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General-Anzeiger

AMèliches Arzu fit Steil- M Landkreis Kanan.

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Verlag: DaS vereinigte evangelische Waisenhaus ix Hanau a. M. — Rotationsdruck der Waisenhaus» buchdruckerei in Hanau a. M.

Nr. 188 ^iqâSSSL Dienstag den 12. Anglist UffiMKöS^

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1919.

Die Krèegsverbrechen der Feinde.

Endlich hat unsere Regierung sich aufgerafft und gegen die nun schon gedankenlos nachgeplapperte Legende von den schwerenVerbrechenDeutschlands'eineEsgenrechnung ausgestellt. Kriegsminister und Oberste Heeresleitung haben ein Buch veröffentlicht: „Die deutsche Kriegführung unb das Völkerrecht" (Verlag von Mittler & Sohn), in dem die unzähligen französischen Verbrechen an gefangenen und verwundeten Deutschen, nachweislich Tausende von Fällen, beleuchtet werden. Das war dringend nötig. Denn fast schien es, als hätten wir über dem Geschrei und Gezänk der Parteien, über den Streiks und der Kohlennot alles vergessen, was uns die Jahre vorher empört hatte. Entsinnt sich niemand mehr des Falles des Leutnants Lammers? Der fiel in der Schlacht an der Marne in französische Gefangenschaft und wurde sofort erschossen, weil er Wickelgamaschen trug, wie sie Belgier tragen, lind wie oft sind deutsche Gefangene ohne jede Untersuchung auf Befehl eines nervösen Offiziers oder auch, mn dem Pöbel einer französischen Stadt ein Schauspiel zu gewähren, nieder­gemetzelt worden. Unser Kriegsministerium ist in der Lage, ein sehr reichhaltiges Sündenregister zusammenzustellen, das Engländern und Franzosen allerdings vorenthalten bleiben wird, aber doch seinen Weg in die neutrale Presse finden dürfte. Und wie beispiellos war und ist auch jetzt noch die Behandlung besonders in den französischen Gefangenenlagern ! Durch Androhung von Vergeltungsmaßnahmen war es während der Krieges gelungen, in einigen der schlimmsten Fälle Abhilfe zu schaffen. Man entsinne sich, wie unsere Gefangenen in der glühenden Sonne Afrikas schwere Straßenbauarbeit verrichten mußten, so daß sie elend hinstarben; man entsinne sich jenes Lagers auf Korsika, wo ein notorisch geisteskranker Komman­dant die solches Kranken immer noch zu Gebote stehende Erfindungsgabe gebrauchte, um stets neue Mattem aus- zudenken; man entsinne sich der Leiden der gefangenen Deutschen, durchweg Zivilpersonen in Dahomey, wo man sie dem bestialischen Belieben uniformierter Neger auslieferte, die mm ja jetzt auch zur Besetzung kemdeutscher Lande noch für beMvers geeignet hält. Kttegsliteratur ist 'ckeine gangbare Ware mehr und so ist wohl auch der Fall der Patrouille Cchierstädt vergessen. Es handelt sich um zwei Kavalletts- ofsiziere, die nach der Marneschlacht versprengt, mit größter Zähigkeit versucht hatten, sich durch die Reihen der Franzosen durchzuschlagen. Sie konnten sich nur durch Requisitionen bei den Sauern erhalten und darauf steckte man sie als Räuber ins Zucht­haus und unterwarf sie einer Behandlung, durch die der eine unheilbar geisteskrank wurde. Gerade aus angeblich grau­samer Behandlung, die in unsern Gefangenenlagern geherrscht hätte, will man ja Kapital schlagen. Dutzende von ehrenhaften Men Offizieren sollen der Rache unserer Feinde ausgeliefert werden, weil die überreizten Nerven irgendeines' Gefangenen Erausamkeitsn jn unumgänglich notwendigen Maßregeln gesehen hatten, wobei dann später die geschäftige Phantasie nachgeholfen hat. Die Fälle hingegen, wo wir uns über französische Grausamkeiten beschwerey rönnen, sind wohlbezeugt, ist durch zustimmende Berichte in den französischen Zeitungen.

Die Engländer haben fich im großen Ganzen kühler und korrekter benommen, aber ihr Verhalten gegenüber den Ee- [angenen bedrückt diese durch die nie aussètzenden Beweise äußerster Mißachtung. Für den Engländer ist ja jeder Aus­länder etwas Minderwertiges, nun vollends der gefangene «eint. Ganz besonders richtet sich aber ihre verbissene Wut gegen alle, deren Tättgkeit mit Ubooten und Zeppelinen Susammenhing, die standen für sie außerhalb des Völkerrechts. Man denke an den Fall Baralong. Und wenn die Heiinkehr der Gefangenen nach Ratifiziemng des Friedens erfolgt,* so bleiben die Kommandanten dieser Waffen ausgeschlossen und harren der Aburteilung wegen des Verbrechens, Krisgsmittel benutzt zn haben, deren Herstellung der englischen Industrie gelungen war.

Alle diese Tatsachen, die sich im Laufe des Krieges gesammelt hatten, sind von unserer Regierung nicht so aus- Somltzt worden, wie unsere Gegner mit erfundenen Greueln èu wirken verstanden. Das erlaubten unsere Friedensfreunde die nicht wollten, daß die Völkerverhetzung immer weiter um sich griffe. Ms endlich unsere Regisruirg dem von unseren Feinden gegebenen Beispiel folgte und Filins her- Mten ließ zur Jllustterung solcher Kttegsführuug, legte sich Erzberger ins Mittel und drohte mit bem interfraktionellen èsschuß. Und die Fiüns sind den Lichtspieltheatern nie ^gegangen.

^un endlich steht man ein, daß dieses rücksichtsvolle Schweigen nur Wasser auf die Mühle derer ist, die behaupten, allem und jedem, am Kriegsausbruch und an der 3er- Meppung des Friedens, an allen Härten der Kriegführung fiage nur ganz allein Deutschland die Schuld, alles, was von vor Gegenseite geschehen ist, sei der Notwendigkeit entsprungen, ?c deutsche Bestie mit jedein Mittel niederzukämvfen. Und schlimmste ist, daß viel Tausende von Deutschen aus under Parteiwut diese Lügen unserer Feinde nachspreiyen!

Deutsche nach Schweden.

DDP. Stockholm, 12. August.

Aicht weniger als 60000 Deutsche haben sich an das Medische Ministerium des Aeußeren gewandt, um Pässe nach Mweden zu erhalten. Täglich laufen hunderte von neuen JMen ein. Die schwedische Regierung stellt jedoch in der . M nur an solche Personen Pässe aus, die in Schweden gastlich zu tun haben oder dort Verwandte besuchen wollen.

Neuer Streik in Oberschlesien.

DDP. Glerrvitz, 12. August.

Nachdem im oberschlesischen Kohlenrevier in den letzten Tageir Ruhe eingetreten mar, traten heute vormittag sämtliche Zechenarbeiter in den Ausstand. Sie verlangen die Entlassung unbeliebter Beamten und sämtlicher Personen, die früher beim Grenzschutz tätig gewesen sind.

Streik der Hamburger Baukbeamteu.

WB. Hamburg, 11. August.

Die Bankbeamten in Hamburg und Altona sind heute in den Streik eingetreten und die Banken infolgedessen geschlossen. Die Bankleitungen forderten die arbeitswilligen Beamten und Boten auf, sich am Montag früh an ihren Arbeitsstätten ein- zufindèn. Für die Ailfrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und den Schutz der Arbeitswilligen seien von dem Korps Lettow ausreichende Vorkehrungen getroffen. Die Banken gaben jedoch bekannt, daß, falls die Mehrzahl der Beamten nicht zur Arbeit erscheine, der Betrieb der Banken für den Verkehr mit dem Publikum nicht ausgenommen wird. — Die Bankangestellten der Norddeutschen Bank schloffen sich dem Streikbeschluß mit 208 gegen 97 Stimmen an. Reichswehr- soldaten bewachen die Banken, jedoch wird den Streikposten kein Hindemis in den Weg gelegt. Heute vormittag fand in der Börse.eine Versammlung der Bankleitungen statt, in der die Girobänken beschlossen, der Kundschaft bekanntzugeben, daß sie alle laufenden Aufträge in Papieren für die Hamburger Börse infolge des Streiks gestrichen haben.

Erzherzog Josephs Krönung?

DDP. Lugano, 12. August.

Der „Avanti" läßt sich aus Wien berichten, daß die Ungarn und Rumänen gemeinsam die Krönung des Erzherzogs Joseph betreiben, der sich des Vertrauens aller monarchistischen Elemente Oesterreichs-Ungarns ebenso wie derjenigen Deutsch­lands erfreue.

Aus dem MWHW eines Wiener HöfMÜNNES.

WB. Berlin, 11. August.

Die „B. Z. am Mittag" veröffentlicht Aufzeichnungen aus dem Tagebuch eines Wiener Hofmannes. Danach erschienen am 31. Oktober 1918 die Erzherzöge Josef und Eugen Albrecht gemeinsam Leim Kaiser und trugen ihm die Bitte vor, sofort zurückzutreten unb zwar zu Gunsten des Kronprinzen Otto, um die Dynastie zu retten. In Oesterreich wolle es Erzherzog Eugen, in Ungarn Erzherzog Josef noch in letzter Stunde übernehmen, die Monarchie für das Haus Habsburg zu retten. Die Erzherzöge wiesen auch daraus hin, daß sich die Kaiserin unpopulär gemacht habe und daß gerate Erherzog Josef und Erzherzog Eugen die beliebtesten Mitglieder des Hauses Habsburg seien und daß daher die letzte Hoffnung sich an ihre beiden Namen knüpfe. Auch würde die Armee diesen zwei Heerführem begeistert Gefolgschaft leisten. Es folgte eine unangenehme, sehr erregte Szene zwischen dein Monarchen und den Erzherzögen, die jedoch von ihrem Standpunkt nicht abgingen. Schließlich wandte der Kaiser den Erzherzögen den Rücken und unterließ die Fortsetzung der Konversation.

Gärungen Lu Vorderasien.

WB. Bern, 11. August.

Der „Temps" erfährt aus sehr zuverlässiger Quelle, daß die mohammedanische Sekte», der Wahabiten augenblicklich in sehr schufen Konflikten mit oem König Hussein von Arabien stehe und daß die Wahabiterr unter der Führung ihrer Häupt­linge in Zentralarabien nächst der syrischen Grenze sich ver­einigt hätten. Auch in Armenien Beginnen sehr kritische Zu­stände sich zu entwickeln. Der amettkanische Hllfskpmmissar für Armenien stößt im „New-Porr Herald" einen Alarmruf aus. Die beiden englischen Bataillone, die augenblicklich in Russisch-Armenien unb Bessarabien ständen, hätten ihre Rück- zugsbewegung begonnen. Mohammedaner und Kurden, die von den Jungtürken unterstützt würden, hätten sich längs der syrischen Grenze zu konzentrieren begonnen. Wenn der Befehl der englischen Regierung nicht zurückgezogen würde, würden die Metzeleien in Armenien wieder beginnen, was dem mnerikanischen Hflfsausschuß die Wetterführung seiner Tätigkeit unmöglich machen würde. Der Oberstkominandieren.de der Alliierten in Armenien, der amerikanische General Haskell, hat, wie der „New-PorlHerald" gleichfalls meldet, Clemenceau telegraphisch ersucht, seinen ganzen Einfluß bei der englischen Negierung geltend zu machen, damit sie ihre Bataillone nicht aus Armenien zurückziehe. „Journal des Senats“ spricht von einer bevorstehenden Katastrophe in Asien. Die türkische Re­gierung sei vollkommen ohnmächtig. Wenn sie sich auf die Christen stütze, verliere sie sofort ihre Autorität bei den Mohammedanern und wenn sie sich auf die Mohammedaner verlasse, provoziere sie Feindseligkeiten der Christen.

Deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vom 11. August.

Beratung des Ärtrrrdwschfelsieuergesetzcs»

8 1 bat nach den Beschlüssen des Ausschüsse» folficube Fsssuna er-

innig steht gleich der Erwerb Hon herrenlose« Grundstück«. Dreier nicht abge'aiifsn ist«

Fassung entsprechend ist auch die Neberschrist geändert worden ht* „Entwurf eines GrunderwerbssteuergesetzeS."

Abg. Sollmann (Soz.d Annehmbar ist für uns der Entwurf nur unter der Bedingung, daß bei aller Rückfichtsnahme auf die Finanznot des Reiches auch die Finanznot der Geme nden nicht außer acht , ge­lassen wird. Alles gemeinnützige Grundeigentum muß von dieser Steuer befreit bleiben. Nicht gelungen.ist es uns, im Ausschuß ein« Abstufung der Steuer nach der Leistungsfähigkeit zu erreichen. Im ganzen sehen wir das Gesetz als eine immerhin erträgliche Stenerquelle für das Reich an.

Abg. Henke (U. Soz.): Für uns wiegt das Bedenken, daß die Grunderwerbssteuer auf die Mieter «bgewälzt werden wird, schwer ge­nug, um das ganze Gesetz abzulebnen.

Abg. Waldstein (Dem.): Der Entwurf erscheint uns überhaupt nur unter dem Gesichtspunkt annehnibar, daß das Reich in seiner Notlage ungeheure Einnahmen braucht. Ob der Entwurf wirklich die erwähn­ten Mehreinnahmen bringen wird, ist uns aber mehr als fraglich. Wir werden deshalb nicht aus Steuerscheu, sondern um das Ertragnis der neuen Steuer einigermaßen sicherzusteSen, dem deutsch-nationalen Antrag, den Steuersatz von 4 auf 3 Prozent zu ermäßigen, zustimmen.

Abg. Becker-Hessen (D. Vpt.): Wir stiminen dem Entwurf zu, aber, mit schwerem Herzen. Wir können uns von ber Befürchtung nicht freihalten, daß der Umsatz durch eine so Hobe Stempelbelastung sehr beeinträchtigt werden kann und andererseits der hohe Steuersatz die Mietvreise boch treiben kann. Sehr erwünscht wäre eS, den Umsatz in Grundstücken von geringerem Wert etwas zu erleichtern, nm den kleinen Mann möglichst zu schonen, und wir bitten Sie schon jetzt, unserem diesbezüglichen Antrag zuzustimmen.

Abz. Baerecke (Dnat. Vv.): Wir können uuSmur schweren Herzens entschließen, diesem Gesetz zuzustimmen. Unser Hauptbedenken richtet sich gegen die Höhe der Steuer und die Benachteiligung der Gemein- den. Wir verlangen, daß den Gemeinden auch fernerhin wenigstens ein fester Anteil an dem Ertrage gewährleistet wird. Dankbar wäre» wir für eine Erklärung, wie sich das Verhältnis dieser Steuer zu an­deren Steuern, Umsatzsteuer, Grundsteuer usw., gestalten wird.

Geheimrat Papitz erwidert, daß über diese Frage im Rahmen der Reichsabg-ibeordnung ;u verhandeln sein werde. _ .

Paragraph 1 wird sodann in der Fassung bei Ausschusses mit der unveränderten Neberschrist angenommen.

Die Paragraphen 2—6 werden ohae Aussprache angenommen.

Paragraph 7 behandelt die Fälle, in denen die Steuer nichts er» hoben wird, wenn der steuerpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücke» 20 000 Mark und bei unbebauten 5 000 Mark nicht übersteigt (all Paragraph 7a). Damir wiro zugleich sie Beratung des Pazagrgph 20 a unb ein von dem Abg. Becker-Hessen (D. VpJ brantragterIara- grab 20b verbunden. Nach dem letzteren kann die Obcrbehörde aus demselben Grunde, wenn der steuerpflichtige Betrag die genannte Hohe nicht überschreitet, die Steuer ermäßigen.

In der Aussprache setzen sich die Abg. Siehr (Dem.) und Mumm (Dnat. Vp.) für die Anträge ein, während Abg. Simon (Soz.) da­gegen spricht. «, . , ,,

Reichsfinanzminisier Erzberger bittet, die Anträge abziflehnen. Dl« Finanzgesttze müssen so, wie sie Vorlieben, verabschiedet werden.

Die Abg. Dr. Becker-Hessen (D. Lp.), Waldstem,(D<m.) und Mumm (Dnat. Vp.) treten für die Abänderungsanträge ein, während die Abg. Burlage (Ztr.) und Sollmann (Soz.) sich dagegen aussprechen.

Die Abstimmung ergibt die Annahme des § 7 und die Ablehnulig der §§ 7 a unb 20 a. § 20 b wird angenommen. Zu § 8 eruart Reichsfinanzminister Erzberger, daß eine Vorlage betreffend die ein­heitliche Regelung der Besteuerung her toten Hand ,m der Aus­arbeitung begriffen sei und demnächst der Nationalvcriammluug gu» geben werde. § 8 wird nach längerer Debatte unverändert ange­nommen, nachdem ein Streichrlugsantrag der Demokraten mrt knapper Mehrheit abgelehnt worden war. § 16 setzt die Steuer auf 4’/o fest Ein Antrag der Deutscbnati analen will sie auf 3 /» herabsetzen. Reichsfinanzminisier Erzberger ersucht dringend um Ablehnung des deutschnationalen Antrages. § 16 wird darauf «»verändert ange- nommen. § 18, der für den gewerbsmäßigen Grmwstucksrandrt die Steuersumme um 2'7o höher ansetzt, wird „ mit einer redaktionellen Aenderung angenommen. § 25 wird unverändert angenommen, eben» so, soweit sie nicht von der Kommission gestrichen worden pnd, die 88 26—37. Nach § 38 erhält vom Ertrag der Steuer das Reich die Halste. Ueber die Verwendung der anderen Hälfte trifft die Landesregierung Bestimmrmgen. Ein von der Kommission neu eat« gefügter § 38 a bestimmt, daß den Genwinden unter allen Umständen bis zum 31. März 1925 der bisherige Durchschnittsertrag der Steun znqeivieseu werden soll und zwar soll der DnrchscknittScrtrag nach dem Remcinkoinmen der letzten sechs Jahre festgesetzt »erbau

Die 88 38 und 38 a werden schließlich angenommen, letzterer mit dem sozialdemokratischen Antrag. Bei § 41 beantragt Abg. Siehr (Dem.) die Streichung des Absatzes 4, der den Einzrlstaaten uns Gemeinden die Möglichkeit bietet, in der Ueber gang «zeit gewisse Steuererleichterungen oder Befreiliiig« wieder,zu beMtigen. Weiter beantragt er die Hinzufügung eines neuen Ab,«tzeS, wonach für Ver­äußerungen, die fd)Oii vor dem .1. Juli 1919 abgeschlossen wurden, aber erst ipâter beurkundet wurden, eine Befreiimg von der ©tatet enitrefen soll. Absatz 4 wird gestrichen, dagegen wird der Sütteag Siehr (Dem.) auf Einfügung eines neuen Ab »atze« avgclchnt. Da­mit ist das Kruudivechsclfteiiergcsetz erledigt. Hierauf imrddle Weiter- beratung auf nachmittags 4 Uhr vertagt, «chluß 21/* Uhr.

Nachmittagssitzung.

Das Haus tritt in die zweite Lesung bei Gesetzentwurfes einer

Tabaksteuer

ein. Noch längerer Debatte, in ber der Abg. Schlüter (Soz.) die Verstaatlichung ber Zigarrenindustrie als undurchführbar bezeichnet uiid Geheimrat Sacmisch für die Ausführuugsbeftimmlmge« möglichste Berücksichtigung des Handels zusagt, wird § 1—4 unverändert «n- genommen. § 5, der die Steuertarife behandelt, wird in ber AuS- schußinssung mit großer Mehrheit und hierauf das ganze Gesetz ohne

Debatte angenommen.

Die Sitzung endete mit einer längeren GeschäftsordmmgSdcbane^ zu der die Anregung des Präsidenten Fehrenbach, auf die Ta^s» ordnung der nächsten Sitzung den Rest der heute nicht erledigten Vorlagen und dazu noch die Iluisatzsteuervorlage zu setzen, Anlaß gab. Die Abstimmung über die Ergebnisse der Debatte blieb zwetfel. haft; es wurde daher zur Auszählung geschritten, die die Beschluß- unfäkigkeit des Hauses und damit die Gültigkeit des Vorschlags des Präsidenten ergab. Neben den Vorlage«, die auf die Tagesordnung kommen, wb noch eine Anfrage der deutschen Volkspartei über da» Schicksal unserer Gefangenen kommen, zu deren Beantwortung sich