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General-Anzeiger

Amtlicher Organ für Zickt- und Landkreis Kanan

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Verantwortlicher Redakteur: Gustav Schreckers

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Nr. 82 ««»Z,! "««i' ', 1k"«di" -,. Montag den 7. April «-dZM.'l?WLi». 1919

Die neue politische Entwicklung in Bayern.

Vor dem neuen Rätekongretz.

Zm ersten Rätekongreß brauste heftigster Sturm der 'Revolutionstage. Und doch stellte sich damals die Mehrheit der Teilnehmer voll auf den Boden der Demokratie, die allein eine sichere Zukunft unseres Vaterlandes verbürgt. Die Wahlen zur Nationalversammlung wurden auf den frühesten Termin festgesetzt, der möglich war, und die schon damals auftretende Formel: „Alle Macht den A.- und S.- Ratem" wurde abgelehnt. Inzwischen ist die Nationalver­sammlung Zusammengetreten und hat bereits wichtige ge­setzgeberische Arbeiten zum Neuaufbau leisten können. Die bisherige Entwickelung verlief nicht ohne Krisen, Krisen, die besonders unserem wirtschaftlichen Leben schwere Wun­den schlugen. Die Linksparteien der Opposition haben, nicht immer ohne Erfolg, den Rätegedanken propagiert, aber auch Mehrheitssozialisten und Demokraten sind dafür ein- getveten, daß die revolutionäre Einrichtung der Arbeiter- rate nunmehr zu einer dauernden Einrichtung umgewan- delt werden müsse. Der Ernst der Zeit muß vor allem den zweiten Rätekongretz dazu zwingen, seine Aufgaben in sach­licher Weise zu lösen, wenn ein politischer Nutzen aus dieser Tagung überhaupt erwachsen soll. Im ersten Kongreß der Räte wurde ihnen die Rolle einer wirtschaftlichen Vertre­tung zugewiesen, ohne daß allerdings damals ein fester Boden für die Aufgaben der Arbeiterräte geschaffen wer­den konnte. Die Kommunisten vertreten heute den gleichen Standpunkt wie damals. Sie wollen die Räterepublik, die uneingeschränkte Diktatur des Proletariates, und es dürfte nicht ohne Einfluß auf den zweiten Kongreß sein, daß sich s in München Dinge entwickeln, die diesen Gedanken zur Tat I werden lassen.

Die Verankerung des Rätegedankens in der Verfassung ist bereits im Kabinett Gegenstand ernsthafter Beratung gewesen, und als Ergebnis liegt ein Abänderungsvorschlag zum Artikel 34a der Verfassung vor, der ausführt, daß die Arbeiter berufen sind, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Ar­beitsbedingungen sowie in der gemeinwirtschaftlichen Ent­wickelung der Produktionskräfte mitzuwirken. Die beider­seitigen Organisationen und ihre tariflichen Vereinba­rungen werden anerkannt. Durch diese grundsätzliche Stellung wird hervorgehoben, daß die Arbeiter in den Pro­duktionsprozeß selbst eingegliiedert werden sollen, aller­dings nicht allein, aber gleichberechtigt mit den Unter­nehmern. Weiter heißt es in dem Abänderungsvorschlag, daß die Arbeiter zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen nach Betrieben und Wirtschafts­gebieten gegliederte gesetzliche Vertretungen in Vetriebs- und Vezirksarbeiterräten und einem Reichsarbeiterrat an der Spitze erhalten. Die Bezirksarbeiterräte und der Reichsarbeiterrat treten zur Erfüllung gemeinwirtschaft­licher Aufgaben und zur Mitwirkung bei der Ausführung der sozialen Gesetze mit den Vertretungen der Unternehmer zu Bezirkswirtschaftsräten und einem Reickswirtschastsrat zusammen. Der Reichswirtschaftsrat erhält keine legis­lative Gewalt, es werden ihm aber besondere politische und wirtschaftspolitische Gesetzentwürfe von grundlegender Be­deutung von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung beim Reichstage zur Begutachtung vorgelegt werden. Au­ßerdem hat er das Recht der Initiative. Er kann selbst tzUche Gesetze beim Reichstag beantragen, die ebenso wie Vorlagen der Reichsregierung oder des Reichsrates zu be­handeln sind. Endlich können den Arbeiter- und Wirt­tzhaftsräten aus den ihnen überwiesenen Gebieten Kon- troll- und Verwaltungsbefugnisse übertragen werden. Auf­bau und Aufgaben der Arbeiter- und Wirtschaftsräte sowie ihr Verhältnis zu anderen sozialen Selbstverwaltungs­körpern werden durch Reichsgesetz geregelt. R.

Die Räterepublik.

WB. München, 6. April.

Die Korrespondenz Hoffmann meldet amtlich: Tele­gramm an sämtliche Arbeiterräte: Das werktätige Volk Bayerns hat seine Parteiungen überwunden und sich zu einem mächtigen Ei nheits block gegen jede Herrschaft und Ausbeutung zusammengeschlosien. Es übernimmt den Arbeiter-, Soldaten- und Daucrnräten die ganze öffent­liche Gewalt. Der Landtag wird aufgelöst. An die Stelle der Minister treten die Beauftragten und Kommisiare des Volkes. In den öffentlichen Angelegenheiten herrscht voll­kommene Ordnung. Die Wirtschaft und die Verwaltung wird fortgeführt. Alle Angestellten und Beamtenverbände des Landes haben sich mit den Arbeitern solidarisch erklärt .und gewährleisten gemeinsam den Schutz und den Fortgang

der Produktion. Die Betriebe werden durch die Betriebs­räte der Angestellten und Arbeiter kontrolliert und ge­meinsam mit der Leitung verwaltet. Aller gehört die Gemeinschaft. Darum ist jede selbständige So­zialisierung ausgeschlossen. Die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte haben die Pflicht, überall für den Schutz der Räterepublik und für ruhige Entwickelung zu sorgen. Sie übernehmen die öffentliche Gewalt und die Kontrolle der Verwaltung. Sie find dem werktätigen Volke für alle Handlungen und Unterlassungen verantwortlich. Montag den 7. April ist nationaler Feiertag. Die Arbeit ruht an diesem Tage. Die Eisenbahnen, Nahrungs-, Master-, Leucht- und Heizbetriebe versorgen das Volk weiter.

Der Zentralrat geistiger Arbeiter.

WB. München, 7. April.

Der Zentralrat geistiger Arbeiter veröffentlicht durch die Korrespondenz Hoffmann einen Erlaß, in dem es heißt: Die Studentenschaft der Universität München hat Sonntag nachmittag in einer Versammlung des allgemei­nen Studentenausschußes beschlossen, den bisherigen Senat als enthoben zu erklären und die Verwaltung usw. der Universität einem Studentenrat zu übertragen, dem ein Fackbeirat von Universitätsprofessoren beigegeben wird. Hiermit ist die erste Revolution der geistigen Arbeiter in Bayern in die Wege geleitet. Der Studentenausschuß der Technischen Hockschule und der Handelshochschule in Mün­chen sowie die Universität in Erlangen und Würzburg sind vom Zentralrat geistiger Arbeiter aufgefordert, in g l e i- cher Weise vorzu gehen.

Ein Stimmungsbild.

= München, 7. April. (Telegramm.)

Bezeichnend für die Stimmung unter den Mün­chener Truppen ist, wie Berliner Blätter berichten, daß das erste Infanterie-Regiment, sonst König, seine Kaserne in Kurt Eisner-Kaserne und das zweite Jnf.-Regiment, sonst Kronprinz, seine Kaserne in Liebknecht-Kaserne umgetauft hat.

Der Grund daiür, daß sich die Entscheidung in München, die sich nach einer Wolffmeldung bereits vollzogen hat, so schnell vollzog, ist nach der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" die energische Haltung des Landtages, sowie die klaren Ab» sagen, die aus den verschiedensten Teilen der Provinz ein» gegangen sind.

Nach München Zurückberufen.

— Berlin, 7. April. (Telegramm.)

Die zum Rätekongreß nach Berlin abgesandten bayerischen Verirrter sind telephonisch wieder zurückberufen worden.

Die Welthegemonie der Angelsachsen.

DDF. Vern, 7. April. (Privattelegramm.)

Karlo Scarfoglio berichtet aus Paris an den „Matti­no": Vor unseren Augen breitet sich ein eigenartiges Bild aus, wo sich zwei Großmächte mit einer Kette von Schiffen und Seebefestigungen umgürten. Sie besitzen das Mittel­meer, den Atlantischen Ozean, den Stillen Ozean, die Polar-Engen und die Meere, die dazwischen liegen, das Rote Meer, den Persischen Golf und, wo sie gerade heute noch nicht sind, werden sie morgen sein. Mit der Inter­nationalisierung der Dardanellen dürfte die Cinschlie - ßung Europas vollkommen sein. Alle diese Punkte befinden sich in den Händen einer einzigen Rasse, die eine einzige Sprache spricht und die ein Abkommen ge­troffen hat, das den Völkerbund beherrscht. Wir stehen der Welthegemouie der Angelsachsen gegenüber. Rußland in Trümmer, Frankreich sich selbst überlasten, Italien vor einem neuen Feind, Oesterreich in eine große Zahl kleiner Staaten aufgelöst! Was bleibt da von Europa übrig?

Der Weg der polnischen Truppen.

WB. Paris, 6. April. Nach einer Hovasmeldung aus Spaa werden die Truppen des Generals Haller auf der Eiscnba'nlnne Koblenz — G-eßen — Castel — Halle — Ei!«ii- burg-KotibuS-Kobsch sowie über «Stettin und Königsberg nach Polen gebracht werten können. Außer dem Haapi- abtommen wurde ein Sonderai' kommen unlerle-chnet, ne ch S die technischer Truppemransportiraqcn und die Art und Weise der Bezahlung dr» Transportes regelt.

Die Ausstandsbewegung im Westen.

WB. Esten, 6. April.

Eine von den christlich-sozialen Arbeitern her Firm« Krupp im katholischen Vereinshaus heute abgehalton« stark besuchte Versammlung erhob schärfsten Protest gegen den auf den Kruppschen Werken verkündeten Eene- ralstreik und beschloß Montag früh geschlossen zur Arbeit wieder zu erscheinen und allen teroristischen Versuchen, die Arbeitswilligen gewaltsam von der Arbeit fernzuhalten, mit stärkstem Nachdruck entgegen zu treten.

WB. Essen, 6. April.

Entgegen anders lautenden Meldungen teilt der Zen- tral-Rechenrat mittags mit: Bis jetzt stehen von den Berg­werken des rheinisch-westfälischen Industriegebietes 221 Zechen mit 372 000 Bergarbeitern im General st reik. Die gesamte Arbeiterschaft des rheinisch-westfälischen Elek­trizitätswerkes, von besten Stammnetz die Licht- und Kraft­stromversorgung aller umliegenden Städte des Industrie­gebietes abhängig sind, schloß sich gestern dem Generalstreik an. Für die Versorgung der öffentlichen Anstalten, wie Krankenhäuser, mit Licht und Kraft hat die Zentralstreik­leitung die entsprechend eingeteilte Aufrechterhaltung auf das Älleruotwendigste des eingeschränkten Betriebes als Notstandsarbeit zugestanden. Die Angestellten der Estener Straßenbahnen schlossen sich ebenfalls dem Generalstreik an. Der gesamte weitverzweigte B ieb ruht. Alle Strei­kenden erklärten sich mit den Forderungen der revolu­tionären Bergarbeiter solidarisch. (Anmerkung: Die Nach­richt aus Esten, daß die Arbeiter des rheinißh-wesffälischen Elektrizitätswerkes die Arbeit wieder aufgenommen ha­ben, ist unrichtig.)

= Berlin, 7. April. (Privattelegramm.)

Nach den Morgenblättern scheint der Streik im Ruh r» teDier im Abflauen begriffen zu sein.

Neuer Generalstreik?

' DDF. Berlin, 7. Aprib

Die Möglichkeit eines Generalstreikes ist nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Reiche sehr nahe gerückt. Die jetzigen Agitatoren, die im Ruhrreoier den Streik ge­predigt haben, sind schon vor einigen Tagen nach Mittel­deutschland und weiter nach dem Osten, besonders n' Oberschlesien abgereist, um dort zum Streik aufzufordern. Der Generalstreik soll nach dem Plan seiner Urheber von vornherein auch auf solche Betriebe ausgedehnt werden, die für die Ernährung unbedingt erforderlich find, also auch auf die Gas-, Master- und Elektrizitätswerke. Besonders wird Propaganda dafür gemacht, daß sich die Eisenbahner dem Streik anschließen.

Um Fiume.

DDF. Bern, 6. A-ril.

Wie der „Newyork Herald" meldet, sind die italienischen Journalisten in Paris von Varzilai empfangen worden, der ihnen erklärte, wenn der Vierer-Rat keinen Beschluß trifft, um die Rechte Italiens auch auf Fiume voll und ganz zu wahren, so wird vom inneren Standpunkt dieLageinJtaliensehrernst werden. — „Daily Mail" will wissen, daß die Italiener erneut gedroht haben, Paris zu verlasten, falls ihnen ginnte nicht zuerkannt wird. — „Journal des Debats" greift auf Grund dieser Nachricht die italienische Regierung erneut an, werl sie vom D r e i b u nd ge ist noch i m m er vergiftet sei. Die Frage Fiume sei hier der Prüfstein für Italien, weil kein einziger triftiger Grund sich ergibt, der die Annexion Fiumes durch Italien rechtfertige.

Bei einer Protestversammlung.

— Berlin, 7. April. (Telegramm.)

Nach einer Meldung des „Berl. Lokalanz.-' aus Kol. berg fand in Echievelbein eine Protestversammlung statt Der Gutsbesitzer Karb wurde bei dem Versuch, mit 70 bewaffneten Dorfleuten den Umzug zu verhindern, e r­stochen. Der L a n d r a t von der Goltz hat fern Amt niedergelegt.

Die Entscheidung über das Saarbecksn.

DDF. Rotterdam, 7. April. (Telegramm.)

Dem „Nnuwe Rotterdamsche Courant" zufolge hofft man in Pari« die Entscheidung über die Verwaltung bei ®d« r» 6 t <t c n i zu Beginn dieser Wache herbeizuführen.

Der Achtstundentag in England.

DDF. Rotterdam, 6. April.

Dem „Nieume Notterdamsche Courant" zufolge besteht im englischen Unterhaus die Neigung, für die ALgoord»»' teu ben Achtstundentag einzuführe».