Roderich Gooß zu- sinnmengestellt ist; eS erscheint geeignet, einer wesentlich veränderten Auffassung von der Ent­stehung des Weltkrieges Geltung zu verschaffen. Mit vollendeter Klarheit geht aus dieser Ver- "ssentsichung einmal die gänzliche Schuldlosigkeit Deutschlands am Ausbruche des Krieges sowie andererseits aber auch die absolute politische und diplomatische Unzulänglichkeit der Regierung Bethmann Hollwegs und seiner Mitarbeiter, die stch von der aus Hinterhältigkeit und Leichtsinn seltsam gemischten Politik Oesterreichs willenlos ins Schlepptau nehmen ließen, hervor. Man muß aber aufs entschiedenste hüten, Kriegsanlatz i“™ Kriegs Ursachen miteinander zu verwechseln. Mag der unmittelbare Anlaß zum Weltkriege noch w sehr bei der abenteuerlichen Balkanpolitik des Grafen Berchthold sowie der mangelnden Wider- gandskcast Deutschlands hiergegen zu suchen sein, 'le tieferen Ursachen sind und bleiben nach wie 01 der Konkurrenzneid Englands, der Erobe- ^ngsdrang Rußlands und die Revanchelust Ylankreichs. So wird das Schuldkonto der Ent- ^ an dem großen Unglück, das je über die leiljchheit gekommen, auch durch das Gooßsche in keiner Weise entlastet.

, Auch noch andere Enthüllungen, nämlich die- Jen des Amerikaners Bullitts, haben . einigermaßen sensationell gewirkt. Sie er- Maen geeignet, nicht nur die Stellung Wilsons, m auch diejenige Lloyd Georges durch ihren ^Verhandlungen mit Rußland betreffenden Malt arg zu schädigen. Die Behauptung Bul- S, daß ein Friedensvocschlag Lenins vom x dieses Jahres an dem Widersprüche "emenceaus gescheitert sei, ist bisher trotz der Worte Lloyd Georges dagegen unwider- ;/ ^dlieben. Eine tatsächliche Folge der Bullitt- M Enthüllungen dürfte die endgültige Liqui- 1^8 Zes britischen Unternehmens gegen Ruß- s^n, und „Daily News" haben vielleicht unrecht, wenn sie der Hoffnung Ausdruck A „im September oder Oktober den Frieden zM,°mmen, den die Sowjetregierung durch ^"t in einem offiziellen und unterschriebenen ^^rt-tW März aNLeboten hat " Sache unserer

auswärtigen Politik muß es sein, diese Aussicht in ihr Kalkül einzustellen.

Mit interessanten Darlegungen hatClemen- ceau in der französischen Kammer aufgewartet, die in ihrem Wortlaute allerdings noch nicht voll­ständig vorliegen.

Aus englischer Kriegsgefangenschaft.

WB. Berlin, 26. Septbr.

Das Kriegsministerium teilt mit: Bis gestern ist aus englischer Gefangenschaft die folgende Anzahl von Kriegsgefangenen angekommen: in Köln-Deutz 1244 Mann nach dem Durchgangs­lager Alten-Grabow, 1158 nach Zittau, 1243 nach Göttingen, 1107 nach Wetzlar, 1112 nach Tauberbischofsheim, 1189 nach Lockstedt; in Düsseldorf aus englischer Gefangenschaft 1348 nach Meschede; in Limburg aus amerikanischer Gefangenschaft 1143 nach Heuberg, 1102 nach Rastatt. Vom 20. bis 23. September sind 167 Mann in Limburg angekommen, die aus der Kriegsgefangenschaft entflohen sind.

Großfürst Michael.

DDP. Kopenhagen, 26. Septbr.

Nach hierher gelangten Nachrichten soll sich Großfürst Michael im Hauptquartier Kortschaks befinden und als Kronprätendent auftreten. Bei der ersten günstigen Gelegenheit will er sich zum Zaren ausrufen lassen.

GZeweneearr in der französischen Stammer»

Paris, 29. Septbr.

In der Kammer ergriff heute bei der Er­örterung des Friedensvertrages Clemenceau das Wort. Seine von wiederholtem Beifall unter­brochene Rede bewies, daß die Kammer sich mit seinen Ausführungen euw erstanden erflücte. Der Ministerpräsident führte u. a. aus, der Frie­densvertrag stelle Frankreich, Europa, ja die ganze Welt wieder her, wenn auch unter Ver­schiebung des Gleichgewichtes unter den Mächten. Für ihn seien dec Krieg und der Frieden ein Krieg und der Frieden ein Krieg und ein Frie­den der Solidarität. Er streifte dann weiter die einzelnen Phasen des Krieges und bezeichnete die Zeit, als man einen Kompromiß mitDeutsch- land abschließen wollte, als den s ch l 'im m- stenMomenifürFrankreich, denn durch den Kompromiß hätte man sich der Unterwerfung genährt. Im weiteren Verlaufe seiner Rede be­tonte Clemenceau vor allem die Verdienste der Engländer und Amerikaner. Nur mit Hilfe der letzteren sei es gelungen, den K r i e g z u g e w i n n e n. Sie wären in dem Augenblick gekommen, als Frankreichs Kräfte er­schöpft waren. Umsomehr preist er die Uneigen­nützigkeit der Amerikaner, da sie keine Erobe­rungen machen wollten, sondern lediglich die Her­ausforderung desjenigen angenommen hätten, der gesagt habe: „Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser!" Wie sich Frankreich im Kriege auf Eng­land und Amerika verlassen habe, so könne es das auch im Frieden, deswegen könne er nicht ver­stehen, daß einige sagten, man müsse sich, wenn die Forderungen Frankreichs nicht erfüllt wür- den, von den Alliierten trennen. Clemenceau spricht dem Friedensvertrag, wenn er angenom­men wird, eine Bedeutung bei, die in der Ge­schichte einen Platz einnehmen würde, der wich­tiger sei als der Einzug Mohameds in Konstan-- tinopel. Ueber die Grenzberichtigungen sprechend, sagt er, keinen einzigen Soldaten zu mobilisieren, um Deutschland gegen dtp Polen zu verteidigen, denn das Volk gebe der Grenze die Geltung. Er befürchtet dadurch, auch der eigenen Grenze zu ge­fährden. Schließlich beschwört er das Parlament, dem Volke zu zeigen, daß Regierung und Parla­ment in der Lage wären, dem Lande einen seinen Böllern gebührenden Frieden zu geben. Frank­reich habe den Krieg gewonnen und sei gerettet, daß dieses auch so fortbestehen bleibe, sei es nötig, daß alle Franzosen in Eintracht arbeitete«. Cle­menceau schließt mit den Woerten: „Unsere Sol­daten und Verstümmelten sind wieder an die Ar­beit gegangen. Frankreich setzt seinen Flugzu seiner glorreichen Zukunft fort!" Bei der Rück­kehr nach seinem Platz, Clemenceau hatte über zwei Stunden auf der Rednertribüne gestanden, wurde er lebhaft begrüßt. Renaudel wünscht dann in der weiteren Debatte eine Revision des Völler- bundes, da England seine Flotte beibehält und dadurch die Beschränkungen der Rüstungen zur See gefährdet sieht. Darauf wurde die Diskussion auf morgen vertagt. — Die ftanzösischen Blätter begrüßen Clemenceaus Rede als ein klares Ex­posee des gesunden Menschenverstandes, das das Hnz einer jeden Franzosen erwärmen und'ihm Vertrauen in die Zukunft Frankreichs einflößen muß.

Aeber angebliche Veränderungen in der Rerchsregierung.

DDP. Berlin, 26. Septbr.

Zu den angeblichen Veränderungen in der Reichsregierung schreibt die „Vosfische Zeitung": In den letzten Tagen sind verschiedentlich Ge­rüchte über eine Umbildung des Reichskabinetts im Umlauf gewesen. Diese Gerüchte, die zum Teil in haltlose Kombinationen ausgearbeitet find, sind in soweit berechtigt, als eine Zeit lang die Befürchtung bestand, daß der Gesund­heitszustand des Reichskanzlers Bauer ihm eine Fortführung des Amtes nicht gestatten würden. Inzwischen scheint sich aber das Befinden des Kanzlers soweit gebessert zu haben, daß mit seinem Verbleiben im Amt zu rechnen ist.

Mm Birkenfeld.

DDP Berlin, 26. Septbr.

Das Staatsministerium von Oldenburg macht bekannt, daß die veränderten Verhältnisse im Landesteil Birkenfeld es als zweckmäßig erschei­nen lassen, daß die Beamten, die noch dort ge­blieben find, ihre Tätigkeit wieder aufnehmen und die Ausgereisten zurückkehren, um einmütig an Ort und Stelle die Interessen des Landes wahrnehmen zu können..

Die „Frauenhilfe für politische Gefangene."

--- München, 27. September,

Die Polizei hob das in einem Schulbause befindliche Büro „Frauenhilfe für politische Ee- fangene" aus und nahm Me Reihe Verhaftunger vor. Es wurde zahlreiches Propagandamaterial vorgefunden und festgestellt, daß dort unerlaubte Begünstigungen für entwichene Strafgefangene, oder solche, die ihre Strafe antreten sollten, ausgeübt wurden. Der Abteilungs-Kommandant der roten Armee der Räteherrschaft der Stadt Wollenberg ist aus seiner Festungshaft entwichen.

Abschiebung von Fremden in Wien.

Wien, 27. Septbr.

Die „Parlament - Korrespondenz" meldet: „Im Auftrage der Volksversammlung, die gestern im Rathause abgehalten wurde, begab sich heute Abgeordneter Dr. Ursin zum Staatssekretär des Innern und überreichte die Entschließung be­treffend die Abschiebung der Fremden, die das Oesterreichische Staatsbürgerrecht nicht besitzen. Der Staatssekretär erklärte, daß die Verordnung der Oesterreichischen Landesregierung vom 9. September 1919 betreffend die Abschiebung der Fremden angesichts der bestehenden großen Nahrungs- und Kohlennot tatsächlich durchge­führt wird. Der von der Versammlung ge- wünschte Termin vom 5. Oktober 1919 könne jedoch nicht eingehalten werden.

Wilsons Anlwork über Fiume.

WB. Versailles, 26. September.

Wie die „Chicago Tribune" meldet, ließ Wilson Italien in der Fiume-Frage eine Antwort zugehèn, in der er sich kategorisch weigert, den Vorschlag Tittonis, daß Fiume italienisch werden und der Hafen internationalisiert werden solle, überhaupt in Betracht zu ziehen.

Preußische Lan-esoersammlung.

Berlin, 26. Septbr.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Min. Fortsetzung der zweiten Beratung des StaatShauShaltungsplanes für 1919, Finanz­haushalt. — Abg. Schubert (Soz.) begründet den Antrag des HaushaltungsauSschuffes über die Verbesserung der Diensteinkünfte der Beamten, Lehrer usw. auf Aufgabe der Teuerungszulagen sowie den Antrag deS Hauushaltsausschusses über die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Be- amtm. Der Ausschuß fordert die Gewährung von Kriegsbeihilfen bis zum höchsten Satze mit mög­lichster Beschleunigung in der Gleichstellung be­sonders teurer Orte in der Ortsklasse für Teue­rungszulagen, die Gewährung einer einmaligen Entschuldungszulage und eine Einwirkung auf die Selbstveiwaltungskörper,damit diese ihre Beamten nach denselben Grundsätzen behandeln. In die Vec- fassungsurkunde sollen nach de« Anträgen des Ausschusses Bestimmungen ausgenommen werden über die Rechte der Beamten auf Gehalt, Ruhe­gehalt und Hinterbliebenenversocgung. Der Ent­wurf eines Beamtengesetzes soll erledigt werden. Das Gesetz betreffend die Disziplinar» eracben soll

geändert und das Besoldungsgesch ergänzt werde«, — Abg. Dr. T e w e s (Ztr.) begründet seine An^ träge auf Steuerfreiheit von Teuerungszulagen der Privatangestellte« unb über Notstandsdar­lehen an Privatangestellte. — Abg. Schümep (Dem.) begründet eine förmliche Anftage Dr. Friedberg und Genossen (Dem.) über die Speku­lation mit fiskalischem Gelände. Die Regierung müsse fteiwerdendes Gelände, wie etwa die Trup­penübungsplätze, der Bodenspekulation entziehen. — Ein Regierungsvertreter erwidert, daß es sich bei allen Ministerien bei der Abgabö von Gelände meist nur um kleinere Flächen hand­le. Eine förmliche private Bodenspekulation komm» nicht in Frage. — Zur allgemeinen Finanzver­waltung und Verwaltung der direkten Steuern spricht Frnanzmiuister Dr. S ü d e k u m : Die „Tägliche Rundschau" hat vor einiger Zeit fälsch-c lich behauptet, ich hätte in Weimar gesagt, der Staatsbankerott sei unvermeidlich. Ich hab« gestern sofort die Börse benachrichtigt, daß dies« Nachricht erlogen ist und habe so verhindert, datz die Börsenabsichten sich verwirklichen konnten, die vielleicht auch damit verknüpft gewesen find. Wehe dem Volk, das eine solche Presse sein eigen nennt, die die Verantwortung vor dem eigenen Vylke mit Füßen tritt! (Lebhafter Beifall im Zentrum.) — Abg. Hergt (dn.): Die Eisenbahnen müssen wir dem Reiche in einem anständigen Zustande übergeben, damit wir ein anständiges Aequivalenk dafür erhalten. Die Bergwerke werden auf lang« Zeit hinaus des Zuschusses bedürfen. Die Abgâ der Steuerhoheit an das Reich bedeutet den Ver­lust der Möglichkeit einer Kulturförderung. Das Reichsnotopfer ist die unglückseligste aller Gesetzes­vorlagen. Die Rechte des Staates und dec Kom­munen dürfen nicht verkoppelt werden. Den Kom­munen müssen erheblich größere Anteile zugewie­sen werden als beabsichtigt ist. Die wirffchaftliche Zukunft unsres Volkes beruht auf der Belebung dec Produktion. Darum muß der Finanzminist« der Landwirtschaft helfen. M« Erwerbslos«» müßten positiver Arbeit zugefiihrt werden. Di« Tarifverträge müssen gefördert werden. (Hört, hört! link.) Das darf aber nicht einseitig ge- schehen. Die Arbeitwilligen müssen geschützt wer­den. (Sehr richtig! rechts.) Ferner ist der Aus­bau der Sozialgesetzgebung nötig. Der Reichswirt­schaftsrat müßte bald in Erscheinung treten. Alle gewaltsamen und damit gefährlichen Sozialisie­rungspläne müßten zurückgestellt werden. Der Ab­bau der Zwangswirtschaft muß als ganzes vor­genommen werden. In das Finanzprogramm muß System gebracht werden. Die Exekutive muß ge­stärkt werden durch Militär, Polizei und Beamten­schaft. Das Militär muß das Vertrauen des Vol­kes haben und auf kameradschaftlichem Geiste auf- gebaut sein, muß dann aber energisch für die Re­gierung eingesetzt werben. Der Staatsbankrrott kann nur durch Verhandlungen mit der Entente vermieden werden, sonst gehen wir an den Forde­rungen des Friedensvertrages zu Grunde. Wir müssen Auslandskredit bekommen. Die gegenwär­tige Mehrheitsregierung ist belastet mit ihrer Ver­gangenheit (Lärm und Gelächter, Zmufe links und im Zentrum) bei der Entente. Wir müssen das Volk selber rufen. (Zuruf des Abg. Adolf Hoffmann: Mit einem Male.) Das Voll hat nun das Wort. (Beifall rechts, Lärm links.) — Abg. Heilmann (Soz.): Eine Regierung, in der Deutschnationale säßen, hätte ganz gewiß kein Vertrauen im Auslande. Zu einer geordnete« ausgiebigen Regierung kommen wir solange nicht, als die Deutschnationalen mit der Gegenrevolu- tion und mit dem starken Mann drohen, sowie mit der passiven Resistenz der Landwirtschaft und mit der Jugenhetze arbeiten. — Abg. Dr. Fried­berg (Dem.): Die Vermögensabgabe kommt zur ungelegensten Zeit. Irreführend ist, was Herr Erzberger gesagt hat, daß angeblich die Entente nicht die Hand auf das Reichsnotopsec lege« könnte. (Sehr richtig.) Im letzteren Falle wäre aber das ungeheure Opfer selber völlig nutzlos. Es ist leichtsinnig, der deutschen Wirffchast dieser Kapital zu entziehen. Das 'alles ist blutigster DilletantismuS. (Sehr wahr.) Von dem Pro­gramm des Herrn Hergt war mir manches fym-- lachisch, aber vorläufig sind die Deutschnationale« nett entfernt von ihm. Sie (nach Rechts) habe« offen die Fahne des Königtums entrollt. (Zmustr rechts: Das dürfen wir doch.) Aber damit «fr esseln sie den Bürgerkrieg. (Zurufe link, Lärm und Widerspruch rechts.) Ich bin Monarchist ge­wesen, aber das Vaterland steht mir höher. (5«* fall links.) — Abg. Leid (U. S.)Wir werben rotz einiger Bedenken für die Anträge des Amk- schusses stimmen. Die jchige Regierung hat mÄ hren Maßnahmen die Reaktiv« gestärkt. Arbeiter, wacht auf! — Das Haus vertagt hierauf die Weiterberatung auf Dienstag 12 Uhr. — VMerp Klei«« 81«frage». —’ Schluß vM 5 Uhr«