Verantwortlicher Redakteur: Gustav Schreüke»»

Erscheint täglich mit Ausnahme der Conn- und Feiertage, mit Unterhaltungsbeilage, für Anzeigen «.Reklamen: AugustBrodt, beide in Hau«^

st. 67

1919

Mail* meldet au» ist der Präliminar- Eine offizielle Ei»-

KotationSdruck und Verlag der Buchdruckerei de» verein, ev. Waisenhauses in Hanau.

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Fernsprechanschluß Redaktion 648 — Erpedttion 238

Der Vorfriede.

DDP. Rotterdam, 19. März. „Daily Bari»: In der Sitzung der Alliiertenkonferenz

Fernsprechanfcht «st

Redaktion 648 — Expedstion 281

friedenSvcrtraz endgültig angenommen worden. . .

ladung nach Deutschland ist seit vier Tagen unterweg». Der Vertrag

wird noch zwei Nachträge enthalten, welche die Regelung finanzieller ,md territorialer Sinzel fragen betreffen.

WB. Berlin, 19. März.

Keine Schwächung Preußens.

WB Weimar, 19. März. Im VerfafsnngSanSlchnß der zkationalverfammlnng gab her Vorsitzende da» Fazit an» den Handlungen, datz eine Mehrheit dafür vorhanden sei, daß der Zu- .»menschluß kleiner Staaten wünschenswert und zu erleichtern sei, Mir, daß auch die Trennung von Landesteilen ermöglicht, d. b. jncht unmöglick gemacht werden soll. Staatsmännisch sei die Gr» psgung, daß sie nickt forciert werden dürfe. Das Reich brauche feste, ine provisorischen Zu^ânde. Preußen sei auch nach dem Kriege eine reale Macht. Eine Schwächung Preußens schwäche auch das Reich. Mit seinen Provinzen hatten Verwachsungen fiattgefilnden, deren Zer- lbneidung den Gcsamlkörper geiährd«. Gerade setzt dürften wir nicht uflösungstendenzen proklamieren, um die Illusionen der Feinde nicht ^, ermutigen. Auch rm Süden und in Württemberg sollten die Ab- Ssungtbefirebiingen bayrischer Sckw:ben, von Bayem Weg zu Lkttemberg zu fommen, nicht unterstützt werden.

Der Vlan

Der Neutralisierung Deutsch-Oesterreichs.

DDP. Wien, 20. Mär». Wie in parlamentarischen Kreisen mit» «etkilt wird, ist Professor Lommatzsch in Paris eingetroffen. Er soll siufschluß über Deutsch-Oesterreich und die Nationalstaaten geben. 'fieber den Plan der Neutralisierung Deutsch-Oesterreich» werden noch folamde Einzelbeiten mitgeteilt : Wenn Deutsch - Oesterreich >«uf de» Vorschlag eingebt, auf den Anschluß zu ^rzichtkn, so werde die Möglichkeit gegeben, seine Finanzen Br ordnen. Die Eisenbahnen von Norden nach dem Süden sollen ternationalisiert werden, ebenso wird die Regelung der Schiffsver­kehr» übernommen. An eine Donauförderation wird dabei nicht ge­dacht. Die Entente wird dafür sorgen, daß die wirtschaftliche Lage gelöst und die Versorgung mit Lebensmitteln imb Kohle gesichert Würbe. In Wien wird zu diesem Zwecke eine Kommission eintreffen, M diese Pläne zu prüfen Die Anschlußmöglichkeit an da» D ut'che kicich wird in scharfer Weise abgelehnt. Die Frage soll dem Völker- dun» Vorbehalten bleiben. In verschiedenen Blättern ist strebet test über eine Schwenkung Italiens in der Anschluß frage berichtet worden. Diele Nachrichten entbehren jeder Begründung. Die Haltung Italien» W in dieser Hinsicht keine Aenderung erfahren «nd man steht in Rom tot vor dem Gedanken eine? Jlg;$^ gegeitiiber.

Weigerung der Seeleute.

. WB. Berlin, 19. März. Laut „Berliner Lokabanzvitzie«" ist w Hamburg in einer Massenversammlung bet Ssebeute im Zir­kus Busch einstimmig fubgenbe Entschließung angenommen I vorden:

„Die Versammlung bet Seeleute aller Artem verweitzgert ran bei Entente geforderte Auslieferung der deutschen Handelsflotte ui d macht es allen deutschen Seeleuten und Arbeitern zur Pflicht, die Arbeit auf den Schiffen zu v«r- weigern."

Begrindet mürbe die Emtschliehung damit, daß wir außer der von der Enterte garantierten ersten Lieferung von Lebens- Witteba nach Auslieferung der Handelsflotte keine Gewähr haben, auch tatsächlich weitere Lebemtzmittel zu erhalten.

* * *

DDP. Hamburg, 20. März. Ueber die heutige Dersammlmnq «r Seeleute im Zirkus Bufch. die den folgenschweren Beschluß Matzt bot, wicht mit den Lebensmittels (fâffén auszufahvent weil außer der von der Entente garantierten ersten Lieferung xvn 350 OCO Tonnen Lebensmittel nach Auslieferung unserer Handelsibotte keine Gewähr dafür baben. weitere Lehensmittel ?u erhalten, wird noch mitgeteilt: Die Cinberufvna erfolgte in diteir Hrimlickkeit, auch die Presie hatte ferne Mitteilung da- tuber erhalten und trat auch nicht zuoelasiem worden. Bevor die Versammlung zur Abstimmung schritt, wies der Vorsitzende duf die uneebeure Wicktiokeit eines Beschlusses hin und auf ^ folgen, daß durch die Annabare der Entschließung unter Ilms Mnidem die ganzen Waffenstilfftaudsverbondliingen scheitern wonte n. Er verhängte vor Vornahme der Abstimmung eine Be- Mkit von 5 Minuten. Erst nach Ablauf der Bedenkzeit wurde die Absiimmi'ng rorgenandren und die Resolution mit Zwei- dr,ttebmehrh«it angenommen.

Kommunalisierung von Wirtschaftr- betriehen.

. WB. Berlin, 19. März. Dm Soziafifi-rrmgskommi'sisn über, nrchte der Reicksregieruns den Entwurf eines Rahmengesetzes über in« Konimunalifievung von WirtichastSbetrieben. Nach § 1 soll den Ge- ^einden da? Ncckt der Kammunalifirrung für eine Reihe von Wirt» toadif-etriebcu zugeiprocken werden, ohne an eine staatlicke öfeneb» lU’S’tng gebunde« zu sein. Es bezieht sich auf VerkebrSnnt«rn«b- vmn^en, die Licht-, Wasser- und Kraftversorgune, die Beschämung und ten Vertrieb von Nabrunosmitteln, die Herstellung von Kleinwob- Zungen, das Anichlagewesen, die Stellenvermittlung, die Avothekeu und das Bestattungsweten. Die Gem-inde kann den Betrieb für nnene Rechnnua führen oder besondere Organe tGenoffensckaMenl ober prwkitc Uuternehiner konzessionieren. Nack § 2 würden die Gem-in^en «uch 'n anderen WirtscksftSiweigen Betriebe übernehmen bibfen, wo» Ttrti biere bcrwieaend für lokale Zwecke arbeiten. In ? 4 wird die unsnbung bitte» Reckte» an die Genehmigung der LaudeSzentral- fevorde geknüpft, um c n einheitliches Vorgehen zu erziele« und zn- Abende Besck'üff« der Gemeinden zu verhindern. Zur Schaffung an verbänden solcher Gemeinden, welche bezüglich der zu überneh- "rnden Wirtschastrzwcige eine wirtschaftliche Einheit bilden, ordnet vv. daß auf Autra«r einer oder mehrerer Gemeinden oder »er AufsichtSb^èrde der Zusammenschluß von der zuständigen L. • ; .h^’ und BeichlnßbebSrde avaeor net werden kann. Solange e cinhrMchx Regelung durch da? Reich noch aurstehß sott nach so iur Durchiührung der Ksmmunalisierung das cnorderlicke Gut» E« iT^^ «tgen Eut^chädianng den Gemeinden verlieben werde«.

» bleibt den Gemeinden überlassen, eine konzessionierte Unter» temung nor Ablauf der Vertrages in enteignen und nach kn Vorickrilten bei Gesetz zu cntschad'g n ober den Vertrag bfs <n'n 311 ^s'e ' und die Uutcrnebuiuug ran» rach den Bedingungen »r'^'"^ 3'i übernehmen. § 7 überlist es der Landesregierung li» rT^' vb unb in welcher Fo> n: her Bundesstaat selbst die au» em ^csepeutwmf sich ergeb uben Moiiopolrechtee an sich zucken will. ^I^sctzent'vmf bietet lediglich den Rabmen und schafft die Mög- ,<»««• r^onimuna^ sagt aber nichts über Grad und Um»

M winjclntÄ,

Gentral-Anztijfkr

Amlllchts Organ für StaM» und LsnÄreis Kanan

Donnerstag den 20. März

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Wiederaufnahme von Transporten.

DDP. Genf, 10. März. „Echo de Paris" meldet aus London: Die englischen Schiffahrtslinien zeigen die Wiederaufnahme von Transporten nach deutschen Häfen für den 1. Mai an. — Jm Gegensatz hierzu sieht folgende Meldung des „Journal des De­büts": Die franzrsilchen Handelskammern haben eine Entschlie­ßung angenemmen. die eine Sperrung des Handelsverkehrs aus Frankreich nach Deutschland für die ersten Wei Jahre nach Frie- dvNKschluh auespr'cht.

Um den Völkerbund.

DDP. Rotterdam, 20. März. Die „Daily Nervs" berichtet aus Paris: Am Dienstag wurde keine Sitzung des Viermfinner- rates abgehalten, aber Wilson, Clemenceau, Lloyd George und Orlando hielten eine Konferenz ab, zweifellos über die Auf­nahme eines Entwurfes des Völkerbundes im vorläufigen Frie- densrertrag. England neigt jetzt dem Standpunkt Wilsons zu und wahrscheinlich stehen jetzt wichtige Entscheidungen bevor, weil es sich darum handelt, den vorläufigen Friedensvertrag gleichzeitig mit den endgültigen WaffenstillstandsbedtnsunZen den Deutschen verzulegen.

Geaen den Bolschewismus.

DDP. Genf, 19. März. „Journal des Debets" brin'gt «in« Mitteilung aus militärischen Kreisen, wonach die Alliierten mit der Bildung eines Heeres vor einer halben MMon btzgaunen haben, das für den Fall einer ernstlichen Bedrohung Mittel­und Westeuropas durch die bolschewistische Armee zur Verfügung des alliierten Oberkommandos stehen soll. Die Bildung des Heeres wird Mitte Mai vollendet sein.

Forderungen der englischen Bergleute.

DDP. Amsterdam, 20. März. Nach hier eingetroffen^n eng­lischen Blättern saote der Abgeordnete Harish orm in der Sitzung der Kohlenkommission am Samstag, die Bergarbeiter wurden sich nicht mit weniger als einer Svpwzenbiipen Lvhnaufbefferu>ng zufrieden geben. Die Verstaatlichung der Bergwerke fei unver­meidlich geworden. Die Stimmung unter den Bergarbeitern sei augenblicklich so, daß sie zwar bereit seien, die Interessen der Industrie zu berücksichtigen, andererseits aber, wenn ihre Forde­rungen nicht erfüllt würden, zum Syndikalismus odex Bolsche- wismus überZUgehen.

Die neuen Steuern.

WB. BenNn, 18. März. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung* schreibt: Die Vorbereitungen der neuen Steuern des Reichs sind nunmebt wweit gefördert, bat damit begonnen werden kann, die einzelnen Entwürfe je nach Fertigstellung dem StaatsauSschuß zu überreichen, damit sie möglichst schnell von ihm an die Nationalver­sammlung gelangen. Das ist umsomehr erstrebenswert, als es dringend erwünscht erscheint, auch in finanzieller Hinficht die Kriegswirt­schaft anSzubaurn und aus dem Schwebezustand der überaus stark angespannten Kredits zu einer energischen Abbürdung der Reicks- schulden und einer gerechten Verteilung der Steuerlasten überwachen. Zunächst werden den Staatenaurschuß, KavitalertragSnener, Grund­wechselabgabe, Vergnügungssteuer, Tabaksteuer und Spielkartenstmer beschäftigen. Zu ihnen wird u. a. der Entwurf einer Erbschaftssteuer in kurzem hinzutreten. Weitere Gesetzentwürfe werden allmählich folgen. Das ganze Werk soll durch eine große V e r m ö g e n s • abga b e gekrönt werden. Ueber die Verteilung der steuerlichen Be­lastung ist, wenn man nach dem voraussichtlichen Ertrage der einzelnen Steuern urteilt, zu sagen, daß sie sich ganz überwiegend au» direkten Steuern zuiammenletzt, während die indirekten Abgaben vergleichs­weise eine nur geringfügi'e Rolle spielen. Das entspricht den vom Minister Schiffer in der Handelskammer vertretenen Plänen, denen sich die damalige provisorische Neichsregicrung in ihrer Veröffentlichung vom 31. Dezember angcschloffen hat.

Preußische Landesversammlung.

Am Mmkstertifch: Ministerpräsident Hirsche Haenisch, Dr. Südekum, Reinhardt, Gruft und Fischbeck.

Präsident Leinert teilt mit, daß der Abgeordnete Rau seine $ andatsniederlegurg zurückgezogen habe und damit wie­der Mitglied des Hauses sei.

Abg. Adolf Hoffmann (Unabh.) widerspricht dieser Auf- fasfuny.

Präsident Lei 'n « rt: Dir Wahlprüfungskommission wird Gelegenheit haben, sich mit der Sache zu beschäftigen.

Kriegs»inister Meinhardt stellt seine Mitteilungen über die Waffensund« in Adlershof richtig. Diese feine Mitteilung beruhe auf einem Irrtum. Es handele sich um Waffen aus der Flugzeughalle.

Eine Reihe förmlicher Anfragen wird nach einer Erklärung des Mrinisterprüsidenten an einem späteren, noch zu vereinbaren­den Zeitpunkt lecutu ortet ner Veit. Der Antrag Adolf Hoff- irann auf Tushelung des Belagerunoczuslandes wird in eins father, der Antrag auf Einsetzri • ' :- Lntersuckungskommtsfion, kcs chend aus M itgliedern t y-rsammlung und des $ci'*4 freies, wird in nun c; n'ung mit 342 gegen

22 Elin n <n abgelehnt. Siir < F s erkeit, Bravo-Rufen und f rnbtlfatfd cn erfolgt, als 1 dolf 5 oifmaun, in feine Akten vertieft, seiner Cenohnheit red- mit einem energischen „Nein" fielen seinen eignen Antrag stimmt.

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Vierteljährlich 3.15 Mk., monatlich 1.05 Mk., für Post bezug vierteljährlich 2.70 TIL, monatlich 90 Pf»

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Der Antrag der Mehrhe rtssozialfften auf Einsetzung eine» Konzmission von 21 Mitgliedern, die gemäß Artikel 82 der alte» Verfasiung die Ursachen über die Unruhen und den Verlauf der­selben felslsiellen und zu diesem Zweck das Recht der Ernstcht hi die gerichtlichen Akren haben soll, wird einstimmig angenomimei u tb zwar gemäß dem Antrag G-ron-orvski unter Ausdehnung btt FeWellunoen auch auf die Unruhen in andern Teilen Preußen, während des Jahres.

Der Antrag Dr. v. K r i ß (Doutfch-Natl.) ersucht die Regie- rvnm, dahin zu wirken, daß die polnischerlerts verhastettzn Mit« glieder der Landesrersammlung schlenMiK freigelaffen werben,' Die Regierung solle für die Freilassung der verhas' ' ... Mht« glieder ter Lontesrersammlung sorgen.

Min-isterpräfideut H i r sch: Die Regierung hat alles versucht, um die von den Polen zvrückgehaltenem Abgeordneten zu bt*, freien. Leider ergebnislos. (Hört, hört!) Unrn ritte Ibare ®n«’ fragen an die Polen find unbeantwortet geblieben. Auf unser Ersuchen bei der Metalleierten Kommission, auf sofortige Frei­gabe der Abgeordneten hinzuwirken, ist eine Antwort nicht ein» gegangen,. Wir werden natürlich unsere Bemühungen fort» setzen.

Abg. Wend e-Dromberg (Soz.f unterstützt den Antrag.

Abg. A r o n f o h n (Dem.) legt der Regierung n._ , Handlungen mit dpi Polen abzubrechen, wenn sie lerne Antwort bekommt. Diese Behandlung können wir uns nicht gefalle-» lasten. (Sehr richtig.)

Abg. Fräulera Poehlmann (D. Dpt.): Zum ersten Mal» spricht eine Frau von dieser Tribüne. Endlich ist die Zeit der Erfüllung gekommem Wir erwart gierung, daß sie mit der erforderlichen Energie zurückgehalteubn Abgeordneten zu befreien. (Deipau rocyrs.z

Abg. L i ch t e n st e i a (II. S.): Auch wir verwerfen di« widerrechtliche Zurückhaltung der Abgeordneten, Düan muss sich aber doch fragen, wie kommt es denn, daß die Polen sich solche Uebergriffe erlauben? (Sadwi rechts.) Es kommt daher, daß von der pvcrßifchen Regierung gegen führend« polnische Persönlich­keiten früher ganz "gleickörtige Mittel angewandt worden sind. Redner erläutert das ausführlich. Er wird mehrfach zur Sache geritten und verzichtet schließlich auf das Mdrt.

Abg. Maiß (Ztr.) erklärt sich für den Antrag.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des vorläufigen Berfaffungs» ent Wurfes.

Berichterstatter Dr. Heilbrunn (Dem.) bbrichtet über die Aus-schußverhandlungen. Die vorgefchlogenem Aenderungen lasten die Erundlagen des Entwurfes unberührt. Insbesondere bleiben der Verzicht auf einen eigenen Siaaispräside aten und die Berufung der Regierung durch den Präsidenten der ver- fastunggebendcn Landesverfamm <ung bestehen.

Tilg. Heilmann (Soz.) wendet sich gegen einen Antrag der Unabhängige::, wonach die Eesetzpebu-ng durch die Lawdes» verfamwluvg' in llebereinstimmung mit der Zentralstelle der Arbeiter- r-md Sokdatenrät« erfolgen soll. Das ist eine Art Zweikammersystems und es ist unmöglich, in allen Fällen des Zwiespaltes zwischea diesen Körperschaften 'wach dem Willen. bet Unabhängigen zur Volksabstimmung zu schreiten. Die Ausschutz- fastung des § 1, wonach die Landesversammlung allein die In­haberin der aesetzaeberisch'en und vollzieherrden Staatsgewalt ist, muß daher aufrecht erbalten bleiben. Das Rätefystem verewigt nach Kantsky nur den Bn-.derkamof nutet den Arbeitern.

Wg. An: Zehnhoff (Ztr.) erklärt sich ebenfalls gegen dem. Antrag der Unabhängigen, ebertte gegen einen Antrag dèr Neck ten, in bet Fastung „Republik Preußen" das Wort „Republik" zu streichen.

Abg. Dr. Kahler (Deutschnat.) begründet den Antrag auf Streichung des Wortes „Republik". Man solle unnötige Fremd­wörter vermeiden.

Abg. Dr. Rosenfeld (U. S.): Dieses Fremdwort ist tief verankert im Herzen des deutschen Volkes, denn es besagt, daß die Hohenzollern ein für allemal aboesetzt sein sollen. Aber wir beantragen der (riefarbeit wegen diese Absebung in der Der- fafTurg noch besonders fes-zulegën. Herrn Heilmann werden die Arbeiter- und Soldatanräte wegen seiner jetzigen Stellung, nebr e gegen sie gründlich den Kopf waschen.

Abg. Dr. Friedberg (Dem.): Es ist sehr erfreulich, daß der Ausschutz eine Festung angenommen bat, wonach die gesetz­geberische und vollziehende Gewalt ausschließlich dieser Landes, verämmkung zustehen soll. Das Rätefysrem ist eine reaktionäre Einrichtung?die wir ablehnen. Die Unabhängigen wollen nicht Recht und Cercchtivkeit, sondern daß die brutale Gewalt über dieser L erfcmmlumg sieben soll. Wenn man sagt, datz Preußen Republik sei, so genügt das vollkommen. Der Antrag her Unab­hängigen, die frfenge Lern noch ausdrücklich als abgefetzt zu erklären, bat nur agitatorischen Zweck. Die ebenfalls vom ihnen beantragte Einziehung der Familiengüter des Haufes Hohem- zollern lehren wir entschieden ab. Die Herren sind doch frühe» selbst gegen alle Ausnobmegesetze gewesen.

Abg. Dr. Leidig (DtÄ. Volksp.): Wir mästen das Volk aus dem revolutionären Chaos wieder herausführen. Das Rätesystem ist mit einem demokratischen Staatsaufbau unver­einbar. Tie Bestimmung des § 4, daß die Regierung die Ver­teilung der Geschäfte unter ihre Mitglieder selbständig zu regeln habe, been tragen wir zu streichen. Wir wollen nichts daß sich irgendwelche absolut« Neigungen aeltenb machten. Veränderun­gen in den Restortverhältnisen sollen daher vvn' der Zustim» mung der Landes rersomMIung abhängig sein. Das Naiver« änberut^sredt können wir der Regierung allerhöchsten» im Nobnen der Ausfäästc zubilligen.

Abg. Heilmann (Soz.): Wenn wir im § 1 sogen, Pneu« tzen ist eine Republik, bann ist es lächerlich, im § la zu jagen, die Hobeuzollern sind abgesetzt, das ist schon vor 5 Minuten geschehen. Außerdem werben sie uns nie zu einem Nusnahm«, gefetr offen die Familiengüter der Hobenzollern bereit finde». Dr. Rosenfeld hat doch früh« als JustiMinister selbst einen Ausschluß einacfetd, der untersuchen soll, was als Statseigentum und was als"Hoh«nzollernsckes Familieneigentum und was al« Hohenzcllernfckes Fvmilieneipcntum anzusehen sei, und nun will Herr Tr. Rosenfeld ^«im eigenes Kind morden. (Heiterkeit.)

§ 1 wird UTferärbert nach den Beschlüsten des AustzhusfeU angenoyimen, ebenso § 2.

Die Weiterberatung wird auf Donnerstag 3 Uhr verlas außerdem Tiätsavorlas« und Arcträae. — Säuâ Z Ufa«