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1919

—-

Nicht vor

Gerichtstag in Weimar.

(Zum sozialdemokratischen Parteitag.)

Die politische Entwicklung, die wir in den Jahren des Weltkriege» und seit dem 9. November 1918 durchgemacht haben, hat eS mit sich gebracht, daß den Verhandlungen des Parteitage» der Mehrheitssozialdemokratie Deutschlands, die m Dienstag "am Tagungsort der Nationalversammlung in Weimar begonnen haben, Bedeutung beizulegen ist. Die Kabinette nicht nur in Berlin, sondern auch in allen Bundes­staaten bestehen zum größten Teile aus Mitgliedern der MehrheitSsozialdemokratie, und für die Politik sowohl nach außen sowie besonder» nach innen machen sich demgemäß Gesichtspunkte und Ideen geltend, die in diesen Kreisen als - unumgängliche Voraussetzungen für eine volkstümliche Kolitis »ertreten worden find. Die schwerwiegenden Gegensätze innerhalb der deutschen Sozialdemokratie, die sich während der KriegSjahre bis zu der Scheidung in zwei sozialdemo­kratisch« Parteien entwickelt hatten, sind mit dem Ausbruch ter Revolution in einen offenen Kriegszustand über- zegangen, und zu der Partei der Mehrheitssozialisien tmb der der Unabhängigen ist inzwischen noch eine dritte Partei getreten, die der Kommunisten. Diese weitere Ent- Wicklung nach links blieb aber nicht ohne Einfluß auf die rechtsstehenden Gruppen, und so erheben sich denn zwei einander eigentlich schroff widersprechende Richtungen: die eine geht auf die vollständige Radikalisierung auch der Mehrheitss 'oziakdemokratie aus, und die andere |

Front durch das Gegeneinander der drei Parteien ge­schwächt wird und eine Einigung der Mehrhsitssozialisten Mb der Unabhängigen herbeigeführt werden müßte. Die Vertreter beider Parteien trennt aber im gegenwärtigen Augenblick eine ganze Welt gegensätzlicher Anschauungen. Man hat auf dem linken Flügel der S. P. D. nichts geringeres vor, als einen großen Gerichtstag abzuhalten. Das kommt schon in den zahlreichen Anträgen zum Aus­druck, die in stellenweis ultraradikaler Formulierung die paßen Fragen der Sozialisierung, Demokratisierung und alles, was damit zusammenhängt, zur Erörterung stellen. Werden die Führer der Entwickelung Herr bleiben? Wem sie versagen, wird dar Schicksal Deutschlands wieder einmal auf des Messers Schneide gestellt. K.

Der Reichspräsident nur für einen realisierbaren Frieden.

DDP. Lugano, 11. Juni.

Reichspräsident Ebert sagte zu dem Berliner Ver­treter des „Giornale d'Jtalia", Deutschland werde nur einen realisierbaren Frieden unterzeichnen. Auch für Italien werde es keine Friedensgarantie geben, wenn Deutschland nicht unterzeichne. Der Korrespondent meldet weiter: Der von der italienischen Sozialistenpartei zu Lenin entsandte Abg. Morgari konnte ist Berlin keinen Paß nach Rußland erhalten. Morgari reiste darum nach Budapest, um Rußland über Ungarn zu erreichen.

Für eine Nachprüfung des Friedens.

DDP. Lugano, 11. Juni.

»Perseveranza" tritt für eine vollständige Nachprüfung °er Versailler Friedensvorschläge ein, wo Frankreich das Slawentum bedingungslos begünstige, um Deutschland politisch und wirtschaftlich zu . • crcn. Im Interesse Jaliens liege es aber. daß ein geeintes Deutsches Reich liestehe. Daher solle Italien lieber auf. seinen Anteil °" der deutschen Kriegsentschädigung verzichten und zum ^tatz hierfür günstige wirtschaftliche Vereinbarungen wit Deutschland suchen. Dadurch würde Italien sich 'oine Unabhängigkeit sichern.

(Berücke.

DDP. Hamburg, 11. Juni.

Rach der Kopenhagener „Rationaltidende^ sollen ^oße Flottenabteilungen der Entente nach D a n z i g ^Hamburg unterwegs sein, um diese Häfen int «alle der Nichtunterzeichnung des Friedens durch Deutsch- '°ud zu besetzen. Die zuständigen Hamburger Stellen ^ben von einer solchen Besetzung keinerlei Kenntnis ond halten sie auch nicht für wahrscheinlich. Möglicher­weise hat die Tatsache, daß zur Überwachung des aus- andischen Lebensmittelverkehrs und für die Auslieferung *.er deutschen Flotte Kriegsschiffe im Hamburger Hafen 'egen oder ein- und auslaufen, zu dem Gerücht Anlaß tegèbeu.

dem 13.!

Die Gegensätze in der Entente.

DDP. Bern, 11. Juni.

Wie weit die Gegensätze innerhalb der Entente ge­diehen sind, geht aus der Meldung der „Heure" hervor, wonach Clemenceau und Pichon offenbar eine Art Ultimatum stellten und mit dem Austritt aus dem Völkerbund und damit aus der Entente gedroht haben. Das Ergebnis der gegenwärtigen Beratungen, die an­scheinend auf ben Siedepunkt gestiegen sind, kann natür­lich nicht vorausgesagt werden.

Beschluß des Viererrats.

— Paris, 10. Juni. (Reuter.)

Clemenceau, Lloyd George, Robert Cecil und Oberst Haute haben als Ergebnis gemeinsamer Beratungen empfohlen, Deutschland in den Völkerbund aufzunehmen, wenn es den Friedeusvertrag unterzeichnet und loyal durchführt und eine feste Regierung einsetzt. Es ist beschlossen worden, daß die Antwort der Alliierten auf die deutschen Gegen­vorschläge nicht vor dem 13. Juni übergeben werden soll, und daß die Deutschen fünf Tage Zeit zur Erwiderung be­kommen sollen.

Vom Völkerhund.

= Berlin, 11. Juni. (Telegramm.)

Wie der ..Boll. Ztc>." uns Rom Senilei. wird, ist in

lands in den Völkerbund vorhanden.

Der Kampf ums Recht.

= Bexlin, 11. Juni.

■ Unter der Ueberfchrisi: „Der Kampf um» Rrcht" schreibt Prinz Max von Baden im „Berliner Tageblatt": Der Vertrag der 14 Punkte ist gebrochen werden. Ich will" den Nachweis nach emmai im einzelnen führen. Dieser Vertrag bringt keinen Frieden, sondern einen dauernden Kriegszustand. Wenn wir weiterhin unsere Sache ehrlich führen und auch nicht den leisesten Versuch machen, zu unseren Gunsten etwas von der vereinbarten Rechtsbasis abzuhandeln, so führen wir die Sache der Menschheit. Europa ist rettungslos zum Chaos ver. urteilt, wenn dieser Vertrag verwirklicht wird.

Besetzung Malmedys.

— Berlin, 11. Juni. (Privattelegramm).

„ Aus Brüssel wird gemeldet: Man berichtet, daß belgische Truppen am Donnerstag Malmedy besetzen werden.

Die EnSänder in der Ostsee.

DDP. Berlin, 11. Juni.

Die „Deutsche Allgemeine. Zeitung" meldet: Der Viererrat hat die Besetzung der Insel O e se l durch eng­lische Truppen zugestimmt. 50 englische Kriegsschiffe sollen in Helsingsfors und Reval stationiert bleiben.

„Spannungen."

= Berlin, 11. Juni. (Privattelegr.)

Aus Braunschweig wird gemeldet: Auf Anfrage in Berlin, ob die Gerüchte von Meinungsverschiedenheiten zwischen Erzberger und dem Grafen v. Brockdorff-Rantzau auf Tatsachen beruhten, erhallen die „Braunschweigischen Neuesten Nachrichten" folgende Information: Zwischen Erzberger und Graf v. Brockdorff-Rantzau bestehen seit langem Spannungen und dies ist in politischen Kreisen bekannt. Daß aber vor Abschluß des Friedens diese Spannungen irgendwelche Veränderungen im Kabi­nett zur Folge haben könnten, gilt für gänzlich ausge­schloffen.

Leutnant Suppe. DDP. Berlin, 11. Juni.

Der bekannte Führer der Suppengarde, Feldwebel ; Suppe ist in besonderer Anerkennung seiner der Regierung j geleisteten Dienste zum Leutnant befördert worden.

Generalstreik in Frankreich?

- Berlin, 11. Mär.

Mit Vorbehalt verzeichnen verschiedene Blätter die Nach- ridyt, daß der Ecv.eralstreiü der französischen Arbeiterschaft am 23. Juni «Märt weichen würtz«.

Die Ausweisungen aus Höchst.

= Höchst a. M„ 11. Juni. '

Der „Frkf. Ztg." wird gemeldet: Landrat Dr. Klauser^ Oberbürgermeister Dr. Janke und Beigeordneter Dr. Hooz haben heute vormittag den Ausweisungsbefehl erhalten^ General Mangin, der ja seine Neutralität in Sachen bei Rheinischen Republik betont hat und erklärte, daß er sich nicht in innerdeutsche Angelegenheiten mische, ist, wie ei heißt, bemüht, noch in letzter Stunde die Angelegenheit ist „neutraler" Weise zu erledigen. Ob diese Vermutun- den Tatsachen entspricht, entzieht stch im Augenblick bei Nachprüfung. Magistrat, Stadtversrdnete und die gesamt« Arbeiterschaft protestieren einmütig gegen die Ausweisung! der drei uädtischen Beamten, die bei "ber Unmöglichkeit^ ausreichende Vertretung heranzuziehen, auch sachlich zu den schwersten Folgen führen kann, insbesondere auf dem Gebiet der Volksernährung. Die Erregung der Be. Dotierung, deren Besorgnis vor gewaltsamer Lufoktroy- ierung des rheinischen Vasallenstaats sich noch nicht gelegt hat, ist durch die neue Gewaltmaßnahme in bedenklichster Weise wieder gesteigert worden. Die Ausweisung war verfügt worden unter dem Vorwand, daß die drei leitenden Beamten es. versäumt hätten, den Generalstreik und den Demonstrstionsumzug in Höchst zu verhindern oder wenigstens im voraus der französischen Militär, behörde anzuzeigen. B^ies war naturgemäß unmöglich gewesen, da sie von diesen spontanen Abwehraktionen der Bevölkerung vorher selbst nichts gewußt hatten. ES mar ben Herren freigestellt worden, entweder unter Zurücklassung ihrer Aufenthaltspäffe ins unbesetzte Gebiet zu gehen, oder sich auf das linke Rheinufer zu begeben und sich dort bei der -^Ekch-" èhSvdezr» melden. Land^ , . ' wählte den zweiten Weg, während der Oberbürgermeister und der Beigeordnete in Uebereinstimmung mit den städtischen Behörden das besetzte Gebiet verließen. Die Ausweisung ist in der denkbar schroffsten und rücksichtslosesten Form geschehen.

Italiens Hoffnung.

DDP. Lugano, 11. Juni.

Der „Avanti" sagt: Wie die Dinge liegen setzt das offizielle Italien heute seine ganze Hoffnung auf das friedliche Deutschland. Man hofft, daß Deutschland den Vertrag nicht unterzeichnen werde, der bis in die letzten Monate als Eckstein aller Gerechtigkeit galt.

Vom sozialdemokratischen Parteitag.

DDP. Berlin, 11. Juni.

Entgegen der in den Kreisen des Weimarer Partei­tages gestern herrschenden Ansicht, daß Scheidemann der Weimarer Tagung fortbleiben werde, hört die „Voss. Ztg.", daß der Ministerpräsident sich heute nach Weimar begibt.

Berlin, 11. Juni.

Wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung" erfährt, haben sich die drei Reichsminister Roske, Schmidt und Wiffel nach Weimar begeben, um an dem sozialdemokratischen Parteitag teilzunehmen.

- Berlin, 11. Juni.

Der „Vorwärts" schreibt: Der politisch bemerkenswerteste Vorgang der gestrigen ernsten und sachlichen Eröffnungssitzung des Parteitages ist der Beschluß, das Thema „Auswärtige Poli- tik" als besonderen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und Eduard Bernstein mit dem Referat zu betrauen. Sachlich läßt sich dieser Beschluß kaum rechtfertigen, weil die auswärtige Politik beim Fraktionsberichi und beim Referat Scheidemanns selbst verständlich mit zur Diskussion stand. Der Antrag Tel­tow-Beeskow hätte kaum eine Mehrheit erzielt, wenn nicht das persönliche Moment bei der Entscheidung mitgesprochen hätte. Der Parteitag hat offenbar zeigen wollen, daß er keine schablo- nisierte Debatte wünschst. Viele hätten auch ihre Genugtuung zum Ausdruck bringen wollen, daß der alte Kämpfer Berrrstein wieder in den Reihen der Partei steht. Die alte Sßartei^ci und bleibe der Sammelpunkt aller wirklichen Sozialisten. Bernstein werde nach Scheidemann referieren über die Auf­gaben der Partei und am Donnerstag in einer eiastündigen Redezeit über die auswärtige Politik sprechen. Die Debatten über diese Punkte werden zusammengelegt. — Die Tagung der Ndttonalrersammümg, die sich voraussichtlich unmittelbar an den sozialdemokratischen Parteitag anschließt, wird jetzt WM Somn- tag oder Montag erwartet, sowie eine Antwort des Vierer- rats eingegangen ist.

Kleine Nachrichten.

Kein Proteststreik. Für den Tag der Beisetzung der Seicht der Frau Rosa Luxemburg hat der Berliner Dollz-ugsrat d«-o» aPgeschen, einen neuen Proteststreik zu proklamieren.

MschlaMahmte Kohlenvorrkte. Laut „Berl. Lokal«A." beschlagnahmte die sächsische Regierung die Kohle.rporrË ®$ den Merken des Lelsnitzer-Lukauer Braunlohlenrevuer^ «m damit bU Aasr-chtechalt-uM fes Ciferöabnfcetri^ jM