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Der Garantievertrag des Dreiverbandes-

Die Grundrechte der Beamten.

Von Oer sba ch-P!cmkow> Mitzl. der preuß. Landesverfvmm-I.

Der ursprünglich» Entwurf einer Verfassung des Deutschen Reiches ließ bekanntlich die Frage der künftiWn Geffastung der Dramtenverhällnisse offen. Düe Beamtenschaft war daher Ve­rglich ihrer Ankunft in bevechitigter Sorge und hat es dankbar begrüßt, daß die dentschnattonaken Fraktionen so­wohl in der deutschen als auch in der preußischen Nationalver­sammlung als erste Anträge auf Sicherung der Veamten- rechts in der Verfassung gestellt haben. Der Verfassung sans- schutz der Nationaluerfammlung hat nun inzwischen diesen An­trägen durch seine Deschlüff« Rechnung getragen. Der diesbe­zügliche neu in die Verfassung ausgenommene grundlegende Artikel 39b lautet:

„Alle Staatsbürger ohne NntepMed sind nach Maßgabe der Gesetze und -entspreckMd ihrer Befähigung und Leistungen zu den öffentlichen Ddmtern zugelassen. Die Grundlagen des Be- aimtenuerhältnistes sind durch Reichsgesetz zu regeln.

Die Anstellung der Beamten erfolgt auf Lebenszeit, soweit nicht durch das Gesetz ein anderes bestimmt ist. Ruhegehalt und Hlnterbliâneu Versorgung werden gesetzlich geregelt. Die wohl­erworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich. Für die ver- mögsnsreckibichen Ansprüche der Bevmtein steht der Rechtsweg offen. Die Beamten können nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen entlasten, einfftMtat oder end- gültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringe­rem Gehalt oder Rang versetzt werden.

Gegen' jedes DisziplinarerkenniNis muß eine Deschwerde- knstanz eröffnet sein. An die Nachweise über die Persun des Bs- amten sind Eintragungen von ihm ungünstigen Tatsachen erst

- Beamten Gelegenheit geWben war,

sich über sie zu äußeru. Die &üMg&

zuteilen. Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei. Allen Beamten wird die Freiheit ihrer volütischen Ge­sinnung und die Dereinigungsfreiheit getvahrleistet.

Die Beamten erhalten nach näherer reiche gesetzli cher Be­stimmung besomdeve Beam tenvertretunoen

Was wir wâvn, ist also durch diesen Artikel 39b erreicht worden, und es besteht wohl kaum ein Zweifel, daß die Ra- tionalverfammlung diesem Beschlusse ihres Vsrfaffungsaus- fchusses beitreten wird. An sonstigen Denderuntzsn des Entwurfs, soweit sie für döe Bleaiwtsnschaft ist Frage kommen, möchte ich kurz ndch folg»nde hervorheb ew:

Artikel 42 ist dahin erweitert worden, daß die Beamten, die den Parlvmen'ten als Mitglieder angehöre!«, zur Teilnahme nicht nur an den Reichstags-, sondern auch an den Landtpgs- verhandlungen keines Urlaubs bedürfen.

Am Artikel 66 ist dem Reichspräsidenten nunmehr neben dem Recht der Ernennung von Reèchsbeamben auch das Recht der Entlassung eingeräumt worden.

Hinsichtlich der Richter ist im Artikel 109 (neue Fassung) insofern eine Einschränkung erfolgt, daß nur die RiG ter der ordentliche« Gerichtsbarkeit auf Lebenszeit ernannt werden, und daß nach der neue«' Fassung des Artikels 110 die Gesetz­gebung Altersgrenzen festsetzen kann, bei deren Erreichung die Dichter in den Ruhestand treten. Am Übrigen dürfen sie unch wie vor gegen ihren Willen nur auf Grund richterltrhcr Ent­scheidung und nur ans bea Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle «der in den Ruhe­stand versetzt werden.

Das sind Ne Beschlüsse des Verfassung?ausfchusses, die sichev- Kch der Beamtenschaft wen. Wens einen Teil Geer Sorgen «b- «chmea werde«.

Der Gerichtshof zur „Aburteilung des Kaisers".

— A«sterd«m, 4. Juli. (Reuter.)

Sfogb Georges tritt im Unterhause mit, daß der Gerichtshof zvr Aburteilung des Kaisers seinen Sitz in London haben wird. Es verlautet, daß die an Holland zu richtende Auslieferungsnote von 22 oder 23 Machten unterschrieben sein wird. Die Ee. richtsverfahren werden von einem Ausschuß geregelt, den die Alliierte« zur Durchführung der Friedenrbedingungen «nterrichte«. Der Gerichtshof wird aus fünf Stiftern bestehen. Man hofft, daß die Gerichtsverhandlungen im ösrbst stattfindsu werden. Ms« erwartet zuversichtlich, daß der Kaiser zugegen sein wird, da seine Auelieferuus von sämtlichen alliierten und assoziierten Mächten ge« -fordert wird.

Der neue Dreiverband.

W. Pâ, 3. Zuâ

Del Wortlaut des GmAMeveptragVs zwischen Frankreich, den Vereinigten Staaten und England ist folgender:

In Erwägung, daß die Regierungen" der Vereinigten Staa­ten und Frankreich ür gleicher Weise von dem Wunsche beseelt sind, beirr Weltfrieden, der durch den am 28. JrmH 1919 in Ver­sailles «nterzeichne'üen Frieden svertrag ausdrücklich hsrgestzellt wurde, kn einem BsrtkM, der den provozirvindsn Angriffen des Tvutfchen Reiches mit der Niederlage bieder Macht ein Ende 'setzte, zu sichern.

in Erwägung, daß Ne BereinWen Staaten und Frankreich die volle Ueberzsugnntz haben, daß ein neuer nicht provozierter, aber von Deutschland gegen Frankreich gerichteter Abgriff ntcht nur zuglich den Begleitbrief und den Vertrag von Versailles verletzeir würde, bei dem die Vereintgten Stva ten und die Re­gierung der französischen Republik vertraglich gebundene Par­teien sind, sondern Frankreich van neuem die unerträglichen Lasten eines Krieges, den es nicht provoziert hat, auferlegen mürbe, und daß ein ähnlicher Angriff von Setten Deutschlands einen Akt d-er Fe-indfelrgkeit gegen A>»r den Mächten, die den Bertrag vnirrfchrieb-en haben, bedeuten und darauf hinzielen würde, den Weltfrieden- zu stören, indem er die St-aachn Euro­pas direkt und die gang» Welt indirekt in den Konflikt hinein- reißcn würde, miß dies der -soeben «bgefchlossene Krieg gezeigt hat, befischten die Steuerungen der Vereinigten Staaten und der irwezösMen Republik, daß Ne Bestirmnungen über das linke Rhein-ufer, die in dem erwähnten Vertrag von Versailles r^e^yin-el«y!t find, nicht Hlulün-Fbich sind, um Frankreich einer­seits und den SignainrnrüLylen des Vertrages «ndererie-ÄS Ssthsrung wnb Schutz zu geben.

In Anbetracht dessen haben die Bereinigten Staaten unb die Regictung bei französischen Republik, gewiM, einen Ver­trag ekizuHelfen, dessen BeskkâiHrgen ratlos «MM werden müssen, beschlossen, folgendes tiMdimir«« zu fchlistzsm

Der SLültd des VerLshi'sstrecks in Ber!m.

— Berlin, 4. Juli. (Telegramm.)

Die Straßen-, Hoch- und Untergrundbahnen, sowie die Omnibusse stehen infolge des Streiks auch heute noch untätig. Der Verkehr nach den Vororten wird, wenn auch unregelmäßig, durchgefsihrt. Die Stadt- und Ring­bahnen werden infolge des Lokomotivmangeks erst in 3 bis 4 Tagen wieder arbeiten. Heute nachmittag sollen wieder Verhandlungen stattfinden.

MsffäMe Gefangene.

— Amsterdam, 4. Juli. (Telegramm.)

„Daily Thronicle" meldet, daß am 2. Juli in dem Eefangenrnlager von Oswestry 2000 Kriegsgefangene aufsässig wurden. Es heißt, sie hätten ihre Mittagskost nicht rechtzeitig erhAltsn. Die Gefangenen hätten^ sich mit Stöcken bewaffnet und gedroht, anzngreifen. Eine englische Verstärkung hätte den Aufstand mit aufge- pflanztem Bajonett unterdrückt.

100 Prozent Erhöhung.

= Berlin, 4. Juli. (Telegramm.)

Eine Erhöhung der Post- üudLelegrahir- gebühren steht bèa „Bertrxer Tazeblatt" zufolge bevor. Die Borlage soll der 5laH»naI»erfantmIurtg xigrhs«. Diese Erhöhung für alle Postsendungen »nd für Telkz"aphie- grbichren wird 100 Prozent betrage«.

Die NaüonLlöersKmmlung.

W. Weimar, 3. Juli.

Dio Hau sh aktsrechuung für 1916/17 to=kb dem Ausschuß übet» wiesen. Es findet statt die Fortfeimng der Serfaffun^beratung. Dio Artikel 4, 5 und 6 werben wach uuercheblicher Beratung an» gerwn.«M. Zu Arittel 7 liegt cm Abä-nderungsantrag Dr. Wlaß (D.) vor, der die 6treubring dics^ Artikels, der dem Reiche die ausscklieMch-e Cesctzgâl-.«) über Abgaben zuwoist, wM. Tas Haus Iftiwnt dem Antrag Ablech zu.

Darauf wird di» ß4tem ausgejc^te AlftimEirtz Wer d8e ReN.sfarlcu vorgen onEn. Der AiÄrag der Unabhängigen (StmchLfeâ rot) wird s»sen Ne St int men der Aalraute ller abgelehnt. Der deutschen Morrate Antrag (Reichvfarden sävwarj- woist»rvt) wird nukt 190 gegen 110 Stimnian bei 5 Stimment- h-alrrvgen altzelohni. ßegeti den Antrag stürmen die o-»iden soziald«n okrvlisü-en Parteien, ei« Teil des Zentrums und Ne Minderheit der Demokratorr. Dor KonipromtßaNvag der Mehr- h-eitsfozialisie« und Ns Zentrums (Roichsfarbem schwarz-rot- gsld, Hmidelsflagpe fchwarz-rveitz-rot mft schwarz-rot-goldenen Abzeiche») in d« obere,« Ecke wird mit 211 gegen SS Stimme«

bei einer Stimmenthaltung anMaomimen. (Lebh. VNfall flMs.) Bei Beratung der Artikel 8—16 wird ein Antrag Ablaß (Domi) erngebracht, das Bestattungswesen aus dem Art. 9 Herauszu- nehmen und dem Artikel 10 einzureihen. Die Abg. Hermann (Dem.) und Dr. Quarck (Sitz.) beantragen, in Art. 10 dem Hoch­schulwesen das wissenschoftlicke Dibll-Mekswesen anzugviedern. Ein Antrag des Abg. Graf Dohna (D, D.) wM den Art. 9 als solchen streichen und die darin- angeführte,r Gefetzzebungsmirt»» den dem Art. 8 anschließe«. — Abg. Bogel (Soz.) : Am (Sfegjaw fatz zum Dr. Heim stehen wir bayerische Sc-zia ldemokratem' auf oem Standprunkt, daß trotz der in diesem Artikel fest gebe Ute« Erweiterung der Zuständigkeit des Reiches noch eine genügend weitgeheirde Berücksichtigung des ernzelftavtlichtza Lebens Dbritz bleibt. Auch wir halten eine Vereinfachung und Verbilligung der ganzen Verwaltung für dringend notwendig. — Reichs* kommissar Dr. Preuß bittet, den Antrag Dohna abznlehnen, I* weil die Formulierung der Paragraphen 8—16 nach ^tatzelvngegj Vorhandlunoen mit den Einzelstvaten zustande gekommen ist. — Abg. Beyerle (Z.): Gegenüber den Ausführrmven des Herrn; Dr. Preuß möchte ich darauf hinweifen, daß in baperifchen- Mgierungskrei-fen nach wie vor die ernstesten Besorgnisse ob­walten. ob die Zustiindigkeitserweiterung des Reiches nicht in vielen Punkten zu wert geht- — Abg. Dr. K och-Easssk (Dem^): Der Wtz-g zum Einheitsstaat soll und kann» mcht an ebaNn Tage gemacht werden. — Dbg. Kotze n-sd« in (Soz.) wendet sich gegen die Abänderungsaniräge. — Die ArtAel 8—10 merdem unter Ablehnung des Antrages Graf Dohna mit den Ackträgea Ablaß und Hermann mit großer Mehrheit amgenomkasn. ebenso Art. 11. Nach weiterer unerheblicher, Debatte wird Art. 1Ä unter W-lehnung des Antrages der lÄrabhängigen in der AuS- fchußfafiung angenommen. — Zur Annahme gelangen fernes nach kurzer Ausspracke die Art. 16—18. Bei Art. 17 entspinnt sich eine längere Diskussion darüber, ob die Grundsätze für die Wdhlen zu den Volk-rertretungkn auch für die Gemeinde- wahlen gelten sollen. Der Artikel wird uâr Ablehnung aller Ab ander:- i'gsa r früge in der Fassung des Ausschusses . ange-- siEmeN. Die Beratung des Art. 18 wird aüsgefetzt. Artikel 19 wird unverändert angenommen. — Es folgt Abschnitt II Reichs­tag. Der Ariilel wird angenommen. Die namentliche W- ftimwnn-g Wer die Art. 21 und 22 wird bis morgen ausgesetzt. Darauf re ringt sich das Haus. Nächste Sitzung Frsktag 1 Ühr.

Kleine Nachrichten.

Die Entente uns p:e tvttd«» Streik- in Deutsch fand» Die .Times" melkm aur Paris: Mars«,«- Fock erstattete in der LLiierte«k»nftrcnr den Bericht über die Militärische Lage, der sich für; tute vorliufige AnftechtrrLnlluni der ReLiliüermlz aurspricht. Die Berschärfun« der innervolitischen Lage Deutschlands und die zuneh­mend« Gefahr des pslitrschcn Geueralstreik? in Deutschland laste« «5 de« »Stierten geraten erscheine«, die De»»dMfirmmg zu vertagen. — Wie weiter «rS Dreist« der in Berl« weilende« Sntmteksmmisii«« verlautet, ist flr den Fall, dad durch die deutschen Streik» die Ver-i tragrerfiiSnuz Deaischland» gegenüber den Mliierte» und die Leben»- »irteldurchfnhr nach dr« tschechoslowakische« Staate über deutsche» Staatsgebiet gefährdet werd«: ssSten, imter altit Umäändm mit miNtiirische« GicherunglmcGnabme« M rechne«. Rach Xnstcht der Enirutekommiffisu wstdc ein btofièer Generalstreik an sich den Alliier­ten die Bcrcchtiz»ng zu solche« militärischen Sicherung »maßnahm«» oh«e weitere» gaben.

Die >vir4schaBttchw Not der tmiwtst Postbeamten. Ohne- Bersammlung des BerbanbeS der x*tetn Post- und Telegraphen- beamten, die am Sanntag tu Brâ stattfand und von etwa 8000; Versoxe« besucht war, nahm eine VÄschSeßnng et, m der eS «. tu heißt: »Die Versavmckung bearSßt die Nrficht der Ra-iernng, b« Le» ben»«ittÄpreis- senk« pc woSe«. fk fertw m den Matzmchr« aber! feixt fkhlbarc (halfttoste »er wwtzcha-llich-n AsLage der mlter-a Beamten erlief ett. St« löst de^bsw «u d« gemerNam mit der Post- arbeitSgemeinschait un» dem Deutschen BesErubAnd aufgestciltew Korderuugt» fest und erwartet eine baldige befriedigende Lösung durch dir Negierung. _

Deutsche Demokratisthe Part«i. Der Pavivâtag der DeuMett T-e-mokro-tiflÄen Partei würd nach Befchtuß des gc-schüftsfüh-ven- bwt Ausschusses dn te-n Tagen vom 19. bis 22. Juli in Berlich ftattfinb«!. Die Verhandlungen fanden im Hauptfiwl de» Ber­liner Philharmonie (Satt. Die vorläufige Tagesordnung ist folgende: Samstag den 19. Juli, nachmittags 4 Uhr, EröfMvrg des Partvitages. 1. Geschäftsbericht der PartMe-ituns. 2. Set Licht der Fvaktton in der NattomchEstmmn-Lumg. Sonntag den 26. Jwli, vorw-ittags 10 Uhr, „Die dauifch den'.âatisthe Partei chvd de» Frieden.- BovaussichtUcher Referent Reichsminister a. IX Genf Broâorff-RMchau. Allgemeine Aussprache. Montag den 21 Jacki, vormöttags 9 Uhr. Beratung des Srograntmetrt» wurfs. 1. AttMwâcr Bericht Rechtsnnwabt Dr. Frankfurter- Berkin. 2. B «richt über den Schschsitt vom Stäat. Qbe-rlanèes- $eTid4ßret Prof. Dr. Ger-land, Jena. 3. Bericht über den Ab- M-itt „Ku!Ä«elbe FraMnB Abg. D. Friedrich Naumann, M«, d. N. 4. Bericht über den WWniK .LRrtschaftsordjnuug". D». Robert Käfstwamn, Nerlku. Dienstag den 22. Juki, vormiü-ggs S Uhr. 1. Seratang d»s Echsrngse-ntwurfs. Referent Geh. Rg.- Rch Prof. Dw Echr«ber. 2. Wahlen auf GNrnd der Satzungen.

8. Anträge. An Lerbinstwng mit dem Parteitage finden am i Freitag bem 18. IuL, vorwâttcGs- 10 Uhr, eine Tagung der hugentaugwxV ^ Esth-umgsstiwl des Hekrsnhcmfes uâ eine Tc^mg her Frauen der deutschen demokratischen Partei in noch tu beftintrnevöenc Lokale statt. Der Hauptvotstand tritt Samsierg ton 19. JuS, eormiâvgs 10 Uhr, zu einer Sitzung Stchmnvxn.

Die Sntfchâdi^nnchen fLe ausscheipenst« A«»pitnlanten. Bon zaständiger Stelle toieb mit,«teilt: Die vom ÄrkgSnnniftertum ; V»r,e!czt« Gesetzcutwürfe b«treffend Entschädig»«,«« der infolge Bcni«8er»xg der Wehrnuutzt auLschcidondc» Of^stre und Kapitu- Uxtee wcrdetl, wie jetzt mit Sicherheit angonomm«! werd« kann, im wesentlich«! die Zisilwmu«, dm R«ichsre,ierlM« Ruben. Ihr« Durch- bcratmiL soll beftinM«t in der Jnir-Dagung der Natic-nâersmmnlung eriolztn. Ferner- sei erwähnt, daß bei den B:rabsch«d«ngen «mf Grand des Erlasses vom 34. Juni 1919 au- Anlaß der HecreSVev. Minderung bot der späteren Festsetzung der Peüsio» wie Frage « DieustuutauLlichkeit «icht auSschlaggeberch ist.: