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Fernsprechanschi uß

Redaktion 840 — Erveditton 288

Mittwoch den 26. März

FernfprechanschlnH Redaktion 648 — Expedition tM

Die Achillesferse des Bolschewismus.

Ser aev« ungarisch« regierende revolutionäre Rat ist am legi nach dem zu eiten Umsturz in Ungarn in der Hauptstadt Ädapcst sofort zu einer Sitzung zusammengetreten und hat eine hihe „wichtiger" Beschlüsse gefaßt. Co wenigstens wird uns be­ttet, und man kann nur lägen, daß es durchaus richtig war, tm Volk sofort mit möglichst sichtbaren Maßnahmen zu zetten, ich das neue Regime nicht bloß in der Einbildung übereifriger sicheleute besteht, sondern tatsächlich vorhanden ist und handelt, 'i unruhigen Zeiten kommt es ja auch nicht so sehr darauf an, ich die leitenden Männer das Richtige, sondern nur darauf, ich sie überhaupt etwas tun. Das Ergebnis der Sitzung des «gierenden r ereil!Honorem Rates war denn auch ein vollstän- iices Regierrrgsproaramm, in dem die Richtlinien der zu Le- slxenden Politik und die in allernächster Zeit zu erwartenden Mgeberischen Akte borge legt und an gehuldigt wurden. Dieses kwicruresprcxranm darf in mehr als einer Hinsicht ein be- »rietes Zuteresie beanspruchen. Es besteht aus einer langen sife von all den Dingen, die gemacht werden sollen, es wird gejagt, daß sofort alle höheren Eerwaltungsbeamten durch drei- likdri'ge Arkerterrate zu ersetzen seien ,daß im weitesten Um» etige sozialisiert werden würde, daß man u. a. den privaten Limstbesitz zu enteignen gedenke und schließlich, daß Vorschläge MEgtaTfeiter seien, um festzustellen, in welchem Umfange die Theater dem Proletariat nutzbar gemacht werden könnten. Das Erste, was einem an diesem Programm der neuen ungarischen Regierung ausfällt, ist, daß es fast ausschließlich nur Drohungen «die bisherige Beamtenschaft und an die besitzenden Klaffen rilihölt. Der Einwand, daß die ungarische Sowjet-Republik nur ein Abklatsch der russischen Sowjet-Republik ist, schlägt nicht durch, denn so sehr die Meinungen auch darüber auseinavder- ge^r, ob der Bolschewismus im eigentlichen Sione mehr ideelle oder materielle Ziele verfolge, darüber ist man sich überall voll­kommen klar: daß er in Rußland selbst als Schöpfer einer treuen Nuitsäoftsordnung absolut Fiasko gemacht hat. Das aber kirnt daher, daß das Leben des Staates auf der CrundlaW btt Gleichberechtigung und des ungehinderten-^Wettbewerbes oller Volks- und Erwerbsschichten denkbar und möglich ist. Wer­ten die einen zu Gunsten einer besonderen KlaW zurückan setzt, »Mßbes EanKe um so schrvereven-Sthaden erleiden, je länger I ètefe Verorzuor'np dauert. Der Bolschewismus, der die Allern- I Herrschaft des Proletariates proklamiert, leugnet solche Staats- I râendiokeiten ab, und hier ist die Achillesferse, an der er I «wundbar ist. Hier ist der Punkt des geringsten Widerstandes, I tue die Kräfte zu sei ner Ueberwindung einzusetzen haben. Diese I Kräfte können aber heute nur noch aus den Ententestaatsm kam- I MN. wo sie sich aus dem Siege im Weltkriege erneuern. Bisher ■ hat die Entente aber von solcher Einsicht noch nichts erkennen I lallen, im Gegenteil sie hat den Bolschewismus zu dem unga- I Men Etappesiea erst verholfen. Und wiederum enden wir bei I bet Frage aller Fragen: wird man in London und Paris end- I sich ein^beu lernen, welches die Angriffsflächen der mel^rev^llu« ■ Horcren Bewegung sind? Und wird man den Angriff endlich I ernstlich einleiten?

* *

Ueber neuere Vorgänge bori-chten folgende D e p e s ch e nt

lV6. Paris, 26. März. (Havas.l Obwohl der amtliche Bericht I Mehrerlei Besprechungen über die Revolution in Ungarn erwähnt, ist I nach dem „Petit Parisien" doch mit Bestimmtheit anzunehmen, » daß Clemenceau, Wilson, Lloyd George und Dr« I ‘«nbn sich nicht gleichgültig verhalten werden.

I . WB. Budapest, 26. Mär,. (Meldung deS Wiener Korr.-Büros.l ■ ®ine Verordnung der revolutionären Räte»Nigiernng Ungarns verfügt: I Wer die Störung der öffentlichen Ruhe geeignete Gerüchte verbreitet, I kann vor ein Revolutionsgericht gestellt werden. Eine I dtitere Verfügung besagt: In der ungarischen Räterepublik I litte« seinen Adel, keinen Rang und Titel, Orde» I somit Auszeichnungen. Die rev. Räteregierung fordert die I bekommene Gleichstellung der außerehelichen Kinder mit den I Etlichen Kindern und trifft Berfügimg über . eine I nachträgliche Eintragung in die Matrikel. Die Regierung »rbntt ferner an: Mann und Frau, die seit wenigstens einem Jahr I in wilder Ehe leben, können, wenn sie nicht direkte Blutsverwandte I ober Geschwister sind, ebne Rücksicht auf jedwede? Ebehmdcrni» eine Ehe schließen. Hierüber wird ein Protokoll ausgenommen. Der Ma- trikellüdrer erklärt Beide als Eheleute. Diese Art der Eheschließung I können auch jene durchführen, welche verheiratet sind unb getrennt leben.

DDP. üJicjt, 25. März. Die „Reichsposi" meldet aus Bud«- I best : Pst alliierten Besatzungstruppen haben sich auf Szegedin und Arad zurückgezogen. Die Mitglieder der alliierten Militärmission Hallen Budovelt bis auf einen amerikanischen Defilier verlaßen.

Das Programm der ungarischen Kommunisten.

I . , Da? „Neue Wiener Journal" meldet aus Budape;: Die Ver- ^nißiing der Sozialdemokraten und der Kommunisten-Parter ist unter I Agenden Bedingungen erfolgt : 1. Die ganze Macht wird dem Brole- I knat übertragen. 2. Das Proletariat ist zu bewaffnen; das Bürger- muß entwaffnet werden. 8. Eine Arbeiterarm ee ist zu organl- Men. 4. Die Macht wird von den Räten der Arbeiter-, MGtär- Bauern - Proletarier ausgeübt. 5. Der Boden ist Gemeingut.

I ^cr Grundbesitz wird nicht aufgeteilt, sondern die Produkt'on erfolgt «rnosscnschaftlich. 6. Die Fabriken, Bergwerke, Eisenbahnen niw. zu sozialisieren 7. Sofortige Trennung von Kirche und Staat. I Die Schweiz gegen einen Gewaitfrieden.

Z e DDP. Wi<„, 25. März. Das „Rene Tageblatt" meldet aus vem: Der Chef des volitlichen Departe-nents Calonder liest die ^tentegclandtcn zu sich kommen und drückte seine lebhaften Bederikeu ^Len einen Gewaltfrieden Mus Ohne sich in fremde An- >ft'ejenhc>ttn einrumischen, müsse er erklären, durch einen Gewalt- lsieden könne auch die Schweiz bedroht werden. Alle Länder hätten M scwisseS Interesse daran, die Ausbreitung des Bolschewismus zu ^hindern. Durch die Verzögernng des Friedens würde die Gefahr ««Bolschewismus ganz dedeullich erhöht.

Die Gleichberechtigung der gelben Raffe.

WB. Paris, 26. März. (Havas.) Das „Echo de Paris"' schreibt: Es bestätigt sich, daß die Japaner einen Zusatz zum Völkerbund vorbringen werden, der die Gleichberechtigung der gelben Rasse fordert.

Die dringende Beschleunigung des Friedens.

DDP. L aas, 25. März. Aus Paris wird gemeldet: Die Vertreter der Großmächte haben beschlossen, zur Beschleunigung der Verhandlungen den Zehnmänner-RatauSwschalten. Da­für haben Willon, Clemenceau und Orlando die'oberste Leitung der Konferenzarbeiten übernommen. Javan bat auf die Teilnahme ver­zichtet mit der Erklärung, an europäischen Angelegenheiten nicht be­teiligt zu sein. Durch diele Neuregelung hofft man, die Friedens­konferenz im Laufe dieser Woche zu Ende zu führen. Oberst House glaubt sogar, daß dieser kleine Ausschuß, der ohne Unterbrechung tagen wird, schon am Mittwoch abend zu einem endgültigen Beschluß gekommen sein wird. Diese Maßnahme erschien nötig, weil nicht nur die Lage in Ungarn sehr ernst ist, sondern auch in Rumänien di« Gefahr droht, daß^ die Bolschewisten die Oberhand gewinnen und in Polen durch den Rücktritt Paderewskis, her Minister ohne Portefeuille bleibt, die Regierung gleichfalls gefährdet erscheint. Unter diesen Um­ständen hatte die Beratung des obersten Kriegsrates gestern nirr eine formelle Bedeutung. Man hat sich mit Polen beschäftigt, weil eS nötig erscheint, die polnischen Truppen sofort aus Frankreich abzube- fördern, um die Lücken in der alliierten Front gegen die B o I s ch e - w i st e n auszufüllen.

Ein Dekret in Spanien.

HB. Madrid, 26. März. Durch ein Dekret wurden die I»n« ' stitutionellen Garantien aufgehoben.

Preußische Lanbesversammlung.

WB. Berlin, 25. März.

Am Ministertisch: Hirsch, Heine, Dr. Südekum, Fischbeck, Hänisch, Oeser u. a.

Präsident Leinert: Auf Grund des § 3 der vorläufigen Ver­fassung berufe ich zum Ministerpräsidenten den bisherigen Inhaber des Amtes, Hirsch, ebenso Hänisch zum UnterrichkSminister, Dr. Südekum zum Fuianzmiriistcr, Fischbeck zum Hendelsminister, Braun als Landwirtichasisministcr, Reinhardt zum Kriegs- minister, den bisherigen Justizminister Heine beruhe ich zum Minister des Innern, den Ged. Jusiizrat Dr. Am Zehn ho ff zum Justiz- minister, den Generalsekretär Stegerwalv zum Tiinifter für Volks- Wohlfahrt. Polizeipräsident Ernst icheidet als Tiinifter aus. Er hat seit Skusbruch der Revolution das Ressort des Innern verwaltet. Ich spreche ihm für seine Tätigkeit den Dank der Landcsvcrssmiiilung auS, ebenso dem bisherigen Verkehrsmmister Hoff, der »ach einem arbeitsreichen Leben in den Ruhestand tritt. Namens der Landes- versemmlung wünsche ich ihm Gesundheit und alles Gute. (Beifall.) An seine Stelle tritt als Verkehrsministcr der bisherige Direktor der „Ostseezeitung", Oeser an» Stettin.

Damit ist

die erste parlamentarische Regierung Preußens gebildet worden. Hiniter ihr steht die Mehrheit des Volkes, und diese L chrfeit bürgt für die Festigkeit und ihre Tatkraft. Ich hoffe, daß es der ersten verfxrsiungsmäßigen Volksregierung ge­lingt, zum Segen des ganzen Volkes zu wirken. (Lebh. Beifall.)

Ministhlplösideikt Hirsch: Das neue Preußen kann manch« Eixeufll aften nicht entbehren, die das alte Preußen groß gs, macht haLeu, aber der staatlichen Bevormundung feiner Ein- wohner und dem Kastengeist wird es absagen müßen. (Sehr richtig!) Die Regierung bedarf der treuen Mitarbeit des ganzen Volkes. DLt den Organen des Reiches werden wir die Grenzen nach außen zu sichern und im Innern dem Lande den Frieden wieder zu geben suchen. Wir sind für die Aufrechterhaltung eines unteilbaren Preußens, bis der deutsche Einheitsgedanke gesiegt hat. Eine Verwaltunasreform im Sinne größerer Einfachheit wird durchgeführt werden. Der Landrat soll der Freund aller Kreis ein gesessenen sein. Zu der Verwaltung soll der Tüchtigste Eingang finden ohne Rültsichtz auf Herkunft und Glauben. In der Provinz und in den Kreisen haben für das öffentliche Recht die gleichen Grundsätze zu gelten. Ein 6 es unsers ernstes Kapitel bilden unsere Finanzen. D it einem lieber schuß aus der Ver- kehrsverualtm'ag in den näüsten Jahren ist nicht zu rechnen. Wir werden erheb^liäe Zuschläge zu der Einkommensteuer er» heben müssen. Eine endgültige Regelung des Steuerrechts wird erst möglich sein, wenn wir wißen, in welchem Maße das Reich die Einzelsiaaten in Anspruch nehmen wird. Die sittlichen Kräfte des Volkes zu heben, betradief die Regierung als ihre erst« Aufgabe. $ azu gehört auch die Wohnungsreform und die He­bung der Eefundheitspfleg«. (Beifall.) Das Recht des Staates zur Säulaufficht wird aufrecht erhalten. Die Ortsschulaufsicht ist zu beseitigen. Allen Lehrern wird die Universität geöffnet. (Beifall.) Des Hochsâulwesens wird sich die Regierung beso rders annehmen. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirchs soll durch vorläufige Vereinbarungen mit dem Ziel beiderseitiger Vcr» stänidigui'g geregelt werden Die Wchnungsfürforge wiLd fort gesetzt werden Auch bet Landbevölkerung werden wir die Teil, nähme an der Kultur zu ermöglick-ea suchen. — Es folgt die

Einbringung des Slotetats.

Finanzmintzster Dr. Südekum: Da die Staatsgeschäfte nicht ruhen dürfen, hat sich die Regierung für die Monate April bis Juni die Ern äâ tigung erbeten, die Einnahmen und Aus­gaben h dem bisherigen Rahmen weiter zu verwalten. Bis zum 1. Juli hosten n ir, den Haushalt ordnunasg. maß zu ver- ab^ieben. h neefidts der irrten Erstattung unserer Finanzen muß ick bitten, mir gleifizeitig neue R'ittel zur Verfügung zu stellen. Eine eteueneicrn. ist zurzeit nicht möglich, schon weil wir nickt wißen, nie groß Preußen und wie groß seine Ein- uoluerzahl sein irfrb. Slir wißen nicht, wie weit das Reich vie preußische Steuerkraft für sich in Anspruch nehmen muß. Wir werden uns daher für dieses Jahr auf einen Zuscklag zur Ein­kommensteuer besä ranken müßen. Wir sind ein armes Land ge worben: unsere ReichssstrairzpoUtik war auf den Sieg eingestellt.

Heute reichen die Staatseinnahmen nicht ans, die schwebenden Schulden auszugleichem Das preußische EisenbahnsAtem ist fast vollständig zerrüttet. Die Verschlechterung der Eisenbahnfinan» zen beläuft sich auf 1777 Millionen Mark, der GesamtaussaS beträgt 2409 Millionen Mark. (Hört, hört!) Das ist ein tattu strophaler Abschluß. Die Betriebsverwaltung mutz, wenn sie nicht Leberschüße bringt, wenigstens sich selbst erhaltem (Seh» richtig!) Eine Ergänzw.vgsanlelhe werden wir freilich austveh- men müßen, aber sie wird über kurz oder lang von der Eise»* bahn selbst wieder gedeckt werden müßen. Der Gesamtausfall be« Eisenbahnen beträgt 2222 Millionen Mark, davon sollen 1436 Millionen durch Tariferhöhungen gedeckt werden, so daß ass die Ergänzungsanleihe 786 Millionen Mark entfallen werdem Dem Drängen der Arbeiter- und Vsamteuschast nach Erhöhung ihrer Bezüge musste die Regierung nachgeben. Wegen der Ar­beitslosenunterstützung regnete es Angriste auf uns. Aber glau­ben Eie, daß 7 Marck täglich für einen Mann, der vier Jahre lang seine Haut für das Vaterland zu Markte trug, zu viel find? Di« Hebung der Arbetztsfreudigkeit bes Landes ist mit Recht ein Hauptsatz der preußischen Regierung. Was uns nattut, ist die Erkenntnis, daß Arbeit an sich selbst adelt, daß Arbeit das Verdienst in sich selbst trägt. Nicht die Gleichheit der Bezahlung wird an gestrebt, sondern die Gleichheit der Achtung vor der Ar­beit. (Leifall.) Gelingt es uns nicht, bie Arbeitsfreudigkeit wieder zu gewinnen, dann mag man Revolution machen, so viel man will, dann muß bas Volk zugrunde gehen. (Sehr richtig!)

Der Notetat wird 'bem Haushaltsausschutz überwiese.

Es folgen förmliche Anfragen von Dr. Friedberg (Dem.), Hergt (Deutschnat.) und Gräf-Frankfurt a. M. (Eoz.) betreffend die feindlchen Absichten auf Lostrennung von Seilen Oberschle, stens, Posens, West- vnd Ostpreußens.

Abg. A r o n s o h n-Thorn (Dem.): Wir müssen schärfsten Einspruch entlegen, wenn bie Polen bet Friedenskonferenz durch eigenm ächtige Aktionen vor greifen. Auf bie Provinz Posen sind unsere Ansprüche im Laufe von 150 Jahren unveräußerlich ge­worden. Schlesien ist ein grundDeutsches Land und hat seit un- deuklickan Zeiten nicht zu Polen gehört. Selbst von dem kern­deutschen Ostpreußen wollen die Polen einzelne Teile ab brennen. West Preußen gehört völkisch und kulturell zu Preußen. Wir müssen daher auf der Erhaltung dieser Sanbesieile für Preußen auf das äußerste bestehen.

Abg. Hotz sch (Teutlttmat): Die militärischen und bie an­deren Dienststellen in Posen haben nicht ihre Echukdigkei: ge­tan, um das fait accompli, vor das uns bie Polen gestellt Habens au verhindern. Freilich fanden sie auch nicht den erforderlichen Rückhalt in der Zentrale in Berlin. (Sehr richtig! rechts.) Einen großen Teil der Schuld hat der frühere Unterstaats, sekretär v. Eerlach. Die Demarkationslinie darf von uns keines­falls als politische Grenze anerkannt werden. Wenn die pol« nischen Hoffnungen sich erfüllen sollten, dann wird es keinen Frieden im £ fielt geben. (Sehr richtig!) Kein Friede von un­serer Seite, denn der Gedanke der Revanche wird sich da,un dem­gemäß geltend machen. Wir werden dann vielleicht noch einmal eine neue Teilung Polens erleben. (Beifall rechts!)

Ministerpräsident Hirsch: Den Vorwurf des Vorredners gegen die Regierung muß ich zurückweifen. Wenn Sie glauben, daß wir noch im November oder Dezember den Polen mit Waffengewalt hätten begegnen können, so überschätzen Sie un­sere damalige Macht. (Eroßer Lärm und Widerspruch rechts!) Den Wirkungen des Verhandlungsabbruchs, der keineswegs zur Wiederaufnahme der Feindseligkeiten führen dürfte, können wir mit voller Ruhe entgegensehen. Die Regierung erwartet von der Klugheit der Mächte, daß sie bei den Friedensverhandlungen dem starken Deutschtum im Osten voll Rechnung tragen wird. * Unsere Unterhändler werden mit allem statistischen Material versehen sein. Die Regierung wird die Wilsonschen Punkte an« erkennen, aber alle übertriebenen Ansprüche der Polen unbe-

"ftbtT W^de^Soz.): Auch wir Sozialisten sind dagegen, daß ein Friede unterzeichnet wird, der -für die Ostmark kein Friede ist

Abg Schulze (Ztr): Die Echwäch« unserer Regierung hat den Polen zur Vera irlliduig ihrer Wünsche verholfen. Sc­hatte die Reise Paderewskis nach Posen verhindern mugen. .

Abg. Lichtenstein (U. S.): Wir haben die Resolution gegen die gewaltsame Losreißung von Teilen Oberschlesiens, Posens und West- und Ostpreußens und gegen ihre Ginverlei» bura in Polen n it unterschrieben, weil wir die Lösung der Polenfraee im Sinne des VilfcnRen Programms als richtig anerkennen. SUe^n Sie ein gutes Einveriiehinen mit den Polen mân bann festen Sie auf bie Tätigkeit der Arbeiter- und Soldatenräte, die in dieser Beziehung vorzüglich gewirkt haben. Auch gegen die Landung von polnischen Truppen in Danzig müßen wir uns wenden. Die Regierung soll sie mit allen diplo­matischen W titeln zu verhindern suchen.

Atu. Dr Richter (Deutsche Volksp.): Statt uns die prüdere Poicnpolitik rorzubotten. Hatte der Ministerpräsident lieber sagen sollen, was die Regierung denn Positives getan hat, um den gewaltsamen Aktionen der Polen zu begegnen. (Sehr rich­tig! rechts!) . „ , . Y

Abg. Kochmann (Dem.): Für die heutigen Berhandlungen Ware es bester gewesen, trenn sich das Haus mit einem einmü­tigen Protest begnügt hätte.

Ein Sü lustantrag wird angenommen. ,

Lfflnrfiervraftdent H i r s ch: Die Regierung ist sich einig, daß es außerhalb Pos-ms in Preußen überhaupt keine mchtdeutscheu Gebiete gibt, sowie darüber, daß innerhalb Posens wette Teile rein deutsch andere nickt zweifellos rein polnisch sind.

Tie von allen Teilen eingebrachte Entschließung gegen bie gewaltsame Lcsreißung von Teilen Oberschlepens, Posens, West- und Ostpreußens und gegen ihre Eta Verleihung in Polen sowie argen die beabfid tiote Landung polnischer Trup, rea in der kerudentschen Stadt Danzig wird einstimmig an. aenommen, ebenso die in dieser Entschließung zum Ausdruck aefrrad te FeststrNung. daß die Abtrennung der genannten Ge, biX von Preußen fern Punkt 13 der Wilsonschen Punkte widerstreben unb einen «groben Dertragsbruch barfttilen wnr^e

Rackste Situra Mittwoch 12 Uhr. Förmliche Anfragen. Be, Lirrckung der heutigen Erklärung oer Regierung,

Schluß M8 Uhr.