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General-Anzeiger

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Mittwoch den 28. Mai G-,âS« 1919

Rheinländische S

Der Zweikampf Rantzau-Clemenceau.

Die nach Meinung unserer Gegner bestehende Tatsache, daß Deutschland die alleinige Schuld am Kriege trage, »ird immer wieder als Kernsatz hervorgehoben, um die mmeintlichen Rechtsansprüche zu begründen. Die neue Antwortnote, die Graf Vrockdorff-Rantzau an Clemenceau richtete, verdient deshalb ganz besondere Aufmerksamkeit, veil sie die Voraussetzungen für den Friedensvertrag in das richtige Licht stellt. Sie ist um so wichtiger, weil sie in einem Augenblick übergeben . wird, in dem eben erst Clemenceau seinen Vernichiun^swillen durch die schroffe und höhnische Ablehnung unserer Wirtschaftsnote lundgab. Rantzaus Note ist Abwehr und Angriff zugleich. Der Reichsminister des Auswärtigen gibt nicht nur zu, was nach Volksrecht zugegeben werden müßte, sondern er urteilt auch noch dem formellen Völkerrecht, sodaß der Rat der Vier gegen diese Beweisführung nach rechtlichem Lunessen nichts einwenden kann. Wenn Clemenceau Lezug nahm auf die Note Lansings vom 5. November 1918, nach der Deutschland in seiner Antwort darauf es inttrlasssn hätte, gegen seine Verantwortlichkeit hinsichtlich desKriegsausbruches zu protestieren, so macht ihn Rantzau darauf aufmerksam, daß die Verantwortlichkeit damals nur für den neutralitätswidrigen Einmarsch durch Lügien klargesteüt werden sollte. Dieser Verantwort­lichkeit hat sich Deutschland nicht entzogen, es hat noch mhr getan und hat auch seine Verantwortlichkeit für die Schäden in Nordfrankreich zugegeben, weil durch den belgischen Einmarsch auch der Einmarsch in Nord- erst möglich wurde, Es. besteht zweifellos â Einseitigkeit in der Auffassung darüber, daß Deutschland alle Schäden in diesen Ländern ersetzen falle, auch die, die die Zivilbevölkerung durch Kampfeinwirkungen erlitten habe, während man uns andererseits die Schäden, die durch den Einfall dlr Rttffen in Ostpreußen entstauben sind, nicht ersetzt. Aber •N dem formellen Völkerrecht erkennt Deutschland an, daß hier ein veränderter Tatbestand vorlag. Die beutfäe Re- jierung will auch die Schadenersatzleistungen nicht bereiten, iie durch vLlkerrechtsw drige Handlungen vorgenommen wer­kn sind. Es ist aber selbstverständlich, daß dann auch eine Eegknrechnung angekündigt wird. Von allen völkerrechts- "istigen Mitteln, die unsere Gegner anwandten, ist die Hungerblockade, die man nicht nn^ gegen das Volk in Waffen, Ändern gegen das freiwillig wehrlos gewordene Deutschland anwendete, die rechtswidrigste. Wir sind daher sehr wohl in kr Lage, unseren Gegnern eine Schuldrechnung zu über- lkichen, lodaß ihnen Hören und Sehen vergehen wird. Mit großem Geschick hebt Rantzau dann hervor, daß diese und ähnliche Fragen eigentlich vor einem unparteiischen inter­zonalen Schiedsgericht gelöst werden müßten, denn unsere ^zner sprechen Recht in eigener Sache, ein Zustand, der die Herbeiführung eines wirklichen RechtSfrirdens uner- ^lid) ist. Wir verlangen Schiedsgerichte, wenn wir aus kr Atmosphäre des Hasses heraus wieder auf den wirklichen ^tchtsbaden kommen wollen. Und wir müssen unS zum Schluß auch gegen die Austastung wehren, daß die Erörterung kr Schuldsrage eine innere Angelegenheit der gegnerischen Visierungen sei. B.

Wenn wir nicht unterzeichnen.

DDP. Rotterdam, 27. Mai.

Nach einem Bericht deS politischen Korrespondenten der ,Dimes" hat der Blockaderat heute die Maßnahmen endgültig 'wfrfci, die zur.Errichtung einer neuen Blockade angewandt «ttdin sollen für den Fall, daß Deutschland den Friedens- Ertrag nicht unterschreibt. Diese Pläne stehen im engen 2"!ammenhang mit den beabsichtigten militärischen Maß» lahmen. Sobald die Verweigerung der Unterschrift auSge» Aachen morden ist, werde der Waffenstillstand mit einer »rist von drei Tagen gekündigt, und bann würden die ""iilârischen und wirtschaftlichen Maßregeln angewandt werden.

Die deutschen Gegenvorschläge.

WB. Berlin, 27. Mai.

Die .Deutsche Allgem. Zeitung" meldet: Ueber die Ueber- "'chung der deutschen Gegenvoifchläze erfahren wir: Die ^ulldjrift wird von einer Mantelnote, die eine Zu- ^»mcnfassung des Inhaltes enihâli, begleitet fein und wnb, wie °ik anderen Noten von Legationsrat L e r s n e r übergeben.

besondere Feierlichkeit findet nicht statt. Die Ueberreichun- heute oder morgen statt. Die von der Entente gestellte ^^ wird jedenfalls einaebailen.

Im „Berliner Tageblatt" wird gesagt: Es ist erfreulich, zu konstatieren, daß bet gesamte Charakter des deutschen ©egens «nstu urfs den domckrot-schen Rechtsideen und nicht den mitte tarist sicher und nativnaltsirschen Auffassungen entspricht. In­dien: Deutsä land 100 Milliarden zahlen will, weiß es, daß sein Tolk auf lange hinaus unter dieser Last keuchen wird. Der Militarismus wird von selbst aussterben in Deutschland. Nur eins könnte ihn wieder an sieben lassen: Wenn die Entente uns Üttingen wollte, ihren Frieden unverändert anzunehmen, deutsche Menschen unter fremdes Joch zu schicken und rechtloser werden zu lasten, als sie es in einem Vasallenstaat sind.

Teut^ä lands Anspruch auf einen Wilsonfrieden wird, wiè die „Volkszeitung,, schreibt, in dem allgemeinen Teil der deut- foen Evgenrorsckläge mit schlagenden Gründen dargelogt. Es sind Hammerschläge an das Gewißen ber Verantwortlichen, aber auch der Völker. Der Inhalt der Gegenvorschläge zeigt zugleiw den ehrlich en Willen Deutschlands, im Interests der Menschheit Opfer über Opfer zu bringen.

Sonderstaat Rheinland?

Gegenkundgebungen.

WB. Köln, 27. Mai.

Infolge der in den letzten Tagen mit größter Be­stimmtheit aufgetretenen Zeitungsäußerungen über die beabsichtigte Gründung eines Sonderstaates Rheinland verbreitete sich um die Mittagsstunde das Gerücht, daß die Ausrufung durch eine Gruppe von Politikern in Koblenz am heutigen Tage vollzogen werden solle. Infolgedessen stellte die organisierte Arbeiterschaft in Köln sofort, ohne daß von ber sozialdemokratischen Partei­leitung oder den Gewerkschaften die Initiativs hierzu ausgegangen wäre, die Arbeit ein und verließen die Fabriken, um durch eine öffentliche Kundgebung ihren feste» Willen darzutun, gegen jede Abtrennung der Rheinlands von Deutschland Front zu machen. Große Umzüge bewegten sich durch die Stadt, an denen 10 000 Arbeiter und Angestellte sämtlicher Kölner Betriebe teil­nahmen. Die Kundgebung verlief in vollkommener Ruhe und Ordnung. An vielen Punkten der Stadt wurden von einzelnen Rednern spontane Ansprachen gehalten. Der Straßenbahnverkehr ruhte für einige Stunden. An die Arbeiter wurde die Aufforderung gerichtet, morgen mittag die Arbeit wieder aufzunehmen. Von hiesiger amtlicher Stelle wird erklärt, daß die Ausrufung bis zur Stunde nicht Wirklichkeit sei, und daß einem solchen Schritt auch mit allen rechtlichen Mitteln entgegen getreten werden würde. Wie verlautet, kommt der heutige ein­tägige Generalstreik der Arbeiter einer von den Gewerk­schaften und Kartellen geplanten Kundgebung zuvor Ueber das Schicksal der Rheinlands kann weder durch den Putsch einiger Leute, noch durch einen politischen Abwehr, streik entschieden werden. Die Verantwortung dafür Hegt in erster Linie bei den gewählten Vertretern des Volkes, die im Einvernehmen mit der deutschen Friedens, delegation handeln müßen.

Sie Konspiration mit General Mangin.

Die „Rheinische Zeitung" veröffentlicht, laut einer Mel- dung der „Frkf. Ztg.", eine Niederschrift über die in Mainz stattgehabien Verhandlungen zwischen rheinischen Zentrums- führern und dem französischen General Mangin in Sachen der Errichtung einer Rheinischen Republik, bei denen ber Rrdakteur der „Kölnischen Volkszeitung", Froberger, ber Sprecher war. In der Unterredung erklärte Mangm, wenn die Bildung eines Pufferstaates im Rheinland sich mit Hilfe der Bevölkerung durchsetzen laße, hätten die Franzosen nichts dagegen. Die Franzosen wollten dir Lostrennung des be­setzten Gebietes von Deutschland mit allen Mitteln durch­setzen. Das fei augenblicklich die wichtigste Ausgabe Frank­reichs. Di« Franzosen find aber enttäuscht, daß die Be­wegung nicht etwas weitere Formen gezeitigt hat. Mit dem General wurde die Frage besprochen, was geschehe, wenn ber Frieden nicht unterzeichnet würde, und er sagte, die Franzosen würden im befetten Gebiete «ine Proklamation an das Volk richten und fragen, ob daS Volk Krieg oder ^ne­ben haben wollt. Auf Mangin« Frage, was dann die Be­völkerung tun würde, erwiberte die Abordnung, da» könne sie nicht sagen, eS müße erst das Volt befragt werben. Die Nichtunterzeichnung beS Frieden-vertrage« bebrüte die Er- richlung eines Pufferstaates. Auf die Frage Mangins, waS grjchehe, wenn der Friede unterzeichnet würd«, sagte Froderger, dann würde sich alles erfüllen, wie e« im Friedensverlrag« vorgesehen sei. W nn aber die Bildung eines Fre staaies unter dies-n schwierigen Verhältnissen doch gelingen sollte, müßten we endliche Erleichterungen einiretcn. Mangin glaubte, daß sich eine Lösung finden laste, um die Renublik zu arün- den. Er selbst wolle nach Parrs schreiben, um ö it ber Unter» tebuna mit Froberger MrUerlung zu machen.

Die Anschlutzfrage.

DDP. Berlin, 27. Mai.

Der deutsch österreichische Gesandte in Berlin, Profeff« Ludo Hartmann, sprach Dienstag abend im Charlottenburg« Rathaus über den Anschluß Deutsch-Oesterreichs an da« Reich Jeder Deutsche, erklärte er, müsse die Forderungen des Ge- waltsriedens der Entente als unerfüllbar anseben. Don einet Donausöderation wollen die Deutschen in Oesterreich nichts wissen. Sie wire auch für Deutschland eine große Gefahr, in den sechs Staaten dieser Föderation würde ständige Un­ruhe herrschen. Dentschland habe nicht nur in nationaler, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein Jntereffe am Anschluß Deutsch-Oesterreich«. In Versailles und St. Ger» main werde darüber noch nicht das letzte Wort gesproßen werden.

123 „Schuldige«.

DDP. Basel, 27. Stal

Die „Daily Mail" meldet aus Paris: Die Alliierten haben eine Aenderung ihrer Beschlüße über die straf, gerichtliche Aburteilung des Deutschen Kaisers, der deutschen Generale, Admirale und Politiker abgelehnt. Der Beschluß wurde einstimmig gefaßt. Auf der Liste der Schuldigen stehen 123 Namen. Die Prozeße sollen innerhalb Jahresfrist nach Friedensunterzeichnung durch, geführt werden.

Unabhängige, Kommmristen und französische Sozialisten.

DDP. Versailles, 27. Mai.

Nach einer Meldung der „Times" aus Devlin war dort eine Abord mag französischer Sozialisten, die mit den Un­abhängigen und Kommunisten verhandelte, denen sie gewisse einer Kabmetlsbllduug zusagte. Die Kommâisten^ haben sich angeblich noch nicht festgelegt. Die französischen Sozia- listen kehrten heute nach Paris zurück.

Besetzung.

W Aachen, 28. Mai. (Reuters

Die belgischen Truppen haben am Montag Eupen, Po» reSuet, Herbesthal und Roeren besetzt.

Ausländische Fettwaren.

DDP. Berlin, 27. Mai.

Wie eine hiesige Korrespondenz erfährt, soll sich bie Ein« fuhr w ästiger Levensm ttel wie Butter, Speck, Margarine usw. demnächst günstiger als bisher gestalten, da die deutschen Kaufleute wieder persönliche Beziehungen zum Ausland auf- genommen haben. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. In der Schweiz sollen 20 Waggons Äü|e gekauft worden sein, die nach Deutschland gehen.

Kleine Nachrichten.

Die tiinftige Stellung der Landräte. Der Haurhaltsaus» schuß her preußischen Landesversammlung begann bie Beratung Les Etats des Ministeriums des Innern. Nach einem Nor- traze des Referenten Abgeordneten Heilmann wurde beschloßen, bie Debatte in vier Absckniite zu gLicdern. 1. Verwaltungs- Personal, L. Lerwaltungsreform, insbesondere neue Siädte- unb LanLgemerndeordnung, 3. öffentliche Sicherheit und 4. an­dere allgemeine Fragen. In der letzten Sitzung erledigt« die Kommission den ersten Gegenstand. Seitens der Deutschnat to­nalen KüTtspartei wurde gerügt, daß vi«lfach nicht geeignet« und unerfahrene Personen in hohe Verwaltungsämter berufe« werden seien, während umgekehrt von sozmldemokratijcher Seite darüber Beschwerde geführt wurde, daß noch ein sehr er. heblicher Teil ber Anhänger des alten Regimes in der Ber- wattung vorherrsche. Der Minister des Innern erwiderte, daß es seine Absicht fetz die Landräte zu Kommunal beamten des Kreises zu machen und demokratischen Kreistagen statt des Prä- fentationsrechts ein wirkliches Wahlrecht der Landräte M geben. EeHeiwärtig seien von 480 Landvaisämtern über hun­dert frei und wurden nur kommißarisch verwaltet. Die bis. hevigen Erfahrungen mit nicht verwaltungstechnisch vorgebil- deien LLerpräfidenten in Schleswig-Holstein und Schlesien seien ausgeseichnet, ebenso bie Erfolge der beiden Staatskom- miRare in Schleswig-Holstein und Lderschlefien. Die Frage, welche Stellung künftig die Oberpräsidenten haben sollten, lasse sich vorläufig nicht entscheiden, ehe nicht Klarheit darüber ge> schaffen sei, ob Preußen als geatral* fierter Staat fortdestehen werde. Es entspann sich dann eine ausgedehnte Debatte über! die ArbeUerrate in den Kommunen und bei den einzelnen Ber- waltungrstellen. Regierung und Mehrheit der Kommiffum ver­traten die Auffassung, daß nach Vollzug der politischen Wahlo» diese Arbeiterräte die Gipst eng verloren hätten, während vop sozialdemokratisch«! Seit« gewünscht wurde, sie besteh«« r» laßen, bis die Demokratisierung ter Verwaltung wirklich voG ständig erfolat setz Beschlüße wurden nicht gefaßt.