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General-Anzeiger

AmMches Organ für Stadl- und Landkreis Kanâ«

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertags

I „ Verlagsleitung: Ad. Jndermüble.

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Nr. 213

Freilag den 12. September

1919

Die Lehre einer Denkschrift.

Die in der Presse angekündigte Denkschrift des Neichsfinanzministers Erzberger über die Kosten her Arbeiter- und Soldatenräte liegt nunmehr vor. Man entsinnt sich, daß seinerzeit in den radi­kalen Kreisen regelmäßig außerordentliche Ent­rüstung herrschte, wenn da und dort Stimmen laut wurden, die auf die außerordentlich hohen Aus­gaben für die A.- und S.-Räte hinwiefen. Es kam denn auch dazu, daß einzelne Provinzstädte sich weigerten, die übermäßige Belastung des Stadt- säckels weiter zu verantworten, und für dieses Be­streben fanden sich im Verlauf der weiteren Ent­wickelung häufig gerade in Arbeiterkreisen recht lebhafte Befürworter. Wenn eine Stadt z. B. einen Ausgabeetat von vielleicht 150 000 Mark im Jahre aufzuweisen gehabt hatte und jetzt allein für die A.- und S.-Räte Beträge in Höhe von 50 000 bis 60 000 Mark aus werfen sollte, so war das in der Tat ein Mißverhältnis, das sich durch nichts begründen ließ. Aber so schlecht wie die wirtschaftliche Lage einzelner Kommunalverwal­tungen war und ist auch die des Reiches, und es erregt daher recht wenig erfreuliche Empfindungen, wenn man aus der erwähnten Denkschrift entneh­men muß, daß in knappen fünf Monaten dem deut­schen Volke die A.- und S.-Errungenschaft 92 Millionen Mark gekostet hat. Aber noch viel weni­ger Begeisterung erregt das nähere Studium der Denkschrift, die darüber Aufschluß bringt, tvie- diese Riesenunkosten im einzelnen entstanden sind. Selbst wenn man zugeben will, daß in der ersten Zeit nach der Revolution nicht alles immer in bester Ordnung vor sich ging, dann bleibt es mehr als unerfreulich, daß noch im Februar Arbeiter­und Soldatenräte mit Gewalt Gelder aus den Reichsbankstellen entnahmen. Ueberhaupt fehlen zumeist für entnommene Beträge alle Belege und HMttHilbiHißCli^ |p* ^^^

sein wird, völlig genau festzustellen, wie hoch"sE die Millionenausgaben der A.- und S.-Räte tat­sächlich belaufen. Und so ergibt sich denn aus die­ser Denkschrift eine ernste Lehre für die Zukunft: es hat sich hier deutlich gezeigt, daß aus der Erde gestampfte Regierungen wirt- schaftspolitisch den Ruin bedeuten.

Noch keine Entscheiknng.

WR. Versailles, 11. Septbr.

^n Bezug auf die Antwort des Obersten Rates der Alliierten auf die deutsche Rote betr. Abänderung der Reichsverfassung sagt Saint Bnce im „Journal", diesmal springe die U n= einigtest in die Augen, selbst nach der fünf-

Beratung, die gestern in St. Germain statt- sand konnte der Oberste Rat noch keine Ent- scherdung treffen.

Die italienische Vreffe znm Wer- lrage von Sk. Germam.

DDP. Basel, 12. Sept.

Mit Ausnahme der Giolittanischen und sozialistischen Pfesse verzeichnet, laut „Voss. Ztg.", die übrige italic- udche Presie die Unterzeichnung des FriedenSvertrageS E Oesterreich mit Jubel. „Von jetzt ab ist der Brenner die Grenze mit Italien 1", das ist das Leit- aller Artikel. Nur die irredentistische Presse gibt m) auch nach der Vereinigung mit dem Trentino und , glicht zufrieden. Sie hebt hervor, daß noch Mnier italienische Wünsche iinerfüKt seien. Diese An- uplelung bezieht sich auf Finmr. In Rom fanden be- ünsterte Kundgebungen statt.

Wahlgesetze.

. DDP. Berlin, 12. Sept.

k’e „Morgenpost" an maßgebender Stelle er- hängt die Vornahrne der Wahl des Reichspräsi ^e diejenige von Reichstag von der Verab- mediuig besonderer Wahlgesetze ab, die so schnell wie , J ^ de? Nationalversammlung unterbreitet werden ' Sowohl für die Wahl der Reichspräsidenten Lin'^ ^ die Wahl des Reichstages ist in erster imt t Wahlverfahren zu regeln. Bei der Reichs- .a^ wird es sich barmn handeln, »b man zu beut Wahlverfahren des alten Reichstagswahl-

kür v Mähren oder das VerhältniSwahlrecht, das verfassungsgebend« Nationalversammlung ein- sichtlck worden war, beibehalten oder was die vorauS- fiiv '^ Lösung sein wird, eine Kombination zwischen Cu Wahlsystemen vorgeschlagen wird.

WulnSnien unS Angarn.

WB. Versailles, 12. Sept, enff ^05 Rumänische Pressebureau mitteilt, mit ,e das Gerücht, Rumänien unterhandele statin r9attt über einen Sonderfrieden nicht den

Scheibemann spricht

WB. Cassel, 11. Septbr.

Der frühere Ministerpräsident Scheide­mann hielt heute abend hier vor eintet gewal­tigen Menschenmenge eine große politische Rede, in der er einleitend in persönlichen Bemerkungen die gegen ihn gerichteten bösartigen Verleum­dungen energisch zurückwies, und sagte dann: In wenigen Wochen wird sich ein Jahr vollenden, daß die Sozialdemokratie in die Regierung einge­treten ist. Erst in der Stunde der Verzweiflung ist sie an das Sterbebett des alten Deutschland geholt worden, nachdem man vier Jahre lang ihren Rat mißachtete. Die Revolution verlieh uns dann eine führende Stellung. Die Januar­wahlen haben uns dann zwar nicht die Mehrheit gegeben, zeigten aber, daß es ohne die Sozialde­mokratie nicht geht. Die folgende Zeit hat dies nur bekräftigt. Die gegenwärtige Stellung der Sozialdemokratie ist nicht das Ergebnis von Zu­fälligkeiten und taktischen Schachzügen, sondern das Resultat einer entwickelungsgeschichtlichen Notwendigkeit selbst. Ebensogut wie die heutige aus Sozialdemokraten und Zentrum bestehende Regierung könne man sich auch eine Regierung nur aus Sozialdemokraten und Demokraten den­ken. Eine Regierung aber, in der die Sozialde­mokratie fehlt, können sich nur die rücksichtslosesten Katastrophenpolitiker denken. Tatsächlich würde eine solche Regierung eine Katastrophe für unser unglückliches Land bedeuten. Sowohl eine Regie­rung von rechts, die die Monarchie, wie eine solche von links, die die Rätediktatur bedeutet, wären ohne schwere innere Kämvfe nicht denkbar und würden Experimente darstellen, die mit dem Zusammenbruch enden müßten. Ich verlange von den Monarchisten, daß sie sich nicht im Gegensatz stellen zu den lebendigen Interessen des Volkes und daß sie ment neue «men WEUsvMworen, die unser erschüttertes Volk nicht mehr ertragt. Die republikanische Staatssorm ist überall im Vordringen und beherrscht ganz Amerika, den größten Teil von Europa und Slfien. Von den Pyrenäen bis zum Stillen Ozean steht kein Thron mehr. Könige gibt es nur noch im Lager der Sieger und in den im Krieg neutral gebliebenen Ländern, mit der einzigen Ausnahme des kleinen Bulgarien. Man erlebt heute das sonderbare Bild, daß die monarchistische Gefahr von der Entente­seite kommt. Ich wünsche den Sozialisten der West- staateu die Macht, zu verhindern, daß — nach dem fehlgeschlagenen Versuch in Ungarn — in Ruß­land mit der Wiedereinführung der Monarchie der Anfang gemacht wird. Die Gefahr ist groß und ernst! Was aber auch immer in Rußland kommen mag, Deutschland soll eine Republik bleiben. In' diesem Punkte ist sich die ganze Arbeiterschaft und ein großer Teil des Bürgertums einig. Jene aber, die dennoch mit dem Feuer der Gegenrevolution spielen, seien gewarnt. Scheidemann kam dann auf die irreführende Meldung der Presse zu spre­chen, daß dem früheren Kaiser Wilhelm aufgrund von Vereinbarungen über die Verrechnung seines Privatbesitzes bezw. als Abfindung die Summe von 170 Millionen Mark ausgezahlt werden solle. Diese Mitteilung, die auch der Finanzminister Südekum bestritten hat, muß falsch sein. Es wäre unerhört, wenn eine Regierung sich bereit finden würde, dem Manne eine solche Riesensumme aus­zu zahlen, in dem Millionen und Abermillionen den Hauptschuldigen an dem Kriege und dem daraus hervorgegangenen Elend sehen. Eine solche Regierung konnte sich keinen einzigen Tag halten. Die deutschnationale Partei hat sich auf ihrem Parteitag zur monarchistischen Staats­form bekannt. Sie bekundet damit, daß sie die bestehende Staatsform und die bestehenden Ge­setze nicht zu respektieren gewillt ist, sondern dar­auf lauert, sich mit Gewalt barüber hinwegzu­setzen. Kein Staat kann den Rechtsbruch unge­ahndet lassen. Eine Regierung aber, die ihn be­günstigen würde, würde sich an ihm mitschuldig machen,. Ich werde nicht versäumen, soweit mein Einfluß geht, die Regierung auf die Wichtigkeit dieser Aufgabe aufmerksam zu machen. Der Red­ner erörtert darauf den Fall Reinhart. Oberst Reinhart, der vielfach mit dem loyalen Kriegs­minister Oberst Reinhart verwechselt werde, ist öffentlich der Vorwurf gemacht worden, daß er der Monarchie vorarbeite. Er soll gesagt haben: Erzberger kst ein Lump. Die Regierung ist Ge­sindel. In einem Briefe an den „Vorwärts" hat er dies auch zugegeben. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß Oberst Reinhart bis zum heutigen Tage sein Kommando führt. Hat die Regierung nicht die Macht, diesen Mann von seinem Posten zu entfernen? Dann wäre tatsächlich Herr Rein­hart der NoLke, der über die militärische Macht verfügt, Noske aber nur der Inhaber einer pa- piernen Vollmacht.

In den Kasernen wird offen monarchistische Propaganda betrieben und in Judenhetze gemacht. Die reaktionären Drahtzieher werden dann mit den auf den antisemitischen Leimruten gefangenen Anhängern ihre Pläne zu verwirklichen suchen. Hier heißt es: Widerstehe den Anfängen! So wie eine Regierung von rechts die Monarchie und damit den Bürgerkrieg bedeutet, so bedeutet eine Regierung von links die sogenannte Rätediktatur und damit ebenfalls den Bürgerkrieg. Ich sage ausdrücklich: die sogenannte Rätediktatur, denn Rußland wird nicht von gewählten Vertretern der Arbeiterklasse regiert, sondern es herrscht die nackte Despotie einiger Parteiführer, die weder durch die Volksregierung noch durch die Presse kontrolliert wird. Ein solches System ließe sich die deutsche Arbeiterschaft keine 14 Tage lang ge­fallen. Die Einführung des Räteshstems in Deutschland lehnen alle Parteien ab. Selbst die Unabhängigen sind in dieser Frage gespalten. Scheideman bespricht dann in längeren Ausfüh­rungen das Verhältnis zwischen den Sozialdemo­kraten und den Unabhängigen. Die Unabhängi­gen hätten die Frage der Einheit des Proleta­riats als eine Frage der Führer hingestellt.- Nach­dem aber Landsberg und er ihre Aemter nieder­gelegt hätten, sei sein Nachfolger Bauer noch viel schlimmer von den Unabhängigen behandelt wor­den. Gewissermaßen könne man sagen, er sei bei den Unabhängigen verhältnismäßig beliebt ge­wesen. Man mag an Bauers, Eberts und Noskes Stelle einen anderen Sozialdemokraten stellen, er heiße wie er wolle, immer wieder wird man an das Geschrei von der niederträchtigen, arbeiter­verräterischen Regierung hören. Keine Regierung kann ein geschlagenes, durch einen entsetzlichen Krieg körperlich und seelisch zerrüttetes VoU mit einem Schlage zu einer Schar von Glücklichen und Zufriedenen machen. Wiederaufrichtung und Wie-

■ Sozkali

und JäUzèhntèn voWW

mus kann nur allmählich helfen und muß schritt­weise vorgehen. Pferdekuren darf er nicht veran­stalten. Es ist eine Schmach und Schande, wenn die Arbeiter immer wieder auf die Agitation der Kommunisten und Unabhängigen hineinfallen. Was die Unabhängigen predigen, ist nicht Sozia­lismus, sondern Aberglaube, mit dem sie hausieren gehen im Vertrauen auf die Unwissenheit der Massen.

Die Frage der Unterzeichnung der Friedens­bedingungen war vielleicht nicht weniger verhäng­nisvoll als die Frage der Bewilligung der Kriegs­kredite..Ein Teil der Fraktion, zu dem ich gehörte, war der Meinung, daß dieser Vertrag nicht unter­zeichnet werden dürste und er hoffte — auf Grund sehr wichtiger Berichte aus dem Auslande — daß einige Wochen der Weigerung genügen würden, um eine gründliche Revision des Friedensvertra­ges herbeizuführen. Der Friedensvertrag hat uns zu einem Sklavenvolke gemacht. Er hat uns Pflich­ten auferlegt, die kein Deutscher für erfüllbar hält und hat uns im eigenen Lande rechtlos gemacht. Einen solchen Vertrag wollte ich nicht unterzeich­nen. Der andere Teil der Partei war anderer Meinung und wir Gegner der Unterzeichnung blieben in der Minderheit. Wir haben daraus die demokratischen Konsequenzen gezogen und uns der Mehrheit gefügt. Um kein Mißverständnis auf­kommen zu lassen, erkläre ich: Ich selbst hätte den Vertrag nimmermehr unterschrieben, nachdem er aber unterzeichnet worden ist, müssen wir bemüht sein, die eingegangenen Bedingungen zu erfüllen.

An die Arbeiter richte ich die Aufforderung, den Genossen in der Regierung ihr Amt nicht noch schwerer z« machen, als es ist. Dies bedeutet kei­neswegs einen Verzicht auf das Recht der Kritik. Ich sebe z. B. nicht ohne Sorge, wie sich die par­lamentarische Grundlage der Regierung durch das Ausscheiden der Demokraten verengert hat. Die gegenwärtige Parteikonstellation halte ich weder für glücklich noch dauerhaft. Wenn wir schon nicht allein regieren können, ist es besser, daß zwei bürgerliche Parteien in der Regierung sind, die sich die Wagschale halten. Den Tod des Abg. Naumann bedauern wir tief, da Naumann viel dazu beigetragen hat, das Zusammenarbeiten der beiden Parteien zu erleichtern. Unser Ideal ist aber: Die Einigkeit der Arbeiterklasse unter den Fahnen des Sozialismus und der Demokratie! Diese Aufgabe ist des Schweißes der Besten wert. Ich glaube an eine bessere Zukunft unseres Volkes und daß unserer Partei die Aufgabe zugefallen ist, es dieser besseren Zukunft näher zu bringen. Arbeiten und nicht verzweifeln, ausharren und weiterkämpfen! Dann werden die kommenden Geschlechter uns Dank wissen. Arbei­terklasse, Sozialismus und Demokratie, diese Drei­heit wird uns aus dem Elend der Jetzt­zeit wieder in eine hellere mch bessere Zeit führen«

Zu den Wiederaufbauarbetten.

DDP. Zürich, 12. Sept.

Nach Pariser Meldungen der Europa Preß haben laut „Berliner Lokalanzeiger" die Ver­handlungen, die in Versailles zwischen Silber­schmidt für Deutschland und Loucheur für Frank­reich über den Wiederaufbau der verwüsteten Gegenden stattgefunden haben, zu einem Ueber­einkommen in zwei wichtigen Punkten geführt.' 1. Es kommen die deutschen Arbeiter nicht als Arbeitsbataillone sondern als freie Arbeiter mit einem Vertrag und nach deutschen Sitten. 2. Die Wiederaufbauarbeiten werden der deutschen Re­gierung anvertraut, und diese darf, wenn sie es für gut befindet, mit Unternehmern verhandeln. Loucheur hat dabei bemertt, daß das franzö­sisch e Recht berücksichtigt werden muß. Der Wiederaufbau der Bergwerke soll einer Kom­mission übertragen werden. Eine Unterkommission soll in Versailles die Mittel zur Beschleunigung des Beginns der Arbeiten prüfen.

Die Teschner Frage.

WB. Prag, 10. Septbr.

Abends 11 Uhr ist in der Prager Burg eine Depesche des Ministers des Asutzern Benesch aus Paris angelangt, derzufolge die Teschner Frage zu llngmiiten der Tschechen entschieden worden ist. Noch heute soll bie endgültige Fassung des Schieds­spruches des Obersten Rates redigiert werden. Die Pariser Delegation hat die Anweisung er­halten den Vertrag, der Teschen den Polen aus­liefert, nicht zu unterschreiben, sondern sofort ab­zureisen. Aus dem Teschner Gebiet laufen Alarm­nachrichten ein. daß die tschechischen Bergarbeiter auf eigene Faust Widerstand leisten wollen.

Kleine Nschrichèen.

Ein Bündnis der russischen Randstuate«? Die „Tägl. Rundschau" meldet: In den nächsten Ta-

estnischen und letnscyen Kriegs- und Außenmi­nister statt. Den Hauptgegenstand der Verhand­lungen wird der Plan des lettischen Ministerpra- fiedenten bilden, ein Bündnis aller ehemals russi­schen Randstaaten herbeizuführen. Das Bündnis soll den Zweck haben, eine Gemeinschaftlichkeit, gegenüber deutschen und r«fsrsche« Einmischungen, zu begründen.

Paris—Prag—Warschau. Das „Petit Jour­nal" kündigt die Einführung eines internatio­nalen Zuges Paris—Prag—Warschau über Straßburg und Nürnberg ab 20. September an. Die Konvention wurde am 5. September zwischen den Alliierten und den interessierten Ländern unterzeichnet, ebenso die Abänderung der Konven­tion über den internationalen Frachtbrief. Es ist also nicht gelungen, Deutschland aus diesem Ver­kehr auszuschallen.

Die Propaganda für den Rheinlandbund. Der kürzlich in Köln gegründete Rheinlandbund, bet sich nach der Ankündigung aus Mitgliedern off« Parteien zusammensetzt, gibt von heute ab eine zweinml wöchentlich erscheinende Zeitung „Rhei­nische Republik" heraus. Ein Straßenanschlsg, der zur Bildung einer rheinischen Republik im Namen des Rheinlandbundes auffordert, und der seit Wochen im beschien britischen Gebiet ver­boten war, wird nun mit Erlaubnis der Franzo­sen in dem von ihnen beschien Gebiet erscheine«. Der Vorsitzende des Bundes, der Unabhängige Smeets, ist nach Bekanntwerde« seiner Agitatiim aus der Partei der N. S. P. ausgeschlossen worden

Vorschußzahlungen an prenßische Beamte. Die preußische Staatsregierung hat sich, wie das W. T. B. von zuständiger Seite erfährt, veranlaßt gesehen, den zahlreichen in lchter Zeit an sie ge­richteten dringenden Bitten und Anträgen auf Gewährung einer Vorschußzahlung auf daS nächst- fällig werdend« Gehalt der Beamten stattzug^b««^ Demenffprechend sind die einzelnen Behörde« von den übergeordneten Ministerien ermächtigt wor­den, auf Antrag der planmäßigen Beamten auf die am 1. Oktober ds. Js. fälligen Dienstbezüga einen Vorschuß in Höhe eines Monatsbetrages, mindestens aber 500 Mark, und den außervla«- mäßigen Beamten und Lohnangestellten höhere Ordnung die am 1. Oktober oder am 30. Septem­ber ds. Js. fälligen Diensibesäg« schon jetzt zu

zahlen.

Die Lage in Oberschleste«. Auf Grund des Berichtes der Militärkommission der Entente, die vor kurzem Oberschlesien besucht hat, ist von den Ententeregierungen eine Note an die deut- " “ ‘ 'chtet worden, die baß deut­

sche Regierung gerichtet worden, me das deut­liche Bestreben zeigt, die Verhältnisse objcfho zu beurteilen, und die nicht auf bevorstehende Gewaltmaßnahmen schließen läßt.

Der Martturs sinkt unaufhörlich. Der deutsche Markkurs in der Schweiz sinkt immer tief* Gestern früh lauteten die Nofierungen 21,5 GekS,