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General-Anzeiger

WmWHss Orga« für Slabt- und Landkreis Saeco

Erscheint täglich â Ausnahme der Sonn- und Feiertage H!ws®ffi^;zffi,,wwn«rawraEa^>w»nsw®»»T^Ksw»wi™

Nr. 222 Dienslag den 23. «September 1919

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Die pre* KrrchenVerfamm!Kng.

Der Wahlgesetzentwurf für die verfassung- zebende preußische Kirchenversammlung, der aus gemeinsamer Beratung des Oberkirchenrats mit dem Generalsynodalvorstand hervorgegangen ist, soll nunmehr der preußischen Generalsynode zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Die Grundge­danken des Entwurfs find nach dem „Berliner Lokal-Anzeiger* die folgenden:

In allen Kirchengemeinden sollen Neuwahlen der firchlichen Körperschaften stattfinden. Die sv gewählten Vertreter der Gemeinden sollen dann zur verfassunggebenden Kirchenversammlung wäh­len. Den Gemeinden von 300 bis 500 Seelen werden 12 Vertreter zugemessen, die Zahl steigt mit der Größe der Gemünden bis zu 60. Den Gemeinden von mehr als 24 000 Seelen werden für die Wahlen zur verfassunggebenden Kirchen­versammlung Zusatzstimmen gewährt. Die Wah­len zu den Gemeindekörperschaften find unmittel­bar und geheim. Neu ist die Gewährung des ak- Hben und passiven Wahlrechts an die Frauen und die Aufhebung der sozialen Selbständigkeits- llausel. Als Wahlalter ist das vollendete 24. Le­bensjahr angesetzt. Die Wahl erfolgt, wenn keine Wahlvorschläge eingehen, nach dem einfachen Mehrheitssystem, andernfalls tritt die Verhältnis­wahl ein. Bei den Wahlen zur verfassunggeben­den Kirchenversammlung tritt ebenfalls Verhält­niswahl ein. Jede Provinz bildet einen Wahl­bezirk. Auf etwa 100 000 Evangelische ist ein Ab­geordneter gerechnet. So erhalten: Ostpreußen 8, Westpreußen 9, Brandenburg 48, Pommern 18, Posen 5, Schlesien 21, Sachsen 27, Westsalm 18, fihtinprovinz 18 Vertreter. Schließlich bestimmt der Entwurf: „Bis zum Inkrafttreten der künf­tigen Verfassung werden die Rechte des landeS- heMchcn Kirchenregiments vom evangelischen Oberkirch enrat unter Mitwirkung des Geseral- shnodalvorstandes ausgeübt.*

©as neue Strafrecht.

WB. Berlin, 22. Sepkbr.

Wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung* hört, liegt der Entwurf einer preußischen Verfassung nunmehr fertig vor. Er wird jetzt dem Staats- ministerkum zur weiteren Beratung zugehen. Das Blatt schreibt weiter:'

Die seit Jahren in Arbeit befindliche Neu- ndnung des materiellen und formellen Straf- sechts wird demnächst zum gesetzgeberischen Ab­fluß gelangen. Schon vor dem Kriege war von einer großen Strafrechtskommisston der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuchs vorbereitet worden. Nunmehr find die Arbeiten so weit gediehen, daß der Entwurf der Oeffentlichkeit zur Beurteilung übergeben werben kann. Es handelt fich um eine bbllige Umgestaltung, bei der die inzwischen ein- setretenen staatsrechtlichen und wirtschaftlichen Neuerungen und die moderne Behandlung des Verbrechertums von maßgebendem Einfluß ge­wesen find. Eine besondere Bedeutung hat die Bekämpfung des gewohnheitsmäßigen Derbrecher- MW sowie die Behandlung der jugendlichen Ver­brecher erfahren. Neugeordnet find auch die Vor­schriften über die Behandlung der rückfälligen Verbrecher sowie der Trunksüchtigen. Einen weit Geringeren Umfang hat die ebenfalls fertiggestellte Novelle zur Strafprozeßordnung, die demnächst unmittelbar der Nationalversammlung zur Be- chlußfassung zugehen dürfte. Es handelt sich hier M Wesentlichen nur um Abänderungen der Straf- Seti^tSberfaffung. Die Frauen sollen zum Schossen- und Geschworenenamt zugelassen wer=

Die Aufstellung der Schöffen- und Geschwo- senenlisten durch die Gemeindebehörden kommt in vortfall. An ihre Stelle treten Listen auf Grund ?,^weiner Wahlen nach dem Verhältniswahl- chstem. Außerdem ist die seit Jahrzehnten gefor- serte Einführung der Berufung auch in den heute nicht unterliegenden Strafsachen vorgesehen, endlich find Sich erungsmaßnahmen gegen ^le überlange Untersuchungshaft in Aussicht ge-

Aus -er Berliner Metallindustrie.

WB. Berlin, 22. September.

m Die Vertrauensleute und Obmänner der Metallindustrie hielten heute in bep Kammèr- I eu ix der Teltowerstraße eine mehrstündige /^una ab, in der einstimmig beschlossen wurde, ^u Metallarbeitern den Streik zu empfehlen. Sorgen soll in allen Betrieben eine Abstimmung genommen werden. Falls sich eine Zwn- l'ttelmehrheit für den Streik ergibt, würde der Gemeine Ausstand eintreten. Der Leiter der Mfzehner-Kommisswn Rusch gab in einem »^rat ein Bild von der allgemeinen Lage und die Hoffnung aus, das morgen der ®e= Ereck ausaeführt werden wird.

Klagen aus dsn KmrseMNen.

Aus maßgebenden kaufmännischen Kreisen ist der Deutschen Volkspâtei Hamburgs eine Aus­lassung über die Notlage des Handels in den See­städten zugegangen. Es heißt darin:

Nachdem der Gold-Zollzuschlag auf 475 v. H. für diese Woche festgesetzt worden ist, nimmt diese Angelegenheit für Hamburg immer bedrohlichere Formen an. Die Vernichtung des Handels ist unabwendbar, wenn die unterschiedliche Zollbe­handlung nicht sofort beseitigt wird. Die in Ham­burg eingeführten, dem Goldzoll unterliegenden Waren können nicht mehr abgefertigt werden, da sie unverkäuflich werden 'im Wettbewerb mit den aus den besetzten Gebieten zu niedrigen Zoll­sätzen eingeführten Gütern. Es werden in an­scheinend erheblicher Menge Waren aus dem ham­burgischen und Bremer Freihafen mit der Bahn über den Rhein geschafft, um sodann zum Frie­denszollsatz in das deutsche rechtsrheinische Zoll­inland eingefühct zu werden.

Auch der Kaffee-Einfuhrverein Hamburg be­müht sich nachdrücklich um eine gleichmäßige Be­handlung der Zollzahlung und verweist darauf, daß beispielsweise jetzt das besetzte Gebiet für ein Kilogramm eingeführten Kaffee 6.18 Mark bis 6.90 Mark weniger zu zahlen braucht als die See­städte. Im Hamburger Freihafen liegen noch große Kaffeemeugen, die dem Verbrauch wegen des hohen Goldzolles nicht zugeführt werden können.

Die Kaiserdilder.

Berlin, 23. September.

In der Unterredung, die der Vertreter des „Berliner Lokal-Anzeigers" mit dem Kultus­minister Haenisch über den Zweck seiner Reise nach Pommern hat, äußerte sich der Kultus- ininister n.- "W^genbermapen: ^ch fahre am Donnerstag früh nach Pommern, wo ich bis Montag oder Dienstag bleibe. Meine An­wesenheit ist dort einmal wegen den Schulstreiks, andererseits, wegen gewisser anderer Volksschul­angelegenheiten dringend erforderlich. Bei dieser Gelegenheit will ich auch der Universität Greifswald einen Besuch abstatten, wo mich gleichfalls dringende Aufgaben erwarten. — Zu der Entfernung der Kaiserbilder aus den Schulzimmern äußerte der Minister, er werde versuchen, Lehrern und Schülern nach­drücklichst klar zu machen, daß die Entfernung der Kaiserbilder aus den Schulen eine unab­wendbare Notwendigkeit sei. Der bevorstehende Erlaß werde daher eine Erläuterung und Be­gründung der Maßnahme bringen.

Das A-riaprsdleM.

WB. Bern, 23. Septbr.

Laut „Eorriere della Sera" soll in dem zwischen England, Frankreich und Italien ab­geschlossenen Uebereinkommen über das gesamte Adriaproblem auch die Verwaltung Albaniens durch Italien und die Oberhoheit Jtalieirs über Valona vorgesehen sein. Die Antwort Wilsons erwarte man nach dem „Secolo" noch vor Mittwoch.

Für Nationalisierung der Bergwerke.

WB. Haag, 23. Septbr.

Der „Nieuwe Rotterdamsche Eourant" mel­det aus Eleveland (Ohio), daß der Konvent der vereinigten Bergarbeiter Amerikas sich mit über­wältigender Mehrheit für die Nationalisierung der Bergwerke ausgesprochen hat. Der Konvent hat sich auch zu Gunsten der Nationalisierung b^r Eisenbahnen ausgesprochen.

Französische Kammer und Friedensvertrag.

DDP. Rotterdam, 22. Septbr.

Nach der „Vosfischen Zeitung" wird draht­los aus London gemeldet, daß die ftanzösische Kammer den Friedensvertrag ratifiziert hat.

Ausstand in Amerika.

DDP. Rotterdam, 22. Septbr.

Der große Stahlarbeiterstreik in Amerika hat nach New-Yorker Nachrichten heute begon­nen. Es streiken 600 000 Mann, außerdem 10000 unabhängige Arbeiter. Durch den Aus­stand ist die amerikanische Stahlindnstne völlig lahmgelegt. Die hauptsächlichste Forderung der Arbeiter ist, daß nur organisierte Arbeiter in den Betrieben eingestellt werden dürfen. Man befürchtet Ruhestörungen. Die Arbeitgeber ha­ben eine starke Polizeimacht angewarben. Die Tatsache, daß die Vermittlung Wilsons nicht geglückt ist, wird als ein schwerer Schlag für seine Popularität betrachtet.

Die Lage in Fiume.

WB. Amsterdam, 23. Sept.

Die „Associated Preß" meldet, daß bei den diplo­matischen Vertretern der Balkanländer in Washington Besorgnis wegen der Lage in Fiume herrsche. Einige Diplomaten befürchten, daß es für die Alliierten not­wendig werden könnte, militärische Maßnahmen zur Anwendung zu bringen, um die Zuweisung der Ge­biete den Anordnungen der Friedenskonferenz ent­sprechend durchmsetzcn, und daß dies die Lunte sein kènnte, die den ganzen Balkan in Brand stecke. — Der „New Dark Globe" schreibt. d'Annunzio scheine sich als den gesetzlichen Erben des roten Henides Garibaldis zu betrachten. Die Eigenschaften eines Richard Löwenherz seien jedoch in diesem prosaischen Zeitalter der Selbstbestimmung, des Schiedsgerichts, der Gerechtigkeit und der Polizei zwecklos.

Die Türkei.

WB. Versailles, 22. Septbr.

Der Vertreter des „Journal des Debats" in Konstantinopel ist im Beisein des Großwesirs Damad Ferid Pascha vom Sultan Mehmed VI. empfangen worben. Dieser erklärte ihm: Seit zehn Monaten befinde sich die Türkei mit Frank­reich und seinen Alliierten weder im Zustande des Krieges noch im Zustande des Friedens. Diese beispiellose Lage bringe das Osmanische Reich in schwerstes, moralisches und materielles Elend. Den Frieden, den er mit seinem Volle hecbeisehne, habe er nicht erst gesehen, als die unvermeidliche Katastrophe eingetreten sei. Seitdem er den Thron bestiegen habe, habe der jetzige Großwesir auf seinen Befehl versucht, auf dem Seewege mit dem englischen Admiral und auf dem Landwege bindung zu kommen, um über den Frreden zu ver­handeln. Seiner Initiative sei erst Folge gegeben worden, Dank der Gegenwart des Generals Townshend in Konstantinopel. Der Krieg sei die Tat einiger Verbrecher. Die Lage der Türkei sei schwierig. Er hoffe aber, daß die Alliierten ihre Unabhängigkeit und ihr Anrecht auf türkisches Gut und Land auf Grund tausendjähriger B.fitzex anerkennen würden. Er werde den Traditionen seines Vaters, des Sultans Abdul Maschid, treu bleiben und den Verpflichtungen, die die neue Welt, die aus diesem Kriege hecvorgegangen sei, beherrschten, und die er in das Wort zusammen­fasse: Freiheit. Diese Freiheit verlange er auch für sein Voll, dessen Vertreter er sei.

Ueber die Lage in Anatolien sagte der Sul­tan: Mitten im Waffenstillstand und gegen seine Bestimmungen würden Gebiete des türkischen Besitzes, obzwar keine Unruhen dort ausgebrochen seien, von Fremden besetzt, die der Türkei niemals den Krieg erklärt hätten. Die Festsetzung der Griechen in Smyrna, vereint mit der Nachricht, daß rein türkische Städte und Länder im west­lichen Teile des türkischen Reiches den Türken ge­nommen werden sollten, stabe heftigsten Wider­stand bei den türkischen Untertanen gefunden. Er wolle, indem er seine Untertanen zum Gehorsam auffordere, auch ihre Unabhängigkeit und die sei- nige verteidigen. Von der Friedenskonferenz er­warte die Türkei ein gerechtes Urteil. Er hoffe deshalb, daß die türkischen Unterhändler baldigst nach Paris berufen würden. Die Türken schreckten nicht vor einer Auseinandersetzung zurück und be­fürchteten nur, daß Entscheidungen getroffen wür­den, ohne daß man sie gehört hätte. Aber man müsse überall wissen, daß man nicht die Türkei auslöschen könne, die zwar Fehler begangen habe, die sie wieder gutmachen wolle, die sich aber nicht erniedrigen lassen könne. Schließlich erklärte der Sultan, weder er, noch sein Voll vergäßen, daß 1878 Frankreich und England und schon seit 1854 dieselben Mächte der Türkei kostbaren Beistand geleistet hatten. Die Türkei hoffe noch jetzt, diesen Beistand und auch den der großen amerikanischen Republik zu finden.

Der Prozeß gegen den früheren Kaiser.

WB. Versailles, 23. Septbr.

Die Pariser Morgenpresse verbreitet eine Nachricht aus London, wonach dec Attorney Ge­neral Sir Gordon Howart seinen Bericht über den gegen den früheren Kaiser Wilhelm geplan­ten Prozeß beendet habe. Der Bericht setze den Zeitpunkt der Verhandlungen nicht fest, erwäge abec, wo der Gerichtshof zusammentreten könne, ob in London, Dover, Margate, Scapa Flow oder Helgoland. Der Bericht solle dem Fünferrat über­wiesen werden.

Schwerer Zusammenstoß in Saarbrücken.

Saarbrücken, 23. Septbr. (Privattelegr.)

Wie dem „Lok.-Anz.* gemeldet wird, ist e» zwischen Saarbrücker Bürgern imb französischen Soldaten zu einem schweren Zusammenstoß ge^ kommen, wobei auf französischer Seite an 100 Mann beteiligt waren. Zahlreiche Verletzte gab es auf beiden Seiten. 15 deutsche Personen wur­den von französischen Militärpersonen verhaftet.

Kleine Nachrichten.

Neue Regierungspräsidenten. Die preußische Staatsregierung ernannte den Geheimen Regie- rungSrat und Vortragenden Rat im Ministerium des Innern, Freibercn v. Braun, zum Präsi­denten der Regieming in Gumbinnen und den Schriftsteller Ludwig Bartel s-Franffurt a. O. zum Präsidenten dec Regierung in Franffurt a. O., den Stadtrat Dr. Hausmann-Stettin zum Präsidenten der Regierung in Stralsund und den Amtsgerichtsrat Dr. Belzer in Sigma­ringen zum Präsidenten der Regierung in Sig­maringen.

Eine ftanzösische Tageszeitung in Mainz. Unter dem Titel „L'Echo du Rhin* erscheint in Mainz seit vorgestern eine französische Tageszei­tung als erstes derartiges Unternehmen im Rhein­land.

Große private und KeichShilfsaktion für die AnslandSdeutschen. Wie die Münchener Wochen­schrift „Der Auswanderer" (Verlag G. Buchner, München, Holzstraße 10) erfährt, ist eine große private und Reichshilfraktton für die schwer ge­schädigten Ausländsdeutschen in Vorbereitung. Es haben bereits wichtige Besprechungen mit Reichsfinanzminister Erzberger stattgefunden, der tung der Auslandsdeuffchen erkannt hat, daß das Reich mit einer größeren Summe sofort einsprin- gen muß. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist vorbereitet. In führenden Kreisen der Ausländs­deutschen rechnet man mit einer Vorentschädigung von rund 1 Milliarde Mark, welcher Betrag an die Interessenten in der Weise verteilt wird, daß dem Einzelnen als Vorschuß etwa 50 v. H. seines verlorenen Auslandsvermögens zum Vorkriegs­kurse in deutscher Währung gezahlt wird. Die Ausländsdeutschen werden aufgrfordert werden, nochmals ihre Entschädigungsansprüche an der zuständigen Reichsstelle einzureichen, damit der Reichsfinanzminister einen klaren Ueberblick über die Höhe der Entschädigungsforderungen gewin­nen kann. Vor Erledigung dieser Reichshilfs­aktion haben Reich und Gliedstaaten genehmigt, daß zur Linderung der vordringlichsten Not eine große Sammelaktion durch ganz Deutschland in der ersten Hälfte des Oktober veranstaltet wird. Diese Sammlung, zu der alle staatlichen und städtischen Behörden ihre Unterstützung zugesagt haben, wird in dem gleichen Rahmen wie seiner­zeit die Hindenburg- und U-Dootspende gehalten sein und eine Straßensammlung, eine Haussamm- tung, Vorträge, Theater-Aufführungen, Volk?Ver­anstaltungen u. dergl. umfassen.

Friedrich Raumann «nd die Bodenreform. In diesem Nachwort schildert Adolf Damaschke in warmen Worten seines jahrzehntelangen Freundes Lebensgang in Bezug auf seine eigene. Lebensarbeit. Der Aussatz wird von vielen mit lebhaftem Interesse und größter Teilnahnte ge­lesen werden. Die „Bodenreform" ist die ver­breitetste Zeitschrift für volkswirtschaftliche «nb staatsbürgerliche Bildung im deutschen Sprach­gebiet. Sie kostet vierteljährlich nur 1,60 Mk. bei jeder Buchhandlung und Post. Probe- nummern versendet kostenfrei der Verlag „Bode?» reform", Berlin NW 23, Lesfingstr. 11.

Die Srnährunz der Welt. Der interalliierte Oberste Wirtschaftsrat ist in Brüssel zusammen­getreten. Der Rat befaßte sich hauptsächlich mit der Frage der Lebensmittelversorgung. Die Schwiettgkeiten bei dem großen Bedarf Deussch- lands an Lebensmitteln und Rohstoffen bestehen in der Bezahlung. Den Berichten, die dem Rat vorlagen, zufolge, sind in der Welt genügend Lebensmittel vorhanden, um alle Länder zv versorgen. Schwierig ist nur der Transport- und Schiffsraumfrage.

M»rd mit politische« Hinter^und. Aus Mitau wird gemeldet: Dec im Rachttchtendicnst des Westkocvs (Graf Keller) stehende freiwilige Oberlehrer Germann, der im politi schen Leben Rigas eine große Rolle spielte, wurde mit drei Kameraden in einen Hinterhalt gelockt und er­mordet. Auf Grund der sofort eingeleitele« Unter­suchung sind bereits 98 Verhaftungen borge' nommen worden.