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General-Anzeiger

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Dienstag den 1. Silit

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1919

Ein Programm

Wirtschaftliche Rüstung.

Berlin, 1. Juli. (Privattelegramm.)

Einem Vertreter der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" machte Reichsministerprüsident Bauer über die politischen Auffassungen und das Programm der Regierung Mit, teilungen, denen zufolge die Regierung ihre Hauptaufgabe darin sieht, den enormen Erfordernissen unserer Friedens« Verpflichtungen gerecht zu werden und die Grundlagen eines neuen sozialen Wohlstandes zu legen. Die wirtschafts­politischen Kampfbegriffs und Kampfmethoden des alten Staates, Lohnkämpfe, Streiks und Aussperrungen erhielten eine veränderte Bedeutung. ES muffe das M-ttel gefunden werden, vom gemeinsamen Interesse aus die das allgemeine Wohl schädigenden wirtschaftiichen Streitigkeiten durch Schieds» spruch autoritativ zu regeln. Die Regierung strebe danach, einen gerechten Ausgleich von Lohn- und Arbeitssraaen mit dem staatlichen Interesse zu verbinden, damit überhaupt ge­arbeitet wird. Dieses Programm werbe für die moralische Stellung Deutschland nach Außen. Aus der aufge- zwungenen Abrüstung würden wir eine wirtschaftliche Rüstung machen und hoffentlich dadurch unsere Gegner am schnellsten dahin bringen, unserem Beispiel zu folgen und ebenfalls abzurüsten. Auch die Idee des Völker­bundes habe ihre besten Wurzeln im sozialen Arbeits. staat, denn es gäbe kein festeres und haltbareres Band, als das der internationalen Arbeitsgemeinschaft und des Ontereffes an einem ungestörten und durch keine Kriege

Abreise des Kaisers aus Amerongen?

DDP. Amsterdam, 1. Juli.

Das „Algemeen Handelsblad" meldet aus Amerongen, es gehe das Gerücht, daß der Kaiser abreise. Auf dem Schlöffe herrsche eine ungewöhnliche Tätigkeit.

Di- R/chtslag-.

WB. Amsterdam, 1. Juli.

Das „Allgem^en Handelsblad" legt in einem Artikel die sich nach der niederländischen Gesetzgebung ergebende Rechtslage des Kaisers und des Kronprinzen genau fest und kommt zu dem Schluß, daß beide in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden dürften. Beide hätten auch das Recht, nach Gutdünken die Niederlande zu verlaffen und sich überall dahin, wo sie wollten, zu begeben. Die niederländische Regierung sei nicht befugt, beide an der Abreise nach Deutschland zu verhindern, sodaß von einer Flucht oder einem Entkommen in einem solchen Falle keine Rede sein könne. Rechtlich habe die niederländische Regierung jederzeit die Befugnis, den Kaiser und Kron­prinzen auszuweisen, da sie nicht auf gesetzliche Weise, d. h. nicht im Besitz eines Reisepasses oder einer Erlaub- Kisbescheinigung die Niederlande betraten. Die Anwen­dung dieser Befugnis würde sie jedoch im Falle des Kaisers mittelbar an seiner Verfolgung schuldig machen. Die Auslieferung des Kaisers könne nicht erfolgen, da das Vergehen,, dessen er laut Friedensvertrag beschuldigt wird, die Aidslieferung auf Grund des niederländischen Auslieferunxdlgesetzes nicht rechtfertige. Bezüglich des Kronprinzen'^würde die Sache anders liegen, wenn die Alliierten En auf die Liste der bestimmter Kriegsver­brechen beschuldigten Personen setzen würden. Das „Algemeen Handelsblad" schließt: Wir hoffen immer noch, daß die Alliierten von dem Plan, den Kaiser zu ver­folgen, absehen werden. Der Völkerbund hat wichtigere Arbeit zu leisten, als diese es wäre.

Entfernung einer Hindenburgsänle.

WB. Berlin, 1. Juli. (Telegramm.)

Nach den Morgenblättern wurde nach der Besetzung Liöaus durch die Engländer die Hindenburg-Säule, die von den deutschen Truppen am ersten Jahrestage der Einnahme Libaus errichtet worden war, von der englischen Besatzung unter Teilnahme des gesamten Offizierkorps entfernt und die Gedenktafel, Adler u!w. beseitigt und in Verwahrung ge­nommen. Auf den Trümmern der Säule wurde die lettische Fahne gehißt.

Nach Deutschland zurück.

=" Berlin, 1. Juli. (T.legramm.)

Nach dem „Berliner Lo?alan;eiger* werden alle in der Schweiz internierten deutschen Kriegsgefangenen, 1200 Offi­ziere und 3000 Mann, in der zweiten Hälfte des Juli nach Leullcillaud lurüttaebrächt werden.

der Regierung.

Die Ratifikation des FriedensmrLrages.

DDP. Rotterdam, 1. Juli.

Wie aus Paris berichtet wird, beabsichtigen die alliierten Parlamente den Friedensvertrag schon am kommenden Samstag zu ratifizieren. Heute wird Ele- menceau der französischen Kammer den Text des Friedens­vertrages vorlegen, der dann einem besonderen Ausschutz zur Untersuchung übergeben werden soll.

Eine Unterredung.

WB. Berlin, 1. Juli.

Von zuständiger Seite geht uns folgende Erklärung zu: Zu der in einigen Berliner Blättern heute früh mit« geteilten Unterredung der Reichsminister Hermann Müller und Dr. Bell mit dem Vertreter der „United Preß" sei bemerkt, daß diese Unterredung des Reichsministers Hermann Müller nicht stattgefunden hat. Dem Reichs­minister Dr. Bell wurden von dem Vertreter der ameri­kanischen Agentur folgende Fragen vorgelegt:

Erstens: Wird Deutschland, nachdem die Unterzeich­nung des Friedensvertrages ohne jeden Vorbehalt er­folgte, ihn erfüllen?

Zweitens: Wird Deutschland den Kaiser und die hohen Offiziere ausliefern?

Drittens: Was wird Deutschland gegenüber Polen und den dortigen kriegerischen Maßnahmen tun?

Reichsminister Dr. Bell beantwortete diese Fragen . halten 1

Das deutsche Volk'will alles versuchen, um dieFriedens- bed'ingungen zu erfüllen. Wir alauben, daß die Entente es in ihrem eigenen Interesse finden wird, daß es nötig sein wird, diejenigen Friedensbedingungen abzuändern, von denen sie selbst erkennen wird, daß es unmöglich ist, sie zu erfüllen. Wir glauben, daß die Entente nicht auf der Auslieferung des Kaisers und der hohen Offiziere bestehen wird. Die Reichsregierung will in keiner Weise den Krieg gegen Polen unterstützen.

Zum Berliner Eisenbahnerstreik.

DDP. Berlin, 1. Juli.

In Rummelsburg fand gestern nachmittag eine Ver­sammlung, die oon. etwa 4000 streikenden Eisenbahn­arbeitern besucht war, statt. Brühl wandte sich in einem Referat heftig gegen die Regierung und den Eisenbahn­minister, die den Streik selbstherrlich als beendet erklärt hatten. Die Arbeiterschaft werde ihnen jedoch beweisen, daß -sie nicht gesonnen sei, sich in ihren gerechten Forde­rungen mit ein paar Brocken abspeisen zu lassen. Die Eisenbahnarbeiter brauchten keine Betriebsräte, sondern lediglich Arberterräte und Kriegsbeschädigten-Fürsorge- Stellen. Als nächster Redner sprach der Vorsitzende des Streikkomitees. Er wandte sich gegen die Treffe und namentlich gegen die „Freiheit". Die Eisenbahner sollten sich weigern, nicht nur Psrsonenzüge, sondern auch Kohlen­züge und vor allem Lebensmittelzüge zu befördern. Das Proletariat habe 4^2 Jahre für den Kapitalisnius ge­hungert. Jetzt könnten die Kapitalisten einmal für das Proletariat Hunger leiden. Mehrere andere Redner forderten ebenfalls auf, den Transport der Lehensmittel- züge zu verweigern.

Zum Berliner 'Vsrkehrsstrsik.

DDP. Berlin, 1. Juli. (Voff. Zig.)

Nach dem Beschluß der Berliner Verkehrsangestellien ruht heute der Betrieb der Großen Berliner Straßen­bahn, der Städtischen Stratzenba.n, der Berliner Ost­bahnen, der Berliner Elektrischen Straßenbahn, sowie der Hoch- und Untergrundbahn. Von 17 478 Stimm­berechtigten stimmten 14 785 für und 770 gegen den Streik bei 1923 Stimmenthaltungen. Es ist beab'ichtigt, bei vorkommenden terroristischen Störungen den Naiver» kehr durch Kavalleriestreifen zu sichern.

Die Ansicht der Chinesen über den Friedensvertrag.

DDP. Genf, 1. Juli.

Der Seilet der chinesischen Delegation tagte zu einem Vertr ter des „Journal": D es«« Vertrag wogt ihr Europäer einen Frieden vertag zu nennen ? Wir Asiaten nennen ihn einen Kriegsve^rag. Er zerstört nnen fimpenaUS- mus im Westen, um eimn ZmperisitsmuS im Osten zu er« richten. Für uns bedeutet er die Forderung, dauernd g è r ü st e t. zu bleiben.

Einmarsch der Regterungstruppe« in Hamburg.

DDP. Berlin, 1. Juli.

Wie die „Vossische Zeitung" erfährt, werden die Trup­pen Lettow-Vorbecks am Dienstag früh in Hamburg ein­ziehen, und zwar von drei verschiedenen Seiten her. 3m Osten von Wandsbeck, im Westen von Vahrenfeld und im Südosten von Winterhude. Bei dem Korps find schleswig-holsteinische, magdeburgische, sächsische und bay­rische Truppen.

Neuer Bankbeamtenstreik in Berlin.

DDP. Berlin, 1. Juli.

Der Vorsitzende des Allgemeinen Bankbeamtenverbandes, Karl Emonts, ist laut Voff. Zeitung gestern nachmittag in den Geschäftsräumen des Vankbeamtenverbandes ver- haftet worden. Gestern fand in den Räumen der Ger­mania-Prachtsäle in der Chauffeestraße eine vom All« gemeinen Bankbeamten-Verband einberufene und von vielen Bankbeamten besuchte Versammlung statt, in der Emonts vor dem am 3. Juli festgesetzten Beginn der vertagten Tarifverhandlungen über das Thema „Die Bankbeamten vor der Entscheidung« sprechen sollte. Die Nachricht von der Verhaftung Emonts löste unter den erschienenen Bankbeamten, die auf etwa 3000 zu schätzen waren, große Erregung aus. Unter stürmischem Beifall wurde die sofortige Enthaftung Emonts verlangt, wid­rigenfalls die Vankbeamtenfchaft entschlossen ist, heute,' Dienstag mittag 12 Uhr, in den Aus stand zu treten.

Die ZK der Unabhängigen wird Wommen!

DDP. Berlin, 1. Juli. (Privatielegramm).

Gestern hatte der Bezirksverband der U. S. P. D. 26 Versammlungen nach allen Teilen der Reichshaupt­stadt und den Vororten einberufen. Die Versammlungen wurden außerordentlich stark besucht. In der Unions­brauerei in der Hasenhaide sprach Hugo Haase, der laut „Voff. Ztg." erklärte, die Zeit der Unabhängigen werde kommen. Sie werde dann die reine Diktatur des Pro« letariates aufrichten. Die Partei habe jetzt keine Ver­anlassung, dem Ministerium den Todesstoß zu geben. Sie habe Zeit zu warten.

Unruhen in Bielefeld.

= Berlin, 1. Juli. (Telegramm.)

In Bielefeld sind in Fortsetzung der Lebensmittelkrawalle neue" schwere .Ausschreitungen vorzrkommm. Bei blutiger Zusammenstößen gab es Tote und Verletzte. Es gelang ben . Kommunisten, sich in den Besitz von Waffenvorräten zu setzm. Rathaus und Bahnhof wurden beicht. Die Behörden haben Regiemngstruppen zur Hilfe gerufen.

Kleine Nachrichten.

Vierhundert Opfer in «casta Flow, Daily News meldete Die Zahl der Opfer bei der Versenkung der deutschen Kriegsflotte bei trag? nahezu vierhundert. 1800 Offiziere und Mannschaften gelangten an Land; zahlreiche Mannschaften haben die Orkuey-Jnseln schwimmend erreicht und halten sich dort versteckt. Die Leichen der aufgefundenew Seeleute würben von englischen Marineabteilungen mit militärischen Ehren bestattet. „ , „ ... .

Der Verkehr mit Schlesien. Nach dem „Vorwärts^ ist der Verkehr mit Schlesien noch nicht voll ausgenommen worden. Teilstreiks in Breslau selbst und in Sauban lähmen den Verkehr. Wenn auch am Sonntag einige Züge bis nach Moch der«, einer Vorortjtatwn von Breslau, dnrchgeführt werden konnten, ist jedoch gestern nur ein Zug bis Breslau, die anderen von Berlin aus abgehenden Z»ge bis 2ks* Mi« geführt worden. Mit der Wiederaufnahme bei Schneklzugsverkeyrs nach Oberschlesien ist unter diesen Umständen nicht zu rechnen.

Die Koiâ«»» der VreSlauer llnruNn- Nach ben „Breslauer Neuesten Nachrichten" sind von den am Sonntag Verletzten noch weitere drei gestorben. Die Zahl der Verletzten betragt im ganzen 25, Ä Gerichtsverfafftt«!?sgeseh. Eine Reform des Gerichts»«!« faffunqSaciebe» ist im rteichsjustizministermm au»ge«rdeitct worden und »cir Rc-irrungen der Gliedstaaten zur Begutachtung zugegauge». Nach dem Entwurf sollen die Schössen und Geschworenen in direkter 'Wahl durch da» Volk gewählt werden.

GoycrnS trostlose Ktuanze«. Im Lrhrergeseh-AuLschuß de» bayerische» Landtags machte der Finanzmimster Speck trostlose M1- tkilnnacn über die Kinaxzlagc. Wir werden am Ende der Jahres eine schw-bend- Schuld von 800 Millionen Mark haben und die Ein­nahmen werden nur 115 Millionku betrage«. Es müssen also sch, lobt neue Einnahme» geschaffen »üben. Die Stmervorlag«« »âp- watt vor d:m tiebrergefee erledige«, denn w«ft sei nuht avzusthcw wie die Mehrbelastung von 27 Miltioxcn Mark sollte getreg« werb«* sinnen. Zudem seien heute Lertrtter der Beamten in Bamberg gc« Wesen die Forderungen ausgestellt hab««, deren Erfüllung weit -'M« honen verschlinge« würbe. »Ile« zusammen geredet ergebe uch tue Betrag von 179 Millionen Mark, für den erst »och Deckung ge« schaffen werden müsse. .

$ bflMb««a der Untersfsttzler«. Die Vortrewr d.» Nnch?« Verbandes deutichcr Unteroffiziere wurden gestern vom ^eichSpnan^ Minister Srzberacr empfangen. In der, Unterredung f«ni »um Auhl druck, »ad- das Kabinett für eine Adfludun, dir Unteroffizier«, diz infolge der Verminderung des Heeres zum «usscheiden gczwuuge» ihn werben, cintreten werde und daß eine baldige gr?etzuchc Rege »nutz de^ Angelegenheit tu erwarten sei.