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General-Anzeiger

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Fernjprechanicht «ß

Redaktion 646 — Expedirton 236

Die Versorgung Deutschlands.

I' WB. Berlin, 15. März. Die Abkommen über die Leben s- iMelrersorgung Teutschlands, über deren Finanzierung und I Ar die Zurverfügungstellung der deutschen Handelsflotte sind I zsch zweitägigen Verhandlungen in Brüssel heute unterzeichnet Ivolden. Nach den Vereinbarn rgen über die Lebensmittelliefe- «Mgen soll Deutschland, sobald die Schiffe bereit sind in See Dm gehen und sobald die Bezahlung geregelt ist, die ersten Lebens- »râl in Höhe von 270 CM Tonnen sofort geliefert erhalten. »Lèlitschland hat weiter das Recht, monatlich bis zu 70 000 Ton- I Ui, Fett und 300 000 Tonnen Brotgetreide oder ihren Gegenwert I in anderen menschlichen Lebensmittel r zu kaufen oder einzu- Ifihren, und zwar nicht nur aus Amerika und den Ländern der I Entente, sondern auch aus neutralen Ländern. Die Einfuhr von k Men aus Fängen in europäischen Gewässern und die Einfuhr I m Eemüstn soll hierbei nicht ir Anrechnung gebracht werden. I Sie Einschränkung hinsichtlich des Fischfangses in der Ostsee DM sofort aufgehoben. Zahlung soll auf jede Lieferung im lüotm erfolgen. Die Versorgung der linksrheinischen Gebiete Wil in der gleichen Weise wie die des rechtsrheinischen Gebietes ««folgen. Die deutsche Regierung soll ferner die Verschiffung liier deutsche Häfen und das Inland nach Tschecho-Slowakitzn Iwb Oesterreich gestatten. Um die Lebensmittelbeschaffung zu W«m?glichen, werden die assoziierten Regierurgen den Verkehr |toij dem Auslande für Deutschland erleichtern. In Rotterdam Ifoll eine ständige Kommission die kaufmännischen und sonstigen progeTt, die sich aus dem Abkommen ergeben, regeln.

I Die nach Deutschland eingeführten Waren müssen bar bezahlt koerden, wobei Zahlungen i.r Reichsmark ausscheiden. Für die kkezshlung kommer in Betracht die Erlöse von Ausfuhr aus küevtfchland, sowie Ladungen in deutschen Schiffen in neutralen häfcn, Kredite in neutralen Ländern, Verkauf oder Verpfändung luièländischer Wertpapiere und Anlagen, Frachten deutscher Schiffe und schließlich Gold, das als provisorische Sicherheit für rkorschüsse dient. Da die assoziierten Regierungen über 270 ÖOO MMn hinaus keine Lieferverpflichtungen übernehmen und nur - ti«s Einfuhrerlaubnis von je 370 000 Tonnen monatlich geben, Ims Deutschland damit rechnen, den Versuch zu machen, einen hilft unerheblichen Teil der Lebensmittel von den Neutralen zu I laufen. Cs sind daher Bestimmungen über die Ausfuhr nach I neutralen Ländern und die Verwertung von Gold und auslän- Ibifien Wertpapieren für Kredite für Nahrungsmitteleinfuhr i MS neutralen Ländern getroffen worden. Die "Bestimmungen f Eber den Verkehr mit den neutralen Ländern, insbesondere die ristsfuhren und den Finanzverkehr enthalten verschiedene Klau- fsrln, insbesondere. werden die assoziiertet Regierungen Listen f überJffaren, deren Ausfuhr verboten ist, einhändigen. Auch ist Mr Tystem der Schwarzen Listen in den neutralen Ländern noch filicht aufgehoben, obgleich dessen Milderung erwogen wird Die ^«Mienen Regierungen haben entscheidender Wert darauf ge- % laß Deutschland die Lebensmittelcinfuhren möglichst durch sWefuhr finanziert. Cs ist daher bestimmt worden, daß abge- von der Bezahlung der bereits früher fest zugesagtsn 270COO Tonnen Gold und ausländische Wertpapiere einstweilen : mit im Betrage von 200 Millionen Dollar für die Bezahlung der lebensmitteleinsuhren verwertet werden dürfen.

ff Ferner haben die astoziierten Regierungen, um auf die Be­ring der industriellen Ausfuhrtatigkeit und damit auf die ^Wiederherstellung der inneren Ordnung in Deutschland einzu- !Mrien verlangt, daß die Einfuhren niemandem zulonimen dür- W, der infolge eigenen Verschuldens arbeitslos ist. Die deutsche "e?lerung hat sich schließlich bereit erklärt, in Brüssel ein Depot W 11 Millionen Pfund Sterling in Gold zu hinterlegen, damit M der Lieferung von Lebensmitteln sofort begonnen werden Ma Das Depot ist zurückzugeben, sobald andere Mittel bereit- fMut werden für die Ueberlastung der beschlagnahmten aus- Mdischen Wertpapiere an die astoziierten Regierungen. Es purn von assoziierter und deutscher Seite Komitees gebildet Miden, die an einem noch zu bezeichnenden Platz zusammen- Mten werden. Die assoziierten Regierungen verlangen ferner, ™B mit der Beschlagnahme der ausländischen Wertpapiere fo- vorgegaugen wird, was von deutscher Seite anerkannt Durch die bislang von den astoziierten Regierungen an- ffRlnntrn Zahlungsmittel wird etwa nur die Hälfte der Lebens- J ^ ,öu decken fein, deren Einfuhr nach Deutschland gestattet £™ Frage der Deckung des Restes muß späteren Verhand- ^Mu Vorbehalten werden.

«s Wlomanien über die ZurperfügunKellung der Flotte ent- AusführungsbestinimMgen zum Trierer Abkommen. «SnT einige Zusagen gemacht worden. Arsbesondere sind Qe Ausnahmen, wenn auch vorläufig nur prolüsorffch, zuge- > . ^Fchorden, ebenso bezüglich der deutschen Mannschaften und ^ ^ft^hHüwHen. Auch die Fwge des Delegierten ist in Zinne entschieden worde i, der ein Arbeiten desselben er- ^iien läßt.

k ^ wesentliche Unterschied dieser Vereinbarungen gegenüber L^ ff^herigen Verhandlungen liegt darin, daß die assoziierten N Zungen nicht Deutschland die Lieferung einer bestimmten fff^e vor Lebensmitteln garantieren, sondern das Recht eân-

Lebensmittel in in der Höchstmenge von 370 000 Ton- leüm^^Ech durch selbständige Abschlüsse von Verträgen in den der 6 v .^Er neutralen Staaten einzuführen. Die Erhaltung ba£.>r k- <^*0^ Deutschlands gegenüber diesen Ländern ist Ei^f^ Doroussetung für die Möglichkeit der Ausnutzung der iM r- Aaubnis, und deshalb ist unsere wichtigste Aufgabe, in! - o -^ ^"Slichste Steigerring der Ausfuhr von Rohstoffen und ^M™ Erzeugnisten zu sorgen.

*cns> 16- März. Das Reutersche Bureau erführt, daß ^- "chcanb die Erlaubnis erhalten habe, Gold und gewisse

«Ti auszuführen, deren Erlös es in Stand fetzen werde, die Lie! Nahrungsmittel zu bezahlen. Ein Kontrollamt für ricki, ^â'e Ausfuhr werde wahrscheinlich in Rotterdam er- t^; Den Deutschen wird erlaubt, in Norwegen Fisâ zu & und den Fischfang in der Nordsee wieder auszunehmen. ^L^ leiten Schritte Mit Diilderung der Blockade unter«

Montag den 17. März

WB. Haag, 16. März. Im „Nieuwe Courant" wird die Frage erwogen, ob die Lebensmittelvorräte der Niederlande groß ge­nug sind, um die Alliierten im der Lebensmittelversorgung Deutschlands zu unterstützen. Menm^Holland Lebensmittel ent­behren könne, solle man sie sofort zur Versüouag stellen, um da­mit das Hilscwerk der Aviierrem zu beschleunigen, da es noch ein größeres In toteste als die Alliierten daran hab e, M verhindern, daß der Bolschewismus, vom Hunger unterstützt, noch weiter um sich greife.

Die deutsche ««senleMuna.

WB. Devlin, 17. März. Den Moraenblättern zufolge wird im

Brüsteler Abkommen bestimmt, daß die deutsche Handelsflotte inner» Kalb 30 Ta gen übergeben sein muß. Neun Paffagierdampfer, darunter der »Imperator", seien innerhalb 3 Tagen an Amerika auSzuliesern und erbielten amerikanische Besatzung. — In Ergänzung der Berichtes über die Brüsseler Verhandlungen verlautet, daß Deutschland eine große Menge Koblen als Gegenleistung für die Lebensmittelversor­gung an die Entente liefern müsse.

Das Zentrum rm^ die âbmettsbildung in Preußen.

DDP. Berlin, 17. Man. Das Zentrum wird sich an der Kabinettsbildung für Preußen, wie eine hiesige politische Korrespondenz auS ZentmmSkreisen bört. «Iker Wahrscheinlichkeit nach nicht beteiliaen, da nvt der provisorischen preußischen Regierung keine Einigung über das Kulturprogramm erfolgen konnte. In den letzten Togen ba^en überbaust keine Verhandlungen stattgefunden. Die preußischen Sozialisten scheinen andere Bahnen eivschlagen zu wollen, als die Sozialisten im Reich und sie sind anscheinend gewillt, auch das Zentrum in die Opposition z« treiben.

Englischs Roheiten gegen Deutsche.

DDP. Merritt, 17. März. Der auS England zurückgekehrte Stabsarzt Dr. E. hat über die Behandlung der deuischen Grfsngcneu im Manchester Military Hospital folgende« mitgeteilt: Geisteskranke, die Erregungszustände bekommen, z. B. übernervöse Stacheldraht­kranke, werden fünf Tage in die Gummizelle gc perrt. Während bitter fünf Tage wird seine Nahrung verabreicht. Ein Unteroffizier bat in­folge dieser Behandlung innerhalb von fünf Tazen, die er ohne Nah­rung in der Zelle verbrachte, 32 englische Pfund, durch die W«ge fest- gestellt, abgenommen. Die Geisteskranken sind vollst ndig der Will­kür der Wärter ansgeliefert, box denen einige f’ über Wärter im Zoologischen Garten in London gewe ru fein sollen. Diese Willkür der Wärter ist nm so drückender, als der zuständige Drzt nur alle 14 Tage erscheint und g«nz auf die Berichte des UnterperfonatS ange­wiesen ist. Er ist bekannt, daß das Unterpersonal faffche Berichte macht. Die Kranken sind Erpressungsversuchen durch das englische llnterpersonal ausgesetzt mit der Drohung, das englische Unterpersonal mürbe dem Arzt ungünstigen Bericht «eben, wenn die erpresserischen Forderungen nicht erfüllt würden. Die Hälfte der gelieferten Ver­pflegung wird vgn brat Unterpersonal unterschlagen. Geisteskranke erkalten keine Post. Der leitende Arzt des Lazaretts gab folgende Erklärung ab: Geisteskranke werden nur ausactauicht, nsenn inner­halb vier Monaten eine garte Entkräftung feststellbar ist. V»r der Heimschaffunz sind mehrere Sitzungen in der SummigeKe nötig. Sticht« geisteskranke, d. h. in anderen Abteilungen liegende deutsche Kranke, die sich beschweren, werden von dem leitenden Arzt mit der Verbrin­gung in die Gummizelle bedroht. Ein Offzicr. der nicht für geistes­krank erklärt worden war, ist trotzdem über zwei Monate znrftckge- halten worden. Die deutsche Regierung bat bei der englischen Regle- rung auf sofortige Abstellung der geschilderten Mängel gedrungen.

Die vorläufige preußische Verfassung.

DtimmnngSbild.

Die preußische LandcSvcrsamnilung arbeitet mit Hochdruck. Sie gibt ihrem Weimarer Vorbstde nichts nach. Sie flutete auch in der SamStag-Sitzuug eine Welle der verschiedensten Art heran. Keine Partei will sich von der anderen übertreffen lassen. Nicht weniger als fünf Interpellationen lagen vor unb verlangten Auskunft über den künftigen Bestand Preußens und über bie ßollöfunglbeftrebungen im Westen und im Osten. Die Regierung ließ erklären, daß sie in den nächsten Tagen Rede und Antwort stehen wird.

Das Kernstück der SitzungStageS war der Entwurf der vor­läufigen Verfassung, die der des R icheS nachgebildet ist. Diese Not­verfassung sieht aber keinen Präsidenten für Preußen vor, fonbern übertrügt dem Kammerpräsidenten das Recht, die Regiening zu be­rufen. Die Aussprache setzte gleich recht lebhaft e n mit einer Rede bei deut'chnatwualcn Führers, des früheren Finanzministers Hergt, der die Mängel b^r Revolution und deixRcvolutionSregierung hervor- hob und der Sehnsucht feiner Freunde nach dem monarchischen System Ausdruck gab. Er rief damit natürlich lebhafte Unruhe auf den Bân'en der Linken hervor. Seine Anträge gingen darauf hin­aus, auch für Preußen einen Staatspräsidenten zu schaffen. In dieser Forderung wurde er von der anderen Rechtsgruppt, der deutschen Volkspartei, für die der Abg. Dr. von Richter sprach, unterstützt. Der vorläufige Ministerpräsident Hirsch antwortete auf die Angriffe der Rechten. Er ist kein großer Reoner unb weiß nicht zu begeistern. Seine Darlegungen wurden daher ziemlich teilnahmslos angehört. Temperamentvoll wurde der renubüfanricbe Gedanke durch den Mebr- heitssozsalisten Hèimann her treten, wöbren» der Unabhängige Dr. Rosenfeld durch wntschwriffge Darlegungen über die angeblichen Vor­züge bei RLteivstems langweilte. Für die Demokraten (brach der Frankfurter Rechtsanwalt Heilbrunn, der dem bartikulai smus Fehde anfarte Das Zentrum folgte den alten Herrn Ain Zebuhoff vor, der sich für immer eine endgültige Entscheidung noch vo,bey,elr.

Die Vorlage wurde einem'Ausschuß überwiesen, der nun rasche Arbeit leisten soll.

Am A ontag wird die Aussprache über den Belagerungszustand fortgesetzt werden.

Fernf prrchanfchluß

Redaktion 648 — Expedition 236

M'âMN»Me»L»h« I Mist M»IIkI»>MI

1919

Preußische Landesversammlung.

WB. Weiln««, 15. März.

Am RegierungStiiche Hirsch, Haenisch, Südekum, Heine u. a. Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minute«.

Wiederum haben mehrere Rögeordnete von ihren Wohnorte« aut den Sitz der Landekvcrsammlirng wegen Verkehrsschwierigkeiten nicht erreichen sönnen.

Er ist eine weitere große Anzahl von Anträgen aul dem Hause eingegangen, von denen einer die Verhaftung von Mitgliedern bet LandeSvcrsammlung durch die Polen betrifft. Mehrere Anträge fordern die Neuregelung des geiamten Beamtenrechts. Von der Rechten ist ein Antrag ans Aushebung der Zwangswirtschaft und Erhaltung bet Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft eingebracht. Ebenso liegen zahl­reiche Eingaben, die gegen jede Zersplitterung Preußens Einspruch erheben, dem Büro vor. Auf der Tagesordnung stehen zunächst vier förmliche Anfragen betr. 1. die LoSlöiung der Rheinlande von Preußen. 2. die Trennung von Teilen Posen?, West- und Ostpreußen» und ObcrschlcstrnS von Preußen, 3. die Unteilbarkeit und Unversehrtheit bei Preußischen Staates, 4. den polnischen Ausstand und die Waffen- stillftandrverhandlungen mst den Polen.

Auf die Frage bei Präsidenten erklärt Ministerpräsident Hirsch die Bereitwilligkeit der Regierung, die Interpellationen zu beantworteu; über den Termin werde sie sich mit dem Präsidenten bei Haine» benehmen. _ _

Damit sind diese vier Gegenstände für beute erledigt. Das tritt ein in die 'erste Beratung des Entwurfs einer Gesetzes zur »od» läufigen Ordnung der Beamtengewalt in Preußen.

Abg. Dr. Hergt fDschnat.): Ich habe in der Zeitung gelesen, man könne den neulichen Ausführungen bei Ministerpräsident« nachrühmen, b^ sie durchaus maßvoll gehalten gewesen waren und aus ferner Seite verletzend gewirkt hätten. Meine politischen ,rreunbe haben bieten Eindruck nicht gehabt. (Sehr richtig! und Zustimmung rechts.). Wenn der Mrursterpr fibent übn dem alten Preußen, das er dem n^ien kommenden Preußen gegen überstellte, nichts weiter zu sagen weiß, als daß es ein Hort der Reaktion, bei Zunkerrum» und ber Klassenherrschaft wäre kS?br richtig! bei den Soi ), io ist bal eine änderst befremd! che unb einseitige Auffassung, bie das Wese« bei alten preußischen Staat» völlig verkennt. Die Rede klang doch etwa» nach einer Parteirede bei alten Stils und bie hätten wir gern bei diesem weltgeschichrlichen Moment missen mögen. Wir hätten erwarten können, daß neben den Mängeln bei alten Preußens, die wir gewiß nicht verkennen lirouische Zurufe bei bea Soj. t Jetzt?> auch feine guten Seiten erwähnt worden wären. Auch das hätte gesagt toersen fallen und eS hätte b-nzugefügtwerden sollen, daß wir daS Verzaogene begraben und vergessen sein lassen wollen. Der Herr Ministerpräsident hat seiner Regierung «achgerndmt, U» habe alle» getan, um Ruhe und Ordnung zu schaffen. Ohne die loyale Haltung des Bürgertums unb der Beamten wurden wir alle schon längst in Feuer und Flammen untergegangen sein. (Lebhafter Beifall rechts.) Vor eilen Dingen vermissen wir in den AuS-uhrungeu des Herrn Ministerpräsidenten bie Hervorhebung neuet_ probuktwer Erdrücken zun: Wieteraufba.t un'ere» Vmeelandes. ssehr r'chtig! reckts). Wenn bie Regierung, wie der Herr Ministerpräsident be- h-uptrt, wirklich nur aus ‘ß^tgeriibl sich der schweren Auegabe der Regierung unterzogen hat, so hat sie diese Auffassung so zu veruecke« und zu verbergen gewußt, daß davon nichts ^zu ivüren gewesen ist. lSc' r richtig! und Zustimmm.» recht».) «reit dem 9. Novem­ber werden die Siaatigeicbärte Preußens wahrgenommen von einer Regierung, der lebe geteshche Gnrndlage fehlt unt» ei hat wahrlich lauge genug gedauert, bis bie verfassunggebende National- bertammhrng -'«berufen worben ist. Da die Wahlen ergeben barten, daß die Mehrheit d-S Volke, nicht hinter der Rerierunz steht, so batte sich die Regierung in ihrer 'Mätigung axt dem Gebiete ber ©ete$* aebuuz und Verordnungen etwas mehr Zurückhaltung auferlegen sollen. (Sehr wabr! recht«). Sag denn ein zwingender Anlaß vor, über Nacht und Hal? über Kopf, ohne danach zu fragen, »a» b« Nati.nalversammluug b«)u sagen werde, bei ganze Kommuualwahw recht über den sauren »e-fex. (SeifaS unb Zusiwimung recht», Gelächter bei den Soz.). Die Ko^wunalverwaltungen hatten auf allen Gebieten ihre volle Schuldigkeit getan, ,link Steier gema.namc Eingriff bedeutet die schwersten Gefahren für ihre Wirksamkeit. (Bels, rechts). Und nm gar die Verordnung über die Aushebung der Fa. miliengâter. Die ist zu einer «leit erlassen worden, wo dw Nationa»- Versammlung schon- zusammengerrcten sei» sollte. Da, ist «x Jie^ti» bruch unerhörtester Art gegen ben wir im Interesse bei Uerlamex» tariSmui aus das allerentschiedenste Verwahrung ein legen müften. (Lebhafter Beifall remis). Mit dem Erlaß der oorliegerbex Ro.oe.- fassung werbex wir uns «Hunden müssen. Nur müssen wir uns gegen einige Bestimmun-eu wenden, die in einer dra kuchen ^sei,e >>esi- leguvgeu für die Zukunft bedeute«, auf die wir uns nicht etnlanes können. Wir halten es für falsch, wenn m der Vorlage von »deut- scher Republik'" gelvroche» wird, während bie ReichSustversanu», nur den Ausdruck „Deutsche» Reick" kennt. D«r Gleiche gilt vou dem Ausdruck »Preußische Republik". Wir S'tten daber, statt dessen,u«-rall zu setzen »Preuße«". Wir werden mit dem Erlaß der ftosversassung vom alten Prrußen miwiderrufl'ch Abschied nehmen m2 'en. Da wäre er «»verständlich, wenn wir xidjt die Ee.ege«her benutzen wollicn, um auS unterer innersten teeSergeugung

heraus dem mouarchifchen Gefühl Ausdruck zu verlelbc». Wir wissen sehr wohl, daß bei ber gcaenwartigen K-nstellatioii bte Einführung der Rmublik auch in Preußen bct^loffcn unb besiegelt ist. Nachzem der Kaiser unb alle Laude-fürsten ben veränderten Ver­hältnissen Rechnung getragen unb die Regierung nikdergelegt haben. (Zuruff bei den Soz.: Weil sie mußten!) haben wir uns damit ao- gefunden, unter einer reoublikannch'n Staatsgewalt in leben, ö » ruf: Werl Ihr müßt!) Aber den monarchischen Gedanken kann «», niemand atwenftig machen. (Beifall recht».) 3n ttc^r ®^ “^„ gebenten bet — wie feine Vertreter Vorbilder preußischen ft^^uch.gefuvt», preußi'fcher Sparsamkeit und Einfachheit gewesen stad i^"^^^ Zurufe vei den So» ), wie unter ihrer Leitung e>» pflichttreuer un» unbestechlicher Beamtenstam« berangeiogex worben ist, um ben sw Welt uns beneidet bat (Lebhafter Beifall recht»), wie unter ihrer Herrschaft ber Preußenstaat ein Muster von Ordnung u«d Autorität gewesen ist (Zuruf bei den Soz.: Junkcrpcitsche I) Deshalb unb können wir von dem Gedanken nicht lassen, daß für unser Vok die Monarchie die richtige Staatswrm ist. (Beifall rcchiS.) Fer» liegt un» der Gedanke an Gegenrevolution (Rufe: Na, ua ! bei »e« soz.), baut wir sind nicht gewissenlos genug, baS ~anb tu u“ Bürgerkrieg zu stürze«. Wir warten geduldig ab. bi* bw Be» W