Hanauer K Anzeil

;

Kr«rllcku«8S8ebübr: DieLgeivaltene Kolonel- »eile oder deren Raum 40 Pfg^ die ^gespaltene

le oder deren Raum M Pf, die L Reklameteil 1.50,3.11s. O

General-Anzeiger

Derlas-

Ue. gemeinen

k

AnMches Orgm Kr Siadt- mV LsAbKreis KqM ^>^^AMW

Erscheint täglich mit Skusnahme der Sonn- und Feiertage

7.

Nr. 215

Montag den 15. September

nd vrvvr stellen; är Anzeigen and ,' Sanou a. iR. -

Druckerei

1237 und 1233

Die Arüwortrwre in -er An­schlußfrage.

Die Erwiderung der alliierten und affozier- ten Mächte auf unsere Beantwortung des UW- ntatums in der Anschtußfrage fällt durch zweier- lei Eigenschaften auf: erstens durch einen be­sonders beleidigenden und überheblichen Ton and zweitens — durch ein völliges Eingehen auf unsere Darlegungen vom 5. September. In der Pariser Presse ist in ärgerlichem Tone da­von gesprochen worden, daß diesmal Frankreich seinen Standpunkt gegenüber dem Widerstand der Mierten Freunde nicht habe durchdrücken können, und es gewann beinahe den Anschein, Äs ob der Vertreter des in Urlaub befindlichen Ministerpräsidenten, Herr Tardieu zum Opfer der unhaltbar gewordenen Situation werden würde. Was zunächst die äußere Form der jetzt vorliegenden neuen Note der Entente anlangt, so geht sie sichtlich von der unberechtigten An­nahme aus, daß die deutsche Note vom 5. Sep- tember der ganzen Angelegenheit nicht den nö­tigen Ernst habe angedeihen lassen. Im Tone des Besterwistenden setzt uns Clemenceau aus­einander, daß wir uns mit einem Kniff aus der Affaire zu ziehen versucht hätten, daß er uns aber natürlich sofort auf die Sprünge gekommen wäre. Diese Auffassung ist, von allen anderen ganz abgesehen, schon insofern um so merkwür­diger, als Herr Clemenceau im übrigen sich durchaus unsere Argumente und Behandlung der Frage in sachlicher Beziehung aneignet. Wir hatten gesagt, daß sich eine Ratifizierung durch die Nationalversammlung in der kurzen Frist von 14 Tagen nicht durchführen laste, und in seiner jetzigen Note heißt es denn auch berich- ügiLd, daß sie erst 14 Tage nach Inkrafttreten des Medensvertrages zu erfolgen habe. Es war von' uns darauf hingewiesen worden, daß in der Verfassung in der Anschlußfrage alles von dem künftigen Völkerbünde abhängig sei, und genau so wich auch in dem „Protokoll" ausgeführt, was jetzt ein von uns nach Paris zu entsenden­der Sonderdelegierter mit seiner Unterschrift be- stâtigM soll. Wir hatten eine Verfastungs- änderung abgelehnt, und in der neuen Note ist davon Ächt die Rede. Nach alledem ist die Haltung unserer Regierung zu dieser neuen Note eigentlich vorgezeichnet. Es wäre natürlich falsch, etwa gar von einem diplomatischen Er­folge unsererseits zu sprechen, aber andererseits wäre es auch sichtlich eine unnötige Anstrengung, wem wir uns über die neue Note besonders entrüsten würden. Sie paßt nur zu dem übri­gen, was wir von Herrn Clemenceau erlebt haben. Es ist ja auch typisch französisch, die Freude am Siege täglich daourch von neuem zu bekunden, daß man dem unterlegenen Teil feine Lage immer aufs neue zu Gemüte fiihrt.

Die Verhältniswahl bleibt.

Vom Reichsministerium des Innern wird 5Wieben: Zur Frage der Gestaltung des Reichstagswahlrechts brachte die „Voss. Zeitung"

offenbar auf Mißverständnis beruhende Rotiz, die der Richtigstellung bedarf. Es wird dort behauptet, die voraussichtliche Lösung des neuen Reichstagswahlrechts werde eine Ber- omdung des absoluten Mehrheitssystems mit ornr Verhältniswahlrecht sein, das fiir die ver- laflunggebende Nationalversammlung eingeführt âr. Demgegenüber ist festzustellen, daß das ^echstagswahlrecht nach Art. 22 der Verfassung den Grundsätzen der Verhältniswahl auf- werden muß. Es kann also nur ein erfahre« in Betracht kommen, das ledig- .Verhältniswahl, in irgend einer der zahl- ^lch möglichen Formen, einfuhrt. Eine Kombi- zwischen ihr und der allen Mehrheits- W ist nach Lage der gesetzlichen Bestimmun- ausgeschlossen. Darüber waren sich auch ««itrtet der Reichsregierung und dieMit- des Anterausschustes des Verfastungs- dusschustes völlig einig.

Velnerkeuswerle Aeußerung Roskes.

~ — Berlin, 15. Septbr.

In den Morgenblättern trat am Sonntag I $ ^ sdendie sozialdemokratische Landesver-

^1 Sachsen zu einer Tagung zusam- bish' LbDt allem über die FragenMner Um- !rVm6 der Regierung entweder mit den Demo- tz„ " "der Unabhängigen entscheiden soll. Man u,, .^ für, teils gegen eine Einigung mit den Im Verlauf der Aussprache er- slck .f^ürehrminister Noske,alle diejenigen, die ^!.^?^deten, daß die Arbeiterschaft in nächster seinwerde, seie « Illus i o- L ;„ P: ®ne Regierungsbildung mit der U. S. de» u ^^^ Augenblick fei unmöglich. Nach "uadhangigen käme immer .Spartakus,

BZamtSKbLèhèlfen und Beamtenrechl.

Verdoppelung der Ergänzungssteuer inPreußen

Der Staatshaushaltsausschutz der Preußischen Landesversammlung setzte am Freitag die Be­ratung über die einmalige Beihilfe, die den Staatsbeamten, Lehrern usw. gemährt werden soll, fort. Beschlossen wurde, die Staatsregie­rung zu ersuchen, den Beamten eine einmalige Beschaffungsbeihilse in Höhe von 600 Mk. für Ledige, 1000 Mk. für kinderlos Verheiratete und für jedes Kind 200 Mk. zu gewähren. Gleichzeitig wird die Staatsregierung ersucht, mit der Vorlage zur Gewährung dieser Beamten­zulage eine solche für die Staatsarbeiter zu ver­binden, die den augenblicklichen Teuerungsver- Hältnisten Rechnung tragen muß. — Die Nach­richt, daß der Finanzminister Dr. Südekum den Vorschlag gemacht habe, die Mittel für die Beamtenbeihllfe durch einen nochmaligen Zu­schlag zur Vermögenssteuer aufzubringen, -trifft nicht zu. Es handelt sich nicht um einen Zu­schlag zur Vermögenssteuer, sondern um einen

Zuschlag zur Preußischen Ergänzungssteuer um 190 Prozent,

wie sie in einer Denkschrift der preußischen Na­tionalversammlung vom 6. September 1919 vor­gesehen ist. Der Zuschlag zur Ergänzungssteuer betrug laut Gesetz vom 8. Juli 1916 50 Prozent.

Des weiteren belästigte sich der Ausschuß mit der Rechtslage der Beamten. Beschlossen wird, die Staatsregierung zu ersuchen, in die Verfassungsurkunde Bestimmungen aufzunehmen, durch welche die Rechte der Beamten auf Ge­halt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung gewährleistet werden. Mit möglichster Beschleu- nigung M. der LandeHversainmluM der EMM eines Beamtengesetzes vorgelegt werden, das die Beamten gegen die Entziehung von Amt und Einkommen schützt, die Anstellung der Staats- beamten auf Lebenszeit sowie Hren Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sichert. Bei jeder Behörde oder Dienststelle, die wenigstens zehn Beamte umfaßt, soll ein Be­amtenausschuß und fiir jede Provinzialbehörde eine Beamtenkammer vorgeschrieben werden. Sind bei einer Behörde weniger als zehn Be­amte vorhanden, so ist durch Zusammenlegung der Beamten benachbarter Behörden ein Be- amtenausschuß zu wählen, und wo das nicht möglich ist, ein Vertrauensmann.,

Ferner soll das Gesetz besttmmen, daß die Beurlaubung der Beamten mit der Maßgabe geregelt wird, daß fiir die Dauer derselben vor­nehmlich die Zahl der Lebensjahre maßgebend ist und die Stellvertreterkosten auf die Staats­kaffen übernommen werden.

Ferner soll das Gesetz den Beamten das freie Koalations- und Bersammlungsrscht, die Preßfreiheit und Freiheit der politischen Betätigung gewährleisten. Weiter fordert der Antrag eine zeitgemäße Aenderung der be­stehenden Gesetze betreffend das Disziplinarver­gehen der Beamten. Weiter fordert der Aus­schuß die Einbringung einer Gesetzesvorlage, wo­nach das Besoldungsgesetz und das Gesetz be­treffend die Gewährung von Ruhegehalt dahin ergänzt werden, daß die Dienstzeit des Beamten während des Krieges anderthalbfach angerechnet wird.

Ferner soll den während des Krieges be­sonders angestrengten Beamten, Angestellten und Arbeitern in diesem Jahre ein längerer Urlaub gewährt werden. Ferner sollen alle Kriegsbeschädigten, die früher im Dienste des Staates, der Gemeinden und anderer Selbft- verwâltungsorgane gestanden haben, wieder ein- g^ellt werden, soweit es die dienstlichen Ver­hältnisse zulaffen.

Der VadikalismUS

Ser Eifenbahnürbetter.

■ / = Berlin, 14. Septbr.

Die vorgestrigen beiden Eisenbahnevversamm- lungen, die vom Deutschen Eisenbahnerverband einberufen waren, lassen es, nach einer Meldung der „Köln. Ztg", als möglich erscheinen, daß es im Laufe der nächsten Wochen zu einer treuen Be­wegung unter den Eisenbahnern kommt. Die mehr als radikale Stimmung, die bei den Arbeitern und einem Teil der Unterbeamten zutagegetreten ist, findet man nicht nur in Berlin, sondern in fast allen Direktionsbezftken des Reiches. Besonders besorgniserregend ist die Lage in Köln und Düsseldorf, wo die Forderung nach dem reinen Rätesystem erhoben wird. Eine sehr starke Miß- stimmmung kam namentlich auch gegen die Ge­werkschaften zum Ausdruck, und es scheint, daß die Bewegung zur Gründung einer „Betriebsorgani- jption der revolutionäre» Arbeiter des Verlob rs".

die in ausgesprochen kommunistischem Fahrwasser segelt, an Boden gewonnen hat. Einen besonderen Agitationsstoff bÜdet die Frage der Wirtschafts­beihilfe, die von den Arbeitern in gleicher Höhe gefordert wird, wie sie den Beamten auSgezahÜ werden soll. Außerdem bekämpfen die radikalen- Eisenbahner den Plan des Eisenbahnministers, zum Akkord- und Prämiensystem zurückzukehren. Ueber alle diese Fragen werden demnächst im Mi- nisterimn Besprechungen stattftnden.

Die Heimkehr der Kriegs­gefangenen.

W, Berlin, 13. Septbr.

Reichspräsident Ebert ruft den heimkehren­den deutschen Kriegsgefangenen folgen­den Willkommengruß zu, der ihnen in allen Durch­gangslagern in einer Sonderfchrist des Kyffhäu­serbundes der deutschen Landeskriegerveröänd» übermittelt wird:!

Auf heimischem Boden heiße ich Euch herz­lich willkommen. Schwere Betten liegen hinter Euch, Zeiten an Entbehrungen, seelischer Nieder­geschlagenheit und ungestillter Sehnsucht nach Fa­milie und Heimat. Aus zahlreichen Berichten er­sah ich, wie Ihr — di» Wehrlosen — den Haß unserer Feinde habt fühlen müssen. Eure Sage und Eure Empfindungen weiß ich mit dem gan­zen deutschen Dolle voll zu würdigen. Eure Heim­kehr fällt in eine Zeit, in der unser Vaterland durch den Dernichtungswillen unserer Feinde und durch die Nebergangswehen einer neuen Zeit bis ins Innerste erschüttert ist. Kehret heim als gute Deutsche, die an dem Wiederarffbau des neuen, republikanischen Vaterlandes mit allen Kräften mitarbeiten wollen, denn nur Besonnen­heit, Einigkeit und Arbeit können uns vor dem von unseren Feinden erstrebten Zusammenbruch retten. Euren Wünschen und Sorgen wird, soweit es in der Macht der Regierung liegt, in jeder Hinsicht entgegengekommen. Möget Ihr Eure An­gehörigen gesund wiederfinden und Euch von den erdukdeten Leiden bald seelisch und körperlich er­holen. Das ist mein aufrichtiger Wunsch.

Ebert, Reichspräsident.

Gadriel S^Amrunzw.

Der Handstreich gegen Fiumq.

Das italienische Tagesereignis ist die Nach­richt, daß Gabriele d'Annunzio an der Spitze einiger Abteilungen Grenadiere und Sturm­trupps, die mit Maschinengewehren und Panzer- automobilen ausgerüstet waren, Freitag nach­mittag in Fiume eingezogen ist. In der Nachmittagssitzung der italienischen Kamm« rief, laut „Voss. Big.', diese Meldung große Aufregung hervor. Ministerpräsident Nitti schlug mit der Faust auf den Tisch, als er dem Kriegsminister Befehl zur raschen Unterdrückung dieses Mes von Disziplinlosigkeit erteilte. Den sozialistischen De­putierten Marangoni, der inzwischen wegen dieser Vorgänge eine Interpellation einbringen wollte, bat Nitti, diese um 24 Stunden zu verschieben. Er drückte seine Besorgnis mit den Worten aus: „Italien steht vor der Hungersnot; solche Vor­gänge sind angetan, sie zu beschleunigen/ D'Annunzio hatte in der letzten Woche in den großen Städten Italiens Werbeämtsr für den Zug nach Fiume errichtet und in Ronchi an der Jsonzomündung seine Freiwilligen gesammelt, um dann Fiume in einem Nachtmarsch zu erreichen. Ganz unerklärlich ist es jedoch, warum die Trup­pen im Kriegsgebiet, als welches das ehemalige österreichische Küstenland noch immer betrachtet wird, nicht imstande ivaren, den Vormarsch der freiwilligen Scharen zu verhindern. Es schoint, daß sich die regulären Truppen, besonders die Grenadiere, deren Abmarsch aus Fiume schon er­folgt war, den Freiwilligen angeschlossen haben. Für Italien ist dieser Handstreich gerade in dem Augenblick, wo Verhandlungen zwischen Tittoxi und Lloyd George in der Fiume-Frage geführt werden, ein recht peinlicher Zwischenfall, den die Regierung in ihrer amtlichen Bekanntmachung dadurch abzuschwächen sucht, daß sie versichert, energische Vekfügungen getroffen zu haben, um die Bewegung zuni sofortigen Stillstand zu bringen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Der „Secolo" meint in seiner Bespre­chung des Ereignisses, daß Italien» unveräußer­liche Rechte auf Fiume nicht unterdrückt werden könnten, und daß man am Geschick der Stadt nicht verzweifeln dürfe. Der nationalistische „Po­polo d'Jtalia" ist natürlich begeistert und fürch­tet nicht, daß das Vorgehen d'Annunzios einen Krieg Englands und Frankreichs gegen Italien verursachen werde. Er glaubt, daß sich die Mächte in die vollzogene Tatsache schicken werden. Be­züglich der wirtschaftlichen Unterdrückungsmaß- reseln, di« von den Anssiiachsen

werden könnten, glaubt das Blatt, Italien Kuna sich dadurch zur Wehr fetzen, daß eS seine Politik nach dem Osten richte. Der sozialistische „Avants meint, das SelbstbestinmmngSrecht von Fium« solle geachtet werden, aber auch jenes von Deutsch- Südtirol, Tripolitanien und Albanien. Wan dürft nicht zweierlei Gerechtigkeiten kennen. In Mailand, Venedig und in anderen Städten F^a» liens fanden gestern lebhafte nationalistisch« Kundgebungen zu Ehren d'Annunzios und feinet Freäfcharea statt „Jdea Nationale' veröffentlicht -ein Telegramm d'Annunzios aus Venedig, das mit den Worten beginnt: „Die Würfel sind ge­fallen. Wenn diese Depesche veröffentlicht wird,' n^de,tch die Stadt Fiume bereits besetzt habend

Fiume ist tfößexL

, = Berlin, 15. SeptrMTelegrH

Dem^Berk. Lok^Anz." wird aus Lugano be« «Ähtetr Wie „Meflagero* aus Triest meldet, hat das 6. Artillerieregiment, das sich mit 234 Batte­rien aufgemacht hatte, um d'Annunzio in Fiume zu elfen, infolge der Ermahnungen der höhere» Offiziere seinen Marsch eingestellt und ist in sein Standquartier zurückgekehrt. Die Waffenstill' standsgrenze in Istrien ist von einer Brigade In- , sanierte und einer Brigade Be;fLgLep- Wsprrrt worden. Fiume ist isoliert. * - 1 ,

Mdelrwgerrkrsrre Ssr anderen Sette.

Der österreichische StaaManzler Stenner-er* Hätte einem Vertreter des Preßbüros Radio zur Unterzeichnung des Friedensver­trages n. a.: Bis jetzt ein Teil eines großen Staates, wird Oesterreich durch den Willen der großen Nationen ein kleiner Staat werden, der kaum mehr als zwörmal louiel BeosirerunH «s 0»« Schweiz haben wird. Wenn wir in diesem schmerz­lichen Zustand ausreichende und fortdauernde Unterstützung des Völkerbundes, das heißt der Großmächte, finden, können wir uns in diese»! Zustand der Isolierung behaupten. Wir werde« wirffchaftlich von allen unseren Nachbarn ab­hängig sein, von den Polen und Tschechen für bte Kohlen, von den Polen und den Rumänen für das Petroleum, von den Ungarn für das Getreide, von den Südfiawen für das Vieh und von den Ita­lienern für den Zugang zum Meere. Man hat in der Welt den Gedanken der Annäherung Deutsch­lands cm Oesterreich verkannt und ihn als den Ausfluß des Mdeutschtums und als eine Art na­tionalistischer Uebertreibung hingestellt. In Wirk­lichkeit aber war es nur der Ausdruck unserer Verzweiflung und- das Gefühl des Verlassenfeins,'

Kleine Nachrichten.

Rücktritt des preußische« Kriegsministers Reinhardt. Oberst Reinhardt ist auf seinen Antrag seiner Stellung als preußischer Kriegsminister enthoben worden, da fein Posten gemäß der Reichsverfassung infolge NebergangS der Kom­mandogewalt auf das Reich erledigt ist. Oberst Reinhardt tritt in die Armee zurück. Mt ihm scheidet ein Mann aus dem Amte, der auf wich­tigstem und schwierigstem Posten sich durch praft tische Arbeit große Verdienste um die Entwickel hmg der neuen Hrsoresmacht erworben hat.

Stellungnahme Mr neuen Entente-Note. Dft Regierung wird alsbald vor dem Ausschuß der Nationalversaormkung für auswärtige Angelegen­heit mitteilen, wie sie sich zu der veröffentlichten Note der Entente über die Reichsversassung stâu wird. Zu diesem Zwecke toirb der Ausschuß am Diensts in Berkin zusammentreten.

Die BokkSnbstnmnmnng unter angl»-amerfl«h mfcher Konirâ. „Daily Mail" meldet, daß ein neuerlicher Beschluß beS AllUertenratS, Eng­land und Anrercka das Mandat für die Dolksa^ stinnnung in den deutWm QstgMeten Überträge» habe.

Gefängnis für EetkKidoschicbnngon. TwU der schlechten Ernähruugslage des deutschen Volkes wirb noch immer versucht, sich durch Vev kauf von Getreide nach dem Ausland zum Rach« teil der Volksgefamcheit zu bereichern. Dei Regel «ach liegt bei solchen Getrsideschiebungeitz soweit es sich um bosthlagnahmies Getreide oder beschlagnahmte Getreidèerzeugnrfft handelt, eine nmh der Reichsgetraideordnung strafbare Hand­lung vor. Außerdem ist solche verbotene Aus­fuhr nach den aügeinerrmeu Strafvorschriste» über Zuwiderhandlungen gegen Ausfuhrverbot« strafbar. Die DermerflickMt, die sich in solche« aus Eewimrsucht hervoWeheuden Beffchiolmnge« von Getreide nach dem Ausland zeigt, »erlangt aber eine besondere scharfe Bestrafung. Der Reichsernährungsminifter hat daher durch Ver­ordnung eine Sefängnisminbeftftrafe von em«M Monat Mr lxèLM W^t. 1