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Samstag btii 23. August Eeschiâsteäe und Redaktion: Hammerstraße Nr. 9

1919

SAW

Die Folterungen der Entente.

Nckanntlich hat sich die Hoffnung nicht bewahrheitet, daß die Entente, und in Sonderheit Frankreich, sich bereitfinden lassen werbe, die im Friedensvertrag festgelegts Forderungen auf Lieferung von 40 Millionen Tonnen Kohlen herabzu- Mudern. Die Meldung der „Deutschen Allgemeinen Zeitung", daß in Versailles von unseren Vertragsgegnern eine Herab- s^mg auf 21 Millionen Tonnen zugestanden worden sei, wurde alsbald offiziös dementiert, und seither hat man genaueres nicht wieder vernommen. Es verlautet aber mit Bestimmtheit, daß vor allem Frankreich auf seinem Schein besteht, und daß auch Italien die im zugestandenen 5 Millionen Tomen Kohle unbedingt verlangt. Nach den bisherigen Er- sahwngen wird die Entente auch unter keinen Umständen bereit sein, nachzugeben. Wenn in ber deutschen Presse ver­schiedentlich die Erwartung ausgesprochen wurde, daß ein Liltzegenkommen Frankreichs in dessen eigenem Interesse läge und daß die primitivste UeLerlegung ihm ein solches Entgegen­kommen empfehlenswert erscheinen lasten sollte, so strafen die Tatsachen diese Erwartungen jetzt Lügen. Der in wilden Zuckungen liegende deutsche Wirtschaftskörper soll mit glühenden Zangen gezwackt werden, damit er sich zu Leistungen auf- raffe, deren er doch nach Lage der Dinge auch bei größter Anstrengung einfach nicht mehr fähig ist. Selbst wenn der Streif in Oberschlesien sofort wieder beendet würde, und selbst wem uns diese Kohlengebiete erhalten bliebe, wäre es für uns unmöglich, die gegnerischen Forderungen zu erfüllen. Zens 40 Millionen Tonnen sollen derart geliefert werden, >aß zunächst einmal die Hälfte abgegeben wird und. daß die Entente dann des weiteren in einem gewissen Prozentsatz tändig an der Förderung beteiligt bleibt. Auch unter den Len gemachten Voraussetzungen der sofortigen Wiederaufnahme >er Arbeit in Oberschlesien können wir aber mit unserer Förderung nur eben den Bedarf unserer Eisenbahnen, Elektrizitätswerke, Gasanstalten, unserer Industrie und der Millionen deutscher Haushaltungen genügen. Es ist gar nicht daran zu denken, die Kohlenmengen für die Eisenbahn und Elektrizitäts- und Gaserzeugung zu verringern. Die Tonnen- ms dem Vedaft des Hausbrandes und der deutschen Industrie entnommen werden. Das würde affo bedeuten, daß im nächsten Winter keine Arbeiterwohnung in Deutschland geheizt werden kam und daß aus den still gelegten Jndustriewerkstätten, Zehntausende von Arbeitern brotlos auf die Straße geworfen werden. Die Verhandlungen in Versailles dauern zurzeit noch immer an. Es scheint nicht die geringste Hoffnung zu bestehen, daß die Gegenseite dieser klaren Sachlage gerecht zu werden sucht, sie wird im Gegenteil souverän darüber hinweggehen wollen. Wir müssen uns darauf gefaßt machen, daß bann {erabe ungeheuerliche Ereignisse hereinbrechen und kein Ver- and kann ermessen, warum die Väter des Friedensvertrages selbst alles daran setzen, um durch einen Totschlag an Deuschland seine Durchführung zu verhindern.

Kriegsbeschädigten- Md HinLerbLiebenen- fürsorge.

, Zn der Verteilung der Lasten der Kriegsbeschädigten- und Hinterbllebenenfürsorge ist nunmehr eine Einigung erfolgt. Wie das Reichsarbeitsministerium auf eine Anfrage des demokratischen Abgeordneten Luppe (Frankfurt a. M.) mitteilt, ist folgende Regelung getroffen: Bei den örtlichen Kriegs- wsschüssen sollen die Kosten zu einem Drittel auf Reich, Länder und Gemeinde (Kreise) verteilt werden. Bei den Lcmdesausschüsten sollen die Kosten wieder zu einem Drittel ruf Reich, Staaten und Kreise verteilt werden. Es handelt R dabei natürlich nur um die Verwaltungskosten. Die Aufbringung der eigentlichen Mittel für die Fürsorge hat das M zu übernehmen. Es ist nunmehr zu hoffen, daß das Gesetz vom 8. Februar 1919 zur Ausführung kommt und die soziale Kriegsbeschädigtenfürsorge nunmehr in geregelte Bahnen kommen wird.

Die Lage in Oberschlesien.

DDP. Berlin, 23. August.

Von militärischer Seite wird über die Lage in Oberschlesien migeteilt: In der Gegend von Myslowitz kam es zwar noch Zusammenstößen mit den polnischen Banden, doch herrscht un allgemeinen in Oberschlesien Ruhe. Anzeichen von einer vorstehenden Teilnahme regulärer polnischer Truppen an °em Kämpfen traten bis jetzt noch nicht in Erscheinung. An emer Stelle der Grenze wurde zwar die Zusammenziehung von ungefähr 23000 polnischen Militärs festgestellt, doch be- oeutet diese Zusammenziehung im Verhältnis zu der Größe

Hallerschen Armee kein Vorgang, der aus ein etwaiges Vorgehen der regulären polnischen Truppen schließen läßt.

DDP. Breslau, 23. August.

^Der Tag des Eintreffens der militärischen Kommission der Mente in Breslau ist noch nicht endgültig bestimmt. Nach

Ankunft der Kommission wird sofort eine Konferenz statt- Men, an welcher der Reichskommissar Hörsing, Oberpräsideirt Pyllipps, eine Reihe von hohen Beamten, Militärs, Jn- Rtrieilen und Wirtschaftsführer teilnehmen werden. In der Inferenz wird es sich in der Hauptsache barum handeln, Ursachen des Generalstreiks und des Aufruhrs festzustellen die Beschwerden, die von den Polen in Berlin vorgetragen worden sind, zu prüfen. Es soll auch untersucht werden, Kelche Rechtswidrigkeiten und Uebergriffe von deutscher und âjjcher Seite [tattsefunben. haben.

Die Durchdrückung des Erbschaftssteuer­gesetzes.

Gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien hat die Nationalversammlung das im Ausschuß so wesentlich ver­schärfte Erbschaftssteuergesetz am Mittwoch in zweiter und sofort anschließend auch in dritter Lesung angenommen. Daß die Deutschnationale und die Deutsche Volkspartei gegen die Vorlage gestimmt haben, ist nun selbstverständlich der Anlaß, um gegen die Rechte eine wilde Hetze zu erheben und sie der „Steuerscheu" zu bezichtigen.

Bei der jetzigen Erbschaftssteuer, die, wie von der Re­gierung zugegeben wird, tiefe Eingriffe in unser Erwerbs- und Familienleben bedeutet, hätte eine Prüfung besonders sorgfältig geschehen müssen und vor allem auch in voller Oeffentlichkeit, damit sich jedermann ein klares Urteil bilden kann. Die Mehrheitsparteien jedoch hatten, genau wie auch beim Offiziers­entschädigungsgesetz, die Durchdrückung in ihrem Sinne durch eine Ueberrumpelung gesichert. Dis Regierungsvorlage, der auch die Rechtsparteien ebenso wie beim Offiziersentschädigungs- gesetz, zustimmten, war in der Kommission im wesentlichsten Punkte, im Tarif sehr erheblich abgeändert. Es waren so hohe Steuersätze eingefügt, daß die Parteien der Rechten die lebhaftesten Bedenken erhoben, weil auf diese Weise jeder Erwerbs- und Sparsamkeitssinn im Volke untergraben werde. Wer wird denn noch Neigung verspüren, zu schaffen und zu sparen, wenn das, was er hinter sich bringt, nicht seiner Familie zugute kommt, sondern zum größten Teil als Erbschaftssteuer konfisziert wird. Das bedeutet die Sozialisierung in kaum noch verschleierter Form; und es soll sie auch bedeuten. So verrieten ganz offen die Redner derLinken, Wurm und Katzenstein. Und die so verschärfte Vorlage sollte nun in aller Hast in zweiter und dritter Lesung durchgejagt werden! Dagegen lehnten sich mit vollem Recht die Parteien der Rechten auf; sie erklärten, für die Erbschaftssteuer nur stimmen zu können, wenn die Regierungsvorlage wieder hergestellt werde. Also auch in diesem Falle verteidigten bi# Oppositionsparteien die von den Regierungspatteien über den Haufen geworfene Re- gisrungsvorlage! Der Redner der Deutschnattonalen, Graf I Posaoowsry, uim^^nete o— sas dMiâ, . Sas m â Mehrheit betrieben wurde. Der Ausschutzbettcht sei den Mit­gliedern seiner Fraktion erst heute morgen zugegangen. An­gesichts der Geschäftslage könnte man darüber hinwegsehen, wenn es sich nur barum handelte, die Vorlage an den Ausschuß zu verweisen. In der Ausschußberatung, die aber bereits erledigt sei, habe jedoch der Entwurf so wichtige Aendemngen erfahren, daß die Frattion des Redners eine Durchberatung für unbedingt notwendig hält. Es nutzte jedoch nichts. Die Mehrheit setzte ihren Willen durch, so daß den Patteien der Rechten nichts weiter übrig blieb, als gegen die Erbschafts­steuer zu stimmen.

Den Standpunkt der deutschnattonalen Frattion hatte diese in folgende Sätze festgelegt: „Die Steigerung der Tattfsätze, die die Erbschaftssteuer durch die Mehrheitspatteien unter ■ Zustimmung der Regierung erfahren hat, bedingt nicht nur eine Einsargung aller großen Vermögen, sondern auch eine derattige Belastung des gesamten Grundbesitzes und der in- dustttellen Unternehmen, daß sich ein allgemeiner wirtschaft­licher Zusammenbruch in der Folge unvermeidlich machen muß. Alle Vermögenswette stehen bei der großen Reichsfinanz­reform vor der ungeheuren Belastung durch die Kttegsabgaben und das Reichsnotopfer. Trotzdem find mit den Sozial­demokraten und der Regierung der bürgerlichen Patteien dann einig, daß ohne eine statt erhöhte Erbschaftssteuer und auch ohne eine Besteuerung des Kindes- und Gattenerbes bei der schweren Not des Reiches in Zukunft nicht mehr auszukommen ist. Auch die Deutschnationale Pattei steht auf demselben Standpuntt und hat daher die ursprüngliche Regierungsvor­lage in den Ausschußverhandlungen ständig unterstützt. Der jetzige Weg aber, den die Mehrheitspatteien mit der Re­gierung durch die neuen Tarifsätze der zweiten Lesung des Ausschuffes beschreiten, würde mit der Zeit zur Vernichtung jeglichen Eigenbesitzes führen und damit jede Möglichkeit eines Wiederauflebens unserer Volkswittschast ausschließen. Auf diesem Wege kann die Deutschnationale Pattei den Mehr­heitspatteien und der Regierung nicht mehr.folgen, da sie sich sonst zum Mitschuldigen an der Vernichtung jeder wirtschaft­lichen Zukunstsmöglichkeit des deutschen Volkes machen würde. Infolgedessen würde die Frattion der Deutschnationalen Volkspartei genötigt sein, die ganze Gesetzesvorlage abzulehnen, wenn nicht die Mehrheitspatteien noch in letzter Stunde auf den Standpunkt zurückzukehren sich entschließen, der zu Anfang auch derjenige der Regierung gewesen ist."

Neuer Ausstand in Amerika in Sicht.

DDP. Amsterdam, 22. August.

Aus Newyork wird gemeldet: die Morgenseitumgen bringen ausführliche Besprechungen zu dem Plane der Arbeiter, einen neuen Ausstmad vorzubeveitdn. Die Lage scheint bereits kritisch zu!Jem. Auch der Ausstand der Schauspieler dauert noch fort. Der Versuch, eine große Friedensvorstellung zu geben, in der die Direktoren als Schauspieler auftrâu wollten, ist voflkom-- MW gescheitert.

Gegen die Bolschewisten.

DDP. Haag, 22. August.

Aus London wird gemeldet: General Judenitsch ist in Schweden eingetloffen. Wie verlautet, steht die Reise in Zu- isammenhang mit der Absicht, eine allgemeine Offensive gegen 1 feie PaLchewilteu Mi iwteruebmerk. *

Der Ausstand in Mülhausen.

--- Mülhausen (Elsaß), 23. August.

Nach einer Meldung schweizerischer sozialistischer Blätter, wurden wegen des Generalstreiks im Elsaß in MÄHausen di« Empfangsfeierlichkeiten für Poincart ganz erheblich eitu geschränkt. Der Unterpräfett hatte für ein Militäraufgebot zur Aufrechterhaltung der Ruhe gesorgt, ohne daß es jedoch zu Zusammenstößen gekommen wäre. Nur die Streikführer wurden verhaftet und die von den Streikenden verlangt« Freilaffung abgelehnt. Alle größeren Setriebe und Geschäfts­häuser sind militättsch besetzt, das Mülhausener Arbeüerblatl „Der Repubttkaner" verboten worden.

Die Haltung derHamburger Bankleitungen.

W. Hamburg, 23. August.

Der Verband der Hamburger Bantteitungen lehnte des Schiedsspruch des Schlichtungsausschusies des Reichsarbeits- ministettums ab, unter der Begründung, daß der neue Schieds­spruch den Bankleitungen ein wesentliches größeres Opfer auf­erlege als der vor einigen Wochen abgelehnte Hamburger Schiedsspruch, und da die Methode, den Unterschied zwischen Angebot und Forderung ganz schemattsch zu halbieren, ein befriedigendes Ergebnis nicht versprechen könne. Der Verband der Bankleitungen bemettt, daß dem Reichsarbettsminister das Recht nicht zustehe, die mangelnde Zusttmmung der Bank­leitungen durch eine vom Vorsitzenden des Schlichtungsaus- schuffes in Aussicht gestellte Verbindlichkeitsettlcirung zu ersetzen und daß die Bantteitungen fest entschloffen seien, mit allen gesetzlichen Mitteln gegen eine solche Verbindlichkeitsettlärung vorzugehen und die Entscheidung der ordentlichen Gerichte anzurufen.

Notenumtausch und WstempelMg.

DDP. Berlin, 23. Awgdstt

Mae die P. P. N. erfahren, fanden gestern ihn Finanzmini­sterium wichtige Besprechungen aller in Frage kommenden Stek- len statt, in denen nochmals der Notenumtausch und die Mb- stempsluag erörtert wurde.

Wahnsinnige Zahlen.

DDP. Basel, 22. lug.

Die .Nouvella-Correspondenz" verbreitet einen AuSzu- <mil beut Bericht über die finanziellen «lause!» des Frieden IverttageS mit Deutschland, den der Abzeordnete des Teine-Depattementr, JnleS Dubois, heute vorgelegt hat. Danach würde sich die EntschSdignngr- unb WiedergutmachungSsummr, die Deutschland an Frankreich z» zahlen hat, auf insgesamt 200 Milliarden und 189 Millionen stellen,

Die auswärtige Valuta.

DDP. Haa«, 23. Aug.

Die flaue Stimmung für die anSwättige Valuta an der New» Aorker Börse bauert an. Das Pfund Sterling hat einen direkt auf« sehenerregenden Verlust erlitten; es hat den niedrigst« Rekord bau 4,11 erreicht. New-Iork World glaubt, daß dieser Rückgang auf die Rede Lloyd Georges und zwar auf seine Erllârung zurückzuführ« ist, daß die Unruhen im Lande fertbauern Werben, bi» der Friede seinen Einfluß geltend gemacht hab« werde.

Kleine.Nachrichten.

Zur Erinnerung an die Tagung der Rationalver« smmnlung in Weimar ist dem dortigen Deutsche« National­theater die Summe von 300 000 Matt überwiesen worden, bie zur Pflege volkstümlicher Mustervorstellungen verwendet werd« sollen.

Bollstandig umvahr ist die von unabhängiger Seite ans- gestellte Behauptung, daß Finanzminister Südekum für de« früheren Kaiser eine Abfindungssumme von 170 Milione« Matt beantragt habe.

Zusammenschlub der Dauern und Bürger. 3h keinem in Budapest verbreiteten Aufruf werden alle deutschsvrechende» Bauern und Bürger zum Zusammenschluß zu einer Deutsche- Bauern- und Bürgerpartei aufgefordert.

Deutschland-Portugal. Die Friedenskonferenz in Versailles hat Portugal gestattet, seine geschäftlichen Verbindungen mH Deutschland wieder anzuknüpfen.

Kurz vor dem Einmarsch der «eichsmehr lin sThemuich waren die Haupträdelsführer des blutigen Aufruhrs, die Kom- muniften Heckert und Brandler geflohen. Heckert ist jetzt 1» Nürnberg festgenommen worden, während der andere „Führet sich in das besetzte Gebiet gerettet hat.

Die Zukunft der Rheinlande. Die britische Mttitärbehörde erläßt folgende Bekanntmachung: Es wird hierdurch besannt« gegeben, daß solange die britische Militärbehörde die Kontroll« über das von den britischen Truppen besetzte Gebiet ansübit feine Aenderung in der deutschen Verfassung dieses Gebiets 'er­laubt wird und daß keine neue Autorität ohne vorbettge Ge­nehmigung der britischen Militärbehörde anerkannt wird.

Grob-Thüringen. In den Verhandlungen des Thüringer Volksrats, die in Weimar unter Vorsitz des weimarischen Land- tagspräsidenten Leber stattüefunden. wurde mitgeteilt, daß Preu- sen bereit sei. bestimmte Gebietsteile abzutreten. Auch die Ver­treter Meiningens erklärten sich zum Gemeinschaftsstaat bereit, der damit gesichert erscheint, wenn auch die Haltung Koburgs noch zweifelhaft ist. Der Gemeinschaftsvertrag wurde ergänzt, unh l-i«» »LaliiM i-bl-nnia« Dnr-b tübrnna beichlolle«. "