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Vr 176 „ Fernsprechanschlüsse Nr. 1237 und 1238 ^niHWStfm hMf 31 ^E . Fernsprechanschlüsse Rr. 1237 und 1238

#IU Lev Geschäftsstelle und Redaktion: Hammerstraße Nr. 9 ^viiUdiLns^ Ldft os* ^ljll Geschäftsstelle und Redaktion: Hammerstraße Nr. 9

1919

Es wird weiter veröffentlicht

Der Hansa-Bund zur Kommunalisierung von Wirtschastsbetrieben.

Der Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie hat zum Fntwurf eines Reichsrabmengesetzes über ^omnnmaliilermtg von WiftschastSbetrirben" eine Denkschrift eingereicht, in der darauf hin- Miesen wird, daß die gegenwärtige Zeit der äußersten wirtschaftlichen 'Not nicht geeignet ist, Experimente am Wirtschaftskörper vorzunehmen. Die Denkschrift weist darauf hin, daß dir Frage eines teilweisen oder gänzlichen tiebergangeS zu einem anderen Wirtschaftssystem ausschließ­lich unter dem Gesichtspunkte wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit geprüft werben muß. Ausschlaggebend muß das sein, was wirklich das Bessere zu verwirklichen im Stande ist, nicht das, was lediglich wünschens­wert erscheint. Es besteht die Befürchtung zu Recht, daß bei der leb- ■fjaften Propaganda für den GemeindcsoziâlisuiuS nicht wirtschaftliche Momente ausschlaggebend sind, sondern daß die Sozialisierung als Programmpunft der heute vorherrschenden politischen Richtung unab­hängig von Erwägungen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit durchgeführt teerten soll, so daß bei den von der Sozialisierung erfaßten Wirt- schastsbetrieben die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht beachtet werden und letzten Endes die gesamte Versorgung nicht nur schlechter vor sich gehen, sondern unter Umständen überhaupt versagen wird. Aus den zahlreichen prinzipiellen Gründen, die ganz allgemein gegen eine Kummunalisierung anzuführeu sind, hebt die Denkschrift des Hansa- Linndes die Vernichtung zahlreicher selbständiger Existenzen hervor, die lebe Kommunalisierung, auf welchem Gebiet es auch sei, zur Folge haben muß.

Auf der einen Seite hätte eine Kommunalisierung eine mangel­hafte Versorgung der Bevölkerung mr Folge, die unter Umständen zu einem völligen Versagen führen wird. Andererseits steht ein Steuer- Mfall zu ertoarten, der durch eine schärfere Steuerbelastuug der Be­völkerung wieder hereingebracht werden muß, die durch keine wirtschaft­liche Notwendigkeit gerechtfertigt erscheint.

Sehr berechtigt erscheint der Hinweis der Denkschrift, daß die her3 sahreu èn politischen Verhältnisse bei uns ganz von selbst eine Koin- zUMlisierung und damit eine Zentralisation unmöglich machen. Eine IW"?« ^ÄSW. ^-- ^ k^yr ihre dunklen Ziele verfolgen könnte, ktwa bei einem Verkehrsstreik, die Hand an der Gurgel des Males haben.

Die Wirkungen der Kommunalisierung auf einzelne Erwerbszweige, die Becker- und Fleischergewerbe, Fuhrgewerbe, Apotheken nsw. werden im Einzelnen eingehend untersucht; die Resultate ergeben durchweg einen Nachteil der Bewirtschaftung durch die Kommunen gegenüber bem freien Wettbewerb.

In der eingehenden Kritik des Gesetzentwurfes, der der Denkschrift leigegeben ist, wird darauf hingewiesen, daß die Notwendigkeit bei eklen Kommunalifieriiugsplänen vor allem in dem Vorliegen eines bringenden Bedürfnisses uno in Gründen des öffentlichen Wohles liegen muß.

, Es ist nicht abgängig, daß die Entscheidung über schwerwiegende dirtschastliche Fragen, ob ein Wirtschaftsüetrieb für eine Kommunali- kung geeignet ist oder nicht, von einer Zufallsmchrheit in der Ge- «eindetzerwâng «bhängt. Der Entwurf läßt in seiner jetzigen Stiftung eine unbedingt zu fordernde Klarheit vermissen. Er ,wäre geeignet, ein großes Durcheinander herbeizuführen und den Gemeinden ft Luncht zu geben, an dem ohnehin schon kranken Volkskörper aller- Iki , Experimente anzustellen, die ihn wirtschaftlich immer mehr ruinieren müssen. Eigenmächtigkeiten untergeordneter Behörden sind heute ton an der Tagesordnung. Es bleibt zu erwägen, ob nicht in Wer Neichszentralstelle eine ausschlaggebende Instanz für alle Kom- Mnalisierungspläne zu schaffen ist. Die, Denkschrift fordert die baa»ziehu«§ zur Stellnngushme der von einer eventuellen Kommu- Wifietung betroffenen Erwerbszweige.

Gegen eine Beteiligung der Gemeinden an wirtschaftlichen nnter- ffhmmigen, insbesondere an Gesellschaften, wodurch eine Kombination udÄdualistischer Privatwirtschaft mit gemeinwirtschaftlichen Elementen Waffen wurde, liegen keine schwerwiegenden Bedenken vor.

Gegen eine ausgesprochene Msuspslftellunz der Geiueiuden, ^ngsgmosseufchaften zu bilden, wird Mschieden Stellung ,e- nwmra und eine Streichung des Absatzes int Gesetzentwurf gefordert.

Gefordert wird ferner die eingehende Regelung der EutschävigungS- W, unter Hinzuziehung von Sachverständige» aus den beteiligten «totrbstreifeiu

Der deutsche und preußische SWLetag.

W. Berlin, 30. Juli.

Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters Wermuth tras ^ heute die Vorstände des deutschen und preußischen Städte-' ^ses im Berliner Rathause zusammen, um zu den Finanz- klänen des Reichs, soweit sie bisher bekannt geworden sind, ^llung zu nehmen. Anwesend waren u. a. die Oberbürger- Wer von Chemnitz, Darmstadt, Dresden, Gotha, Halle, ^nnover, Kiel, Magdeburg, Leipzig, Münster, Saarbrücken ünb Stettin, Vertreter des bayerischen Städteverbandes und

Vereinigung der Finanzdezernenten der größeren dsut- Mn Städte. In Würdigung der schweren finanziellen Not­lage des Reichs billigten die Vorstände beider Städtetags E^lldsätzllch die Einführung einer Reichseinkommensteuer, sie schloß jedoch, unverzüglich eine Abordnung nach Wermar "** antseuden, welche die Regierung um eine eingehende Dar­rung ihrer finanziellen Pläne ersuchen und bei der Vorbe- ^3 gesetzberischer Maßnahmen der Nattonalversammlung la Interessen der städtischen Selbstverwaltung auf dem Ge- ?aie des Steuerwesens zur Geltung bringen soll, besonders ? ^r Richtung, daß den Städten die Berechtigung zur Er- > selbständiger Einkominensteuerzuschläge erhalten bleibe ? ^aß ihnen daher weitere Steuerguellen zuin eigenen ^sbau überlassen werde.

Die Vermögensabgabe.

DDP. Bern, 31. Juli. (Telegramm.)

Dem „Temps" zufolge beriet der Oberste Rat der Alliierten über die Maßnahmen, durch die die große Vermögens­abgabe in Deutschland den Alliierten zugeführt und auf die Schadenersatzansprüche angerechn et werden kann.

Republik Birkenfeld.

DDP. Koblenz, 31. Juli.

Der Landesvorstand der neuen Republik Birkenfeld hat die Staatsregierung von Oldenburg ersucht, zu erklären, ob sie mit der Loslösung Birkenfelds aufgrund des Sslbstbeftim- mungsrechts einverstanden sei. Nach Eingang befriedigender Erklärungen könne die Kommission für die Auseinandersetzung sofort abreisen.

■ Der Vatikan wird veröffentlichen.

--- Berlin, 31. Juli. (Telegramm.)

Der Vatikan wird, wie verschiedene Blätter berichten, die diplomatische Dokumente aus dem Herbst 1917 veröffentlichen.

Dis wirtschaftliche Lage Ostpreußens.

DDP. Allenstein, 31. Juli.

Den Bemühungen des ostpreußischen Zentralrats ist es gelungen, durch Vorstellungen bei den zuständigen Ministerien in Berlin unter Darlegung der wirtschaftlich schlechten Lage Ostpreußens die Zusicherung zu erhalten, daß von der neuen

wurde zugesichert, daß demnächst für Königsberg und die kleineren Städte der Provinz Ostpreußen größere Lebens- mittelmengen zur Verteilung gelangen sollen.

Dis „wirkliche Lage" Sowietrutzlands.

WB. Weimar, 31. Juli.

Die russische Sowjetregierung versendet durch das Jnfor- mationsbureau ihres auswärtigen Volkskommissariats an alle sozialistischen Parteien, Zeitungen und Gewerkschaften Funk- sprüche, in denen die wirkliche Lage Sowjetrußlands bargelegt wird. Im ersten Funkspruch vom 18. Juli, der die wirtschaft­liche Lage des Landes beschreibt, heißt es u. a.: Der von den Verbündeten geführte Krieg verschlingt eine gewaltige Menge lebendiger Kräfte des Landes. Die Blockade der Verbündeten trennt das Land von der ganzen Welt und ver­dammt es zu einem Mangel an Maschinen aller Art und Industrie-Produkten, die für ein normales wirtschaftliches Lesen in unumgänglicher Form erforderlich sind. Jeder Arbeiter und Bauer sieht völlig klar, daß ein Sieg der Esgenreoolu- tionärs die Lage nur ungeheuer verschlimmern und zu allem Hunger und allen Entbehrungen die Schrecken des weißen Terrors und der politischen und Wirtschaftlichen Reaktion hin­zuführen würde. Auf diesem ihrem Bewußtsein beruht ihre gesamte Handlungsweise. Die Einmischung des englischen Imperialismus in Turkestan und die sich daraus ergebende Unmöglichkeit der Baumwollausfuhr ruinieren die Brmmwoü- gegend, dis zu den reichsten der Welt gehört. Das Be­wässerungssystem wird sich bald in einem solch schlechten ^upand befinden, daß eine Bebauung kaum noch möglich sein wird. Ebenso ist es im Kaukasus, wo die Petroleum-Industrie von den Engländern ruiniert wurde. Allein in Baku betragen die Petroleumvorräte drei Millionen Tonnen. Dank bem Ausfuhrverbot der Engländer verkommt es in Massen. Dre auf's Haupt geschlagene Koltschakarmee vernichtete bei rhrem Rückzug 219 Schiffe, die auf der Kama in ihre Hände sielen und im Donez-Becken setzten Weißgardisten die Bergwerke unter Wasser. Trotz dieser äußerst» ungünstigen Umstände und trotz der barbarischen Methoden der Gegenrevolutionäre, die gegen uns kämpfen, ist die wirtschaftliche Lage Sowjetrußlands solide. Jede Hoffnung, mit uns durch Erschöpfung fertig zu werden, ist aussichtslos. Der von den Verbündeten geführte Krieg und die wirtschaftliche Sperre, fügen nicht nur Rußland, sondern allen anderen europäischen Ländern einen gewaltigen, unersetzlichen Schaden zu. Rußland, das vor dem Kriege dem Auslandsmarkt bestimmte Rohstoffe lieferte, hat wahrens der letzten Jahre bedeutende Vorräte angesammell. So stehen zur Verfügung der wirtschaftlichen Organe der Sowjetmacht über 200 000 Tonnen Flachs, etwa 100 000 Tonnen Hans alter Ernte. Die neue Ernte verspricht überreich 311 werden und wird für den Austausch mit dem Auslande nach größere UeberschUffe ergeben. Es sind große Mengen an Leder, Pelzwaren, Roßhaar und Metallen vorhanden, ohne des Holzes zu erwähnen, das Europa zür Wiederherstellung der durch beri Krieg vernichteten Bauten so notwendig braucht. Das Sowjetrustlaud glaubt fest daran, daß die Arbeiter der Ententeländer die nötigen Mittel finden werden, um ihre -Ne­gierungen zu zwingen, die Blockade Rußlands auszuheben unb künftighin die europäische Zerstörung der Reichtümer Rußlanvs und der anderen wirtschaftlich mit ihm verbündeten Lander "inzustellen.

Dèe Denkschrift Ludendorffs.

WB. Weimar, 31. IM.

Die in der Rede des Minisierpräfidentem turg MieotU Denkschrift Ludendorffs lautet:

Erster Generalquart iermeister. Großes ^aiqxtq wartet, 14.9.17.

Bei den Verhandlwi^en in Berlin ist unsere und die Sage unserer Feinde besprochen worden. Ich hakte mich verpflichtet, .hierauf nvchm»ls zurückzukommen und den Ged ankengang schriftlich Wiederzrrxeben, in dem ich mich bewegte. Ich er­weiterte ihn hier in Bezug auf Lon gwy und Brivy und ans Landwirtschaft und Ueberseehandel. Unsere Lage im Innern ist noch Angabe der Nesse-rtvertr-eter .schwierig: bezüglich Futter und Kohlen, bezüglich Kohlen leider nicht unverschuldet durch die Verhältnisse früherer Mtmate. Unsere Finanzwirtschast ist außerordentlich angespannt. Durch di« Reichstagsmehrheit ist unsere Lage im Innern zu einer wenig erfreuticken gemacht. Die Arbeiter- und dann auch die Ersatz-' frage hat sich verschärft, ich meine aber, diese innere» Schwierigkeiten müssen durch eine feste Leitung der jetzigen Regierung überwunden werden. Möglich ist es. ...Oesterreich-Ungarn ist, wie ich hier nicht näher erläutern will, für die nächsten Monate durchaus cm uns ge­fesselt. Auch Bulgarien wird entgegenkommender, nachdem westlich des Ochridasees die Franzosen lokale Vorteile errungen haben. Der Türken sind wir vorläufig sicher. Daß unsere mMtärische Lage gefestigt ist und der U-Bootskrieg wirkt, brauche ich nicht weiter auszuführen. Demgegenüber ist die Lage der Entente erheblich schwieriger. Rußland treibt der inneren Auflösung entgegen. Damit scheidet es als vollwertiger Gegner gänzlich aus. Die inneren Zustände müssen eine Verpflegungs- und eine Heizmittelkrise im Winter mit Sicherheit hervorrufen. Diese Zustände werden auf Ru-

AtüM.M. Osten nehmen für

machte können mit NüMnd und Rumäien nicht mehr 'ht vollem Umfang rechnen. Aehnliche Erscheinungen weist unser Bündnis nicht auf. Italien rechnet anscheinend auf einen Erfolg in der 12. Isonzoschlucht! der wird ihm versagt bleiben. Die inneren Verhältnisse treiben damit zur Kri'e. Die Koh­lennot muß sehr groß werden. Totz das neue Ministerium in Frankreich für die Dauer kriegerischer sein wirb als das bisherige, ist nicht anzunehmen. Das Gegenteil ist zu er­warten. Auch Frankreich steht vor einer Kohlennot. Alle neuen Nachrichten aus Frankreich stimmen überein, daß der U-Bootkrieg wirkt, daß die Ernährungsfrqge schwierig ist und daß die englische Regierung mit starken sozialen Schwierig­keiten zu kämpfen hat. Der Drang nach Frieden in England wird immer stärker. Ich brauche mich hierüber nicht naher auszulassen. Sollte England ernsthafte Schritte unternehmen, so wäre das ein Zeichen, Latz es nicht mehr glaubt, den Krieg

zu gewinnen. Von -hier bis zu der Ueberzeugung, daß es nur noch verlieren kann, ist kein weiter Schritt. Die Hoffnung der Entente seit Rußlands Niederlage ist Amerika. Es darf nicht unterschätzt, aber auch nicht überschätzt werden. Zur Zeit scheint England zu befürchten, daß die Führung der Entente an Amerika übergeht. Wie das Verhältnis Italiens und senior Bundesgenossen ist, mag dahingestellt bleiben; jedenfalls sind starke Reibungen unter den Mitgliedern der Entente entstan­den. Große kriegerische Erfolge hat das Jahr 1917 der En- tente bisher nicht gebracht. ^iur Mesopotamien ist von England gewonnen. Große M affenerfolge zu Lande und zu Wasser stehen auf unserer Seite (U-Boote). Ich ziehe den Schluß: Unsere militärische Lage ist günstiger als die I der Entente und unser Bündnis ist fester. Die ’ Schwierigkeiten im Innern sind bei uns geringer als bei der I Entente/ Trotzdem bin ich auch der Ansicht, daß der F r i e d e n I für uns vor Beginn des Winters erstrebend- i wert ist, wenn er uns das Nötigste bringt, was wir zur

Sicherstellung unserer späteren wirtschaftlichen Entwicklung be­dürfen und uns in eine militärische und wirtschaftliche Lage »ersetzt, die uns einem neuen Verteidigungskrieg mit Ruhe ins Auge sehen läßt. Die Kraftquellen unseres militärischen und wirtschaftlichen Widerstandes liegen • außer in Armee und Flotte — in der Landwirtschaft, den Bodenschätzen und in unserer stark entwickelten Industrie. Ohne Rumänien und die anderen besetzten Gebiete wären wir in eine hoch bedenkliche Lerpflcgungs'lage gekommen. Auch mit Rumänien bleibt sie ernst genug. Sie würde sich noch verwarfen, wenn wir, wie wir später hoffen müssen, Belgien zu verpflegen haben. Dies können wir zurzeit nicht. Wir müssen daher Zuwachs an «and erhalten. Dies finden wir nur in Kurland und Litauen, die gute landwirtschaftliche Möglichkeiten bieten. Bei der Haltung Polens müssen wir aus militärischen Rücksichten "die Grenzen Litauens über Grodno mich Süden schieben und Ost- und West Preußen etwas verbreitern. Erst dann können wir Preußen schützen. Auch an einigen Stellen der Provinz Posen läuft die Grenze militärisch ungünstig. Ob wir mit Kur­land auf die anderen LUeeprovinzen anziehend wirken, n*« ber weiteren politischen Entwickelung überlassen bleiben. Me