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Nr. 187 w jimms LLZ M., Mittwoch d« 13. Wngiift .mÄ»®Ä»

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1919

Weitere Tariferhöhungen bei den Eisen­bahnen erforderlich.

WB Berlin, 21. Aug.

Zurzeit schweben Verhandlungen zwischen den Vertretern der deutschen Sisenbahnverwaltungen über die Frage, wie die großen finanziellen Verluste der Eisenbahnen ausgeglichen wetten können. Die Verluste sind bei allen beteiligten Eisenbahnen außerordentlich hoch. Hcucht- gründe find besonder» die dauernd steigenden Preise der Kohle und der Betriebsmittel. Die hohen Löhne und Gehälter der Eisenbahn- »ngestelltcn müssen notgedrungen eine abermalige Erhöhung der Tarife plr Folge haben, um den Verlust auSzugleiche«. Eine solche Maß- oahme wird zwar im Handel und Verkehr schwer empfunden werden, doch ist zu beachten, daß selbst, wenn die Preise der notwendigsten Lebensmittel und Gebrauchsgegenständ« demnächst sinken sollten, die Frachten und Fahrpreise bei weitem noch nicht in dem Maße erhöht |to, wie er die allgenleine Preissteigerung bedingt hätte. Wollte man die Tarife so hoch herauffetzen, wie erforderlich wäre, um den zu er­wartenden Verlust im vollen Umfang anSzugleichen, so würden bei Älen beteiligten Eisenbahnen im Durchschnitt Erhöhungen der jetzigen Tarife um 100 Prozent nötig sein. Um eine allzu starke Mehrbe- lastung von Handel und Verkehr möglichst zu vermeiden und in der Hoffnung, daß mit Eintritt ruhigerer ArbeitSverhältniffe eine Besserung der «rgenblicklicheu Lage erntritt, soll zunächst eine Erhöhung nicht in diesem voll« Umfang in Aussicht genommen werden. — Ueber die Durchführung der Erhöhung schweb« die Verhandlung« noch. Es Mi fest, daß sowohl der Güter» wie auch der Personenverkehr heran- gezog« werden müssen. Im Güterverkehr werd« auch eine große Zahl AuSuahmetarif« aufgehob« werde« mässen, sowohl zur Er» reichnng der Ziel» der finanziell« Gesundung der Eisenbahnen, als auch »«halb, weil die Durchführung der Fried«»bedingungen, die durch d« Frieden bedingte völlige Verschiebung der geographischen und ^vlrtschastlich« Verhältnisse und der Fortfall der bei Einführung der Tarife maßgebenden Voraussetzung« solche Maßnahme erforderlich «acht. Unter bett Vertretern aller beteiligten Regierungen herrschte über die grundsätzliche Notwendigkeit einer Tariferhöhung und über Art möglichst schleunige Durchführung völlige Einigkeit.

W. Versailles, 12. August.

Der FriedensarrSschuß der Senat» hörte den Bericht des Senators

* le» CaseS über tot Völkerbund. Alsdann sprach Senator Rehwald über die FriedenSbedingung« betreffend das Saarrevier und sagte« daß augenblicklich die militärische Besatzung im Saarrevier gern ge- seh« sei «ob daß ihre Anordnung« von der Bevölkerung gebilligt würde». Wenn auch die Großindustriellen dem All- deutschtum ergeben feien, zeige fich dennoch keinerlei Feindseligkeit gegen Frankreich. Die Regierung werde im Saargebiet durch fünf Person« verschiedener Nationalität ausgeübt. Das fei im Problem, von dem man nicht im Voraus sagen könne, ob er sich bewähr« werde. Reynald vertritt die Ansicht, daß Frankreich im ssaarrrvier eine besondere wirtschaftliche Stellung einnehnren werde, Ml ihm jedenfalls großen Einfluß sichere.

Die neue Verfassung in Bayern.

WB. Bamberg, 13. August.

Der bayerische Landtag hat die neue Verfassung für den Kreistaat Bayern in namentlicher Abstimmung mit 165 gegen ö Stimmen der Unabhängigen und einer Stimmenthaltung angenommen. Die Abänderungsanträge der Sozialdemokraten auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezüglich der gänzlichen Abschaffung des Adels wurden abgelehnt. Die Adelsnamen bleiben also in Bayern schalten.

Kriegsmateriattransporte durch Deutschland.

DDP. Luxemburg, 18. August.

In Luxemburg fuhr gestern die erste Kolonne von Automobilen «id Lastwagen durch, die zu dem SriegSmaterial gehören, das Amerika in Polen verkauft hat. Das Material soll über Koblenz durch Deutsch­land nach Pol« gebracht werde«.

Lebensmittelkrawalle.

DDP. Zittau, 13. August.

Hier kam es zu Lebensmittelkrawallen, an denen sich die Arbeiter der Umgebung beteiligten. Durch die Bemühungen des Oberbürgermeisters konnten Ausschreitungen verhindert werden. Aus der Mitte der Demanstranlen heraus wurde eine Abordnung zum Wirlschaftsministerium in Dresden ge­sandt. Der sächsischen Regierung ist es gelungen, Zucker in Böhmen aufzukausen, der an die Bevölkerung verteilt werden soll.

Gegen die Sowjeiregieruna.

DDP. Amsterdam, 13. August.

„Daily Mail" meldet indirekt aus Moskau, daß dort seit einigen Tagen Aufstände gegen die Sowjetregierung stattfanden. 'Nach den Berichten der neutralen Gesandten haben die Straßcnkämpfe in der Nacht vom Samstag zum Sonntag sehr heftig gewütet. Die Rote Armee hätte sich der AWandsbewegung augejch lassen.

Erfolg der französischen Politik.

DDP. Lugano, 13. August.

Die „Perseveranza" weist auf den zunehmenden Erfolg der französischen Politik hin, die, ohne sich um Italien zu kümmern, zielbewußt die Wiederaufttchtung der Monarchie des österreichisch-ungattschen Staates verfolge. Während die übrige Presse sich reservierter verhält, sagt „Popolo d'Jtalia" über die Dinge in Ungarn frei heraus: Wenn die Entente Joseph entgegenkomme, begehe sie Verrat an den Völkern. Zumal Italien dürfe niemals eine offene oder verschleiette Restaurierung der Habsburger dulden.

Mannerheim finischer Gesandter in Berlin?

DDP. Kopenhagen, 13. August.

Aus Helfingfors kommt die überraschende Nachricht, daß Präsident Dahlberg dem General Mannerheim den Posten eines finischen Gesandten in Berlin angeboten habe. Vor einigen Tagen war gemeldet worden, daß Mannerheim als Gesandter nach Rom gehen perbe. Angesichts der Sympathie des Generals für die Entente und der wiederholten scharfen Reibungen zwischen ihm und dem deutschen Militär in Finland, wird man der Nachricht erst Glauben schenken können, wenn die amtliche Bestätigung eintrisst.

Umtausch deutscher Ehrenzeichen in französische.

DDP. Straßburg, 13. August.

Der Bürgermeister von Straßburg gibt bekannt, daß der General- kommissar Millerand beschlossen habe, als besondere Bekundung seines Wohlwollens für die Elsässer die Auszeichnungen, die ihn« während deS Krieges von den Deutschen für Treue und Tapferkeit verliehen

freu öfifKr Orden und Ehrenzeichen umzutauschen.

»

Kleine Nachrichten.

Ueber die Kohlennot. In Weimar haben im Anschluß an die eingehende Aussprache über die Kohlenfrage Be­sprechungen der verschiedenen Bergarbeiterverbände mit den Mitgliedern des Reichsarbeitsmimstettums stattgefunden. — Aus Kattowitz (Schlesien) wird unter dem 11. d. Mts. mit­geteilt: Wie die Pressestelle des Staatskommissattats mitteilt, streiken heute 35 bis 40 Prozent des gesamten oberschlesischen Kohlenreviers. Die Ausständigen fordern die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter, erheben Einspruch gegen den Grenz­schutz, gegen die Wiedereinstellung der von den Arbeitern entlassenen Beamten und gegen die Verhaftung mehrerer Obmänner. — In Preußen werden die Holzbestände zur Milderung der Kohlennot herangezogen. Es wird in allernä^ster Zeit ein Erlaß an die preußischen Staatsforst­verwaltungen ergehen, ein Drittel Holz mehr als bisher ab- zuschlagen. Auch die Gemeinden und sonstigen Waldbesitzer sollen in ähnlichem Sinne beeinflußt werden. Die Staats- forsten, welche bisher 12 Millionen Festmeter lieferten, würden demnach 3 Millionen Festmeter mehr ergeben können, die Forsten der Gemeinden und Pttvaten etwa die Haste mehr. Genügend Sirbeiter sind vorhanden, um die Abholzung durch- zuführen. Erhebliche Schwiettgkeiten vemrsacht die Abfuhr- Mit dem Abschlag des Holzes soll so zeittg begonnen werden, daß das Holz möglichst noch auf dem Wasserwege befördett werden kann.

Das Betrirbsrätegesetz. Wie die „P. P. R." an zustän­diger Stelle erfahren, wird das Betttebsrätegesetz Dienstag und Mittwoch im Staatenausschuß beraten werden und am Donnerstag der Nationalversammlurig zugehen.

Rttfrage über die Betâti<u»»g v. Kühlm«»ns. Die deutsch- nationalen Abgeordneten v. Graefe und Dr. Roesick- stellten in ber «Nationalversammlung folgende Anfrage: „Die Herren Dr. Michaeli«, von Hindenburg, Ludendorff und Dr. Helfferich haben eine gemein­same Erklärung betreffend die politischen, in der Nationalversammlung am 95. Juli und filzenden Tage behandelten Vorgänge abgegeben. 3m Interesse der vollständigen Aufklärung dieser Vorgänge ist die Kenntnis der »mtlicheu Betätigung de« früheren Staatssekretärs deS Auswättigen Amte», Herrn Dr. von Kühlmann, erforderlich. Ist die Regierung berät, das diese Betätigung betreffende Aktenmaterial und ihr bekamite, hierauf bezügliche sonstige Erklärungen des Herrn Dr. v. Kühlniann zur Kenntnis der «NatienaUerfammlmig zu bringen?"

Malmedy besetzt. Belgische Truppen haben gestern mittag Malmedy besetzt.

Im englischen Unterlaufe erklärte bei der zwecken Lesung des Gesetzentwurfs gegen die Preistreiberei Sir Auckland Geddes, nach dem 1. September würden die Einfuhr­beschränkungen viel weniger streng sein. Daher sei auch die Gefahr, daß der Markt wegen der möglichen hohen Gewinne mit Sßaren überschwemmt werde, deren Einfuhr unnötig sei, gvißer.

Deutsche Nationalversammlung.

(Sitzung vom 12. August.)

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 «Dliiü

Zu ausführlichen Erörterungen wird der Reichsminister des ?lrußcrn! Müller durch eine Auflage des Abg. v. Gräfe (D.-Ntl.) wegen angeblicher Versäumnisse in 'der Frage der Heimkehr unserer Kriegs­gefangenen veranlaßt. Der Michsmimster verwahrt sich mtschflüew gegen die in einem Teil der Presse verbreiteten Unterstellung, als liege der Reichsregierung die Heimkehr der KnegSgefangeßen nicht am Herzen. Mit den Angehörigen der Kriegsgefangen« und mit beut ganzen deutschen Volke wisse sich die Regierung einig in der schärffterü Verurteilung der Ktrückhaltcmg unserer Landsleute. Die RegirruuE wird nach wie vor bestrebt sein, die Kriegsgefangen« so schnell wi« möglich frei zu bekommen. Es gäbe leinen Patter» und seinen Finanz- standpunkt in dieser Frage de» BluteS. Der Minister geißelt dam» die parteipolitische Ausbeutung dieser Angelegenheit. Diese SuM .ckilacktung müsse die Regi«ru«g mit Entrüstung von sich weis«. Dies kAusführung«, finden stürmisch« Beifall bei den Mchrbeitrparteie«

Hierauf folgt die 2. Lesung des Entwurfes eines ZSndwarenstmer^ gesetzcS, das in der AuSfchutzfassung angenommen wird. Das Spiel, kartengeretz wird in 2. Lesung ohne Aussprache erledigt. a

Sodann trat man in die 1. Beratung der großen Finanzgesetze ein, die mit entern ausführlich« Referat del Reichssinanzminister« Erzberger eingeleitet wurde. Er gab in durchaus sachlicher Dar­stellung einen Ueberblick über die Finanzlage, die fich in Deutschland! von 1913-1518 entwickelt hat. Desruders hob Erzberger zwei For­derungen, die finanziell und volkStsirtschaftÜch von größter Bed-utuag seien, hervor: die Schaffung einer deutschen Handelsflotte und bâz« Gewährung von Reichsvorschüss« an nufere Ausländsdeutschen. Viel bewerft wurde sein Hinwei» auf die in der Presse der Entente her- voraetretrne Absicht, Einnahm« auS dem ReichSuotopfer Zür big Entente zu beschlagnahmen. Er wies nach, daß derartige Maßnahm« gegen den klaren ReHsstmrd deS Friedensvertrages verstoßen würd« und die Reichsregierung zwingen könnte, die Nationalversammlung nm die Ermächtigung zu bitten, das ReichSnotopfer nicht aus^ufuhr«^ Der NeichSfinanzminister ging sodann auf bie einzeln« Steuttvor. lagen ein, die noch im Laufe dieses Jahres unbedingt verabschiedet werden müßten, um ein Werk zu schaffen, das an Bedeutung hinter der Reichsverfafsung nicht zurückstehen und dem deutschen Volk zum Segen gereichen werde. Die Mehrheft deS HanseS zollte sem« Austührmlg« leb basten Beifall.

Ueber den GekchSstSplan machte der Prâßsent noch Müt-ilmrseu, na» denen beabsichtigt totrb, die Arbeiten in Weimar Mitte der! nässten Woche zu beenden.

Weiterberatuxg Mittwoch «achunttag 2 Uhr. Schluß 'M Uhr.

Paämeutarrsches

Die Erhöhung der Pensionen von Reichsbeamtrn. Ds^ Haushaltsausschug der Nationalversammlung beriet den Ent- wurf eines Gesetzes, betreffend die Erhöhung der Pensionen von Reichsbeamten, die das 65. Lebensjahr vollendet Habens Nach dem Entwurf werden . die Pensionen der Reichs-, beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder bis zum 31. März 1920 vollenden und bis dahm ihre Versetzung in den Ruhestand nachsuchen, um 10 v. H. erhöht.' Ei» Antrag der Demokratischen Pattei, den Betrag der Er­höhung aus mindestens 300 Mark festzusetzen, fand einstimmige Annahme. Ein weiterer Antrag, die Bestimmung des Ge­setzes gleichmäßig anzuwenden auf Beamte, die während des Krieges in den Ruhestand getreten und in unmittelbarem- Anschluß daran ohne Unterbrechung im aktiven Dienst weiter verwendet worden sind, wurde ebenfalls angenommen. Die Deutschnattonalen wiesen darauf hin, daß dieser Antrag eine Hätte bedeute gegenüber den Beamten, die zwar auch wahrend, des Krieges in den Ruhestand getreten sind, aber npt urt unmittelbaren Anschluß daran, sondern erst nach einer gewissen Zeit auf dringliches Ersuchen der Behörden wegen Personal­mangels den akttven Dienst — nicht selten mit großen Dpferp an Gesundheit — wiederausgenommen haben. Es sei daher angezeigt, auch diesen Beamten die Wohltat des Gesetzes zu­kommen z» lassen. Diese Anregung wurde von der Regierung! bekämpft und fand im Ausschluß nicht germgend Unterstützung., Seitens der Deutschnattonalen wurde ferner angeregt, in den Gesetzentwurf eine Besttmmung auMnehmen, die d« in den Ruhestand tretenden Beamten die Gewahr bieten solle, daß sie der Vorteile der zu erwartenden Besoldungsreform nickt verlustig gehen. Dieser Anregung trat der Regierungs- Vertreter mit großer Schärfe entgegen, sie fanb auffallender- weise bei keiner der anderen Parteien Unterstützung. ;

Die VcMf^nierunt von Reichs»"»»««. i«f»la« »«r Um-! oestattun« des Giaatötvesen». Der zus^nsizc Si«t$u» tos Nationalversammlung beriet den EvMmrf eine« Gesetzes betrejfenb die Pensionierung von RecchSdeamt« infolge to llmgeftnltung bei Ltaatkwescns. Nach dem Entwurf können Recchrbemut«, die mit bet Wal'rnehmuna politischer Angelegenheiten betraut sind imdbi» zum 31. März 1919 ihre Pensionierung nachsuchen, m d«u «nhestnnv verg setzt werden, »hne daß cin-rtrctenc D,«st»nfth,»keit otzer die vo^ enbuna des 65. Lebensjahre« V,rbedm,ung des »nsprirch» auf P«fk«tj ist. Den Kreis der unter diese Bedingung falcnben Beamt« to stimmen Reichsunnisterium unb Staate»««»schuß (ItetdiSret) »t< Deutschnationalen beantragten eine SerUnaeruna der Frist f»: bt< Beantragung der P«sionienln, biS zum 31. Dezember 1940 schmi- bie Bearcusitng des Kreise« der als polltisch geltenden Beamten auf die int N 25 des RGBl, aufßtführt« Beaniten, ßa-ch« jedoch mchf die Zustimmung der Mehrheit der Ausschüsse«. AblehilUiig nfnht ferner «in Antrag der Deisischen Volkspattei, dw vom Reich»« Ministerium »n erlassenden AuSfübrmigöbcfinnmnngen über den Streif ber in Frage kommende» Beamten vor ihrer Veröffentlichung denz zuständigen Ausschuß zugehen zu lassen. Eine vml den .^-z'aNnun^ kraten vorgelegte Eut,chltcßnng, die sordml, daß dienjstreudlge» politischen Beamten der Uebertritt in ein politisches Amt von gleich«« Rang MS Gehalt ermöglicht wird, wurde einstimmig angenemma^.