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General-Anzeiger

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Chauvinismus.

Tausend Tücken des gefährlichen Objekts hindem immer noch das Aufkommen der wahren Friedensgesinnung. Im Augenblicke, als die deutsche Delegation Versailles verließ, flogen Steine durch das Fenster des Sonderzuges, die eine Dame verletzten. In einer Julinacht ist in der Friedrichstraße, da, wo sie am belebtesten ist, der französische Sergeant Man­heim überfallen und niedergestochen worden. Die französische Regierung hat sich aus Anlaß des Versailler Zwischenfalles nach allen Regeln internationaler Höflichkeit entschuldigt. Es darf aber kein Zweifel darüber bestehen, daß wir das gleiche getan hätten. Nun liegen aber im Falle der Ermordung des Sergeanten Manheim die Verhältnisse wesentlich anders, als es der Fall bei dem damals einwandfrei festgestellten Zwischen­fall von Versailles war. Die näheren Umstände sind noch ziemlich dunkel. Die Untersuchung- hierüber hat genaueres noch nicht ermitteln können. Nun kommt Fochs Note. Es ist bezeichnend, daß der französische Marschall die Note durch die Waffensüllstandskommission und nicht durch Freiherm v. Gärtner in Versailles gehen läßt. Foch deutet damit be- stimmt an, daß der Kriegszustand in beiden Ländem noch nicht beendet ist, da die Ratifizierung des Vertrages durch 3 Mächte noch nicht erfolgt ist. Wir müssen noch 3 Minuten vor Toresschluß spüren, daß noch Krieg ist und Foch läßt es uns deutlich, allzu deutlich merken. Er fordert Genugtuung. Sie ist ihm geworden. Freiherr v. Gärtner hat das Be- dauern der Reichsregierung über den Vorfall ausdrücken lassen und hat sich ausdrücklich in aller Form entschuldigt. Foch fordert weiter, daß die Untersuchung beschleunigt werden soll. Auch das wird geschehen. Sodann verlangt er die Kosten für die Bestattung des Sergeanten und eine Entschä­digung für seine Familie. In loyaler Weise hat sich die deutsche Regierung auch bereit erklärt, diesen Forderungen nachzukommen. Was sie aber nicht tun kann, das ist die Forderung nach Zahlung von 1 Million Goldmark zu erfüllen, die die Stadt Berlin zahlen soll. Was die Stadt Berlin damit zu tun hat, ist eigentlich ziemlich schleierhaft, denn Merlin vesrtzl oeraâm) teure gao^gcye spuu^ ut^u ^u^ gäbe es gewesen wäre, das Verbrechen zu verhütens sondern nie Berliner Polizei ist staatlich. Wir geben uns darüber keinen Täuschungen hin, daß wir auch jetzt, wenn die Gegner darauf bestehen, ihren Fordemngen nachgeben müssen. Wich- tiger aber, als das, ist der Wunsch, nun endlich in "allen Ländem eine tatsächliche Friedensatmosphäre zu schaffen.

Die „Wiedergutmachungs^klüuseln.

[WK Versailles, 21. Juli.

In biet vorgestrigen Sitzung des Friedensausschustes bet Kammer berichtete Dubois über die Wiedergut- machungsklausel des Frredensv ertrag es mit Deutschland. Er berechnete die Schadensumme, die Deutsch­land bezahle« müsse, auf zweihundert Milliarden, die sich zusammensetzen aus 119 Milliarden für materielle Schä­den, in denen 23 Milliarden für entgangene Gewinne durch viilleg-uwg der Industrie einbegriffen sind. Die Summe der kapitalisierten Miliiärpenfionen bezifferte er auf 43 Milliarden 51 Millionen. Für die Entschädigungen minderjähriger Kinder berechnete er 6 Milliarden 920 Millionen, für Entschädigungen KB Hinterbliebene 2 Milliarden 519 Millionen, für Entschädi- Mngen an Witwen und Verwundete rechnete er 6 Milliarden, für militärische Unterstützungen nach dem Gesetz von: 5. August 1914: 13 Milliarden 275 Millionen und schließlich für die Zu- wendungen an Kriegsgefangsne 153 670 000 Francs. Dabei Seien die Kriegskosten nicht einbegriffen, die Belgien allein mit ö Milliarden 266 Millionen zurückerstattet würden. Davon ent- stelen auf Frankreich 1 Milliarde 993 Millionen, auf England die gleiche Summe und auf Amerika 1 Milliarde 300 Millionen. Der Berichterstatter wird am Dienstag den Bericht fortsetzen.

Teilweise „bessere Einsicht".

= Berlin, 21. Juli. (Telegramm.)

Zu dem heutigen Demonstrationsstreik der llnab- rängstgen wird mitgeteilt, daß sowohl die Große Berliner birahenbahn als auch die Sienrensbahn und die Städtische btrüßenbahn von früh ab die Arbeit einstellen, um sie erst Morgen früh erst wieder aufzunehmen. Die Hoch- und Unter« Sandbahn wird sich dem Streik anschließen. Das kaufmän- "ische Personal beteiligt sich nicht am Streik. Bei dem Fahr- ^sonal der Omnibusgesellschafte« hat, wie die „Deutsche All- Kmeine Zeitung" sagt, die bessere Einsicht gesiegt. Der Ver- ^chr für die Omnibuslinien wird in der gewohnten Weise ^rLMfiihrt werden. Die Stadt-, Ring- und Vorortbahnen verkehren, da die überwiegende Mehrzahl der Eisenbahner ünem neuen Streik ablehnend gegenübersteht. Ebenso wird der öwnwfefjx aufrecht erhalten. Als bezeichnend wird es ange- Mien, daß sich auch die Arbeiterschaft der sogenmrnten lebens« schützen Betriebe zu der imccbhängigen Streikparole bekennt, â den städtischen Elektrizitätswerken ruht der Betrieb voll- Vndig. Die Arbeiter der städtischen Gaswerke streiken eben« ws. Die städtischen Wasserwerke hofft mex mit arbeits- JMtßeft Afften im Gang halten zu können? Wie sich die 'ffbetztslage in den großen Privat indnsiriehetriân gestalten ^ Mb ahgewarüet wepdey.

—Berlin, 21. Juli. (Telegramm.)

Aus Wen meldet das „Berliner Tageblatt", daß außer Wien nur noch Salzburg streikt.

BerRn, 21. JuN.

Der „Vorwärts" wendet sich gegen den von den Derliwer Unabhängigen für heute proklamierten Generalstreik; er schreibt: Während die ftanzösi'che Arbeiterschaft beschlossen hat, am Montag die Arbeit nicht ruhen zu lasten, obwohl doch gerade dort durch das Haßerfüllte Friedensdiktat unter dem Vorsitz des Alleinherrschers Frankreichs, des Herrn Clemsaceau, die Wur­zeln der Vergewaltigung ganzer Völkerschaften liegen, hat in Berlin die Vollversammlung der unabhängigen und kommu­nistischen Arbeiterräte èeschiosseu, am Montag dne Streik zu proklamieren. Die Leichtfertigkeit und Gewissenlosigkeit jener Kreise gegenüber den schweren wirtschaftlichen Gefahren, die vor uns stehen, hat sich aufs Neue dokumentiert. Deutschland soll nicht Mr Ruh kommen. DM Volk soll weiter und noch mehr hungern. Die Produktion von Maren ist unsere einzige Rettung aus der schweren Not, weil wir nur mit Arbeit die Lebensmittel bezahlen können, die wir vom Ausland begehren und nur durch Arbeit aus unserer völligen Erschöpfung wieder zu Kraft kommen können. Dieser Streik ist ein neues Ver­brechen gegen das deutsche Volk! Wer noch ein Gewissen im Leibs und Verantwortlichkeitsgesühl gegenüber seiner Familie und seinem Volke hat, darf am Montag nicht streiken! Die Arbeitericbest muß sich von den Totengräbern ihrer Zukunft, den Unabhängigen und Kommunisten, abwenden.

Ministerialdirektor Simon.

DDP. Berlin, 21. Juli.

Ministerialdirektor Simon, der Generalkommissar Deutsch­lands in Versailles, wird nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium als geschäftsführendes Präsidialmitglied des Reichsverbandes der deutschen Industrie fungieren. — Dr. Melchior wird nach Hamburger Pressemeldungen das Amt eines Unterstaatssektärs im Reichswirtschaftsministerium nicht annehmen.

Landesflucht m Westprenßsn.

MW« «WEââ aus Westpreußen immer mehr zu. Dies ist für die zurück­bleibenden Deutschen sehr meberbrütfenb.

Der Frieden mit Oesterreich.

W. Paris, 20. Juli.

Heute gegen Mittag begab sich Generalsekretär Dutasta nach St. Germain, wo er Renner mitteilte, daß der Friedens­vertrag mit Oesterreich fertiggestellt sei. Dutasta übergab der österreichischen Delegation eine Anzahl von Exemplaren des Friedensvertrages. Der Vertrag ist mit einem Begleitschreiben von Clemenceau versehen, der der österreichischen Delegation zehn Tage Frist gewährt, damit sie ihre Bedingungen schrift­lich einreichen könne und die Oefterreicher gleichzeitig darauf aufmerksam macht, daß der Vertrag auf alle in den Noten der Oefterreicher enthaltenen Bemerkungen antworte. Die Uebergabe des Vertrages geschah ohne jedes Zeremoniell.

Unruhen in Warschau.

, DDP. Thorn, 21. Juli. (Telegramm.)

In Warschau kam es, den Blättern zufolge, vor einigen Tagen zu ernsten Unruhen. Mehrere tausend Arbeiter und Arbeiterinnen, die bei öffentlichen Arbeiten verwendet wurden, versuchten das polnische Lairdtagsgebäude zu stürmen, um von dem gerade tagenden Landtag Lohnerhöhungen zu fordern. Polizei und Militär stellte sich den Eindringenden entgegen. Da sich der Haufen nicht aufhalten ließ, feuerte das Militär und die Polizei. Eine Anzahl von Zoten und Verwundeten blieb auf dem Platze. Anläßlich dieser Unruhen erklärte im Landtage Minister Wojoiechowski, daß diese und andere Un­ruhen Früchte bolschewisttscher Propaganda unter der arbei­tenden Bevölkerung von Warschau, Krakau, Czenstochau und im Dombrowaer Industriegebiet seien.

Das VersorgMgsqesetz für Offiziere und Kapitulanten.

Der Nationârsammlnng sind ke Entwürfe eine? Gesetzes für die Entschädig»»- der Offiziere, die gelungen sind, auf Grund der Verminderung der Wehrmacht aus dem Heere, der Marine und den Schutztruppen aiSzuscheiden, und eines ebensolchen Gesetzes für die Unteroffiziere und Gemeinen, soweit sie Kapitulanten find, zuge- gangen.

In den Begründungen zu- den Gesetze«twürfcu ist u. a. aus- gefübrtL Die Of fi z i e re werden aus ihrem militärischen Beruf, den sie sich als Lebensberuf gewählt, und auf den sie ihre ganze Lebensführung eingerichtet haben, herausgerissen. Die meisten den ihnen werden vor die Notwendigkeit gestellt, sich eine neue Existenz zu gründen. Bei dem starken Wettbewerb von fachlich vorgebildetem Zivilpcrsonal wird dies aber außerordentlich schwierig sein. ES wird längere Zeit vergehn:, bis eS den Offizieren gelingen wird, eine aus­kömmliche Stellung zu finden. In Km meisten Fällen wird auch noch eine besondere Ausbildung, die mit Kosten vcrbmrden ist, Jtot« wendig werden. Die Offiziere werden also jahrelang für sich, meistens auch für ihre Angeliörigcn sorgen müssen, ohne in dieser Zeit ans ihrem künftigen Beruf die Mittel dafür zu erhalten. Sie befinden sich in ähnlicher Lage wie die Beamten, bie wegen einer Umbildung ihrer Behörde ihre Stelle verlieren und deshalb in den einst­weiligen Ruhestand versetzt weisen. (§ 24 Reichsbeamt«§esetz.) Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand konnte bet den Offizieren in Rücksicht auf die Bcstimrnnngen des Fr'.cdeusvcrtra-es nicht vorgesehen werden. Der Entwurf will aber für eine axge« »effene Uehergaugszüt die. ausscheidesden Offiziere wirtMMrch des

Wartegeldempsängcm im wesentlichen gleichstellen. Deshalb lehn« sich die Bestimmungen der betreffenden Paragraph« an die 8ar* schritten des Reichsbèamtengesetzes über Wartegeld an.

Kapitulanten, die das zwölfte Dienstjahr noch «icht poll«det haben, verlieren durch ihr erzwungenes, vorzeitiges Ausscheide» die Aussicht, die Dienstprâmie und den ZivilversorgungSschein nach § 15 des MaunschaftlversorgungSgeseheS ober die entsprechenden Geldent- schädizungen t§§ 19—21 desselben Gesetzes) zu erwerben. 916er auch § die Kapitulanten von mindestens zwölfjähriger Dienstzert erleid«, Nachteile, weil sie nicht mehr wie bisher zur Erlangung einer birger* lichen Lebensstellung im aktiven Dienst verbleiben sinnen. DaS Kapitulationsverhältnis ist ein öffentlich rechtliches VertragsverhâltniS besonderer Art. Es begründet für die Kapitulanten..;» sorgen. Nach­dem die Kapitulanten sich der neuen Negierung' zur Setfngtmg gestellt, und so dem Vaterlande einen großen Dienst erwiesen hab«, ist e8j unerläßlich, ihn« im Falle des erzwungenen Ausscheidens auS bee aktiven Dienste eine besondere Fürsorge zuteil werden zu, lassen.

Im wesentlichen sehen die Gesetzentwürfe folgende Enffchädigungea vor. Für die

Kapitulant««:

a) Für Kapitulanten nach einer aktiven Dienstzeit von miniettati 12 Jahren eine laufende monatliche Entschädigung auf die Dauer von zwei Jahren, für Kapitulanten mit einer geringeren Dienstzeit auf die Dauer eines Jahres. Die monatliche Entschädigung beträgt fü* Verheiratete 300 Mark, für Unverheiratete 200 Mark.

b) Ferner für alle Kapitulanten einen einmaligen Betrag von 800 Mark zur Beschaffung und Unterhaltung ihrer Bekleidung.

c) Ferner Kapitulanten vom 7. bis 11. Dienstjahre erhalten eint einmalige Geldcntschädiguug und zwar

bei vollendetem 7. Dienstjahre 1000 Mark, „ „ 8. „ 1400 „ „ , 9. , 1800 ,

, „ 10. , 2200 ,

„ , 11. „ 26^0 „ !

cf) Gehalt empfangende Kapitulanten können außerdem auf Antrag für die Dauer des Bedürfniffes neben der im § 1 Absatz 3 des Mann- ' schaftsveriorgungsgesetzcs vorgesehenen Dienstzei'trente einen Zuschuß bis zur Erreichung der Vollrente gemäß § 10 Absatz 2 desselben Ge­setzes erhalten.

Für bie

Offiziere:

a) Offiziere unter zehn Dienstjahren (die Dienstzeit wird nach bett' Vorschriften des Offizierspeusionsgesetzes berechnet) erhalten auf die Sauer eines Jahres tue Gebühruiste, die sie als attwe OÜljtcc« tiO Falle einer vorübergehenden Beurlaubung erstatten hätten.

b) Alle übrigen Offiziere mit dem pensisuSfähigen Diensiem» kommen bis zum Brigadekommandeur ausschließlich aufwärts erhalten, vorausgesetzt, daß sie vor dem Kriege mit der Absicht, die Offizier?« lanfbahn einzuschlagen, aktiven Dienst getan haben oder vor dem Kriege Kapitulanten gewesen sind, UebergangSgebührniffe, und zwar Verheiratete auf die Dauer von fünf, Unverheiratete auf die Dauer von drei Jahren. Di« Uebergangsgebührniffe betragen drei Viertel des bei der Berechnung der Pension zugrunde zu legenden Dienst» einksirunens. Tmerungsycks-en soll« ivâhrend dieser Zeit wie für aktive Offiziere gezahlt werden. Im Auschluß an die UebergangSzeit werden sie pensioniert.

c) Offiziere mit dem pcnsionsfähigen Diensteinkommen eines Beigadekouimandeurs einschließlich aufwärts werden pensioniert.

Die Gesetze sollen am 1. August 1919 in Kraft treten und Gültig­keit bis zu dein in dem Friedensvertragr vorgesehenen Abschlusse bet Verminderung der Wehrmacht erhalten.

Offiziere mtb Kapitulanten, bie in der Zeit vom 9. November! 1918 bis 31. Sufi 1919 auS bem aktiven Dienst ausgeschieden sind, können auf Antrag nach den Vorschriften der Gesetze entschädigt werden.

Offiziere und Kapitulanten, denen es erst möglich war, nach beut Abschluß der Verminderung der Wehrmacht aus der Gefangenschaft ober Internierung zurückzukcbreu, sollen von den Vergünstigungen der Gesetze nicht ausgeschlossen werde«.

Parteitag < der Deutsch-Demokrailschen Partei.

SH. Berlin, 19. Jnlu!

Unter Beteiligung von etwa 2000 Parteimitgliedern trat am hcu*j tig en Samstaguachinittag die Deutsch-Demokratische Partei zu ihre«! ersten allgemeinen Parteitag tmfammen. Neben fast allen Mitgliedern der Fraktionen in der Deutschen National- und in der Preußischen Landesversammlung war von bekannteren Persönlichkciren u. a. an­wesend die StaatSminister Dernburg, Schiffer, v. Payer, Dr. Haas (Baden), Fischbeck, Hausmann, Hummel (Karlsriihe), Wendorf (Schwerin), Tantzcu (Oldenburg) Dr. Preuß, Oeser, N-tzlchke (Ley-zigl, Lisch,ng (Stuttgart), Hannu (Wncben), Günther (Plauen), Gothcm, Dr. Friedberg, Dietrich (Karlsruhe), und ferner Graf Bernsdorff, Prinz zu Schönaich-Earolath, Oberbürgermeister Dominicus, Geh. Rat Vcntzki, v. Siemens, Staatsrat Mehnert (Allenbnrz), General z. D.f v Montgelas, Prof. Liepuiann (Kiel), Direktor Köhler vom „Hansa- Bund", Geh. Jnstizrat Keinpner, Geh. Justizrat Kunck (Leipzigs LandtaqSabg. Haeberlein (Nürnberg), Regierungsdirektor v. Hieber (Stuttgart), LandtagSpräsidcut Gundlach (Neu-Brandenburg), Minist^ rialdirektor Hendrich (Darmstadt), Staatsrat Enders (Memrngen), Direktor Falkenberg vom „Deutschen Beamteu-Bund" und Fräuleins Kolshorn vom „Verband der Deutfcheu ReichS-Post- und Telegraphen« ^^H^ud-lsminister Fischbeck eröffnete namens der Parteileitung die Verhaudlu'.igen, benen gestern Ssiidertagungen der demokratischen Frauen- und Jugendorgauisatisnen und des neuzegröndeten Verbandes der deiuokratischeil Presse boraufgegangen waren. Zum Vorsitzenden des Parteitages wurde das Mitglied der Rationalversammliing Ober« bürgermeifter 5wch (Cassel), gewählt. Nicht leichten Herzens, über- nehnic er den Vorsitz in diesem Parteitag. Es gelte der Partei Rich­tung, Programin und Satzung zu geben. Es gelte diese Aufgabe zu löse« in einer Zeit hochgehender politischer Ltrömnngcn, in einer Zeit, ms wir an der Schwelle einer Zukunft lebten, die noch grau vor uns liege. Er betonte baun die Notwendigkeit, nach innen wie außen hm Einigkeit zn zeigen, fie fei die Hauptsache bei aller Arbeit. ^eder ,ei einmal rechter und einmal linker Flügelmann. Direktor Mert« (Berlin) begrüßte alsdann die Teilnehmer »amenS der Berliner Par- teioraanifatiou. Abg. Naschke erstattete den Geschäftsbericht dem in entnehmen ist, daß die Partei 5641125 Stimme» bei den Wahlen auibrachte unb 74 Mandate in der Nationalversammlung errang. Sie sei die stärkste uichtsozialisttfch« Part« rmd itzr« W