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General-Anzeiger

Amtliches Organ für StM- and Landkreis Kanan

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Mr. 140 M«^«^ Ä“ m. - Donnerstag den 19. Juni 6(W!%«

1919

Zwischen Ablehnung und Annahme

Schwere Stunden.

In höchster, herzbeklemmender Spannung fiebert das deutsche Volk den Beschlüffen entgegen, die die Reichs- regierung in niederschmetternder Eile auf Grund der Ant­oort der Entente fasten soll. Unterschreiben oder nicht unterschreiben, das sind die beiden gleich verhängnisvollen Möglichkeiten, die sich unserm Auge zeigen. Die aufs Höchste getriebene Erwartung hat in der deutschen Oeffent- lichkeit beinahe schon in der Stunde der Ueberreichung der vier Schriftstücke Clemenceau's in Versailles zu höchst unerfreulichen Erscheinungen geführt. Es wäre, so scheint es, selbstverständliche Pflicht gewesen, der Entscheidung der Reichsregierung in keiner Weise vorzugreifen, sondern dem lauschenden Auslande gerade in diesen schwersten ktunden der Gegenwart Deutschlands das Bild einer voll» ständigen und unerschütterlichen deutschen Einheit zu bieten. Statt besten las man immer wieder Aeußerungen, die der Stellungnahme der Reichsleitung vorausliefen und sie

in einer bestimmten Richtung vorwegnahmen. Man betei­ligte sich an dem Rätselraten unserer Feinde, ob die Antwort der Entente, da sie ein Ultimatum darstellte, den Bestand be: Negierung im Ganzen oder nur zum Teil in Frage stelle, ob dieser oder jener Minister nach seiner bisherigen Haltung, sei es die Ablehnung oder die Annahme, mit» machen könne oder nicht, und zwar geschah das, obwohl man wissen konnte, daß die letzten und» abschließenden Entweihungen erst nach eingehender Beratung zwischen Seidisregierung, Friedensdelegation und Parlament ge- W werten ühium. ^èM ab etwa einige Ministersessel neu besetzt werden oder ryre Inhaber behalten. Wie immer sich die in Frage kommenden

Bürtet °usJahr,-nt- hinaus über bwSuIunftbes ^ g ^ bti 3,nlnlm« uni bet »emottaten z-wimm bis

Mjrgmtflionennotte« geworfen! ®=n=n6üm«a^ jenigm ^ bie fh dn, Unl-rz-ichnunz ,u h-t-n find,

J“ s "°°'?°n n ’ 2 Ä.Ä » iinbig an B°d-N. Di- Kreise ginnten, daß im gälte ber jetaljtenb ---n-hmi-r werten fe iS «"»“«^«^J“ Unterjeirbnun« noch einige Witterungen fi« beraubten Monatoetiammlung mcht nnr 6^«”" «I» We^«»“ taffen!spnrlnmeninriMeSreifereebnenmiipntHetterWiniflerMe. tb« auftreten, fonbern non fich ans in einer gtoÉen Stjung ^ nimm, on b=6 bie minl,t„ 6taf Sroiborff, Land». 115 teste Wort der verantwortlichen R-lchsr-gi-rnng an t D-oid, Giesberts, Dernburg unb Goth,in ihren Mete Feinde in einer Kundgebung betenden wirk gjamtn ffa bie Unterzeichnung mitbergeben. Minister. Sei ihr allein liegt ia auch nach bet Verfassung b äfib<nt Scheidemann erscheint eigentlich durch sein Un. ugenth^e Entscheidung über Ja und Nern, über die Qnne^mboi ^on> festgelegt. Es tauchen denn auch bereits Page, ob Frieden sein wird oder neuer Krieg. Bei ihr ^^en auf, die für den Posten des Ministerpräsidenten laufen aus tausend Kanälen die Mitteilungen und Be- .^ kommen. Man hört die Namen Erzberger, nchte ein, die susammengefaßt Aufschluß darüber geben, ^^ unb ^ermann Müller. Der Tatsache, daß auch welche Stimmungen tm deutschen Volke Gehör fârn. ber ^me des Führers der Mehrheitssozialisten in diesem Sie sitzt an dem Quell, aus dem das Wasser der Wah - Zusammenhang genannt wird, glaubt man eine nicht zu Hge^opn werden muß, und, f^e ste sich ent,chedet, | ^„^^ätzende Bedeutung in der Frage der Stellung, wich maßgebend für bie Gesamtheit des Volkes sein. ber Mehrheitssozialisten beimessen zu müssen.

Noch einmal sei es gesagt, daß niemals in aller Geschichte j °

Ke Regierung eine schwerwiegendere Verantwortung zu ^je i^riebensMCGtCrtett sÜk 6M „Nein",

vernehmen gehabt hat. Wir sollen zwischen raschem ia 4uni sTelearamm)

Hungertod und langer Sklaverei wählen! Wer wagt es — Berlin, l^ 3un . (— 8 )

-uszustehen und verwesten zu sagen, daß diese Wahl nicht | Die „Freiheit* meldet aus Weimar. Die s«chs ^ne Ichwer fallen könne? Möchte die Zukunft lehren, daß | densdelegierten sind geflossen für die Verweigerung der ^f schicksalschwangere Entscheidung, die zu Beginn der I xxuterschrift. Sollte die Nationalversammlumg entscheiden, nächsten Woche unsern Feinden mitgeteilt werden soll, bie Bedingungen unterschrieben werden sollen, dann « einzige richtige war. - mürbe eine neue Delegation nach Versailler entsandt

Das Bedauern Clemeneeaus.

WB. Versailles, 18. Juni.

Die Note der Vorsitzenden der Friedenskonferenz, Clemenceau, über die Vorgänge in Versailles an den Ersitzenden der deutschen Friedensdelegation Reichs­minister der Auswärtigen Grafen Brockdorff-Rantzau hat Egenden Wortlaut: t Herr Vorsitzender I Ich habe erfahren, daß tm Augen, blick der Abreise der deutschen Delegation aus Veriaclles Sestern abend Zusammenrottungen an den Türen Ihrer , ---- -

Residenz statt-esunden haben, und daß dies lärmende die Fraktion der Deutschen Drlksparter einmütig beschlossen, Zwischen'alle zur Folge gehabt hat. Ich beeile mich, d„ Frieden-vertrag auch in seiner jetzi,en Gestalt

^Knen mein volles Bebauern wegen dieser verurteilens- .* eQger xsxbereinstimÄung mit der bither in der FriedenS»

Mtrten und den Gesetzen der Gastfreundschaft tn so arger« ^«t Weise zuwiderlaufenden Geschehnisse uuszudrücken.

^irse Kundgebung«« waren nur infolge der Abwesenheit ^et Anzahl von Polizeibeamten, die aus Gründen der "isentlichen Ordnung in der Umgebung von Versailler °n eine andere Stelle beordert worden waren, möglich S«wes«n. Der Präfekt des Departements 6ein«-et»Oise mnd Herrn von Haniel seine Entschuldigungen vor- büngen und wird, wie auch der Polizeikommissar, seines Hintes enthoben werden, da sie die Ordnungsmaßnahmen, bie ihnen anbefohlen waren, nicht getroffen haben. Ge­nehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ^iszeichnetea Hochachtung. (gej.) Elemeucea».

I Die Beratungen in Weimar.

DDP. Weimar, 19. Juni.

Im Gegensatz zu der ersten unbedingt ablehnenden Hal­tung der gesamten FriedenSdelegation ist die Stellung der Regierung und der Parteien noch völlig ungewiß. Im Kabinett ist es zu lebhaften Auseinandersetzungen gekommen und man verrät kein Geheimnis, wenn man sagt, daß An­hänger und Gegner der Unterzeichnung ihre Gründe und Gegengründe eitrig vertreten haben. Zu einer Entscheidung ist eS im Kabinett noch nicht gekommen, wodurch die viel­fach besprochenen Gerüchte einer Abstimmung erledigt sind. Ebenso unentschieden wie die Haltung der Reichsregierung, ist im Augenblick auch die Haltung der Parteien. In allen Parteien gibt eS Anhänger und Gegner der Unterzeichnung, selbst bei den Fraktionen der Deutsch-nationalen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei sind vereinzelt süddeutsche Stimmen laut geworden^ die sich für die Unterzeichnung ein­gesetzt haben. Die Bewegung für eine Unterzeichnung geht fast ousechließlich von Abgeordneten aus dem besetzten oder von der Besetzung bedrohten Gebieten auS. Sie fürchten im Falle der Nichtunterzeichnung für ihre Gebiete das Schlimmste, i Diese Darstellung gilt aber nur für die Abgeordneten des Westens. Im Osten sind die Abgeordneten bis jetzt restlos I gegen die Unterzeichnung bei Vertrages.

DDP Berlin, 19. Juni.

Der „Berl. Sofalang.* meldet aus Weimar: Bei den Mehrheitsparteien hat fich seit gestern eine Schwenkung in ' der Frare her Unter g geltend gemacht. Während I gestern noch die meisten Abgeordneten dieser Parttwn ^ I gegen eine Unterzeichnung aussprachrn, ist heute in weiten Kreisen der Sozialdemokraten, der Demokraten unb bei I Zentrums ein merklicher Umschwung eingetreten. In den

werden müsten. Eine Kabinettskrise ist sowohl für den Fall der Unterzeichnung, als den Fall der Ablehnung sicher. Mit dem Rücktritt des Grafen Brockdorff und Scheidemanns wird bereits gerechnet. Eine definitiv« Entscheidung ist frühestens Donnerstag abend, wahr­scheinlich erst Freitag vormittag zu erwarten.

Die Deutsche Volkspartei lehnt ab.

WB. Weimar, 18. Juni.

Wie die „Naiionalliberale Korrespondenz* mitteilt, hat

frage eingenommenen Haltung abzulehnen.

Beratungen des Kabinetts.

. = Berlin, 19. Juni. (Telegramm.)

Verschiedene Blätter melden aus Weimar: Das Reichs- tabinett hielt gestern nachmittag 4 Uhr eine zweite, sitzung ab, die bis kurz nach K8 Uhr bauerte. An der Besprechung nahmen auch die preußischen Minister Hirsch Südekum und Heine teil. Bestimmte Beschlüße wurden auch hier nicht gefaßt. In der neunten Abendstunde trat das Kabinett wiederum in Gegen­wart der Friedensdelegation zu einer dritten Sitzung zusammen. Der Staatenausschuß wird morgen zujammeutret««.

Geteilte Ansichten.

— Berlin, 19. Juist (TÄhgrmmn.)

Das „Berl. Tatzeblutt" meldet aus Lwgcrwo: Die Frage, oL Deutschland unterzeichnen werde, bearEworte« laut einem Pa­riser Telegramm der „Carriere della Sera* die «mglißchech Delegierten mit einem entschiedenen Ja, aber wohloorstandeH nach einem Wechsel der Bevollmächtigten. Di« Amerikaner finâ derselben Meinung, glauben aber ai einen vorhergehenden Re- gierungswechsel. Getrennter Ansicht sind die frarizöfischen M» litär. und Diplomaten kreise. Erstere glauben zwar an die Un» terzeichnriiny, aber erst nach Beginn des Entewte-Dimn «scher, weil die Deutschen dann sagen könnten, sie wichen bet Gewallt, Französisch« Diplomattnkreis« dagegen meinen, daß di« Drusche, nicht vn-ter-eich«« wollen, da sie auf den Zwiespalt bet Alliier­ten hoffen.

der rheinischen Gebiete.

WB. Berlin, 18. Juni. (Havas)

Eine rmtliche Mitteilung veröffentlicht den Text des Ab­kommens, das zwischen den Vereinigten Staaten, Frinkrrich, England und Belgien einerseits und Deutschland anderer­seits getroffen wird hinsichtlich der Besetzung der rheinischer Gebiete.

Der erste Artikel stellt fest, daß die Streitkräfte bei Alliierten die Okkupation des deutschen Gebietes in der Weiß aufrechlerhalten werden, wie sie im Waffenstillstandsvertrag vom 11. 11. 18 und im Zusatzvertrag vom 16. 1. 19 be­stimmt wurde. Es werden keine deutschen Truppen in diesem Gebiet zuqelaffen, auch nicht im Durchmarsch, wohl aber dürfen Polizeitruppen, deren Stärke die Alliierten bestimmen, zur Sicherung und Aufrechterhaltung der Ordnung hort vrMeiSen. W - M - - ^^^-^..... • *

Artikel 2 besagt, daß ein Zwilorgan, genannt Interalliiert« Oberkommisfion der Rheingebiete die höchste Regierung-gewalt in den besetzten Gebieten darstellen wird. Die Kommiifion umfaßt vier Mitglieder, die Belgien, Frankreich, Englank und die Vereinigten Staaten stellen.

Artikel 3 setzt fest, daß die interalliierte Korporation bit Befugnis hat, die erforderlichen Verfügungen zu erlassen, um Umterhalt und Sicherheit der alitierten Streitkräfte zu ge­währleisten. Diese Verfügungen werden Gesetzeskraft haben. Die Mitglieder der Oberkommisfion genießen Ne Privilegien der Diplomaten und der Immunität.

Artikel 4. Die deutschen Gerichte üben die zivile und die Strafrechtspflege aus mit folgenden Ausnahmen: ») Di« bewaffneten Kräfte bet Alliierten und die von ihnen beauf­tragten Personen flehen ausschließlich unter her Militärge­richtsbarkeit dieser Truppen, b) Die Personen und Güter der Alliierten stehen unter der Militärgerichtsbarkeit dies« Truppen.

Artikel 5 besagt, daß die Zivilverwaltung der besetzten Gebiete in der Hand der deutschen Behörden unter der Hoheit der deutschen Zentralverwaltung verbleibt, unter dem Vor­behalt, daß die deutschen Behörden bei Strafe der Absetzung fich allen Verfügungen der Oberkommisfion fügen.

Artikel 6 besagt, daß die alitierten Armeen das Recht der Requisition in natura und in Form von Geldleistungen ausüben können. Die deutsche Regierung wird weiterhin die Kosten des Unterhaltes der alliierten LesatzungSlruppeo tragen. Sie wird ebenfalls die au- der Geschäftsführung entstehenden und die Wohnung-kosten der Obrrkommissisu tragen.

Artikel 7 und 8 bestimmen, daß b« alliierten Truppe« weiterhin ungehindert die gegenwärtig gebrauchten Räum­lichkeiten innehaben, für deren guten Unterhalt dir deutsche Regierung fich verpflichtet. Wenn diese Räumlichkeiten für ungenügend befunden werden, können die alliierten Truppen

andere requirieren.

Artikel S besagt, daß die alliierten trappen und die Oberkommitsion keine deutschen Steuern bezahlen und alle Lebensmiitel wie auch AusrüfiunzSzegcnfiänd« z«llfr« ein« führen können.

Artikel 10 schreibt vor, daß das Personal von Eisen« bahnen, Siraßenbahmn, Fluß- und anderer, Schiffahrt und des Straßenunterbalt« den Befehlen des Oberkommando- der alliierten Truppen zu militärischen Zwecken zu gehorche» beben. _ ,

Artikel 11 und 12 setzen fest, daß das Post-, Telegraphen- und Telephonpersonal unter der Kontrolle der Oberkommis­sion steht, die bei allen Telephon- und Telegraphenlinien den Vorrang hat.

Der Itfc e (13.) Artikel besagt, daß die Oberkovimrssioll berechtigt ist, wenn sie es für nötig hält, den Belagerung-- zustand für einen Teil oder für das ganze Gebiet zu erklären, i?» Falle der Dringlichkeit, wenn die öffentliche Ordnung in einem Bezirk gestört oder bedroht ist, können die Militär- behörd-n die nöt gen Maßnahmen treffen. In diesem Falls werden die Militärbehörden der obersten Kommission Rechen« schaft adlegea.