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RedaMon 641) — Ervsdinan 281

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Rotationsdruck und Verlag der Buchdrucker« te verein, ev. Waisenhauses in Hanau.

Die Lebensmittelversorgung.

WB. Berlin, 5. März. Am 4. März begännet in Spaa die sinhandlunaen über die Läns-mittelver-sorgung Deutschlands, ßie sind verbunden mit den Verbal Alungen über die Zurver- Mposiellung der deutschen Flotte und der Finanzierung der Lebensmittelversorgung. Geleitet werden sie deutscherseits von Mtersiaatssekretür Dr. Traun, euglischerseits von' Admiral ^ope. Jim Laufe der Plemarsitzuing überreichten die alliierten Kiegierumgen zwei Memoranden, in welchem die Bedingungen eine teilweise Lebeasmittelversorgimg Deutschlands und hie Abliescrung der deutschen Handelsflotte im einzelnen sest- tzesetzt sind. Admiral Hope erklärte, seine Zeit sei bemessen, oraen mühten die Verhandlungen beendet sein-. Im übri- pen möchte er klar zu verstehen geben, daß man es nicht e-r- puiie.it werde, irgendwelche Nahrungsmittel nach Deutschland gelangen zu lassen, bis ein bedeutender Fortschritt in der lleber­gebe der deutschen Handelsflotte gemocht sei. Es müßte daher sofort die Versicherung der deutschen Regierung erfolgen, daß sie ins Nötige für das Auslaufen der Flotte tun und die gesamte iKandelsflotte unter die Kontrolle der Alliisrten stellen werde, us den Verhandlungen geht klar hervor. Èag die Alliierten itn^egen den deutschen Wünschen nicht die Absicht haben, über sie gesamte Ver-sorgung Deutschlands bis zur nächsten Ernte zu «chandeln, sondern eine kleine, bereits aLgesprochene TeU- siieferung von 270 000 Tonnen machen wollen; darüber hinaus ollen sie Dcutschla^nd nur noch eine ziemlich verklausulierte EeiRieferung von 100 000 Tonnen aus Argentinien ermöglichen. Admiral Hope erklärte, daß in dem Vertrage nichts von einer Höhe der Lebensmittellieferung stehe und es sei keine Rede davon, Deutschland oder sonst jemand bis zur nächsten Ernte zu Msorgen. Die Entente beschäftige sich zwar mit dem Problem ü-wr späteren Versorgung Deutschlands, sie sei aber nicht vorbe- kitet und nicht gewillt, jetzt schon über die Mengen und Be- ingungen der gesamten Versorgung Deutschlands zu verhan- n. Der englische Delegierte Kaynes fügte hinzu, daß zwischen Oland und der Entente noch der Kriegszustand besteche, lesen Umftänben lege die Entente den größten Wert da- Wf, datz Deutschland eine Vorleistung mache. Die Entente habe ssen, nicht über mehr zu verhandelu, als über eine Menge M 270 000 Tonnen. Auch diese Menge könne Deutschland nur ' dem Wege der Ablieferung der Schiffe erhalten. Wenn die Cchifie abgeliefert seien, werde dieser prinzipielle Standpunkt die Vertreter der Entente nicht hindern, in technische Bespre- äwgen über weitere Lieferungen an Deutschland einzutreten, wüt die Ablieferung der Flotte werden die alten schweren De- dipMngen gestellt. Der deutsche Delegierte erklärte, daß die Auslieferung der Flotte nach dem Vertrage nur erfolgen solle, um die Lebensmittelversorgung Deutschlands sicherzustellen. Ein ,Abschluß über die Eesamtversorgung Deutschlands wäre dazu die lnotwendige Vorbedingung, v. Braun begründete in längeren Ausfthnmaen die Rechtmäßigkeit des deutschen Standpunktes Mch dem Wortlaut des Vertrages und nach den Aeuß-erwngen pes Marschalls Foch und machte auf die politischen Gefahren Ar die Verbreitung des Bolschewismus in Europa aufmerksam» aus der ablehnenden Haltung der alliierten Regierungen Algen müßten. Deutschland habe das größte Interesse daran, ^Verhandlungen zu beschleunigen und es sei fest entschlossen, mit der Auslieferung der Schiffe sofort zu beginnen, die deutsch« Regierung könne aber die Verantwortung nicht übernehmen. Die flotte herzugeben, ohne die Lebensmitelverforgung für die Miigernd« deutsche Bevölkerung geordnet zu haben. Admiral yüpe, erklärte zum Schluß der Verhandlungen, er könne nicht einwmiyew, die Einzelfragen in den llnterkommMonen zu be- Mideln bevor er nicht schlüssige Aiitworten auf die Frage wegen wt Auslieferung der gesamten deutschen Flotte erhalten habe, âaushin wurden die Verhandlungen auf den 5. März vor. wraags vertag!. Infolge dieser Vorgänge in Spaa fand heute (Ft H^^ar eine Sitzung des Kabinetts statt, als deren ^evnis eine Instruktion nach Spaa an unsere Unterhändler «/Sui!1 ^ ^i (Sruinb dieser neuen Instruktion wird heute S ^ Spaa wiederum verhandelt.

ß;uo„O' Verlin, 5. März. Aus dem Sitzungsbericht der Waffen- 7Emission in Spaa vom 3. März ist hervorzu-heben: k., f^rtreter der deutschen Regierung richtete an die Alliierten frtaJvo- ^e Ersuchen, die Einfuhr von Fischen aus den neu- in ^^^^^ -lach Deutschland steizugeben, die zur Zeit nur ^^ zügel assen ist. In dem Schriftstück wird lw^ A™eK bara.uf hiugewiesen, daß eine erhöhte Fischeinfuihr, allem aus Holland, den besetzten Gebieten Deutschlands zu- I L^y. ^ ss^d laß Norwegen infolge der guten Fänge Deutsch- lieipr^»'^ ^^ ^ bisherige Maß hinaus mit geringen be- ut„ “tjtife, bte dort Mm Teil n-nr dem Verderben ausgesetzt ' m«fc>«~L » amerikanische Vertreter setzte die deutsche Kom- lickkn^^^Euntnis, daß den in amerikanischen Händen befind- I Kriegsgefangenen Erleichterungen int P-ostver-

I M** worden sind. Die Zahl der Briefe und Karten, fangenen ablenden dürfen, sind nach seiner Mit- ; fü^n® ^aft mehr beschränkt. Die Gefangenen sollen alles ver- t^n„ f ^T*efpapier unterschiedslos gebrauchen können. Es soll die Str««** gestattet sein, der Heimat ihren Aufenthaltsort und "Ker Beschäftigung mitzuteilen.

Die Versorgung Deutschlands.

lu.k^drei Mehrheitsparteien haben in der Rationalversamm- nutrtAt^ .ynterpenatten eingebracht, die sich auf unsere Ernäh- Reikbl^'^'^^en bezieht. Sie lautet: Die in Deutscbland - bsi 'Ur re- Erntevorräte reichen nicht aus, um das deutsche Volk gebe«»« ?T"Bringung der diesjährigen Ernte zu ernähren. Was i 1-ben Po7^^/^e^eruug zu tun, um die Ernährung des deut­schen NÜ^ nderguffenen? Die von der Deutschen Demokrati- Antcrn'ir ^' **™ 2«ntrum und den Sozialdemokraten geteilte ttatocn-4 -Jon ^ ^” nächsten Tagen durch den Reichsernäh- &Ä ESmidt beantwortet werden.

= feiner to}LOnbon.' 3 März. Im Unterhaus erklärte Churchill in btohe r e Ire^er‘ Deutschland sei dem Verhungern nahe und koinm-«^^^«nöubrech-en Jetzt sei der Auee.iblMzur Tat ge- anvei,^,' V^nn Deuiscklond hi« ihm auserlepten Bedingungen r-^,,„. ^)'" bobe. könne die Verproviantierung und die Der-

Gkneral-Aazeiger

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit Unterhaltungsbeilage.

Donncrstag den 6. März

Die Sozialisierung.

WB. Berlin, 5. März. Nie Nationalversammlung trat am 6. Februar zusammen. Um die drmokratis^en Errungenschaften der Revolution zu sichern, beschloß sie sofort eine Notvermssung und be­gann die erste Beratung für die endgültige Verfassung die heute abend abgeschlossen wurde. Das waren die dringlichsten sofort zu er­ledigenden Arbeiten, die Vorgenomnien werden mußten, wenn daS Reich eine Vertretung schaffen wollte, »hne die kein Frieden «-schlossen werden kann. Innerhalb der wenigen Wochen beriet die National­versammlung außerdem über das Regierungsprogramm, dar mit großer Mehrheit gutgebeißen wurde. Vor allem aber toure ein Ueberggugsgcsetz, daS keinerlei Aufschub vertrug, geschassem wodurch die außerordentlich zal-lrcichcn Verordnungen der Revolutionszeit dauernde Gesetzeskraft erhielten. So vor allem der Achtstundentag, die Sicherung des KoalitirnSrechtr, die Versammlung-- und Presse­freiheit, die Aushebung der Gesindeordnung, die ^rwcrbSloienunter- siüdung, das Siedclnugsge-etz, die Schaffung von Arbeitskammern im Kohlenrevier, die wesentliche Verbesserung der KriegSbeschädigtensür- sorge und andere für die wirtschaftliche Demokratisierung unentbehr­liche Gesetze. Alle diese GcsetzeSmaßnahmcn waren zugleich die unbe­dingte Voraussetzung für die nun eingeleitete Sozialisierung. Dazu kamen zahlreiche Debatten über die Waffenffiklstandsbedinaunacn und am 1. März zwei Gesetze über die Sozialisierung, die von der Re­gierung und dem Staateuausschuß bereits sertiggestellt und der Nationalver ammlung voraelegt wurden. Mehr Arbeit kann vom Parlament innerhalb so kurzer Zeit vielleicht verlangt, aber kaum gelciüet werden. Daß er der Regierung ernst war und ernst ist mit der Sozialisierung solcher Betriebe, die zur Sozialisierung reif und geeignet sind, beweisen die bereits erwähnten KozialisierunqSgesetze. Aus den Verhandlungen zwischen den Vertretern der Berliner Arbeiter­schaft und der Regierung ergeben sich für die nächste Zeit folgende gesetzgeberische Absichten der Regierung:

1. Arbeiterräte: a) Die Sirbeiterräte werden als wirtschaftliche Interessenvertretung grundsätzlich anerkannt und tn der Verfassung verankert. Ihre Abgrenzung, ihre Wahl und ihre Aufgaben werden durch ein sofort zu erlassende? besonderes Gesetz geregelt, um die demokratischen Errungenschaften der Revolution zu sichern.

öf.Für die einzelnen Betriebs sind Betriebsarbeiter- und Ang«- ftentenräte zu wählen, die bei der Regelung der allgemeinen Arbeits­verhältnisse gleichberechtigt mitzuwirken haben.

e) Zur Kontrolle und Regelung der Produktion und der Waren- verteilung werden für alle Industrie- und Gewerbezweigc Arbeits­gemeinschaften gebildet, in denen die Unternehmer, die Betriebsleiter, die Arbeiter, die Slugeftenten, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- organisationen mitzuwirken haben.

d) Für bestimmte territoriale Bezirke werden Bezirks-ArbeitSräte (Arbeitskammern) und für das ganze Reich ein Zentral-ArbeitSrat gebildet. In den Bezirks- und Zentral-Arbeitsräten sollen alle, die selbst Arbeit leisten, auch die Arbeitgeber der freien Berufe niw. ver­treten sein. Diese Räte haben bei den Sozialisierungsmaßnahmen mitzuwirkcn und sind zur Kontrolle der sozialisierten Betriebe und Gewcrbezweige heranzuziehen. Sie haben weiter alle Wirtschafts­und Sozialpolitischen Gesetze zu begutachten und haben das Recht, selbst solche Gesetze zu beantragen- Die* RerchSregierung wird den Zentralrat vor Einbringung wirtschaftlicher und sozialer Gesetze hören.

2. Arbeitsrecht. Ein Gesetz über ein einheitliches und demo­kratisches Arbeitsrecht mit dem Ziel der Schaffung demokratisch-konsti­tutioneller Verhältnisse in den Betrieben ist sofort der National­versammlung vorzulegcir.

3. Sozialisierung: a) Die Berichte und Vorschläge der Soziali- sierungskomuiission werden sofort veröffentlicht.

b) Die Sozialisierungsgesetze über die Kohlenbewirtschaftung wurden von der RcichSregieruug und dem Gtaatsausschuß bereit# angenommen und der Nationalversammlung zur Beschlußfassung unterbreitet. Weitere SozialisierungSmaßnahmen werden unter Zu­ziehung von Sachverständige« unb der Arbeiterräte so ort in Angriff genommen.

4. Militärisches: Alle nach dein allgemeinen Strafgesetz straf­baren Handlungen werden auch bei Militärpersonen den bürgerlichen Gerichten zugewiesen. Ein dementsprechender Gesetz mtwurf wurde von der Reichsregierung bereits vor einer Woche in der Natio­nalversammlung angekündigt und wird mit Beschleunigung fertig­gestellt.

5. Lebcnsmittclvcrwrgung: Die Regierung hat bereits ange­ordnet, daß Lebensmittel unter Ausschaltung jedes unnötigen Zwischenhandels durch Vermitttung der Gemeinden an die Konsumenten verteilt werden. An der Verbesserung der Lcbeusmittelverfassuug wird dauernd gearbeitet.

WB. Weimar, 5. März. Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung beschloß das folgende Gesetz, das nach Zu­stimmung des StaatcnausschuffeS hiermit verkündet wird:

§ 1. Jeder Deutsche bat die sittliche Pflicht, feine geistigen und körperlichen Kräfte io zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert. Die Arbeitskraft als höchstes wirtschaftliches Gut stellt unter dem besonderen Schutz des Reiches. Jedem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unter» Halt zu erwerben, soweit ihm Arbeitsmöglichkeit nicht uachgcwicscn werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. Näheres wird durch besondere Reichsgesctze bestimmt.

8 2. Die für die Gesellschaftung geeigneten wirtschaftlichen Unternehmungen, insbesondere die Gewinnung der Bodenschätze und die Ausnutzung von Naturkräften in die Gcmeimvirtickaft überzu» führen, sowie die Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen Güter für die Gemeinwirtschaft zu Guxstr» des Reiches, der Gliedstaaten, der Gemeinden und GcmeinvcverbSnoc zu regeln, ist Sache der Reich»- gcsctzgebung.

§ 3. Die Aufgaben her durch Rcicksgefttz geregelten Gemein- Wirtschaft werden den wirtschaftlichen Selbvermaltungrkörvern üder- tragcu. Die S'clbstverwaltUitgS'örver werden vom Reich beaufsichtigt. ^Das Reich kann sich bei der Durch ührnng der Aussicht der Behörden unb der Gliedstaaten bedienen.

§ 4. In Ausübung der in Paragraph 2 vorgesehenen Beftignis wird unac äumt durch Hesonrcre Reicksgcfttze die Ausnutzung von Brennstoffen, Hassers rasten und sonstigen natürlichen Energiequellen und von au» diesen stammender Energie (Energiewirtschaft) nach ge- meinwirlschaitlicheu GessottSpunktcu geregelt. Znuäckst tritt für das Teilgebiet der Kohleuwirtickait das Gesetz über die Regelung der Kohle'.wirff^aft gleichzeitig mit b-eiem Gesetz in Kraft.

8 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung iu

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Vierteljährlich 3.15 Mk., monatlich l.o5 Mt., für Post» bez»g vierteljährlich 2.70 Mk., monatlich 90 PH."

Die einzelne Nummer kostet 10 Pfg.

Derantwmtlicher Redakteur: Gustav SchreSet. für Anzeigen wReklamen: August Brodt, beide in Hau«,

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Redaktion 646 — Eivedrtion 236

1919

Nationalversammlung.

Die heutige Sitzung wurde um 3'^ Uhr nachmittag» eröffnet, Auf der Tagesordnung stand die Deutschnationale Interpellation über die Zustände in der Provinz Polen. Frau Dr. Schirrmacher (Deutschnationa!) bearündet die Interpellation. Sie bringt viekeU vor, was zumteil schon in letzter Zeit von den Tageszeitungen über die unglaublichen Zustände in den Ostmarken berichtet wurde. Sie weiß die Nöte, die die deutsche Bevölkerung in jenen Gegenden durchs machen muß, treffend zu schildern. Am schlimmsten seien die jenseit» der Demarkationslinie wohnenden Deutschen baran. ES habe sich dort die völlige Rechtlosigkeit der Deutschen ergeben, da die Gerichte einseitig mit Polen besetzt worden seien. Die deutschen Geiseln, die ihre Kost wie das Vieh aus einem Napf erhielten, seien immer noch nickt hcrausgegcben. Die Bewohner der deutschen Städte und Dörfer, hätten gewaltig unter den Kriegssteuern zu leiden. Die Deutschen müßten von ihrem Einkommen 50 Pro'<ent Steuern für das polnische Heer abgeben. Sic appelliert zum Schluß an die Regierung und fragt, war diese zu tun gedenke Staatsminllter Erzberger hofft, aus den besetzten Gebieten des Ostens landwirtschaftliche Er­zeugnisse erhalten zu können, da ja auch polnischerseits die Nachfrage nach deutschen Jndustrieerzeuonissen eine sehr rege ist Die deutsche Regierung tue alle». um die Not unserer Landsleute in den Ottmarke» zu lindern. Preuß. Unterstoatssekretär Heinrichs erklärt, das der Schutz der Deutschen östlich der Demarkationslinie der Inter« alliierten Kommission in Warschau übertragen worden seit Tie preuß, Regierung werde im übrigen alles tun, was in ihren Kräften steht, und sich dabei von dem Grundsatz leiten lassen: WaS deutsch ist, fol deutsch bleiben. Auf Antrag des Abg. Schultz- Bromberg (deutsch, national) findet Besprechung der ZnterveLation statt. Abg. Schulz- Posen (S.) weist daraus hin, daß die Polen bei allen^Berhandlunge» fast immer nachher ihr Wort gebrochen haben. Abg. Sagaw o (ZI rät der deutschen Regierung, den apostolischen Stuhl zu ersnche», seinen Einfluß bei den Voken geltend zu macken, daß sie ihre Feind­seligkeiten und Grausamkeiten gegen die Deutsche Bevölkerung untere lassen. Abg. Dr. Hermann-Posen (Demokrat) sagt, die Polen sollten nicht vergessen, daß wir einen gemeinsamen furchtbaren Feind im Bolschewismus haben, und daß wir als Nachbarvölker aufemander angewiesen sind. Abg. Ohler (deutsch-national) erklärt an Hand von zwei Telegrammen, daß die Polen die Semartanontimie mqr halten, sondern wieder neue Angriffe gemacht haben. Abg. B e u e r» mann (deutsche Apt.) fürchtet, daß die Ententekommission den Aut» teilunaSpla» schon fertig mitgebracht hat Abg. Dr. Eoh n (un­abhängiger S.): WaS jetzt den Deutschen von den Polen geschieht, ist genau so zu verurteilen wie das, was früher den Polen von den Deutschen geschah. Leider steht dem nicht zu bestreitenden Uebermut der Polen auf deutscher Seite eine klcuimâtixe Schwächepolitik gegen» über. Der Abgeordnete schließt mit heftigen Angriffen auf Minister Erzberger. Minister Erzberger weist in Erwiderung der Angriffe darauf hin, daß gerade die Unabhängigen den Grenzschutz unmöglich gemacht haben. Nach weiterer unwesentlicher Debatte, an der noch die Abg. Baerwald (Demokrat), Davidsohn (S.) unb Ekke (deutsche Vpt.) sich beteiligen, wird die Sitzung um 81/« Uhr ge­schlossen.

Nächste Sitzung: Freitag nachmittag SV« Uhr. Unfragen, SozialisirungSgesetz unb Gesetz über die Regelung der Kohle«» wirtschaft.

Gegen Die Fochschen Bedingungen.

Aus Gent erhält die „Franke. 3^* ein Telegramm, daS außerordentlich in» tereffante Streiflichter auf die Stimmung bei unseren Gegnern wirft. Das Zele» gramm lautet:

Die gesamte französische RegierungSpressc gibt heute mit allen Ausdrücken des Bedauenrs zu, daß die von Marschall Foch ausge- arbeiteten Friedensbedingungen bei den Vertretern der Großmächte am Montag wider alles Erwarten auf entschiedenen Widerspruch ■gestossen sind, und daß von ihrer Billigung von den Vertretern der Großmächte vorerst überhaupt keine Rede fein kann. Die gestern mit- geteilte amtlicke Note über die Moutagrsitzuug hatte in kurzen Worten die Fortsetzung der Aussprache über die Waffcnstillstandsbcdmgungen für heute, Mittwoch, angefünbigt Eine heute nackt von dem Eene- rslsekretär der Friedenskontereuz mitgeteilte Note gibt jedoch zu, daß die sachliche AuSiprackc über die Vorschläge leS Marschall, Foch am Montag überhaupt noch nickt begonnen hat und wahr» sckeinlich auch nicht vor Montag nächster Woche, also am 10. März, beginnen kann. AuS den weiteren Andeiitringen der Zeitung geht hervor, daß die Vorschläge des Marschalls Foch vorgestern zunächst zu einer Art Gencraldirkussion führten, in deren Verlauf besonder» zwei Bedenken geltend gemacht wurden: 1. daß eS nicht angebracht sei, in Abwesenheit Wilsons Beschlüsse zu saften über Vorschläge, die über üe Erfordernisse de« Waffenstill ander binauSgeben und bereits die Formulierung der F icd.msverhan l inen festlegen würden,2. daß die Vorschläge des Marschalls Fock fick nicht an die von der Sonder» kommission der Konsolen i ausgestellten Ricktlinim halten. Damit ist allem Anschein nach Einspruch erhoben worden gegen die Absicht der Marschalls Foch Deutschland zur Annahme seiner Bedingungen zu zwingen, bevor die Entente irgendwelche Zufuhren von Nahrungsmitteln gestattet, was von den zuständigen Kommissionen als notwendig er» klärt worden ist. Jedenfalls waren die Einwände derart ernst, daß die Vorschläge des Marschalls Foch ohne eine Prüfung ihrer Einzelheiten zunächst zu einer neuen Prüfung an den Marschall Foch zuruckgegeben werden. Et bleibt nunmehr abzuwanen, ob Foch bis Ende dieser Wocke seinen neuen Bericht ausarbeiten wird, oder ob ^r lieber überhaupt zurückziedt. Der Ausgang wird natürlich von Clemenceau abhängen, der seinerseits auf den Einfluß Lloyd George» zahlt, der heute, Mittwoch abend, in Paris erwartet wird. _E- verdient Be­achtung, daß ist der französischen Presse gegenwärtig auch offen Zweifel laut werden in Bezug auf die Stellung Wiliont zu den weiteren Friedcnsverbandlungen. Der „Temps macht in seinem heutigen Leitartikel darauf aufmerksam, daß W-lion seit gestern, mit dem neuen Senat rechnen muß, dessen Mehrheit die Auffayunz LvdqeS teilt, wonach der Parffer Entwurf einer Verfassung de» Völkerbünde» die Vereinigten Staaten für alle Zeiten in Koen innerere Zank Europas hinemreißen müßte. In gewissen nationalistiiche» Zeitungen wird die Enttäuschung her Amerikaner mit offener Genug­tuung begrüßt als ein Anzeichen bafür, daß der Gedanke des Völker­bundes bankerott gemacht habe, unb daß Frankreich schließlich doch freie Hand bekomme, um Deutschlaud die FrieocusbeLmguagell jH diltiereu»