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Mr. 195 Geschäftsstelle wid Redaktion: Hammerstrahe Nr. 9 Freitag den 22. August Geschäftsstelle und Redaktion: Hammerstratze Nr. 9

1919

Europäische Condottiere.

Sm Mittelalter sammelten in den von politischen Eifer- flchteleien zerrissenen Italien ehrgeizige Führer kleine Heere von Söldnern um sich und stellten sich mit ihnen gegen gute Münze den Machthabern von Mailand, Florenz bis zur kleinsten Provinzstadt zur Verfügung, wenn diese gerade eine politische Auseinandersetzung". mit dem nächsten Nachbarn . imb Stadttyrannen hatten. Die Verhältnisie in Rußland, wo Koltschak und Denikin gegen Lenin kämpfen, in Litauen und im Baltikum, wo nicht einmal mehr einwandfrei fest- geftent werden kann, wer gegen wen kämpft, ähneln jenen Zuständen vor 600 Jahren auf ein Haar. Die italienischen Condottiere haben moderne Nachfolger gefunden, und der ewige Kriegszustand ,von einst ist auch heute wieder eingetreten. Der Versailler Frieden hat den ganzen europäischen Osten mit seinen vielen neuen Staaten und Regierungen in einen ewig brodelnden Hexenkesiel der Völkerleidenschaften verwandelt und dieser Zustand entwickelt sich immer weiter dem Kriege aller gegen alle entgegen. Eigentlich sind wir schon heute so weit, denn angefangèn von Oberschlesien mit den Kämpfen Deutscher gegen Polen bis zum Schwarzen Meer und wieder herauf nach Norden an die Ostsee — überall knattern Maschinen­gewehre, überall sind Kämpfe im Gange, in denen sich immer neue Prätendenten in den Besitz der neuen politischen Macht setzen wollen. Ebenso häufig geht der „ewige Ktteg" aber auch direkt um Ländererwerb und niemand vermag abzusehen, wann jemals eine Beruhigung in all diesen Gebieten ein­treten konnte. Wenn man die Dinge im Einzelnen verfolgt, so wird man im Gegenteil zu der festen Ueberzeugung kommen, daß eine solche Besierung niemals eintteten kann. Wie einst auf dem Balkan, so wird nach der Balkanisierung des ganzen Ostens überall ostwärts der deutschen und deutsch-österreichischen Grenze niemals ein Zustand wahrer Nrche eintteten. Voraus­setzung dafür wäre nämlich, daß die neu gegründeten Staaten von Clemenceaus Gnaden in sich zu festen Gebilden inner­halb des europäischen Staatengemisches würden, aber dem ficht auf Jahrzehnte hinaus ihre eigene innere Schwäche sondern selbst Polen find, ist zu einem eigenem Staatsleben unfähig und was im besonderen Polen anlangt, so zeugt dafür dessen eigene Geschichte. Auf diese innere Schwäche ist auch der wilde Annexionismus zurückzufuhren, auf den letzten Endes die jetzigen Kämpfe in Oberschlesien als eigentlicher Anlaß zurückgehen. Denn wenn die polnischen Aufruhrer in den schlesischen Bezirken • nicht glaubten, in Warschau Billigung zu finden, so würden sie nicht hervorgetreten sein. Geradezu furchtbar find die Aussichten, die sich dem Blick des Beobachters für die Zukunft eröffnen und all das nur, weil Clemenceau in seiner blindwütigen Angst vor einem Wieder- ttstarken Deutschlands allen Sinn fiir Matzstände und alles Gefühl für eine wahre europäische Politik verloren hatte.

ReichSnotopfer Md Entente.

W. Berlin, 22. August.

lluter der Ueberschrkst: „DaS ReichSnotopfer mrd bit Entente' nimmt bit „Deutsche Allgemeine Zeitung' eingehend Stellung zu der Trage, ob der Entente daS Recht zu stehe, auf das ReichSnotopfer Schlag zu lege«. Der Artikel führt aus, daß nach dem Friedens- Ertrag dem WiedergutmachungSauSschuß nur die weitgehendsten lleberwachung». uud AnSführungSbefugnifle zugesprochen find, daß ^ber der Entente in keiner Weise ein vertragsmäßige» Recht zustânde, Einkünfte und Vermöge« des Reiche» unmittelbar aus der Reichs» zu entnehmen. Einen effektiven Rückgriff auf irgendeinen ^affeneingang, stamme er auS irgendeiner Steuer oder irgend einem ^MnkgenStril des Reiches, hat sich die Enteute in keinem Artikel des ^^rageS zugesprochen. Demnach sind der Besitz und die Stener- «lkllen des Reiches für die Entente lediglich Pfandobjekte; die Alliierten haben sich nur für den Fall der vorsätzlichen Weigerung Deutschlands, zu zahlen, freie Hand Vorbehalte«. Der Artikel schließt, es nach den gemachten Darlegungen keines Beweise» mehr be- daß aus vertraglichen, sittlichen und intcrcffenpolitischen Münden der Entente ein Zugriff auf das ReichSnotopfer in keiner

und z« keiner Zett zustehe. ,

Eine angebliche Grenzverletzung.

W. B. Berlin, 22. August.

Die von der „B. Z.' gebrachte Nachricht, die polnische Abordnung $ vorgestern dem Auswärtigen Amte eine Note wegen angeblicher sknzvcrletzung überreicht, entspricht, wie unS von zuständiger Seite ^geteilt wird, rächt den Tatsachen. Allerdings hat im Anschluß an ^Besprechungen über die Verhältnisse in Oberschlesien die polnische Ration einen angeblichen Fall von Grenzverletzung durch deutsche ^'kgcr als vor einigen Tagen erfolgt zur Kenntnis des AuSwär- Amtes gebracht und ersucht, den Fall zu prüfen und zur Herbei- Hrung einer befriedigenden Regelung entsprechende Maßnahmen zu "tu, UebrigenS hat die durch das KriegSministerium bereit» ein- tite Untersuchung des Falles ergeben, daß sich bei den zuständigen mmai.öofteUen weder die Tatsache des UeberflicgenS der Grenze, des Bombenabwurfs hat feststrllm lassen.

Die Pressemeldungen über eine angebliche Stellungnahme der Generals Dupont zu einzelne» schwebenden Fragen treffen nicht zu. ed°nt hat au den Beratungen teilgenommeu, seine Stellungnahme E^chlste sich jedoch auf bestimmte Vorschläge und Vermittlung.

Würdelosigkeit.

Posener Deutsche sollen nach dem „Katolik" (Nr. 83) in den „Posener Neuesten Nachrichten" folgenden Aufruf erlassen haben: „Die unterzeichneten deutschen Bürger der Stadt Posen erklären hiermit, daß sie die Kampfhandlungen der deutschen Truppen, die einen Bruch des FriedensverttageS bebeirten, aufs schärfste verurteilen. Auch sind sie der Meinung, daß die unverständigen Angriffe des Grenz­schutzes entgegen dem Willen und Befehl der Rcichsregierung statt­finden. Da daS Deutsche Reich den Frieden unterzeichnet hat, stellen wir unS auf den Boden der Tatsachen, erkennen die polnische Re- gienmg an und versprechen, die sich daraus für uns ergebenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. — Die „Posener Neuesten Nach­richten", die diesen Anfruf veröffentlichen, bemerken, er sei bereits mit zahlreichen Unterschriften versehen und werde zu Zwecken der Unter­zeichnung in der Expedition de» Blattes ausliegen. Die Redaktion wendet sich, dem „Katolik" zufolge an die Führer den Deutschen in der Provinz mit der Aufforderung, bort eine gleiche Aktion einzitleiten. Der Aufruf soll nach Abschluß der Unterzeichnung dem Warschauer Ministerium des Innern übersandt werden.

Wir können an eine solche Würdelosigkeit der Deutschen in Posen nicht glauben, wenn sie auch den „Posener Neuesten Nachrichten", die stets polnische Belänge in deutscher Sprache vertreten hat, ohne wei­tere» zuzntranen ist. Der wirklich deutsche Teil der Deutschen in Posen wird eine solche würdelose Zumutung sicherlich zurückweisen.

Der Aufstand in Oberschlesien.

W. Kattowitz, 22. August.

Nach einer Mitteilung des Staatskommissariats kann der Ausstand im großen Ganzen als niedergeschlagen betrachtet werden. Es dürfte aber bei der (Eigenart des ausgesprochenen Bandenkrieges noch einige Zeit bauern, bis eine vollständige Säuberung des Gebiets durchgeführt ist. Bei den Truppen um Myslowitz wurden reguläre polnische Truppen festgestellt, ebenso polnische Waffen und Maschinengewehre gefunden.

Der Friedensvertrag.

DDB. Rotterdam, 22. Aug.

Präsident Wilson hatte am 19. d. Mts. mit den Mitgliedern des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten eine ver- uauUwe #***$&? 4^»mU&^ .^ AM densvertrages. Aus den Mitteilungen Wilsons geht hervor, daß die frühere deutsche Insel Tav im Stillen Ozean an Amerika kommen wird, welches auf ihr einen Flottenstützpunkt er­richten wird.

Die Anklageschrift.

Englands Anklage gegen Kaiser Wilhelm.

Wie in diplomattschen Kreisen Kopenhagens verlautet, ist die Anklageschttft gegen Kaiser Wilhelm von englischer Seite bereits fettiggestellt worden. Sie kommt zu dem Schlüsse, daß die strafrechtliche Verantwottlichkeit des Kaisers feststehe. Das Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit infolge geistiger Willensbeeinflussüng ist verneint worden. Der Kaiser habe sich selbst wiederholt als den allein maßgebenden Herrscher im Lande bezeichnet. Er besaß auch als oberster Kriegsherr die Befehlsgewalt über das Heer und fei daher für alle militärischen Maßnahmen verantwottlich. An dieser Tatsache werde auch dadurch nichts geändert, daß Hindenburg und Ludendorff mit größeren Machtbefugnissen ausgestattet waren. Dem Kaiser werde bewiesen werden, daß er in allen bedeutungsvollen Fragen des Krieges die letzte Entscheidung selbst gefällt habe. Besonders sei dies der Fall für die Neu­tralitätsverletzung Belgiens, für die Schreckenstaten, die seine Truppen begangen hätten, und für den U-Bootkrieg mit allen seinen furchtbaren Folgen. Wenn durch den Friedensvertrag die rechtliche Verantwottlichkeit des Deutschen Reiches fest­gestellt wurde, so ergebe sich daraus zugleich, daß der Kaiser neben der strafrechtlichen Beutteilung seiner Taten auch bür­gerlich rechtlich zu belangen sein werde. Reich und Kaiser seien im ganzen verantwottlich, denn nach der früheren Ver- faffung des Deutschen Reiches hatte der Kaiser die völkerrecht­liche Vertretung des Reiches. Ihm stand auch das Recht zu, Ktteg zu erklären und Ftteden zu schließen. Endlich stellt die Anklageschrift fest, daß die Auslieferung die Kaisers nicht ver- weigett werben könne, denn er sei kein politischer Flüchtling, sondern stände wegen Kttegsverbrechen unter Anklage, die nach dem internationalen Rechte als gewöhnliche straftechtliche Verbrechen zu beurteilen seien.

Ohne daß er sich auf den geistigen Tiefftand der britishen Anklageschttft einzulassen braucht, erhebt der deutsche Leser sofort eine Doppelfrage: Wo ist das internationale Recht, das hier gegen Deutschland und seinen früheren Kaiser will­kürlich in Gebrauch genommen wird, und was ist das für ein närrisches Recht, das das langsame Hungermorden gegen Hundert tausende deutscher Frauen und Kinder den Engländern gestattet und die deutschen Abwehr durch den ll-Bootttieg unter Strafe stellt?

Fliegerlos.

DDP. Berlin, 22. August.

Leutnant Bongartz, Besieger von 39 feindlichen Fliegern und Leiter des Flugplatzes Gelsenkirchen, stürzte, tote aus Dortmnnd ge­drahtet wird, bei einem Schanflug in Neheim aus 50 Meter Höhe herab. Sein Zustand ist hoffnungslos. Diese Meldung wirkt umso trauriger, als es sich toioerum um einen unserer besten Flieger handelt. Bouljartz wurde besonders bekannt durch seine schwere Verwiindirug im Lnftkampf im Mai vorigen Jahres. Damals wurde ibm ein Auge ausgeschoffen und trotzdem lanbete er noch mit seiner Maschine hinter unserer Linie, wobei sie allerdings völlig zerschellte. Trotz seiner schweren Verwundung und seiner großen Schmerzen kroch der Flieger bdttüvcrstrèmt aus d«n Triüvmer« fajwt Maschm«, stellte sich vor

und ging ruhig nm* die Trümmer herum, wobei er meinte: Za, ja, wir kommen alle dran. 9htn wurde dieser Fliegerheld gesund und wiederum Flieger, trrtz des Verluste» seine» eihen Auge» und e# wäre eine Tragik, wenn sich jetzt im Frieden sein damalige» Wort erfüllen sollte.

Deutsche NationalversammlMg.

Sitzung von 21. August 1919.

Zu Beginn der heutigen Sitzung ein von den Abgeordneten aller Parteien eingebrachter Antrag, notleidenden Kriegs» Hinterbliebenen Beihilfe zu gewähren einstimmig angenommen. Dann folgte die erste Beratung des Bettiebsrätegèsetzes, das vom Reichsarbeitsminister eingehend begründet wurde. Der Rate- gedanke stehe feit dem 9. November in der öffentlichen Diskussion. Ein Rätesystem mit politischen Aufgaben lehne die Regierung ab, dagegen habe sie sich den Gedanken, die Räte mit wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben zu betrauen, zu eigen gemacht und in der Verfassung verankert. Dem Betriebsräte­gesetz würden Gesetze über Ärbeitsräte und Wittschaftsräte folgen. Dinglich fei dieses Gesetz durch die Notwendigkeit, die Wittschaft mölichst bald wieder aufzubauen. Der Minister geht dann auf die Einzelheiten des Gesetzes ein und sagt: Durch das Gesetz ersparen wir uns inskünftig Erschütterungen durch wirtschaftliche Kämpfe. Dem Wunsche der höheren Beamten und Angestellten besonderen ^Betriebsräten könne nicht stattgegeben werden. Ihr Zusammenarbeften mit den übrigen Angestellten und Arbeitern sei unbedingt notwendig. Auch den Redâuren der Tagespresse und den Angehörigen der darstellenden Künste könne eine Sonderstellung nicht ein» geränmt werden. Die zahlreichen Bedenken gegen das Gesetz würde man am besten im Jntereffe seines Zweckes zurückstellen. Das Ziel der Arbeit soll das Gemeinwohl sein. (Beifall). In der Diskussion trat der Abg. Schneider-Sachsen (Dem.) hauptsächlich für die Angestellten ein, für welche das Gesetz eine Verschlechterung bedeute. Es müsse eine klare Umgrenzung der beiden Gruppen der Arbefter und Angestellten Platz greifen. Die Betriebsräte für die Industrie müßten anders gestaltet I werben als diejenigen für den Handel und die Landwittschast. M..DeML (deèuaU,) j^ âWL^WL MJ» bet Einstellungen und Entlassungen gehe mel zu wert. Dadurch würde erst recht Vetternschaft getrieben werden. Der Abg. Winnefeld (Dt. Vpt.) verlang, daß durch das Gesetz jede Wittschaftsgruppe erfaßt werde. Das Wählbarkeitsalter von 24 Jahren sei bedenklich. Der Unabhängige Braß sagt, seine Pattei sei mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden, da er keine Errungenschaft sei und die Pnvatwirffchaft in ihren unschönen Formen schütze. Der Abg. Diettich-Liegnitz (Soz.) beanttagthier- auf die Ueberweisung dèr Vorlage an den Ausschuß für Sozial­politik. Nach weiteren Ausführungen des Abg. Erhardt (Ztr.) schließt die erste Beratung. Die Vorlage geht an den 7. (sozial­politischen) Ausschuß. Auf Wunsch dèr Fraktionen wird dann noch nachträglich der Ausnahmebericht über die Notversorgung mit Oberkleidung und Schuhwerk sowie über den Abbau der Zwangswirtschaft in der Textilindustrie erledigt. Der Aus- schußantrag wird angenommen und die sieben Mitglieder des -Ausschusses sofort gewählt. Der Präsident beraumt dann bie nächste Sitzung auf heute nachmittag 5 Uhr pünktlich an mit der Tagesordnung: Vereibigimg des Reichspräsidenten. Der Reichspräsident wird von den Schriftführern und Mzeoräfi- denten am Eingang begrüßt und in das Haus hineingeführt. Der Präsident wird den Reichspräsidenten in den Saal ge­leiten und seine Vereidigung vornehmen. Daran werden sich eine kurze Ansprache des Präsidenten und eine Erwiderung des Reichspräsidenten anschließen. Dann wird vom Präsidenten die Schlußansprache gehalten werden. Der Präsident fuhr dann fort: Wir stehen am Schlüsse eines Tagungsabschnittes von ganz außerordentlicher Arbeitsfülle. Wenn wir mit einer gewissen Hast arbeiten mußten, so ist das auf die Rechnung der ganz außerordentlichen Verhältnisse zu setzen. Es han­delte sich nicht um eine normale Tagung. Wir mußten ein zusammengebrochenes Haus wieder neu aufbauen. Die un­geheure Arbeit wurde in fleißigster Tätigkeit geleistet. Der Präsident teilt dann mit, daß die Ferien für die Ausschüsse sich bis zum 28. September erstrecken. Die Vollversammlung werde am Dienstag, den 30. September in Berlin wieder zusammentrete«, vorausgesetzt, daß außerordentliche Verhält­nisse nicht eine frühere Tagung bebingeu. Schluß 1 Uhr mittags,

WB. Weimar, 21. »Xg. Nach ter Qertibiguna der Reich». Präsidenten durch die Nationawersammlu», »rrfammcHen sich die Reich», minister beim Reichspräsidenten, der sie mit folgenden Werten empfing: „Nachdem die Verfassung in Kraft getreten ist und die Vereidigung des Reichspräsidenten auf sie stattgefunden hat, haben gemäß Art. 176 der Verfassung auch alle Beamten des Reiche» den Eid auf sie abzn- legen. SU 8 die ersten Beamten des Reiches bitte ich Sie, in dieser Ehrenpflicht voranzugehen und die Ablegung dek Eide« hier vsrzu- nehmen, üibem Sie mir nachsprechtn: „Ich schwöre Treue der BcrfaffllNg, Gehorsam den Gesetze» x«d gewissenhafte Erfüll»«» meiner Amtspflichten." Nach der EidcSleipiing der Reich»- minister hielt der Reichspräsident folgende Ansprache: Meftre Herren Auktsgenoffen! Nachdem wir nun alle de» Eid auf bie vom deutschen Volke geschaffene Verfassung, das Grundgesetz des neuen Reiches geleistet und damit die formelle und offizielle Bindung all unseres Tun nnd Lassens an dieses Grundgesetz hrrgesicllt haben, wollen wir uxS noch gegenseitig gelobe», in Treue u»d unermüdlicher Pflichterfüllung, nach bestem Wissen und Gewissen alle unsere Kräfte in den Dienst seS Reiches, unseres geliebten, jetzt so unglücklichen deutschen Varerlandes, zu stellen. Wir wollen alles tun, auf daß, auf beut Willen des deutschen Volkes, das sich diese Verfassung ge­geben hat, und auf der treuen Pflichterfüllung aller ferner amtliche« Organen die jnuge Republick emporwachse zu einer starke« friedlichen Sutuuft. 34 bä Shnem meine Herren.