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General-Anzeiger
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Berlag: Dar Vereinigte evangelische WaisenhanL i« Hanau a, M. — Rotationsdruck der Waisenhaus, buchdruckerei in Hanau e. M.
Nr. 159 MÄr» Freitag den 11. Juli SeW»»
Eine Aussprache über Ernährungsfragen.
Der Tag der Ratifizierung.
Aus Weimar wird uns geschrieben:
Nun ist auch der letzte Akt des Krieges zu Ende. Nach den schweren Tagen des 22. und 23. Juni hat der 8. Juli nun den Friedensvertrag zum Gesetz gemacht. Wiederum lastete in «Weimar dieselbe Schwere der Verantwortung auf allen Gemütern, und wenn sich die Mehrheit der deutschen Volksvertreter schließlich für die Annahme des Friedensvertrages entschieden hat, so geschah das wiederum aus demselben Grunde, der auch am 22. Juni die Volksvertreter leitete, nämlich daß eine Ablehnung des Friedens noch schwerer zu ertragen sei als eine Annahme.
In ganz kurzen Worten begründete Reichsminister Hermann Müller den Gesetzentwurf, der durch den harten Zwang der Tatsachen ja schon am besten begründet war. Müllers Rede war noch einmal ein Protest in letzter Stunde, eine Rechtsverwahrung gegen diesen Gewalt- frieden. Immerhin klang es außerordentlich sympathisch aus seinen Worten, daß er nicht vergaß in diesen letzten Minuten des Krieges jenen einen Dank auszusprechen, die auch in den 5 grauenvollen Jahren immer für die Menschlichkeit eingetreten waren, nämlich den neutralen Staaten, dem Papst und dem Roten Kreuz, insbesondere, weil alle diese Faktoren sich für die Kriegsgefangenen aufs wärmste eingesetzt haben. Minister"Müller forderte, daß mit der vollzogenen Ratifizierung nun aber endlich die Rückbeförderung der Kriegsgefangenen sofort in ^die Wege geleitet werden würde. Bon oeuMN HBR / seien bereits alle Vorbereitungen getroffen worden, um ° den Heimkehrenden Arbeit, Beruf und Verdienst zu sichern. Der Schluß der Rede Müllers war trotz allem Pessimis-' mus hoffnungsfroh. Müllers Hoffnung gründet sich auf ; den wahren Völkerbund, der es unsermöglichen soll, alle Härten dieses Vertrages schließlich doch noch auszugleichen.
Danach nahmen die Redner der Parteien zu kurzen : Erklärungen das Wort. Für die Mehrhsitssszialdemo- krstie sprach Krätzig, für das Zentrum Spahn, für die Demokraten Professor Schücking, für die deutsche Volks- partei Geheimrat Kahl, für die Unabhängigen Henke und für die deutschnationale Partei Pfarrer Traub. Bei der Abstimmung ergab sich dann, daß bei 323 abgegebenen Stimmen 208 Abgeordnete mit ja und 105 mit nein gestimmt hatten. Gegen den Friede« stimmten nur die Demokraten und die Deutschnationale Volkspartei. Durch den Willen des Volkes ist der Krieg beendet worden, aber es ist nicht der Wille eines freien Volkes gewesen, das diesen Friedensvertsag zum Gesetz erhoben hat. Einig waren sich auch am Tage der Ratifizierung alle Parteien in der Verurteilung des Friedens. Der Friede ist angenommen. Nun tritt an uns alle die harte Aufgabe heran, den Frieden zu erfüllen, bis die Stunde der Revision, die sicher kommen wird und muß, einst schlägt.
Der Abbau der deutschen Verwaltung in den Ostprovinzen.
DDP. Danzig. 11. Juli. (Telegramm).
Der Abbau der deutschen Verwaltung in Danzig und West- preußen hat bereits begonnen. Das Danziger Postscheckamt teilt feinen Kunden mit, daß die Uebersiedelung des Amts nach Stettin M allernächster Zeit bevorstehe. Die Eisenbahnverwaltung fährt fort, das wertvollste Material in den abzutretenden Gebieten ab- zutransportieren, sodaß heute die polnische Gazeta „Gdanska" in einem scharfen Artikel die Eisenbahnarbeiter und Beamten auffordert, gegen diesen Abtransport einzuschreiten, denn sonst werde binnen kurzer Zeit der ganze Betrieb ins Stocken geraten. Man sehe jetzt nur noch schlechte Maschinen auf den Strecken im Osten*
Vormarsch der Bolschewisten.
DDP. Kopenhagen, 11. Juli (Telegramm).
Berlingske Tidende meldet aus Helstngfors, daß sich die russischen Bolschewisten durch die Einnahme von Kskmla in zwei impfende Heeresgruppen getrennt haben. Man nimmt an, daß bie Russen bei dem kürzlich erfolgten Bombardement auf Vitele durch russische weibliche Spione unterstützt wurden, die sich längere Zeit in der Gegend aufgehalten haben. Anders kann man sich die verblüffende Treffsicherheit, die das russische Bombardement uuszeichnete, nicht erklären. Nach einer Meldung des estnischen Pressebüros in Kopenhagen ist das russische Freiwilligenheer, das sogenannte Nordkorps, das bisher erfolgreich gegen Petersburg "orgerückt war, seit mehreren Tagen auf dem Rückzugs und hat ^e Festung Krasnaje Korka an der finnischen Bucht und Mehrere Stationen an der Bahn Petrograd-Narwa aufgeben Wien.
Um den ehemaligen Kaiser.
W. Bern, 10. Juli.
Wie der „Temps" erfährt, gedenkt der ehemalige deutsche Kaiser an die alliierten Regierungen das Ersuchen zu richten, von einer Verurteilung seiner Person abzusehen. Dagegen werde er freiwillig einen Ort außerhalb Europas aufsuchen. Mti Bestimmtheit verlautet, daß der Kaiser Niederländisch-Jndien vorschlagen werde. Alle Meldungen über den Ort der Aburteilung des Kaisers seien freie Erfindung. Die englische Negierung habe noch keinen Beschluß gefaßt, auch wisse sie nicht, wo sie den Kaiser in Haft setzen soll. Es heißt, sie suche augenblicklich nach einem Landhaus in der Nähe von Epsom, wo der Kaiser gut bewacht werden könne und von wo aus er täglich im Automobil zum Verhandlungsort geführt werden könne. — Nach dem „Daily Mail" würden die Militärgerichte zur Aburteilung der wegen Vergehens gegen die Kriegsgesetze beschuldigten Deutschen auch zur Verhängung der Todesstrafe berechtigt sein. Die Angeschuldigten dürften sich ihre Verteidiger selbst wählen und Zeugen aus Deutschland und aus anderen Ländern benennen. Die Verhandlungen würden öffentlich sein.
Die SonÄerbestrebungen in der Pfalz.
DDF. Mannheim, 11. Juli. (Privattelegramm).
Die Emanzipationsabsichten in der Pfalz sind jetzt in ein neues Fahrwasser getreten. Bisher begnügten sich dis Draht-
MA
halb des Nahmens des Deutschen Reiches Hinzuarberten. Neuerdings liebäugeln sie mit dem Gedanken, aus der Pfalz ein neues, vollkommen selbständiges Staatswesen ohne jeden Zusammenhang mit dem Deutschen Reiche'zu machen. Der Plan geht dahin, die Pfalz unmittelbar dem Völkerbund zu unterstellen.
Wiederaufnahme des Berliner Straßen- bahnverkshrs.
DDP. Berlin, 10. Juli.
Die Wiederaufnahme des Verkehrs auf der Stadtbahn ließ sich gestern ohne Schwierigkeiten durchführen. Der Zugverkehr war regelmäßig. Die lleberwachung der Bahnsteigs durch Sicher- Heitsposten der Reichswehr erschien nicht notwendig, da es nur an wenigen Stellen zu einer Ueberfüllung der Züge kam.
Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
WB. Weimar, 11. Juli.
Der sechste Ausschuß für Dolkswirtschaft beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit der bereits am 3. Juli eingebrachten Vorlage der Regierung betreffend die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Schlachtvieh. Danach soll der Höchstpreis für Roggen festgesetzt werden von 400 bis 415 Mark. Die Preise für Oelfrüchte sollen ebenfalls erhöht werden. Im Verlaufe der Debatte äußerte Reichsminister Schmidt zur Frage der Erhöhung der Brotration, dies wäre sicher ein Mittel, um den Schleichhandel in den Hintergrund zu drängen. Wenn der Ernteertrag in diesem Jahr im Hinblick auf die abgetretenen Gebiete auf 85°/, des vorjährigen Ertrages geschätzt wird, so entsteht ein Fehlbetrag von 1270 000 Tonnen. Dieser Bedarf ist durch Einfuhr zu decken. Die Kosten für das ausländische Getreide sind aber so hoch, daß entweder eine außerordentliche Erhöhung des Bratpreises ein- tteten müsse oder Reichszuschüffe bereitgestellt melden müßte«, die die stark belastete Reichslasse kaum tragen kann. Auslandsmehl kostet 900 Mark, das einheimische 450 Mark für die Tonne. Um die einheimische Prodnttion zu heben, muß sie also in den Vordergrund gestellt werden. Bei der vorgeschlagenen Erhöhuug des Getreidepreifes handelt es sich um etwa 5 Pfennig pro Tag und Kopf. Sollten die Kosten der vorgeschlagenen Preiserhöhung vom Reiche getragen werden, so müßten rund 968 Millionen aufgebracht werden. Unsere Gatteide- und Brotpreise find die billigsten der Welt. Sie sind bedeutend hinter der Kohlenpreis-steigerung zurückgeblieben. Die Oeffeutlichkeit muß begreifen und muß verstehen, daß man der Landwirtschaft ihre Aufwendungen bezahlen muß, damit sie weiterbestehen kann. Würde man die Wirtschaft freigeben, so würden viel höhere Konjunkturpreise in Erscheinung treten. Nachdem zwei große Parteien Bedenken gegen eine sofortige Preiserhöhung zu Lasten her Konsumenten gellend gemacht haben, könne vielleicht ein Mittelweg beschritten werden dadurch, daß dem Neichsernährungsamt das Recht auf den Erlaß einer Preisnotverordnung gegeben werde und den Auftrag erhielte, mit dem Reichsfinanzministerium in Verhandlungen über den Reichs- zufchuß einzutreten.
Preußische Landesversammlung.
WTB. Berlin, 10, Juki.
Am Miuistertifth Kommissare.
Der Präsident eröffnet die Sitzung um 1.25 Uhr.
Es steht der Etat des Ministerium des Innern zur Beratung.
Abg. Schubert (Ssz.) verlangt in einem Anträge die unverzüg«- liche Vorlegung eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung aller geheime»? Personalakten bei den Staats- und Gemeindebshörden für die Beamten und Arbeiter.
Abg. Hammer (deutjch-natl.) empfiehlt einen Anttag, der den Sen* barmen den Rang der mittleren Beamten geben will.
Abg. Negenborn (dcutfch-natl.) beantragt, die Regierung um Auskunft zu ersuchen, ob und inwieweit seit der Revolution für die Herstellung und Verbreitung von Flugblättern und Schriften patteipolitischen Inhalts oder für andere parteipolitische Werbearbeit Staatsmittel ansgegeben worden sind. Ferner verlangt er, bei bet: Reichsleitung anzufraaen, welche Reichsmittel für solche Zwecke verwandt wurden und welche Einbuße die Reichspostkasse durch die Versendung von Parteischriften als Reichsdienstsache erlitten habe. Es fei unver. antwortlich, daß einseitige sozialdemokratische Patteiwerbearbeit auf Staats- und Reichskosten betrieben werde.
Abg. Bollert (Dem.) berichtet über die Ausschußverhandlun-en bett. Ersetzung der durch die Unruhen der letzten Monate enstandenen Schäden. Der Ausschuß will, daß die Entschädigungen grundsätzlich vom Reich, nötigenfalls unter Beteiligung der Staates und der Gemeinde geleistet werben.
Abg. Schrader (Soz.) beantragt namens seiner Partei bet der Reichsleitimg dahin zu wirken, daß auch in den Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern Meteinigungsämter geschaffen werden. Die Einwohner der kleine« Gemeinden dürsten nicht länger dem schrankenlosen Wohnnngswucher ausgeliefcrt werden.
Abg. Mentzel (deiitsch-natl.) beantragt namens seiner Partei die Wiedereinführung der Zensur für JugeMchriften und Lichtspiele.
Abg. Reinecke (Zentr.) berichtet über die Ausschugverhandlungea- und über eine Reihe von Steucranträzen. ,
Der Ausschuß beantragt u. a. eine Aenderung des Gemeindeabgabengesetzes dahin, daß die Gemeinden befugt sein sollen, alle Ein» kommen von über 8000 Mark, die nach Abzug der übrigen Steuer» bleiben, mit einer besonderen Steuer von 50 Prozent zu belegen.
Abg. Schubert (Soz.) beantragt unter Aufhebung der entgegen«/ stehenden KahiuettSarder, den Beamten das Auswäriswohnen. zu gestatten.
Abg. Bemmann (Zentt.) beantragt Sie Herbeiführung von Lohnerhöhungen für die Arbeiter und Wegewärter nu Provinzial- und Kreisdienst. "
Abg. Dr. Struve (Dem.) ersucht um Vorlegung eines Gesetzentwurfes, durch den die Ueberwachung des Liruenwcsens ungestaltet wird. Die Sittenpolizei sollte unter Loslösung von der Kriminal- polizei in ein ausschließlich gesundheitlichen und pfleglichen Zivecken dienendes Amt nmgeivandelt werden.
Abg. Frau Arendsee (llnbh. Soz.) fordert die Befferstellnug der Krankenschwestern.
Abg. Schrader (Soz.) fragt nach dem Grund der am 18. Zunr erfolgten Besetzung Erfurts durch die Aegierangstrnppen.
Darauf vertagt sich das Haus.
Nächste Sitzimg Freitag 1 Uhr. , . .
Tagesordnung: Fortsetzung. Vorher kleme Auftagen und Epen» bcchnanleihegesetz,
Kleine Nachrichten.
Der Abtransport der Deutschen aus Riga. Auf den energischen deutschen Einspmch gestattete die Entente nunmehr die Schiffsbewegungen, die zum Abtransport der Deutschen aus Riga und zur Räumung des Baltikums von den deutschen Truppen nötig sind.
Der Stichtag für die große Vernwgensaügabe. Wre jetzt mitgeteilt wird, gilt als Stichtag für die große Ver- mögsllscibgabe der 31. Dezember 1919, also nicht, wie vielfach angenommen wurde, der 31. Dezember 1918. Einmal soll so noch ein Ausgleich für die während des Krieges und der Revolutton entstande;:en Vermögensverluste ermöglicht werden; auch will man _' ’“ ' Kriegs- sondern auch die Revolutionsgewinne auf diese Wei • fassen.
Bolschewistengreuel. Laut ^ele^-iaf“ melbet die „Times" aus Helsingfors, daß die ^,.(.v. fistelt zwischen dem 10. und 21. Juni an der Front von Petersburg 740 Arbeiter haben erschießen lassen. Wegen eines Aufruhrs in den Putilow- Werken wurde an 212 das Todesurteil vollstreckt.
Kaiser Wilhelm als holliindischer Steuerzahler. Aus Amerongen wird gemeldet, daß der Kaiser Gemeindesteuern im Betrage von 12 000 holländischen Gulden bezahlt habe.
Tee und Kaffee aus Holland. Das Niederländische Korrespondenzbüro meldet, daß der holländische Minister für Ackerbau, Händel und Industrie der Niederländischen Ausfuhrgesellschaft gestattet hat, Aussnhrgenehniigungsn für Tee und Kaffee zu erteilen, vorausgesetzt, daß die Waren nicht für das bolschewifttsche Rußland und Ungarn bestimmt sind.
Die unabhängige Negierung in Gotha, die starke Propaganda für Ausrufung der Räterepublik gemacht hatte, wurde von der ebenfalls aus Unabhängigen bestehenden Lan. desversammlung bewogen, diesen Plan aufzugeben.
Berheiratete Beamttnnen und Lehrerinnen. Der Auss schuß für Bevölkerungspolitik in der preußische,! Laiidesver^ ^Sammlung hat beschlossen, dem Hause den Antrag zu unter* breiten, daß die Bestimmung, wonach ^Beamtinnen und Leh- rerinnen bei ihrer Verheiratung aus dem Dienste auszuschen den haben, aufgehoben werde. Ergeben sich aus der Verheiratung schwerwiegende Bedenken gegen das Verbleiben im Dienste, so entscheidet die anstellende Behörde nach gutachtlicher Anhörung der beruflichen Vertretung ober bet Schuldeputatwn oder des Schulvorstandes. Ein weitere, Antrag, will die Legierung ersuchen, Sorge zu tragen, daß die Beamttnnen unb Lehrerinnen im Falle freiwilligen Ausscheidens eine nach ihrem Lebens- und Dienstalter bemeßen^ durch Gesetz festzulegende Entschädigung etyalten.