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tav. 1 ßA Fernfprechanschlüsie Nr. 1237 und 1238

vlL ivV Ecfchärtsstellc und Redaktion: Hammerstratze Nr. 9

W. Weimar, 11. Juli.

Die Erklärung Trcruhs.

Im Auftrage der deutschnationalen Fraktion bat 'bei der Beratung des Ratifizierungsgesetzes der Abgeordnete Traub eine Erklärung abgegeben, die in ihrem Schlußteile

wie folgt lautete:

Die Unterzeichnung des Friedensvertrages begräbt viele Illusionen. Die Illusion des Internationalismus ist zerstört. Am 23. Januar 1919 hat Senator Hardings im amerikani­schen Senat erklärt: „Laßt uns doch mit der alten Leier auf­hören, daß wir für dis Demokratie kämpfen, und laßt uns eingestehen, daß wir für amerikanische. Interessen kämpfen." Manche deutsche Sozialisten selbst haben in diesem Kriege die Illusion von der internationalen Solidarität des Proletariats eingesehen. Die Einbildung, als ob durch die Revolution ein günstiger Friede erreicht werden könnte, hat sich für uns und kommende Geschlechter als Wahn erwiesen. Stünden Hinden­burg und ferne Heerführer noch an der Svitze einer sogar überwundenen Armee, die sich aber nicht selbst entwaffnet hätte — nie hätte der Feind gewagt, uns solche Bedingungen aufzuerlegen. Man hat uns versichert, daß zwischen der ein­heitlichen Meinung der Friedensdelegation und ihren Sach­verständigen und zwischen der heimischen Regierung über das „Unannehmbar“ kein Unterschied bestehe. Dânn berichteten zuerst französischs Zeitungen, von der gegenteiligen Stellung Herrn Erzbergers. Sie haben recht behalten, und wir sind um eine Enttäuschung reicher. Wehrlos gaben wir uns in die Hände der Feinde.' Bei jedeWeinften Nichterfüllung einer der tausend feindlichen Bedingungen können andere Schrecken über uns kommen vor denen man sich durch dis Annahme sichern vorgah. Die Souveränität unseres MSwates ist prusgegeven. Argtänu uiâ mw « .J|^rt ' Die Unterzeichnung des Friedens wurde besonders mit beim Wunsche gerechtfertigt/ daß das deutsche Volk möglichst rasch in den Völkerbund ausgenommen werden soll. Run legt Cle­menceau gleichzeitig mit diesem Friedensvertrage Anschriften des englisch-französischen und des ameDkamsch-französischen Bündnisses auf den Tisch. Wann gehen bem deutschen Volks die Augen auf? Jede dieser Illusionen kostet uns ein Stück unseres Lebers. Sie sind unsere Totengräber. Was rvardie Quittung auf die FrrSdensunterzeichnung 2 Man hat die Ein- reife-Erlaubnis ins Rheinland erschwert, man hat die eilige Errichtung eines Straf gerilltste fee für unseren Kaiser in London Ändgegeben. Hatten wir den Friedensvertrag abge­lehnt, es konnte nicht schlimmer sein. Man sagt, der Vertrag sei unerfüllbar. Das ist die' Wahrheit. Wir werden es immer wiederholen. Nur hüte sich das deutsche Volk vorder neuen Illusion, als ob auch der Feind diesen Frieden für un­erfüllbar halten würde. Clemenceau sagt: „Wir wollen diesen Frieden, wie wir den Krieg gewollt haben; wir wollen ihn mit einem starren Willen, den nichts zum Wanken bringen soll. Wir werden diesen Frieden zur Ausführung bringen, wie wir den Krieg geführt haben, ohne Schwäche, ohnethea- tralistischen Hochmut, mit dem unabänderlichen Entschluß, unserer großen Toten würdig zu bleiben."

Solche Worte als Stachel im Herzen, legen wir im Na­men unserer deutsch-nationalen Fraktion feierlich vor aller Welt Nechtsverwahrung gegen diesen Frieden ein. Wir werden den Feinden nichts vergessen. Das Münster in Straß­burg und die Kaiserpfalz in Posen bleiben deutsch, deutsch „Schleswig-Holstein meerumschlungen" kann so wenig von uns losgerissen werden als der älteste deutsche Boden, Schle­siens; Danzig, Memel und Eupen gehören zu uns, wir neh­men keinen Abschied. Unsere Brüder und Schwestern an der Saar und an der Memel sollen den Glauben an deutsche Zukunft nicht wegwerfen. Unsere Kinder und Kindeskinder sollen in der Schule lernen echte deutsche Art, deutschen Geist und deutsche Geschichte. Von Coronel und Skagarrak, Kiaut- 'chou und den Stätten Ostafrikas, von dem Ruhme unserer Heere, ihrer Offiziere und Mannschaften. Von den Taten unserer Toten wollen wir nicht müde werden, den kommenden Geschlechtern zu künden. Es wird kommen der Tag der beut« i^erfJefreiung. Der Herr des Rechts stehe uns in Gnaden bei!

Und sollte man es wagen, die Hand an die besten Führer unseres Volkes zu legen, dann sagen wir: Hand wegj Die Verzweiflung eines geknechteten Volkes ist die höchste Gerech- imteit. Alles hat seine Grenze, die Ehre ist kein leerer Wahn, die Ehre ist alles. Die deutsche Nationalversammlung, be- wkn als freie Männer und freie Frauen wäre wert, weg- gefegt ru werden, wenn sie diese Ehre des deutschen Volkes Wo- schützen könnte bis zum äußersten. .

Clemenceau sprach zu Paris: „Im Jahre 1871 mußte cch mit eigenen Augen und mit zerrissenem' Herzen Zeuge des Unglücks seins das so schrecklich bereinbrach, daß die Wundert fie'r-metw konnten." Wir schauen heute unser impergleidp l'ch viel größeres Unglück und geloben dasselbe: „Die Wunde dieses Friedensschlusses kann nie vernarben, sie soll nie

derv.axben".

Deutsche Kriegsgefangene unterwegs.

DDP. Leipzig, 12. Juli.

Wie aus Taucha bei Leipzig berichtet wird, sind sechs 8toge Transporte deutscher Kriegsgefangener angemeldet worden. Man bricht von 200 000 Mann. Die ersten ^- r a nSv orte werden bereits in den nächsten Tagen s rw artet.

In der heutigen Sitzung des Rationalversantmlungs- Ausschusfes für Volkswirtschaft wurde die Beratung der Ver- ordnung über die Preise für landwirtschaftliche., Erzeugmsse und für Schlachtvieh fortgesetzt: Reichsernährungsminister Robert Schmidt erklärte zu Beginn der Verhandlungen, daß sein gestern mitgeteilter Vorschlag im Kabinett beraten worden sei und dort Zustimmung gefunden habe. Darnach soll der Betrag, der notwendig ist, um den Brotpreis auf der alten Höhe zn halten, also iOO Mark pro Tonne,. aus Reichsmitteln gedeckt werden, sofern der vorgeschlagsne Grundpreis für Roggen von 415 in Aachen. Köln, Frankfurt a. M.. München und Stuttaart, und von 410 Mk. in Hamburg, Erfurt usw. nach dem Vorschlag der Regierung Gesetz wird. Der Reichszuschuß soll vorerst bis zum 1. Oktober 1919 gewährt werden. Wenn bis dahin in der Preisfrage eine andere Regelung emtreten sollte, wird die Regierung aufs neue an_ den Volkswirtschafts- ausscbuß zur Erörterung und Beschlußfassung herangetreten. Der Minister ersuchte darum, den Vorschlag anzunehmen und dem vorgelegten Verordmmgsentwurf die Zustimmung zu ge­ben. An die Mitteilung knüpfte eine längere Erörterung sowohl über die Preisfrage als auch über die Produktions- förderungsfragen und im Einzelnen über die Frühdrusch­prämie.

W. Berlin, 11. Juli.

Nachdem der Reichsernährungsminister vor wenigen Tagen erklärt hat, daß eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung zu verbilligten Preisen eintreten soll, wird zur Behebung des dringendsten Fetthungers im Laufe des Juli eine einmalige Sonderzitlage von ausländischem Speisefett von 200 Gramm

ansusaeoen. „ . ....... —.

MHWMg der Blockade.

--- BersaiAes, 12. Juli. (Privattelegramm.)

Der Oberste Rat der Silierten hat in seiner gestrigen .Nachmittagssitzung beschlossen, die Blockade gegen Deutschland von heute, den 12. Juli ab, aufzu- h e b e n.

DDP. Berlin, 12. Juli. (Telegrammm).

! In einem Artikel „Gedanken zum Friedensschluß" schreibt ' Graf Vrockdorff-Rantzau im Berliner Tageblatt: Es entsprach keineswegs meiner Absicht und ich habe mich wiederholt amt­lich und außeramtlich dagegen ausgesprochen, daß man in Berlin sofort das „Unannehmbar" erklärte und die Alternative „Un­terzeichnen oder Richtuntsrzsichnen" stellte. Die ganze Arbeit der Delegation war darauf gerichtet, den Entwurf erst zu verbessern und dann zu unterzeichnen. Als der Umschwung der deutschen Stimmung vom „Unannehmber" zum „Unter­zeichnen in jeder Form" den Feinden erkennbar wurde, war die Arbeit der Delegation zur Unfruchtbarkeit verurteilt und ihr blieb nur übrig, die politische Folgerung daraus zu ziehen.

DDP. Paris, 12. Juli.

Marschall Joffre wird, wie man hört, bei der Frie- densseier am 14. Juli nicht am militärischen Vorbeimarsch teilnehmerr. sondern der Feier nur von der Präsidententribüne aus beiwohnen, weil sich für ihn kein passender Platz findet. Der Maon ist damit unzufrieden und verlangt eine Rach- prüftmg der bisher getroffenen Anordnungen.

DDP. Stralsund, 12. Juli.

In der gestrigen Stadtoerordnetenversanimlung stand ein 'Antrag auf Abschaffung des Arbeiterrates bezw. Um­wandlung in eine allgemeine Beschwerdestelle zur Beratung. Schon lange vor Beginn der Sitzung war der Zuschauer- raum mit Arbeitern angefüllt. Mehrere hundert andere hatten sich vor dem Rathaus angesammelt. Die antisozialisti­schen Redner konnten sich kein Gehör verschaffen. Unter bk« • sein Zwange willigte die Stadtverordnetenversammlung in den Antrag, den Arbeiterrät bis zur gesetzlicheil Regelung, bestehen zu lassen. Dieser Ausgang wurde von der Menge mit lautem Jubel begrüßt und Hochrufe auf die Räterepublik ausgebracht.' Im G e r i ch t s gef ä n g ni s hatte sich eine An­zahl Gefangener aus den Zellen befreit. Herbeigeholter polizeilicher Verstärkung gelang es, die Gefangenen in ihre Zellen zurüäzubringen unb die Menge vor dem Gefängnis zu vertreiben. Zwei Polizeibeamte wurden durch Stein- würfe leicht verletzt.

Die Nationalversammlung.

(Sitzung vom 11. Juli 1919).

Am Negiernngslisch: Dr. David, Dr. Preuß«, Dr. Bell. Präsident Fehre nbâch eröffnet die Sitzung um 9 Ul)r 50 Minuten. Das Haus erledigt zunächst eine Reihe von Anfragen. Abg. Veidt (Dtsch.-natl.) wiederholt die am 4. Juli nicht braut wyvtviè «iis

Fernsprechanschlüsse Nr. 1237 und 1238 Geschäftsstelle und Redaktion: Hammerstratze Nr. 9

1919,

»TT

frage über den Überfall auf Kapitänleutnaiit von Mücke während eines Schülervortroges in Frankfurt a. M. Negierungsvertreter Freiherr von Welser bestätigt die in der Anfrage mitgeteilte» Tatsachen. Die preußische Regierung soll ersucht werden, für bessert Sicherheit der^ Personen in Frankfurt a. M. Sorge zu tragen, Abg. Delius (Dem.) fordert im Hinblick auf die Wucherpretz« für Kirschen Vorkehrungen, damit wenigstens die Herbstobsternt« der Bevölkerung zu angemessenen Preisen zugeführt werden kann Siegierungoaertreter Dr. Beyerlein führt aus, daß die Kirschen preise zuin Teil unter entscheidenden Maßnahmen der Bevölkerung eine Senkung erfahren hätten. Über die Hartobsternte könne noch teilte Entscheidung getroffen werden. Auf weitere Auflagen übel die Eierbewircschafucng im Regierungsbezirk Magdeburg, übel Entschädigung für die durch die belgische Besatzung der Rheinland« requirierten Pferde, über die unbefriedigende finanzielle Regelung der den Eenceinden auf der linken Rhemseitc erwachsenen Eim quartierungslasten und über die Schädigung am Tage der Dov niarschbereflungeu der Gegner für den Fall der Ablehnung bei Frièdensvertraqes wurde regierungsseits Untersuchung, Entschädil gung und Abhilfe in Aussicht gestellt.

Hierauf wird die Beratung der Verfaffung fortgesetzt. Sie b» ginnt mit dem zweiten Haupttsil (Grundrechte und Erundpsicchtei der Deutschen.) Präsident flehrenbach: Es wäre erwünscht, wen< wir heute wenigstens die ersten beiden Abschnitte dieses Teils ev ledigen können. Dazu wird eine erhebliche Einschränkung bei 9iebelr.fi erforderlich sein. Artikel 107 besagt: Die Grundrechte und Grundpflichten bilden die Richtschnur unb Schranke für w Gesetzgebung der Verwaltung und der Rechtspflege im Reich unbi in den Ländern. Abg.Heinze(DsutschsVolksp.)legtdie schweren Bedenken dar, dis vom Standpunkt des Juristen gegen die Auf­nahme so umfangreicher Grundrechts in die Verfassung zu srhebeir seien. Rein aus Zufall sind Rechtsgesetze in die Grundrechte bin« eineingenommeii worden, die die Verfaffung nur unnütz belasten und obendrein Eingriffe in die Position der Rechte bewirken. Abg. Koch-Cassel (Dem.): Die uns vorliegenden Grundrechte sinl» nicht ein weit in die Zukunft vorassblickendes Werk, sondern ein Kompromiß zwischen den verschiedenen Parteianschauungen, ein interfraktionelles Parteiprogramm mit allen seinen Schwächen und Unklarheiten. Man sollte sich aber nun beschränken auf das, was jetzt darin steht und nichts neues Hineinznbringen versuchen. Staatskommiffar Dr. Preutz: Da der Artikel 107 geeignet ist, statt Klarheit Unklarheit zu schaffen. so wäre vielleicht zu erwägen,

MMMM MMMDMMMllblLUNg über die Grund*

rech , ..... , , u . , zurückzustellen. Abg. Beyerle ntr.): Ich möchte die Grund­rechte in der Verfassung nicht missen. Ich bitte Sie, die Grund­rechte mit Wohlwollen aufzunehmsn und ihnen die Annahms zu sichern. Abg. Quark (Soz ): Der vorlisgende Entwurf der Grund­rechte macht einen uneinheitlichen Eindruck. Sein Wert geht nicht so weit, wie der Abg. Beyerle annimmt. Er übersieht auch, daß die ersten sieben Abschnitte des Verfcrssungssntwurfes durchaus nicht nur konstruktiv sind. Wir schließen uns dem Vorschlag des Regierungkommissars Dr. Preuß an. Abg. Dr. Cohn (Unabh. Soz.s: Die hier gebotenen Grundrechte sind eigentlich die von 1848. Wirkliche Grundrechte müßten mehr bieten als- abstrakte Rechte, oder doch in einer Form, die eine künftige Entwicklung bedeuten. Abg. Haußmann (Dem.) beantragt die Verhandlung abzubrechen. Eine von der Rschtecc gegebene Anregung wurde von der Regierung wohlwollend ausgenommen und die größte Partei hat sie beinahe in einen Antrag verwandelt. Damit ist für die einzelnen Parteien eine neue Lage geschaffen, zu der in Stellung nehmen müffen. Das Haus beschließt demgemäß. Nächst« Sitzung: Samstag ben 12. Juli, vormittags 131O Uhr. Tages­ordnung: Berichte der Eeschäftsordnungs-und der Wahlprüfungs- kommission, Gesetz über die Anrechnung der Militärdienstzeit, Neichssiedlungsgesetz, kleine Vorlagen.

Preußische Landesversammlung.

W. Berlin, 11. Juli.

Am Ministertisch: Hirsch, Oeser, Dr. ©iibefitim Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 1.25 Mr. Das Eisenöahnanleihc-Gesetz sieht zur zweiten Bcratnna. Berichterstatter Abg. Schubert (Soz.) beantragt namens des Ausschusses die unveränderte Annahme des Entwurfes, der insgesamt 113 Millionen Mark erfordert. Darauf nimmt Minister Oeser das Wort. Abg. Riebel-Cbarkottenburg (Dem.): Die Streiks müffril anfhören. Im Jnlki und Juli haben die streikenden Eq'enbayn- ardriter allein 12 Millionen Mark gekostet. Abg. Seelmann (D.»Ml.): Ich bitte die Regierung den Worten die Tat folgen zu lassen. Die Eisenbahner müssen sich ihrer großen Verantwortung bewußt werben. Abg. Lange-Oberbäusen (D. Vstk.): Das Vorgehen der Veflvallnng uno die Erklärungen des Ministers finden unsere Billigung. Wir hoffen, daß die Eisenbahner den Weg zur Pflicht und zur Arbeit finden. Abg. Paul Hoffmann (Unabb.): Der Vorlage stimmen wir zu, erwarten nun aber auch, daß die Bauarbcitcn sofort luieber ausgenommen werden, um die Schar der Arbeitslosen zu vermindern. Bedauerlich ist, daß die großen Bestände an Kleidern und Schuhen nicht schon früher verteilt wurden. Abg. Brust (Zeutr.) : -Wir stimmen dem Entwurf zu. Von den Beirmwn und Arbeitern müßte man mehr Disziplin verlangen. Abg. Schubert («oz.): Der spolctische Hiutergrmid des Eisenbahnerstreils n unver­kennbar. (Unruhe bei den Unabhängigen.) Die politischen Diab ue r haben den Streik Herbeigefährt, mit der Regierung die Mögllchtcit für die Heraubringung von Lebensmitteln und dadurch zur Zufrieden stell»:-,:,; der Eisenbahner zu uchinen. (Lärm bei den Unabhängigem» Die Vorlage wird darauf in zweiter und ohne weitere Aussprache auch in dritter Lesung und im ganzen angenommen. Hierauf wird die zweite Beratung des Etai? des Ministeriums des Innern fortgesetzt. Abg. Bnd- juhl (Dem.) ersucht die Regierung in einer förmlichen Anfrage um Aus­kunft über die Behandlung der von den Polen festgesetzten Geiseln uns Gefangenen'. Ein Vertreter des Kriegsministeriums: Gegen die Völker­rechts, vidrige Behandlnua der Geiseln und Gefangenen hat General von Hammerstein wiederholt Einspruch erhoben. General Nudant Hal aber leine Antwort erteilt. (Hört, hört.) Abg. Tr. von Richter (D. Spt-I ersucht um Auskunft über den Umfang der Mstwirkimg der Slrbeiiei- und Soldntenräte ut der Stadt- und Gemeiureverwaltuilg, ferner über die Grundsätzc bei der Anstellung und Entlastung von Staatsbeamter!. Minister des Innern Heine: Die von mir schon früher mi(geteilten Grundsätze über die Bcamtenernenmmg haben seiner Zeit größtenteils auch bic Zustimmung des Vorredners gesunden. In der Frage bei (Geeignetheit sind mir äußerst sorgsam und gewissenhasr. Sind beut alten Regime teure Mißgriffe passiert? Die von dem Vorredner gr^ uamitcn Männer haben sich durchaus bewährt. Nach Erledigung lleme Anträge wirb auf Dienstag, 1 Uhr, vertagt.