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General-Anzeiger

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N. 128 °,,«ffSSS giftig ^, Mittwoch den 4. Juni srfM 1919

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Ein letztes deutsches Wort zur Schuldfrage.

Gegenüber der hartnäckigen Einseitigkeit, mit der der stMjSstsche Ministerpräsident in seinen jüngsten Noten die Frage der Schuld am Kriege als bereit? zu unsern Un- zuiisten entschieden festzustellen sich bemüht hat, bemüht sich eine neue erschöpfende Darstellung, die soeben in Versailles fettig» gestellt und überreicht worden ist, die Dinge noch einmal in das rechte S'djt zu setzen. Verfasser dieser Denkschrift sind hie zur Unterstützung deS Grafen Rantzau kürzlich nach Versailles berufenen Herren, Professoren Delbrück und Max Weder, Heidelberg, ferner Graf Montgelas, sowie Herr Mendelssohn-Bartholdy. Sie haben sich ihre Auigabe nicht leicht gemacht und stellen im sanzèn den Versuch an, den Mkiiigenommenen Gegner durch Sachlichkeit und eindring­liche Darstellung des umfangreichen Matewals noch mehr zu überreden, als nur zu überzeugen. Mit Recht stellen sie an den Anfang die Forderung nach einer unparteiischen Unter­suchung durch eine von beiden Seite» als unparteiisch an er» ka mite Untersuchuirgskommission, der sämtliche Archive zu* zânglich sein müßten. Die deutschen Sachverständigen scheuen sich auch nicht, von „völlig unha'tbaren Ansichten" »er Gegenseite zu sprechen unb geben dann in den folgenden Abschnitten ihrer Denkschrift noch einmal einen Ueberblick über die Ereignisse der Tage vom 26. Juli bis zum 4. August 1914. Interessant ist, ^aß man in einem Fall so- zilr telegraphisch Herrn v. Bethmann-Hollweg zum Zeugen anfruft und mit 'hm den damaligen Staatssekretär v. Jagow. Ferner wird noch einmal ausdrücklich erklärt, daß der eigent­liche Anlaß zum Kriege die russische allgemeine Mobilmachung war, über die der von Herrn Clemenceau angezogene Belicht der Kommission der Alliierten über die Scbuldfrage mik-merk- «mdigem Stillschweigen hinw?ggeht. Die neue deut'che Denkschrift kommt zu dem Schluß, daß die Berliner Re- | LMM2. die zunächst der österreichischen Aosichteiner Be« I der großserbischen Agitation evtl. selbst durch einen Erieg zugestimmt hatte, nach Aussage der Akten in den Tagen vom 26. zum 28. Juli 1914 einen Meinungswechsel burchgemacht, aber die letzten Konsequnizen nicht daraus Wgrn habe. Der sechste Abschnitt der Dcnk'chrift ist pole­misch gehalten und auf die Frage gestellt: Welche Regierungen würden politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen, die mr durch einen Krieg verwirklicht werden konnten? Die Antwort darauf lautet — Rußland und England, und zu ihnen gesellt sich Frankreich, das Elsaß-Lothringen wieder- haben wollte. Endlich wird noch erwähnt', daß mit der Niederwerfung des Zarismus der Krieg sinnlos geworden < war. Aber für seine Fortsetzung würde die frühere deutsche Negierung nur dann verantwortlich zu machen sein, wenn der Beweis erbracht werden würde, daß die Gegner schon damals einen Frieden ohne Sieger und Besiegte beschlossen hätten. Dieser Beweis aber fehlt nach Ansicht der deutschen Sachverständigen. Und damit gelangen wir wieder an den Ausgangspunkt zurück und. zu der Frage, ob sich unsere Fünde durch diese Ausführungen endlich eines Besonderen belehren lassen werden. Die deutsche Denkschrift und ihre Verfasser verfolgen einen hohen Zweck. Sie kämpfen einen schweren Kampf dagegen, daß dem deutschen Volke nach dem Willen seiner Feinde zu Unrecht eine schwere geschicht­et Schuld aufgebürdet werden soll. R.

Aus Riga. '

DDP. Königsberg (Pr.), 3. Juni.

Aus Riga wird gemeldet, daß der Oberbefehlshaber ^t baltischen Landeswehr, Major Fleischer, die Leitung ^t Verwaltung Rigas zeitweilig bis zur Einführung bet Zivilgewalt dem Gefreiten des Stoßtrupps der bal» üschen Landeswehr Waldemar Puß übergeben hat. Zum des Rigaer Hafens wurde der russische Kapitän zur See Baron Taub ernannt. Der Gouverneur Graf von bet Eoltz traf in Riga ein. ^ ^

Deutscher Protest an Foch.

W. B. Berlin, 3. Juni.

^ Ueber den Hochverrat am Rhein hat der Vorsitzende der deutschen Menstillstandskommission Reichsminister Erzberger an den Vor- senden der deutschen Kommission in Spa, General von Hammer- We aedradtet-

■ Ersuche Sie, noch heute folgenden Protest an Marschall Foch Wrch General Rudant überreichen zu lassen: .

... -Der deutschen Regierung sind glaubwürdige Rachnchten dar- Dâugegangen, dag französi che Besatzungsbehörden rm lmks- Mulschen Gebiet unter Mißbrauch der ihnen durch den JBanen« Wtanb eingeräumten Befugnisse hochverräterische Bestrebungen D .en beichten Gebieten fördern und unterstützen. Die deutsche Merung bedauert lebhaft, daß sie infolge der Maßnahmen der ««Herten nicht in der Lage ist, direkte Umersuchungen über die N âugegangenen Nachrichten in drn besetzten Gebieten anzustellen. Ai muß daher sich auf nie ihr zugegangenen glaubwürdigen Ve- "Hte stützen.

,. Hiernach haben politisch einflußlose Persönlichkeiten, die keiner- A Auftrag vom Volke batten, wiederholt Verhandlungen über Ausrufung einer Rheinischen Republik und über die Loslopmg ir Rheinischen Republik vom Deutschen Reiche geführt und zwar ' den französischen Offizieren General Mangin, General Gerard, Oberst Pineau und Hauptmann Rostan. Französische Besatzungs­

behörden haben auch gestattet, daß am 1. Juni Plakate über die Ausrufung einer Rheinischen Republik angeheftet werden durften, während andere BSsatzungsbehörden es verboten haben, die von der deutschen Regierung am 29. Mai ergangene Warnung vor hochverräterischen Umtrieben zu veröffentlichen.

Nach den bisher der Reichsregierung bekannt gewordenen Nach­richten wurde am Sonntag vormittag der Aufruf zur Gründung einer Rheinischen Republik in Mainz plakatiert, unterzeichnet von namenlosen, unbekannten Ausschüssen. Die Bevölkerung hat, um ihren Widerspruch zum Ausdruck zu bringen, die meisten Plakate wieder abgerissen. Französische Militärbehörden sind dagegen einaeschritten und haben Deutsche, welche die Plakate beseitigten verhaftet und bis zur Stunde noch nicht freigelaffen. Bei einer Besprechung, welche der Nassauische Ausschuß gegen die Rheinische Republick mit Oberst Pineau hatte, hat dieser einem deutschen Beamten, der pflichtgemäß darauf aufmerksam machte, daß die französischen Militärbehörden einen Hochverrat gegen das Deutsche Reich unterstützten, er, widert, er werde den Städten, die mit der Gründung der neuen Republik sich nicht abfinden, die Lebensmittel absperren lassen und hinzugefügt, daß der Beamte innerhalb 24 Stunden aus dem besetzten Gebiet ausgewiesen werden würde. Nach amtlichen Meldungen ist Regierungspräsident Winterstein, der höchste Ver- waltungsbeamte der Pfalz, von den französischen Okkupations­behörden aus der Pfalz ausgewiesen worden, und französische Okkupationsbehörden haben weiter zwei Depeschen eines Staats­anwaltes Dorten in Wiesbaden, der sich aus Eigenem den Titel des Präsidenten der neuen Republik beilegte, an die Friedens­kommission der alliierten oder assoziierten Mächte in Paris ent­gegengenommen, in welchem er u. a. gebeten hat, nach Paris zu Verhandlungen kommen zu dürfen.

Diese Handlung französischer Okkupationsbehörden steht im schärfsten Gegensatz zu den Waffenstillstandsbedingungen vom 11. November 1918 und zu den wiederholten Erklärungen des Marschalls Foch gegenüber dem Unterzeichneten bei den Erneue­rungen des Waffenstillstandes. Das Verhalten der französischen Militärbehörden stellt eine schärfste Verletzung völkerrechtlich über­nommener Verpflichtungen dar. Die Deutsche Regierung legt gegen dieses Verhalten den schärfsten Protest ein und erwartet, daß namentlich in den Zeiten der Friedensverhandlungen seitens der Okkupationsbehörden alles unterlassen wird, was dazu führen muß, den erfolgreichen Verlauf der Friedensverhandlungen zu

schärfsten Gegensatz zu

stören und unmöglich zu machen.

WèGMS« M ^»-, ^“tifrte ^f. W^.âWÄM iWfr einstimmig beschlossene Kundgebung der Abgeordneten der rheml- schen Lande zur Deutschen Nationalversammlung und Preußischen Landesversammlung gegen die Ausrufung von Sonderrepubliken in Westdeutschland ebenfalls General Nudant zur Weitergabe an Marschall Foch zu überreichen. Reichsminister Erzberger.

Preußische Landesversammlung.

Sitzung vom 3. Juni 1919.

Am Ministertisch: Hantsch, Dr. SLdekum.

Vizepräsident Dr. Frentzel eröffnet die Sitzung um 12 Uhr Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Schlußmann (Dem.) er­klirrt Kulutusminister Hänisch, daß, wo ein Mädchengymna- simn nicht besteht, Vorsorge getroffen wird, daß Mädchen mit genügender körperlicher und geistiger Vorbildung zu höheren Knabenschulen zugelassen werden können.

Auf eine Anfrage des Deutsch-Hannoveraners Blank be» merkt Unterstaatssekretär Peters, daß es sich bei den Bau­arbeiten zur Wetterführung des Mittellandkanals bei Duisburg umNotstandsarbeiten handle und daß der Landesversammlung sobald als möglich eine entsprechende Vorlage gemacht wer­den soll. — Auf eine Anfrage der Unabhängigen Sozialdemo, traten erklärt Ministerialdirektor Meister daß eine Kon­trolle der Stadtverordneten durch andere Organe den demokra­tischen Prinzipien widerspreche und daß es den Gemeinden selbst überlassen bleiben müsse, ob sie neben ihrer eigenen Tätigkeit auch noch eine solche von kommunalen Arbeiterräten einführen wollten.

Eine weitere Anfrage fanb die Beantwortung, daß dre Wählbarkeit der Frauen für alle Stellen der Eemeinideverwal- tuna anerkannt werde.

Auf eine Anfrage der Unabhängigen Sozialdemokraten betr. die Verbreitung unrichtiger Nachrichten durch das Wolffbüro über den Kreisarbeiterrat in Hindenburg erfolgt die Antwort, daß nach Mitteilung des W. T. B. es sich nicht um mehrere, sondern nur um einen Fall gehandelt habe, in welchem eine Berichtigung gefordert wurde, die aber den gesetzlichen Vor­schriften nicht entsprochen und daher keine Aufnahme finden konnte. — Eine Anfrage über die Bildung eines groß-thüringi­schen Staates wird dahin beantwortet, daß die Regierung die Salbung eines solchen Staatswesens auch ohne Hinzunahme preußisäen Gebietes für möglich halte, daß sie sich aber ge­wissen Austau sä fragen gegenüber nicht ablehnend verhalte. Natürlich werde die Regelung nicht ohne Befragung der betr, Landesteile und mit Zustimmung der preußischen Landesver­sammlung erfolgen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Gemeindeeinkommen'besteuerumg im Rechnungsjahr 1919.

Finanzministr Dr. SLdekum: Den Wünschen nach einer dauernden Regelung des Kemmunalabgabengesetzes konnte die Regierung bisher nicht Folge geben, weil nicht fest stand und auch jetzt noch nicht fefisteht, in welchem Maße das,Reich auf die Einkon'menbcsteuerung des Reiches zrirückgrerfen muß. Sterergefete soll man überhaupt nicht auf ein Jahr machen, tneil sonst die wohltätige Wirkung des zeitlichen Ausgleichs fortfällt. Auch kommen in diesem Falle die Friedensbedingungew in Betracht. Wenn trotzdem jetzt dieser Gesetzentwurf ein ge­bracht wurde, so geschah es, weil nicht zu verkennen ist, daß ge­rade in den letzten Monaten die Teuerung und die Notlage her niedrigeren Klassen in fortgesetzt scharfer Weise zunimmt und die Hoffnung auf eine baldige Wiederkehr normaler wirt­schaftlicher Verhältnisse durch die Haltung unserer Feinde und innerer 1 nruben geschwunden ist. Freie Hand haben mir auch I dadurch bekommen, daß praktisch in diesem Jahre eine Reichs- : einkommensteuer nicht mehr in Betracht kommt. Einkommen unter 3000 Mark ganz frei zu lassen, ist nicht möglich. Der var- I liegende Gefetzentmurf gibt den Gemeinden das Recht, die Ein- j lammen bis zu 3000 Mark nach einem niedrigeren als dem be­

stehenden Tarif heranzuziehen, dagegen zum Ausgleich bi« Steuer bei Einkommen über 5000 Mark zu erhöhen. Unser oberster Grundifatz muß bleiben, daß jeder in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit zu der Stiften des Staates He ränge - zogen wird. (Beifall.)

Der Gesetzentwurf wird ohne weite« Aussprache dem Ge­meindeausschütz überwiesen.

Ein Antrag des Abg. Frentzel und E«nasser «ff An­nahme eines Gesetzentwurfes zur Aenderung der Gesetze betr. Verwaltung des Stvatzsschuldwesens und die Bildung einer Staatsschulden komm iffion wird in erster und zweiter Lesung ohne Debatte angenommen. Desgleichen ein Antrag des Staats- haushaltsvusfchüsses auf Annahme eines Gesetzentwurfes betr. die vorläustge Regelung des Staatshaushaltes für 1919 (Wahl, fahrt sm inisierium).

Ein Antrag des Abg. Dr. Rühl und Genossen (Dem.) auf Annahme eines Gesetzentwurfes über die Sonderrechte der Pro­vinz Schleswig-Holstein wird ohne Aussprache dem Haushalts, ausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über bie Landeskrlturbehörden.

Abg. Dr. v. Krieg (Dentschnatl.): Der Ruf: Mehr Menschen . aufs Land! erschallt von allen Volkswirten. Eine ersprießliche Kolo­nisation ist nur dann möglich, wenn die furchtbaren Friedensbe- dingungen gewildert werden. Wir erwarten, daß das geschehen wird und begrüßen diesen Gesetzentwurf, der einer großzügige« inneren Koloniasation förderlich ist mit Freuden.

Abg. Pätzel (Soz.): Auch wir begrüßen die Vorlage. Bei der Auswadl der Beamten wird nicht mehr die Gesinnung, sondern ,die praktische Erfabrung und die Tüchtigkeit den Ausschlag geben.müssen.

'.dbg. Dr. Stendel (Deutsche Volksp.): Wir stehen der Vorlage durchaus sympatisch gegenüber. Es wird gut sein, für möglichst Keine Gebiete Siedlunqsgesellschaften zu schaffen. Zu Vorsitzende« der Kulturämter sollte man nicht nur Juriste« erwählen, sondern auch Meliorationstcchncker und Landwirte.

Abg. Dr. Bollert (Demokrat); Meine Partei stimmt der Vor- läge ebenfalls zu.

LandwirtschaftSminifter Braun: Ich bin erfreut über die günstige Aufnahme des Entwurfes und erkenne an, daß auch die ge­stellten Abänderungsanträge im Wesentlichen dasselbe erreichen wolle«, wie die Regierung. Die, Anträge der Deutsch-Nationalen aber, die gewisse Reckte der alten" richterlichen Privilegien erhalten wollen und die in dem Rahmen dieses Gesetzes nicht hineinpassen, bitte ich abzulebuen.

^og. Hrrts |t € f c x (^>wir«> cmpjic^H tuten vuMUwtruuy*55 bei Zentrums.

Nach dem Beschluß des Ausschusses soll die Mehrzahl der Mit­glieder deS obersten Landesiulturamts zum Richteramt ober zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein. Der Zentrumsantrag will die Worte „oder zum höheren Verwaltungsdienst" streiche«.

Abg. Mehrhof (Unabh. Soz.) hâll in vielen Stücken bal Ge­setz für kleinbürgerlich und nicht sozialistisch.

Der erwähnte Zentrumsantrag wird angenommen. Die vom Minister bekämpften Anträge der Deutsch-Nationalen werden abge* lehnt. — Das Gesetz wird mit geringen Aeiü>erungen angenommen unb in dritter Lesung en bloc verabschiedet.

Es folgen förmliche Aufragem

Abg. Thaer (Deutsche Volksp.) fragt zugleich im Namen von Mitgliedern aller bürgerlichen Parteien, was die Regierung tun will, um die in die Freiwilligenverbände eingetretenen Studenten gegen die aus der erneuten Unterbrechung der Studiums folgenden Nachtâ zu schützen. Die Studenten haben sich, auch soweit sie noch an dem Kaisertum hängen, der Regierung zur Wiederherstellung der Ordnung zur Verfügung gestellt. Darum ist e8 billig, daß ihnen darau» nicht noch Nachteile erwachsen, diese können in dem Verlust, von mindesten» einem Semester bestehen.

Ein Regierungskommissar antwortet: Es werde eut zweite» Zwischensemester eingelegt werden, .diese Studenten würben auch zu Slotprüfungen zugclafleu werden. ,

Abg. Reinecke (Zentr.) fragt, wie bie Regierung der Notlage der Akademiker adhelfe« wolle. Die Anstellungrserhällirisse der Assessoren und RcgieruiigSbauführern und anderer niederer Beamten seien jetzt noch ungünstiger wie vor dem Kriege. Will die Regierung die An­stellungsmöglichkeit vermehre«?

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß eine Vermehrung der etats- mäßigen Stellen leider nicht in Aussicht gestellt werben könne. Die Assessoren würden aber jetzt möglichst gegen Endgeld beschäftigt.

Abg. Dr. Weil (U. 6.): Durch bie Berufsberatung muß dafür gesorgt werden, daß nur solche Leute sich dem akademische« Studium iuwenben, bie sich wirklich dazu eignen.

Kleine Nachrichten.

Bom Standgericht in München wurde nach zweitägiger Verhandlung der 1883 in Petersburg geborene Redakteur Dr. Eugen Levinö, badischer Staatsangehöriger jüdischer Konfession, wegen Hoch­verrats zum Tode ücrurtcilt Der Mitangeklagte, Architekt Wilhelm Zimmer, wurde wegen Beihilfe zum Hochverrat dem ordentlichen Ge­richt überwiesen. Die weiteren Angeklagten, Privatdozent Dr. Adolf Arthur Salz in München und Kunstmaler Botho Schmidt, wurde» freigefprochcn. Levinö hatte sich im April an die Spitze der neu- gebildeten Ritebewegung in München gestellt, nachdem er gewaltsam die Macht an sich gerissen hatte. Seine Tätigkeit war eine über­ragende. Als anerkannter Führer der kommuniktischm Partei war er überall tätig, um an dem Sturz der rechtinäßigen Regierung Hoff­mann mitzuarbeiten. Als nach dem Sturze der Räteregierung ßemné sich ben Nachforschungen der wieder zur vollen Herrschaft gelangten Regierung Hoffmann entzogen hatte, gewährte ihm durch Vermittluug von Professor Salz der Kunstmaler Schmidt heimlich Unterkunft in seiner Wohnung. Zimmer besorgte zur beabsichtigten Flucht Levinè» Ausweispaplerc, die ihm von dritter Seite angeboten wurden, unb ging dadurch in die gestellte Falle. .

Der erste Reichs-Mauern- u»d Landatberterpag tagte in Goslar. Er war von 5?« le gierten aus allen Teilen Deutschlands befuät Bnuescnb psren u. a. ein Vertreter des preußischen Landuirtsrl aftsn inifterinims und des Oberprädiums Hannover. 3um Leiter der VersawwluiiH wurde Iehannsen-Schleswilg ge- uLhlt. Gr betonte in seiner Ansprache, der Baueunrai weite keine politischen Ziele Dcrfoligen, sondern nur in wirtschaftlicher Beziehung sich betätigen. Ferner wolle er dafür .sorgen, daß ein gutes L erhaltn is zwischen Stadt und Land ^schaffen werde. Es wurde eine Enllchließung anixeuomnlen. in der namens einer Landbevölkerung von 23 Millionen ßegen den Gewaltfriede» Einspruch ergeben wirb.