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Genrral-Anzeiger
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Vu 16^ Fernsprechanschlüffe Nr. 1237 und 1238
"tL Geschäftsstelle und Redaktion: Hammerstraße Nr. ll
Mittwoch den 16. Juli
Fernsprechanschlüsie Nr. 1237 und 1238 Eeschäftsstelle und Redaktion: Hammerstratze Nr. S
1919
eitere Absplitterungsversuche
Auf dem Wege
Zu einem. Freistaat Großheffen.
Aus Daimstadt wird den „Leipz. N. N." gemeldet:
Hinter den Kulissen schweben schon seit langer Zeit Verhandlungen wegen der Schaffung eines Freistaates Großheffen. Hierbei waren vor allem zwei Gesichtspuntte maßgebend, ein wirtschaftspolitischer und ein religiöser. Ministerpräsident Ulrich, der mit General Mangin in dieser Angelegenheit vor 'einigen Tagen in Mainz verhandelt hat, wird von wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten geleitet, während der bekannte Zentrumsabgeordnete von Brentano, der ebenfalls an den Besprechungen in Mainz teilgenommen hat, von kirchenpoli- tischen Erwägungen bestimmt wird. Das Bestreben Hessens nach Schaffung einer Republik Großheffen ist in gewisser Be- E' " ung verständlich; denn Großheffen soll ein wirtschaftliches engewicht gegenüber der in Aussicht genommenen westdeutschen Republik bilden. Die westdeutsche Republik mit ihren Industrien und ihren Rohmaterialien, wie Kohlen,
Erzen usw., würde ein wirtschaftliches Uebergewicht gegenüber den weiter rheinaufwärts liegenden Staaten erhalten, das jficher sehr zum Nachteil von ganz Süddeutschland ausfallen würde. Die einzelnen Staaten würden gegenüber einer solchen rheinisch-westfälischen Republick vollständig zur Ohnmacht verurteilt sein. Anders wäre es, wenn die Gebiete des Eroß- Herzogtums Hessen, der Rheinpfalz und Teile von Nassau und des ehemaligen Kurfürstentums Hessen zu einem geschloffenen jwirtschaftlichen Ganzen vereinigt würden. Mit diesem Frei- siaate müßte auch die Republik Rheinländ-Westfalen rechnen, (denn der Wafferweg, der 90 Prozent des ganzen Verkehrs pes nordwestdeutschen JndustÄsâMetes nacb Süddeutschland â^WMâS-M« IO «dem rheinischen Staate in der Hand. mas pno offenbar ore 'Beweggründe, die den Leiter der hessischen Republik der Frage der Schaffung eines Staates Erotzheffen nähergebracht haben.
MiEsi-präsident mrs$ W bereit . . .
Ministerpräsident Ulrich hat auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Osann folgendes erwidert: Auf'die Anfrage des Abgeordneten Dr. Ofarm und Genossen, die Bildung des Freistaates Großheffen betreffend, erkläre ich, daß die hessische Regierung die Bestrebungen, die auf die Bildung neuer Staaten Mit Einschluß des früheren Großherzogtums Hessen oder von Teilen desselben gerichtet sind, mit Aufmerksamkeit verfolgt. Der Freistaat Hessen besteht auch nach der' Revolution als ein in sich geschlossenes geordnetes Staatswesen fort. Die Regierung ist daher, sobald ein Anlaß vorliegt, über etwaige territoriale Veränderungen mit dem Reiche und den anderen Gliedstaaten des deutschen Reiches in Verhandlungen zu treten, gesonnen, in eine Prüfung der Frage einzutreten. Sollten ‘ entsprechende Ansinnen an die Regierung gestellt werden, so wird sie diese einer ernstlichen Prüfung unterziehen und sich dabei lediglich von den Interessen des Reiches und des Landes leiten lassen. Auch wird die Regierung nicht versäumen, von etwa eingehenden Anträgen, die eine Ver- Bng der Grenze des Freistgates Hessen zum Ziele haben, ilkskammer rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Letzten wird, wenn nötig, über diese für das ganze Land hochbedeutsame Frage durch Volksabstimmung entschieden werden müssen.
Die Brotration.
W. Berlin, 15. Juli.
Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: „Die durch die Presse gegangene Meldung, daß vom 1. Oktober eine Er- Mhung der Brotration eintreten werde, ist in dieser Form R'cht zutreffend. In den Verhandlungen des 28er-Ausschusses M Weimar konnten bestimmte Zusagen in dieser Hinsicht noch Richt gegeben werden. Die Möglichkeit, frühestens vom Oktober ab mehr Brot zur Verteilung zu bringen, hängt sowohl von dem Ausfall, der Erfassungs- und Ausdruschmöglichkeit der Ernte, als vor allem auch von der Gestaltung der Getreideeinfuhr ab, Faktoren, die durch zahlreiche Umstände, wre vor allem die Gestaltung unserer Valuta, die Kohlen- forderung usw. entscheidend beeinflußt werden. Richt zuletzt fwaren die Wirkungen von Landarbeiterstrcrks geeignet, die Hoffnungen auf Erhöhungen der Brotration zu vernichten."
Ungarn gegen Vumänèen.
DDP. Budapest, 16. Juli. (Telegramm.)
Die ungarische Räteregierung hat die Offensive gegen Ru- vranien beschlossen, wett 23 eia Khan der Ententeoffensive c^ortommen will. Die ungarische Offensive soll in den nächsten Tagen beginnen. Oberkommandant Vöhn und Gs- «eralstabschef Stromfeld wurden zur Deiniffion gezwungen, weigerten, der Offensive gegen Rumämre« zuzu-
Drohender Streik der Polizei in Italien.
— Berlin, 16. Juli (Telegramm.)
* Laut „Berliner Tageblatt" beabsichtigen die Polizisten in Mailand, fak und Turin, im Anschluß an den Generalstreik vom 21. Juli L(fiSn Streik. einzutreken, wenn Jus -dach» ^hrc Fp^ornngen rrM werden.
( Ein Landarbsiterslreik.
Ostprerißerr.
Zü dem im Kreise Mohrunqen (Ostpreußen) ausgeLrochenen Landarbeiterstreik wird der Nationalversammlung vom Land- rvirtschastsministerium folgendes mitgeteilt: Die Landarbeiter- streiks, die schon seit einiger Zeit an verschiedenen Orten austreten, gehen gewöhnlich nach einigen Tagen zu Ende, da es gelungen ist, Tarifverträge mit den Arbeitem ab- zuschließen, die die Arbeiter anscheinand beftiedigen. _S)er jetzt im Kreise Mohrungen ausgebrochene Landarbeitsrstreik gehört in dieselbe Kategorie und dürfte ebenfalls in einigen Tagen beendet sein, ohne daß von Seiten der Regierung, besondere Maßnahmen getroffen werden müßten. Von einer Erntegefährdung kann zur Zeit nicht die Rede sein., Die Ernte dürste infolge des regnerischen Sommers vermutlich erst am 15. August beginnen, sodaß die heutigen Teilstreiks auf, die Emte selbst gar keinen Einfluß ausüben können. Von einer Erntegefährdung könnte erst gesprochen werden, wenn die Zeit der Erntemahd gekommen wäte, oder aber das Getreide bereits in Garben auf dem Felde liegen würde. Im Land- wirtschastsminiftermm ist man jedoch der Ansicht, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Tarifverträge der Arbeiter schon soweit ausgebaut sein werden, daß zweifellos mit einer glatten Ernte zu rechnen ist.
Aus Mohrungen (Ostpreußen) wird weiter gemeldet: Der Streik ist erloschen. Er bauerte etwa acht Tage und erstreckte sich auf etwa 70 Ortschaften. Die Arbeiter waren größtenteils arbeitswillig und wurden nur durch einige Aufwiegler terrorisiert. Nachdem Ende voriger Woche Milttär eingetroffen war und den Schutz der Arbeitswilligen über- s, erlosch der Streik in 6 bis 7 Ortschaften mit
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Beispielsweise wurde im einzelnen der Streik bamit motiviert, daß zuviel Aufsichtsbeamte vorhanden seien. Auch wurde eine Teuerungszulage geforbert während der Ernteperiode; über diese Forderung wird zwischen den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerorganisationen in Königsberg noch verhandelt. Von Ort zu Ort zogen die Trupps, die die Arbeiter in den einzelnen Orten zwangen, die Arbeit mederzulegen und zu streiken. Es kam in einzelnen Fällen zu Ausschreitungen, indem diejenigen, die sich dem Streik nicht anschließen wollten, verprügelt wurden. In einzelne Gutshöfe drangen Trupps ein und entwendeten die Vorräte.
Aris Pommern.
Der „Vossischen Zeitung" wird aus Stettin gemeldet: Die Verhängung dös Belagemngszustandes über fast ganz Pommern verursachte unter den Sozialdemokraten eine ziemliche Erregung. In Anklam tam es gestern nachmittag zum Generalstreik. Zuerst traten die Arbeiter des land- wittschaMchen Einkaufsvereins in den Ausstand. Sie begaben sich in geschloffenem Zuge nach den anderen Betrieben und Myângcn die Arbeiter zur sofortigen Arbeitsniederlegung. Durch den Streik sind fast alle Betriebe sttllgelegt. Der „Anklamer Anzeiger" konnte nicht erscheinen. Das Waffer- wert arbeitet vorläufig noch. Die Gewerkschaften sind gegen den Streik. In Köslin sind die Metallarbeiter in den Ausstand getreten. Der Betrieb der Straßefibahn ruht bort vollständig.
DDp. Berlin, 16. Juli. (Telegramm.)
Wie die „P. P. N." erklären, werden die Streikenden in Pominern zum Teil durch wilden Terror zum Streik gezwungen. Es sollen Trupps von 20 und 30 Mann mit Knüppeln bewaffnet, die einzelnen Gutsbezirke aufsuchen und die Arbeitswilligen bedrohefl. Der Landarbeiterstreik scheint sich vorläufig auf Vorpommern zu beschränken. Wenigstens sind bisher keine Nachrichten über Streiks aus- anderen Teilen der Provinz Pommern eingelaufen. In Hinterpom- mern herrscht auch eine gewiffe allgemeine Erregung, und es sind Bestrebungen im Gange, eine kürzere Arbeitszeit einzu- führen.
'» Stettin, 16. Juli. (Telegramm.)
Wie aus Greifswald berichtet wird, fanden in den letzten Tagen in Vorpommern zwischen dem Landbuud und dem Landarbcitrrvcrband Tarifverhandlungen statt, die zwar abgebrochen wurden, aber in den nächsten Tagen wieder ausgenommen werden sollen. Auf etwa 20 bi« 30 Gütern de« Kreise« Franzânrg brach der Streik an«. Mehrfach kam es vor, daß von den Streikenden Terror enggeübt wurde. Zn Stralsund ruht im Zusammenhang mit dem Landarbeiteraurftaud seit gestern jede Arbeit.
Mne Anfrage.
WB Weimar, 15*. Juli.
Der Abgeordnete Dr. Mittelmann (Deutsche Volkspartei) hat in der ^Nationalversammlung eine Anfrage eingebracht, welche Maßnahmen die Regierung getroffen Habs, um den drohenden Erntestreik zu vereiteln und die Einbringung der Ernte und damit die ^mähxMg unseres Volkes sicher zu
l stellen.
Kleine Nachrichten.
Die Zukunft der Landräte. Die vom preußischen Min^ sterium des Innern bearbeitete Neuregelung der Verwaltungs« ordnung in Preußen wird auch die staatliche Stellung der Landräte von Grund aus ändern. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf wird der Landrat als der oberste Kommunalbeamt« des Kreises betrachtet. Seine Wahl soll auf zwölf Jahr« erfolgen unter Bestätigung seitens der Regierung. Die Gs Haltszahlung an den Lcmdrat wird vom Kreisverband erfolgen Solange uns der Gesetzentwurf nicht im Wortlaut vorliegh wollen wir uns jeder Kritik enthalten, bezweifeln möchten wir nur, daß die Anstellung der Landräte auf Zeit dem all, gemeinen Staatsintereffe dienen kann.
Republik Birkenfeld. In der Provinz Birkenfeld gestern die Republik Birkenfeld als selbständige Republik unter eigener Verwaltung im Verbände des Deutschen Reiches ausgerufeu worden. Es hat sich eine provisorische Regierung gebildet. Nach Ausrufung der Republik bleibt die alte Rs gierung noch im Amt, bis am Donnerstag der nsugebildet« Landesausschuß zusammentritt, um über die weitere Zukunft des Landes zu entscheiden. Die Bestrebungen der Republik zielen auf eine Loslösung von Oldenburg und auf den Am schluß der Republik Birkenfeld an ein größeres, möglichst bs nackbartes Staatsgebilde hin.
Beamtsnflucht aus dem Osten. Auf eine Anftage an sämtliche Reichs- und Staatsbeamte in der Ostmark, ob Ju das abzutretende Gebiet verlassen oder eine Bedenkzeit wünschen, haben weit über 75 pCt. der Beamten, von höheren Beamten sogar fast 100 pEt. um Versetzung in andere preußi. sche Gebiete gebeten und den lleiergang in polnische Dienste abgelehnt. Fast 2000 höhere Justizbeamte im abzutretend eu Gebiet verlangen Versetzung in andere preußische Bezirke,' während zurzeit, wie verlautet, nur einige hundert, Richte» stellen im preußischen Gebiet frei sind.
Das Gesetz über die BetrieÄsriièe. Vom Reichswird schastsamt ist eine neue Vorlage über die Betriebsräte aus- dn Ra- .
diese Frage bereits 'm ner Protzrammrede berühren.
Die Kesftschen Handelskammern haben in ihrer letzten Sitzung einstimmig eins Erklärung an die Nationalversammlung angenommen, in der diese gebeten wird, die Einführung von Betriebsräten und deren Festlegung in der Reichsver- faffung abzulehnen.
Urbarmachung. Der Kreis Paderborn plant die Urbarmachung von 3000 Morgen des Truppenübungsplatzes Senns zu Wiesen, um den Viehbestand zu vergrößern und den Kreis mit Milch und Fett reichlicher zu versorgen.
Die Nationalversammlung.
Sitzung vom 15. Juli.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 9 Uhr 50 Minuten.
Abg. Thiele (Sozö stellt eine Anfrage über das von der Verwertungsstelle verausgabte £>ccreE-gut dâs dem Schleichhandel Vorschub geleistet und das Erziele» beträchtlicher Zwischengewinne ermöglicht hat. Der Fragesteller regt an, die Vcrloertungsstellen in den Dienst einer planmäßigen Preissenkung zu stellen.
Ein Vertreter der ReichSschatzmutcs erteilte die Auskunft, daß die Zwisckengewinne sich, i» erträglichen Grenzen bewegen und teilweise der FiskuS an dem Gewinn beteiligt ist. Die HerSeifübrimg einer Preissenkung würde erfolglos sein, da die Derwaktungsstellen wenig Bedarfsartikel des täglichen Gebrauchs zu veräußern hatten. Dem Schleichhandel werde nach bestem Köm«» entgegensearbeitet.
Einstimmig erfolgte sadann die Wahl des Abg. Locbe- BreSlau zum Vizepräsidenten der Nationalversapimlnng anstelb des ausgetretenen Nntcrftaatssekrehärs Schulz (Ostpreußen).
Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Verfassnngs- entwürfe? fort. Zu wcäuidche» Eröternngen führt Art. 108. Er bestimmt: Alle Deutschen find bar dem Gesetz gleich, Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte, und Pflichte«, öffentlich-rechtüche Vorrechte und Nachteile der Gebart oder des Standes bestehen nicht. Alle A-izclsbezeichnuugen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Titel bürten nur als Amts- oder Berus»bezeichnnng angesehen werden. Akademische Grade werden hiervon nicht betroffen. Orden und Ebren- Zeichen dürfen vom Staat nicht bedielten werden. Kein Deutscher bars von einer ausländischen Siegle riwg Titel ober Orden amiehmcn.
Abz. Heinze (D. Vp.) u. Seit, beantragen die Streichung samt- licher BeÄminnnscu über die Adclrbezeichmmgen, Titel, Orden und Ehrenzeichen. _ , . _ ro
Die Unabhängige Frau Agnes u. Seit, beantragen: Der Adels- titel imrd abgeschafft. Vorrechte oder Nachteile, nicht nur öffentlich- rechtlicher der Geburt oder dèS Standes bsstehen nicht. Ferner soll im zweiten Absatz des Mtwurfe« das Wort „grundsätzlich" gestrichen werden. Die Sozialdemokraten Auer u. Gen. beantragen gleichfalls die Wstkaffung des Adels und bk Gleichstellung der Männer und Frauen nur in den staatsbärgerlichsu Rechten (nicht in den Pflichten). Die Unabhängige Frau Agnes tu Gen. beantragen ferner, die Ein- fngnnq aufzuuelMe«: „Sind alle Bestimmung-», die die rechtliche gteRnng der Frau ans dem Gebiet des bârgerttchen Rechts beschränkt . Die Sozialdemokratin Frau Ju ch ac z u. Ge«. beantragen, hinter bett Satz über die Gleichstellnuz von Männern und Frane.: zu s.etzcn: Die Deflimmimge« der öffentlichen und bürgerlichen Rechts sind eilt» sprechend 1« gestalten. Die Besprechung zieht sich eine Welle hin. Art. 108 tvird in der FasstMg des AuSschiffse« angenommen. Der Antrag Agnes wird abgeleh«t. Dar Antrag der Frau Juchacz wird in namentlicher Absnmmung abaelelMt. Der Antrag Auer u. Gen. wird abgelehnt, desgleichen der Antoag Heinze. Art. 109 behandelt die Staarsangrhüngküt. ....
Abg. v. Kraut (dentsch-natt.) begründet cmen Antrag feinet Partei, wonach die Ausübnng politischer Rechte für da« einzelne Land vom Besitz der StaatSangehörizkett abhängig gemacht werden kann. Art. 109 wird unter Ablehnung des Antrages von Kraut angenommen. ÄS& Ä LMES tw