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1919

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Der Friede von Deutschland ratifiziert.

«- Weimar, 9. Juli.

Die Ratifikation des Friedensvertrages durch die National­versammlung ist heute vormittag erfolgt. Nach einer Rede des Reichsministers August Müller und der Abgabe längerer Erklärungen durch sämtliche Parteien wurde das Gesetz der Ratlfikation in namentlicher Abstimmung mit 208 gegen 115 EKllkmen in dritter Lesung angenommen.

/ Die Nationalversammlung.

Präsident F ehrenbach teilt mit, daß von der deutsch-nationalen Volkspartei ftflgende Entschließung vorgelegt worden ist: „Die gesetzgebende Nationalversammlung wolle beschließen, die Rati­fikation vorzunehmen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt: 1. daß vor dem Inkrafttreten der Artikel 227 bis 230 von Lehrern des Völkerrechts von Ruf ein Gutachten darüber eingeholt wftd, ob es nach den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts zulässig oder üblich und gerschtfeEgt erscheint, mit rückwirkender Kraft

inerkannten Grundsätzen des Völkerrechts zulässig ld gersch-tftMgt erftheint, mit rückwirkender Kraft ^hof zur Akmrtâng vorh^geganganer angeblicher

»inen Gericht« ,

Verstöße gegen das Völkerrecht eixMsetz«» und auf vorher «och nicht angedrohte Gesetzesstrafe zu erkennen, 2. daß ft» Jroteresse der Eerechtigkeft zur Untersuchung der Frage von der Schuld am Krieg ein neutraler Gerichtshof eingesetzt wird." Zu dieser Ent­schließung wftd in^der zweite« Lesung SteUkng genommen werden.

Reichsminister der auswärtigen Angellegen Heils« Müller:

' MeindtDamen und'Hsrrenl Die Reichsregderung hat Ihnen

• - ■ ’ ’ ' "m des Frftdensvortrages zur Be-

, . Fnedsnsverftag selbst Habs« Sie

und wir bereits waeunna genommen, als es sich am 28. Jimi um Unterschreiben oder Mchbunterschreiben handelte. Ich will darauf nicht mehr zurllckkonnr««. Auftechtsrhalten bleibt heute und >d»iil?'!LÄK>^sZM°^!^W"^Ä^^ Protest aew« dirrse Vertrag ge-

reit « die neuen Wichts« hin^ unerftillbar halten, haben wir ।

-è

. , ans gefügt, als unsere Unterschrift

erzwungen wurde; aber für die Grenze der ErfiSlvarkeft darf uns keine Schuld und kein Borwurf treffen. Mr alle, unser ganzes VoU steht hente vor dem AuDruch zu einem vierzigjcHrigen Marsch durch die LMste — anders kann ich d« kommende Zeit «icht nennen. Der erste Schritt auf dem Leidenswege ist die Ratifikation. Wir haben sie gütige der letzten Note Clemenceaus beschleunigt, weil ane die Aufhebung der Blockade in Aussicht gestellt war.^ Mr konnten biofen Griff an die Kehle des dentichen Volkes keinen Tag länger erduld««, nachdem wir Jahr für Jahr und Tag für Tag unter der Htmgerbiockade Frauen, Kinder und Greise dayinfiechen fe^en. Die Politik, die wir im neuen Deutsch­land machen, bars nicht mehr auf Sos«»« von Menschen gemacht werden. (LMhaster Brifoll). Neben der Gewißheit der Aushebung der . Blockade haben wir noch die Hoffnung auf »ft Rückkehr unserer Krkegsgefimgene«. WsnndasMvtt Frieden nicht jeden Sinn verliere» .muß d^Rückgsbe bet Gefangenen setzt erfolgen. (Lebhaft« ° ' dftRMe^ bet*

runge« ge- eimst aas

VorSchrrmgen

Zusammsnhange »Echte ich der Toste« dar MenschSchksèt gedenken, die unsern Kriegssesangene« <Meichte«mg Hess harten Schicksals gebracht habsn. Mr baute« für die Fürsorge der »elftesten Staaten, bei denen mtsore KriegSISfangsnen Heilung und ErhsLmg gefunden haben, von gaajam Herzen. (Lebhafter Beifall.) Mr ^danken dem Rote« KvMz Mc die Sorgfalt und die Obhut, die

Oesterreich und immer bleibt die Hoffnung, daß alle Deutschen auf Grund des Selbstbestinnnnngsrrchts in einem Einheitsstaat vereint werde». Protest erheben wir gegen die Wegnahme der Kslcmien. Wer unser Volk als den Schuldigen am Krieg« hmstellt, spricht wiffcntlich eine Unwahrheit aus. Der Krieg war nicht das Werk einzelner Per­sonen, sondern des imperialistischen internationalen Kapitalismus. Wir werden uns bemühen, den Vertrag loyal durchzusühren. Wir such Merzeugt, an einem Tage wird sich die Macht der internatio­nalen klassenbewußten Arbeiter stärker erweisen als der Imperialis­mus. Dan» wird auch das Unrecht dieser Friedens widernrfen werden. , }

Abg. Sp ahn (Ztr.); Der FriedenSvertra^ entspricht nicht den Grundsätzen des die Völker verbindenden djriftltdjen Geistes, sondern er ist das Ergebnis einer uns bis über den Friedensschluß hinaus vrrfolgsnden liirtzersFhnlichkeit. Wir stimmen trotzdem dem.Friedens- Verträge z«, nicht aus freiem Willen und aus innerer Ueberzeugung, sondern um uns Mr Anarchie und Verfall zu retten und um unser V»lk und Vaterland vor dem Untergang zu bewahren. Binnen kurzem wftd sich zeige«, daß der FrftdenSverftag in vielen und wesentlichen Teilen unerMSar ist. Schon deshalb ist eine baldige Revision eine unabweisbare NotwendtzchÄ.

Abg. Schücking (Dem.): Die demokratische Fraktion erklärt, daß sie dem Gesetz nicht zustimiwen kann. Einig wissen wir uns mit dem ganzen Hause in der moralischen Verurteilung des Friedensver­trages. Wir wollen ibn getrenlich erfüllen, soweit er sich erfüllen läßt. Aber unerfüllbar bleibt für uns der Verzicht auf den staatlichen Zu- sammerchang mit Millionen unserer Volksgenossen, bk gegen ihren Willen von n«s lssgerfffen oder am Zusammenschluß mit uns ge= waftfam verhindert werden. Wir protestieren feierlich vor aller Welt gegen diese Verletzung des Selbstbestrmmungsrechts der Völker. Wir setzen unsere Hoffmrng ans das Gewissen der Welt und auf das W-dererw«chen und Erstark»« des RechtSgedankens. (Lebhafter, all- feitiner Bsiftrll.)

Mg. Traub (Dnat. Vp.): Wir sind uns der Folgen einer Ab- lehmlng voll bewußt. Redner beschäftigt sich sodann in großer Breite mit den Reden Lloyd GerrgeS und Clemenceaus. Der Vertrag ist

|M|i|M^|jii^MiMHttiMiMta

der Tag der deutschen Befreiungl Sollte man cs wagen, die Hande auf die besten Führer unseres Volkes zu legen, so sagen wir: Hände weg! (Lebhafter Beifall.) Alles hat ferne Grenzen ; die Ehre ist kein leerer Wahn, bk Ehre ist aller. Die Wundt bieks Friedensschlusses wftd nie vernarbe», sie soll nicht vernarben. (Stürmischer Beifall rechts und auf bat Tribünen lebh. Beifall unb Händeklatschen.)

Präsident Fehrenbach: Es ist der Tribüne nicht gestattet, sich an den BcrfäLmddgebungrn zu beteiligen. (Rufe bei den Unab­hängigen: Bestellte Arbeit.) Im Falle der Wiederholung werde ich die Tribüne «Lumen basten. (Gwtze Mirnhe.)

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Die Deutsche Volkspartei wiederholt nach best«« Wiffen und Gewissen ihre Ablehnung im vollen Bewußt- fem der Verantwortlichkeit, die sie vor der Weltgeschichte nnd beut beuifdjen Volke übernimmt. Sollte dieser Frieden jetzt zum Völker- gofttz erhoben werden, so werden wir niemals seine Rechtsbeständig- keft anörken««n. Wir lehnen eine« solchen Frieden heute und immer ab. (Bâ unb Händeklatschen.)

Präsident Fehrenbach: Ich mache darauf aufmerksam,'daß auch die Angehörigen des Hauses nicht in die Hände tlatschen dürft». (MLerspruch rechts und Unräte).

Abg. Henke (U. 6.): Durch unsere Initiative ist die Regierung zur Unter$ei^ftnng des Friedens veranlaßt worden. (Gelächter im ganzen Häuft). Wir stimme« dem Friedensvertrag zu unter dem Zwänge der Gewalt, gegen die wir uns nicht wehren können. Ein« Abwchr durften wir nicht versuchen, weil sie von neuen großen Leiden für unser Volk begleitet gewesen wäre. Wir ver­langen die sofortige Aushelmng der Blockade und die Rückgabe der ©eseigenen. Mr begrüßen die Flammenzeichen innerhalb der reAeluftonären Arbefterklaffe im Osten und Westen Europas und reiche« de» Proletariern der ganzen Welt die Bruderhand zum Kampfe für d« Weltfreiheft. (Lobhafter Beifall bei den

richtig.) Der Antrag dient nur dazu, Verwirrung und Unklarheft zu schaffen. Offenbar verfolgt die Partei des Herrn Schulz- Bromberg mit ihrem Anträge nur parteipolitische Ziele. fSehr richtig und lebhafte Zustimmung bei den Mehrheürparteien. Stürmischer Widerspruch und Pfuirufe rechts.) Welch« Zwecke Sie (nach rechts gewandt) mit diesem Antrag verfolgen, darüber ist niemand in diesem Hause im Zweifel. Sie wollen Ihre Partei- suppe an diesem Anträge kochen. (Sehr wahr und lebhafte Zu­stimmung bei den Mehrheitsparteien.)

Abg. Schulz-Bromberg (Dnat. Vp.): Unser Antrag ist der letzte Schrei nach Gerechtigkeit, der Schrei eines Volkes, .das dem Untergang bestimmt ist. (Beifall rechts.)

Reichsminister des Aeutzeren Müller: Ich bedauere gan( außerordentlich, was wir in dieser historischen Stunde haben er­leben müssen. Im übrigen glaube ich, die Zeit der Vorbehalte ist vorbei. Heute kann es nur ein Ja oder Nein geben. War würden unsere Feinde in diesem Anträge sehen? Nichts weiter; als ein letztes Manöver, eins letzte Schiebung. (Sehr richtig und lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Ich glaube,1 die Schiebergeschäfte auch in der Politik müssen ein für allemal vorbei sein. Nur mit loyalen Mitteln können wir die Revision des Vertrages erreichen. Aber mit solchen Anträgen wird sie schlecht eingeleitet.

Abg. Löbe (Soz.): Der Zweck des Antrages ist nicht zweffel- haft. Das Generalsekretariat der Deutsch-Natronalen Volkspartei hat zugegeben, daß die Situation der niederschmetternden Friedens« bedingüngen agitatorisch ausgsnützt werden müsse. fHört, hörtik Nicht nur die Einbringung des Antrages, sondern auch die ganz« Rede des Abg. Traub widersprach der Würde dieser Stunde.

Abg. Dr. Delbrück (Dnat. Vp.): Unser Antrag ist scho» gestern beschlossen und oh«e unsere Sckiuld nicht gedruckt worden. Es sollte keineswegs das Haus überraschen. , ■

Abg. Haase (II. Soz.): Der Abg. Traub hat deutlich gezeigt, daß Sie (nach rechts) Ihre Parteiinteressen verfolgen. Wir lehnen es ab, uns an einem solchen Satirspiel zu beteiligen.

Abg. Dr. Heinze (D. Vp.): Meine Fraktion bedauert diese« Anftag, der Mißstimmung hereingebracht hat. Die Mehrzahl meiner Fraktion lehnt ihn ab. (Beifall.)

Abg. Schulz- Bromberg (Dnat. Vp.) weist noch einmal die Vorwürfe gegen seine Partei zurück.

Die Abstimmung ergibt die Ablehiiung des Antrages bet Deutick-Natioualen gegen die Stimmen der Antragsteller unb einiger Mitglieder der Deutschen Bolkspaner und. .ue Äumchinv des Gesetzentwurfes ohne Aenderungen.

Auf Vorschlag des Präsidenten Fehrenbach tritt das Haus so­fort in die dritte Beratung ein. Das Wort wird nicht verlangt.

Auf Antrag des Abg. Richter-Ostpreußen (Dnat. Vp.) erfolgt namentliche Abstimmung. An der Abstimmung beteiligen sich 32? Abgeordnete, 208 mit Ja und 115 mit Nein. Damit ist das Ge­setz angenommen.

fticht auf die Grundsätze eingehen, nach denen nach meiner Auf­fassung nach fünf Achren beé Krftges die deutsche PEk gältet werden, muß. Ich werde bds im Achchkch an die programmatischen «rtlärungen des Ministerpräsidenten im Verlauft der nächsten Woche nachholen. 3m Konsequenz der Beschlüsse des Haus« vom

£M^^ iMââ bene MÜH zwischen Deutschland imd den

MMäiSimd s ff« z Urten Mächten mit den zugehörigen Protokollen sowrs die gleichzemgen A«eftâ»ttmzen über die militärische Be­setzung des Rheinlvrrdes zu verfastuygsmiitziger VchchlußfaN«ng vor. Sobâ der Friedensvertrag auch von dreien der zoKnerifchen Hauptmächte unterzeichnet ist, was in wenigen Wochen der Fall fern wird, haben wir ein zerstückeltes Deutschland, ^n dem ei« Teil abgerissen ist, der nach Sitte» und Sprache zu unserem Volke gehört, ohne dach die Bevölkerung vorher das Recht Nrelt, nach stetem Willen über chre Staatsangehörigkeit zu ba- mmmen. Mr haben nicht die Nkacht, das Unglück zu verhindern; wir wollen aber diesen Deutschen versichern, daß um sie nie ver­sessen, wie wir auch fest glaube«, daß sie niemals unsere gemein« Wne Geschichte vergessen und unser gemeinsames geben »erleugnen “erben. Im übrigen woll»» wir unser derrtsches Haus mit allen Saften, die rms verbleib«,, in der schworen Zoll, die mrs bevor«

so ausftobten, d«h ist unsern Schwestern und Brüder», die uns entrissen sterben, das Bosmtztsei« nationaler Zusammengehörig- ‘«t niirtfam bleibt, bis esf fti etlichem Wege in hoffentlich nicht -u ferner^Zeit in einem w-hren Bund« der Völker alle strittigen Nation«!»« Probleme eine gerechte, d. h. den Willen der BiWer öaitenbe Lirung finden. (Lebhafter Beifall.)

L ^5- Kr « tzl § <S«z.>: Mit der Raüfikatwn Men die Schra«. d>e Hunberitanfeuden von d«Hch« Kr-iosSgefa«,««» den Weg ’“ Heimat uwte zur Kmrilic öerfpwet hüben. Mr protestier«, -S-ud-n GewaLstrich«!, der die Berföhnmig der Sütter hbubertroibt Nd Errropa yt âe«i Gxpk»sio«SH«»b ptr neue blutige Kriege zu MEU droht. Nft leer kn wir nur damit ab finbea, daß man unser Ferland in Stücke recht und c*ne grobe Mrzahl von BolWgcuoffen

Abg. Winnig (Soz.) erklärt im Sdamen der Abgeordneten des deutschen Ostens, die Bestimmungen des Bersailler Friedens ent­behren in ihrer Gesamtheit der von de« verbündeten Mächten selbst geforderten Rechtsgrundlage Abgeordneten des Ostens zugleich ______ tretenen Bevölkerung in dieser weltgeschichtlichen Stunde einmütig feierliche Verwahrung ein gegen die Zerstückelung des deutschen Ostens. Einst wird der Tag kommen, da der Sieg des Rechts das Unrecht von Versailles wieder guftnachen wird. (Lebhafter, lang «Mhalteuder Beifall).

Rechtsgrundlage. Darauf gestützt legen die ' '') im Namen der von ihnen ver-

Abg. Allekstte (Zentr.) legt in; Namen der Abgeordneten und der Bevölkerung der im Weste« von Deutschland losge­rissene« Gebietsteile Verwahrung gegen das Unrecht ein, das bat Sweben und der Bevölkerung dieser Gebiete geschieht. Des. Zeichen der

Abg. Wakvstwim (Dem.) im Namen der Wgeordneten Schles- wig-Holstei«s.

PrLstdeut Fehrexbach: Ein echt deutscher Stamm kann wt dieser Staube nicht zu JH»e» sprechen, die Elsaß-Lothringer. 3d) ficht« mich vor der Nationalversammlung verpflichtet, mich der Verwahrung b« Vertreter der andern von Deutschland lo5ge- rtssmren Gebiete ««zvschlftßen. .

. Abg. Schiffer (Dem.): Zur Goschcfftsordnuug: Vor Eintritt | in die gweite Beratung bitte ich um Einlegung einer Pause. Es ist eine bcittgenbe Notwendizkeit, daß wir innerhalb der Fraktioue« z« d« überraschenden Entschließung der Deutsch- Nationalen Stellung nehmen. (Zustimmung).

Der Präsident verfährt unter Zustimmung des Haufts gemäß bew Vorschläge des Abg. Schtzffer und beraumt die nächste Sitzung auf 12y2 Uhr Mt.

Um 12 Uhr 25 Minuten eröffnet Präsident Fehrenbach wieder die Sitzung. Das Haus geht gar zweiten Beratung des Ratistkntionsgèsetzes über. Inzwischen haben die Deutsch Rationale» ihre Entschließung umgeändert mit einem Abänderungs- ontrage zum Gesetzentwürfe selbst, so daß dieser lauten würde: Der Unterzeichnung des Friedensvertrages werde zugestimmt unter einem Borbchalt, wie er in her Entschließung ausgesprochen war.

Abg. Schiffer (Dem.): Wir werden gegen den Antrag stimmen.

S* bsdaAkN. dwk * überhaupt ««»Eracht werden ist. (Sehr 1

NatifikaLionshandlungen.

DDP. Weimar, 10. Juli. (Telegramm).

Die Urkunde über die Ratifikation ist im Laufe des Nac^ mittags nach der Ausfertigung vom Reichspräsidenten unten zeichnet und am Abend sofort durch Kurier abgesandt worden

Die Gärung in Italien.

DDP. Lugano, 10. Juli. (Telegramm).

Ein Telegramm des Secolo aus Florenz meldet, daß in der Gegend des Tales des Visenzio, in Valdarno und an­deren umliegenden Orte« die Räterepublik ausgerufen wurde. Alle Wagen und Autos wurden beschlagnahmt; die notwen­digen Bedarfsartikel wurden unter die Bevölkerung verteilt. Es wurde die rote Fahne gehißt. Zwischen der Arbeits­kammer und den Behörden sind Verhandlungen über eine-ein­heitliche Preispolitik im Gange, deren günstiger Abschluß für heute oder morgen erwartet wird. Im Falle des Abbruchs der Verhandlungen soll in Rom der Generalstreik erklärt werden.

DDP. Lugano, 10. Juli.

Die vom Präfekten von Venedig ernannte Kommission forderte von der Regierung telegraphisch die sofortige Ent­lassung der Soldaten und die Herabsetzung des Heeres auf Friedensstärke. — In den Katakomben in der Nähe des Forts Pietralata bei Rom entdeckte die Polizei ein großes Lager von Explosivstoffen. Avanti, erklärt, hie polizeiliche Version, wonach es sich bei dem Anschlag auf das Fort am letzten Samstag um Anarchisten handele, für falsch. Etwa 30 Ver­haftete gehören den Kreisen der Nationalisten an. Einer der Führer ist Parodi, der römische Korrespondent des Mailänder . Popolo d'Jtalia. Avanti verspricht weitere überraschende Enthüllungen über das Treiben der Nationalisten und ihrer

Hintermänner.

ddp. Lugano, 10. Juli.

Jn Rom, besonders in den äußeren Bezirken ereigneten sich gestern zahlreiche Plünderungen. In der Nähe von Neapel stürmte die Volksmenge einen Güterzug, plünderte die Wagen aus und stürzte sie um. Aus Palerino wird gemeldet, daß dort am Samstag der Generalstreik ausgerufen wurde. 100000 Arbeiter durchzogen die Straßen und zertrümmerten die Anhängeschilder der Geschäfte. Es kam zu scharfen Zu­sammenstößen mit den Truppen.

DDP. Berlin, 10. Juli.

Die in Berlin befindliche italienische Militärmission bittet die Vossische Zeitung mitzuteilen, sie habe von zuständiger italienischer Stelle ein Telegramm erhalten, wonach die von einem Teile der Presse verbreiteten Nachrichten über Unruhen, in Italien als übertrieben zu bezeichnen sind. Es handele^ sich lediglich um hier und da vorgekommene Unruhen gegen >die LebensmittÄteuerung. Selbst in Florenz, von wo die Bewegung ausgegangen sei, sei die Ruhe wieder eingetreten- Die vereinzelnt ausgebrochenen Ausstände entbehrten durchaus