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General-Anzeiger
Amtliches Organ für Stadt- and Landkreis Sana».
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Der Fortgang de
Friedliche Nachbarn.
In Deutschland ist die allgemein« Wehrpflicht abgeschafft, angMich damit ein Alffang mit der allgemeinen grdtzen Abrüstung oder vielmehr der planmäßigen Beschränkung der Rüstunge'n gemacht würde. Daß das eine scheinheilige Phrase ist, ist jedem Menschen in Deutschland Nar, dem Nebel nicht Nn Verstand verwirrt haben, also doch einer beachtenswerten Minderheit.
Märe es den alliierten Und assoziierten Mächten Ernst mit der Abrüstung, So hätten sie den neuen Staaten, die ihre Da- seinsberechtigung doch nur ihre'm guten Willen verdanken, eine ähnliche Verpflichtung auserlegt. Aber br den Thvrner Abmachungen über die Uebergabe preußischer Provinzen an die Polen findet sich die Bestimmung, daß die Mklitärpf,licht in Pen neuen Pugvinzen sofort eingeführt wird, und zwar werden sofort sechs Jahrgänge eingezogen. Deutsche militärische Dienstgrade und Dienstzeit werden anerkannt. Man muß sich billig wundern, daß Polen jetzt schon diese unliebsame Aussicht auf die Zukunft bekannt gibt. Der Friedensvertrag gibt bekanntlich dem Deutschen in der Ostmark das Recht, binnen zwei Jahren für Deutschland zu optieren, wie es mit deren Wehrpflicht bestellt sein holl, soll nach den Thoruer Bestimmungen zwar da- h in gestellt bleiben ist aber für diese, als« die Deutschen, eine schwere Bedrohung. Aehulich geht die Regierung im tschechisch- slowaWchen Staate vor, sie beruft aber, obgleich sie mit dem bolschewistischen Ungarn in einen nicht unbedenklichen Krieg bewickelt ist, nur fünf Jahrgänge ein. Dieser Krieg selbst »her beweist am besten, wie willkürlich die am grünen Tisch von "Versailles festgesetzten GoenzorM^M^^^^M^M^^^^^M Verhöltniffe aus dem Balkan ging der Krieg aus, er hat " Mr Folge gehabt die Balkanisierung ganz Osteuropas. An Stelle von großen Reichen, die mit Autorität im Innern, Macht nach außen hin ausgestattet waren, ein Wirrsal von Republiken, wo ehrgeizige Berufspolitiker «m den Schlüssel zu'm Staatsschatz kämpfen.
Die franZösische Armee steht am Rhein, jederzeit zum Einmarsch bereit, wenn die Bedingungen des Friedens nicht «Lm- gechaltem werden. Und die jetzige Regierung ist machtlos, dafür zu sorgen. Wenn sie keine freie Arbeiter für den Aufbau Frankreichs schicken kann, so trifft das nur unsere Gefangenen, die man entsprechende Zeit zurückhält; aber sehr dringlich wird der Ruf nach den durch den Friedensvertrag an geforderten Koh- ben, Frankreich hat im Jahre 7, Belgien 8, Italien 4% Mil- li-onen Tonnen zu fordern. Wie die beschaffen, da infolge der unsinnigen Streiks 24 Millionen Tonnen in fünf Mu,raten wonliger geordert sind und sowieso der Winter uns an Licht und Wärme die größten Einschränkungen bringen wird. Und bleibt die Regderumtz ratlos, so wird Frankreich nicht zögern, selbst -für Ordnung zu singen. Polen und Tscheche» worden dann Nit Franzosen Hilfe leisten, wenn sie nicht vorher dem Bolsche- chismus verfallen sind.
Schiffs- und Funkverkehr mit Amerika.
Die New-Yorker Kerr-Linie hat eine regelmäßige Dampferverbindung zwischen Hamburg und nordamerikanischen Häfen eingerichtet. Wie die Hamburg-Amerika-Lime hierzu mitteilt, ist sie bereit, Anfragen wegen Frachten, Abfahrten usw. zu beantworten.
Damit ist die erste direkte Schiffahrtslinie zwischen einem deutschen Hafen und Nordamerika und somit auch die Möglichkeit des direkten Einfuhr- und Ausfuhrverkehrs über den Atlantischen Ozean für Deutschland geschaffen worden. Dieser erste Schritt zur Wiederanbahnung des Ueberseeverkehrs ist erfreulich, weil er den Willen der amerikanischen Handels- und Schiffahrtskreise beweist, wieder mit uns in Verkehr zu treten und weil er Zeugnis ablegt von der nicht erstorbenen Initiative unserer so lange lahmgelegten Reedereien, die erste stch bietende Gelegenheit, sich wieder am transatlantischen Geschäft zu beteiligen, sofort zu ergreifen. Da alle Seeschiffe der deutschen Reedereien der Entente endgültig ausgeliefert sind und somit auch die Hamburg-Amerika-Linie nicht mehr ^ber eigene Ozeanschiffe verfügt, bleibt auch ihr nichts anders übrig, als fremde Schiffe zu kaufen oder zu chartern, wozu str au und für sich wohl imstande wäre, da sie für die von ihr im Rahmen des Friedensvertrages auszuliefernden Schiffe «ne Entschädigung vom Reiche erhalten wird und für diese Schiffe bis zur Ratifikation durch die einzelnen Ententeländer, die tu den Besitz solcher Dampfer gekommen sind, von diesen aicht unerhebliche Eharterraten bezieht. Da aber Ankäufe neutralen Schiffsraums zurzeit noch nicht ohne große Schwierig- keite« und ohne ungeheure Kosten zu ermöglichen wäre, was auch von der Charterung gilt, so ist jetzt der einfachere und wohl auch einzig gegebene Weg gewesen, gemeinsam mit einer leistungsfähigen fremben Frachtreederei eine direkte Linie ein- * törichten. Tue Kerr-Linie ist eine neuere Schiffahrtsgesellschaft.
r „Enthüllungen".
Die Pariser Presse und Erzberger.
W. Bern, 30. Juli.
Zu den Enthüllungen Erzbergers liegen bis zur Stunde überraschend wenig Kommentare besonders der führenden Pariser Blätter vor. „Journal des Debats" sucht zu beweisen, daß der Vertreter des Vatikans übereilig und weit über seine Machtbefugnisse hinaus gehandelt habe. Erzberger habe natürlich mit seiner Kritik am deutschen Eeneralstab Recht, aber er sei nicht der richtige Mann dagegen zu protestieren, nachdem er seinerseits die nationalistische Begehrlichkeit geteilt und unterstützt habe. — „Figaro" beschuldigt Erzberger, die Tatsachen zu entstellen. Im August 1917 hätte die neue Regierung weder militärisch noch politisch Grund zum Rücktritt gehabt. Es sei eine Verfälschung der Tatsachen, wenn man seine Angaben als ein Zeichen der Entmutigung der Alliierten und als einen Versuch auf Unterhandlungen hinstelle. — Herve in der „Victoire" findet, daß das Kabinett Painleve damals vom Frieden hätte sprechen müffen. Bemerkenswert sind die Ausführungen Erzbergers, der das Eingeständnis machte, daß der militärische Zusammenbruch die Revolution in Deutschland verursacht habe und nicht umgekehrt. — „Humanite" äußert sich, daß im gleichen Augenblick Unterhandlungen Briands mit Lancken stattgefunden haben. Wir dürfen uns fragen, ob ihr Scheitern Einfluß auf die damaligen Vorgänge in Deutschland gemacht hat. Wir find außerdem der Ansicht, daß gleichzeitig mit der Untersuchung in Deutschland eine entsprechende Untersuchung der gleichen Angelegenheit in den Ententestaaten stattfinden müßte. Die „Humanite" sieht in den Enthüllungen Erzbergers den Beweis, daß die französische Regierung im Einvernchmen mit England zu Friedensverhandlungen bereit war. — Paris JlLihLbxiiiaL duLuur. die damaligen Vorgänge ganz genau
Eine Erklärung des päpstlichen Nuntius.
W. Berlin, 29. Juli.
Vom apostolischen Nuntius Erzbischof Pacelli geht uns aus Rorschach folgende Mitteilung zu: In den Erklärungen des ehemaligen Reichskanzlers Michaelis in der „Täglichen Rundschau" liest man, daß schon beim Empfang des Schreibens des Nuntius sich herausstellte, daß Erzberger von dem Briefe wußte. Der Nuntius nmß erklären, daß Erzberger von ihm über den Inhalt des Briefes keineswegs unterrichtet war.
Die „verhaßten" Deutschen.
W. Mitau, 30. Juli.
Der Pressebericht der deutschen Gesandtschaft in Mitau teilt mit: In den letzten Tagen ging durch die Preffe die Mitteilung, daß Generalmajor von der Goltz, Führer der noch im Baltikum weilenden deutschen Truppen, Koltschack seine Dienste angeboten habe. Die Angelegenheit wurde Gegenstand einer Anfrage im englischen Unterhaus, auf die die englische Regierung sogar die ausführliche Auskunft gab, von der Goltz bekleidete bereits den Posten eines Stabschefs beim Fürsten Lieven. Generalmajor von der Goltz hat die Ermächtigung erteilt, diese Mitteilungeu in vollem Umfang zu dementieren. Er erklärte, daß er überhaupt keine Verbindung mit Koltschak habe, also auch gar nicht in die Möglichkeit versetzt sei, ihm seine Dienste anzubieten. Ebensowenig sei der Posten eines Stabschefs beim Fürsten Lieven, der bisher die dem Grafen unterstellt gewesene russische Abteilung der lettländischen Landeswehr kommandiert, jemals das Ziel seines Ehrgeizes gewesen. Das deutsche Generalkommando des 6. Reservekorps werde mit ihm an der Spitze nach Deutschland zurückkehren. Nach Ansicht des Grafen handelt es sich bei den Meldungen entweder um einen Versuchsballon oder um die Absicht, die englische öffentliche Meinung gegen Koltschak und alle anti- bolschewistischen Bewegungen durch den Vorwand einzunehmen, daß die verhaßten Deutschen dahinter stecken.
Die Kohlenversorgung.
DDP. Berlin, 29. Juli.
Wie die „P. P. R." aus Weimar melden, fand heute eine wichtige Kabinettsitzung statt, die sich mit den Maßnahmen über die Kohlenversorgung beschäftigte.
— Berlin, 30. IM. (Telegramm.)
Die Konnm-Psion, die mit den Verhandlungen über die Aus- führung von Friodensbedingungen in Versailles botraut ist, traf am 26. Juli in Berlin «in, um einen eingehenden Bericht über den Gang bei Verhandlungen zu erstatten, die in erster Linie Ne Kohlenlieferungen, den Wieble raufbau und die Lieferung von Chemikalien betreffen. Die Kommission begab sich von Berlin nach Weimar. Es herrschte zwischen allen Beteiligten Klarheit darüber, daß besonders die Kohlenllvefernngen Deutschlands im nächsten Winter in eine denkbar ich«vteige Lage setzen werden. Indessen geht auch die Meinung dahin, daß energisch durchgegriffen werden muß, um den Forderumgen soweit wie möglich zu genügen. Die Konr- Mission begab sich am 28. nach Versailles zurück. Das Kabinett hielt gestern ein« uticht-ige Sitzung ab, die sich mit Nn Maß- ^â»E über d»e KobleMersorouim belLastiwte.
# Saarkohlen für Italien. \
= Berlin, 30. Juli. (Telegramm.)'
Dem „Berl. Tagâatt" wird aus Lugano gemeldet: Titton> erwirkte in Paris, daß Frankreich an Italien thri August 150 000 Tonnen Saarkohle als erste Lieferung gar«» riefri. Auch von England erwartet man Hilfe. 1
Unruhen in Bulgarien.
DDP. Bukarest, 29. Juli.
Das rumänische Preffebureau meldet aus Sofia: Bulgarierk steht vor schweren Unruhen. In den letzten Tagen fanden' in allen größeren Städten blutige Demonstrationen statt, in; deren Verlauf immer wieder die Ausrufung der Räterepublik; gefordert wurde.
Das SchMompromitz. ,
; - Berlin, 30. IiM. ’
Ueber' das Schulkomproml ß, das noch nicht äbge* schloffen ist, wird zwischen den Mehrheitsparteien und den De-, nnokraten noch immer verhandelt. Die „Germania" Nfft daß die Verhandlungen zu einem «ndgültigsn Ergebnis fahren werd«».
Kleine Nachrichten.
Die Ernennung eines neuen Regierungspräsidenten^ von Schleswig-Holstein steht unmittelbar bevor. Wie be-! stimmt verlautet, soll für dieses Amt ein Mitglied der Partei, der Mehrheitssoziallsten ausersehen sein.
Die französische Regierung erteilte den Hüttenwerken un} Saargebiet für mehrere Millionen Franken Aufträge zur Lieferung von Material für die französische Marine. England hat den Dillinger Hüttenwerken Hedeutende Aufträge an Heeresliefernngen gegeben. Die englische Regierung hat für mehrere Millionen Lebensmittel aus ihren Heeresbestän- den abgestoßen und sie zum Verkauf in den besetzten Ge- h"Ä® & R-gi°„,-,-bl-«-? « MEq Bauer verhandelt in Weimar mit den Demokraten über ihren' Wiedereintritt in die Regierung. Sozialdemokraten und^ Zentrum wünschen die Wiederherstellung der Regierung in! der Gestaltung wie vor Annahme des Friedensvertrages.^ Geriichte, die von einer Amtsmüdigkeit des Ministerpräsiden-' ten Bauer sprechen, sind mit Vorsicht aufzunehmen, wemr auch Bauer unverkennbar sich in seiner Rolle höchst ungemütlich fühlt.
Auslieferungsverhandlungen mit Holland? Der „Re- publicain de Lyon" meldet aus Paris: Die Unterhandlungen mit Holland über die Auslieferung des Kaisers hätten begonnen. Man beabsichtige, das Verfahren gegen den Kaiser nicht in London, sondern an einem schwer zugänglichen Orte stattfinden zu lassen. Man spricht von Scapa Flow. (?) ,
Zwischen einer englischen Finanzgruppe und einer holländischen Firma als Zwischenstâ wurde eine Abmachung mit deutschen Exporteuren und Fabrikanten über die Ausfuhr! deutscher Metallwaren nach England getroffen.
Die französische Besatzungsbehörde hat den Bezirkest Bergzabern, Landau und Pirmasens (Rheinpfalz) die Ver^ pflichtung auferlegt, bis 1. August 1920 über 50 000 Doppel-, zentner Heu abzuliefern. Ein Teil der Getreideernte ist ebenfalls beschlagnahmt worden.
Die Umsatzsteuer.
Sluch Lebensmittel werden betroffen.
Ueber den Entwurf eines Ums cMtetâgefetzes wird von M»> ständiger Stelle u. a. das Folgende mitgeterlt: Der National-! ver'ammlung geht gleichzeitig mit dem Entwurf über dost Reichsnotopfer der Entwurf eines Umfatzfteuergefetzes zu, das am 1. Januar 1920 in Kraft treten und gleichzeitig das Umsatz-' steuargrisetz vom 26. Juli 1918 außer Wirksamkeit fetzen seit Die Uchatzsieuer ist, wie mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden muß, eine Verbrauchssteuer o rossten Stils, die freilich eine Verteilung der auf den einzelnen entfallenden Steuerlast in unzählige Kl Anteil« bewirkt, so daß die Steuer im allge- miinem dem Steuerträger kaum fühlbär werden wird. Aber wenn auch die Belastung für den einzelnen Verbraucher schär-, Mr in Erscheinung träte, sio muß es doch jedem, der mit vollems Erim die finanzielle Lage des Reiches betrachtet, klar fein, daß' es schlechterdmgs unmöglich ist, den Finanzbedarf des Reiches« lediglich durch Belastungen von Vermögen und Einkommen aufgubringen. Der vorliegende Entwurf r«rwirklicht nun in weitestem Umfange die Forderung, daß nicht nur âsyssprochex ner Luxus, «sondern jeder entbehrlich« Dierbrauch vorbelastet averdon soll. Der Entwurf versucht fünf Aufgaben zu lösen: ,
1. Die notwvndige Umarbeitung der Vorschriften des Umfatzsteuergefetzess
2. die Ausgestaltung der allgemeinen Umsätze durch Erhöhung des Steuersatzes bei dem Umsatz, mit dem der Gegenstand aus dem Waroivmnlauf verschwmdetz
3. die Vorlegung der bisherigen Luxusstruer in den Umsatz vom Hersteller an desien Abnehmer, gleichviel, ob dieser ein Wiederveräußerer oder ein letzter Verbraucher ist Karst der Ausbau der Luxussteuer zu einem „inneren Zoll" für allo Gegenständ«, die über die üotwondigen Bedürfniffe Hurlurst gehen, . ,.. . . .
4. bie Zusammenfassung der Huxusgegenstande, für ine sich die Erhebung in der zu 3) angegebenen Form nicht emjw stehlt, zu einer Klein handel sftouer in der Art Nr bisyerigev Luxussteuer,
5. die Vorbelastung gewisser Leistungen, ine nutzt Lieferungen sind, aber ihrer Art nach eine höhove Beldftu'wg als, 1 vom Hundert vertrauen.