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F«rnsprechansch!«ß Redaktion 646 — Expedition 836

Freitag den 28. Februar Redi^tion 640 ~ Expedition 238 1919

I Amtliches

L Bânntmachung.

l' Die preußische Regierung hat mich nunmehr endgültig Um Landrat des Landkreises Hanau ernannt.

; Unter denkbar schwierigen Verhältnissen an die Spitze des jkktises gestellt, richte ich an die gesamte Landbevölkerung ^ne Unterschied des Berufs und der Parteizugehörigkeit die Utte, mich in meiner Amtsführung vertrauensvoll zu unter» Men. Mit aller Hingebung werde ich stets im Geiste der zeucn Zeil für die Wohlfahrt des Kreises und seiner Be- meiner arbeiten.

F Hanau den 27. Februar 1919.

I Der Landrat des Landkreises Hanau.

Schmid.

s- Die KriegsenLschädigungsforÄerung an Deutschland.

i ^v?. Besag, 27. Febr. New-Dork Herold meldet aus Paris: Wie Kommission zur Festsetzung der Kriegsentschädigung hat heute zihie Arbeiten beendet und eine vorläufige Schätzung der von Deutsch- - ând zu zahlenden Entschädigung mitgeteilt. Die Sachverständigen, ; die zu dieser Kommission herangezogen wurden, sind zu dem Ergebnis >mmen, daß 25—40 Milliarden bezahlt werden können. Wahr­lich wird die endgültige Ziffer 30 Milliarden betragen. Der jetzt gestellte Gesamtbetrag wird von Deutschland und seinen Verbün- gezahlt werden müssen imd zwar ein Teil sofort in bar oder in huld'cheinea; der Rest soll auf eine Periode von Jahren verteilt während der die Mittclniächte den noch ausstehenden Betrag mien sollen. Die Zinsen sollen so hoch bemeßen werden, daß die ittelmächte Gelegenheit haben, gleichzeitig die allmähliche Tilgung ehmen. Der Plan, der heute ausgearbeitet ist, wird eine ^wng umfassen, die darauf hinausgeht, daß sofort ein Betrag von Milliarde« Dollars gezahlt werden muß. Diese Zahlung kann ch: Barmittel erfolgen oder durch VexâyßemNg von, SäuldschLMr teilweise in den Ländern der Entente ausgenommen werden Dies entspricht vollkommen dem Vorgehen Deutschlands nach digung des Krieges von 1870, wo ebenfalls Schuldscheine, die kreich veräußern konnte, in Zahlung genommen wurden. Amerika, gland, Italien, Frankreich und die anderen Länder werden deshalb densalls angewiesen, ein Teil der Schuldscheinveräußerungen zu über- men. Die ganze Angelegenheit soll durch ein Garanticsystem fest- cht werden, das von der interalliierten Kommission für Kriegs­chädigung ausgearbeitet wird.

V0?. London, 27. Febr. Die Kriegsentschädigung, die icn von Oesterreich verlangen wird, beläuft sich nach riner vor­igen Schätzung auf 600 Millionen Pfund Sterling. Da es jedoch lich erscheint, ob die Bezahlung dieser Summe erreicht werden »wird die italienische Regierung vielleicht zu dem Mittel der sthilfe greifen, indem sic gewisse Konzessionen in Oesterreich ver- und die natürlichen Hilfsquellen des Landes für die Bezahlung Kriegsschuld üusuützt.

VVL. Paris, 27. Febr. Es verlautet in Paris, daß Oesterreich ucn V» des verlangten Schadenersatzes in Bauholz bezahlen kann, erreich solle innerhalb 5 Jahren etwa 8 Millionen Kubikmeter uholz an Italien liefern. Der KriegsauSbnich hat Italien etwa Dülioncn Kllbikmetcr Bauholz aus Oesterreich importiert, er taucht dieses Bauholzvor allen Dingen zum Bau von Wohnungen ” d-n Erdbcbengebicten.

. .^O?. Berlin, 27. Febr. Die durch die Spartakus- und AuS- mndrwlrren erfolgte Störung des EiscnbalmverkchrS mit Süddeutsch- ° w auch im Laufe des gestrigen Abend? keine Aussicht auf ^ ug geschaffen. Die Verbindung mit Halle und Leipzig ist nach vor völlig gestört. Auch der Güterverkehr stock: vollstäudig. Die München lasse« die Spartakisten über Leipzig verkehren, t Re durch fahren Leipzig offne zu -halten. Gestern abend . (; ^u auch der fahrplanmäßige D-Zug nach München vom 2In* Wter Bahnhof 9,36 Uhr abgelassen. Der Parlamentrzug nach {nK at ^ird ebenmllS heute voraussichtlich 8,30 Uhr vormittags 3%. ^ wird über eine noch freie Stecke geleitet. Die Dresde- er "^ Magdeburger Strecke ist frei. Gestern aufgetauchte Besorgnisse Ml* ?Eomng des Verkehrs mit Magdeburg haben sich nach Besserung r dortigen örtlichen Lage glücklicherweise nicht bewahrheitet. Die fti/n/w^telZufuhren nach Berlin werden durch die Störung des ^rmbahuverkehrS mit Süddcutfchland nur in geringem Maße be« iM*?' dagegen werden die Bezirke Mitteldeutschlands besonders hart M °" gewaltsamen Unterbindung des Eisenbahnverkehrs betroffen, ^tracht. ^ Süddentschland als Lieferant von Lebensmitteln in Militärisches Einschreiten gegen Dn^eldorf beschloffen.

^^^- Dlüttfter, 27. Feör. Zu der heute beim Generallommando ^-'M"denen Konferenz hatte das Generalkommando ausser Vertretern ' dâi.^Erâffdenten der Provinz Westfalen und der wichtigsten Jn- l„,j^Wdte, je drei Vertreter aus den verschiedenen Bezirken der drei laLn ni ^'ch^mgen und Vertreter der freien Gewerkschaften gc- u... ‘ âtreter der Kommunisten erschienen indeß nicht zu der Kon- N,k-^^?Pf der Tagesordnung standen folgende Punkte: Sichcrheits- âch"!abgabe, Verlebung der Waffenstibstandsbed'iügnngen, Ber- d-r Führer in Düsseldorf - In Düsseldorf haben sich hort ,' ^ ’° rugespibr, daß sich die Regierung entschließen mußte, >9c '‘"SWetten. Ruhe im Industriegebiet wird nur dann eintreten, tiibrui/Cr ^^ der gewalttätigen Umtriebe erfaßt wird. Die Bc- ^" "Ü Einzelner Teile des Industriegebietes ist dabei nicht zu um- to-j„A ^n der hmtigcn Versammlung wurde von sämtlichen %n= sefZv unstimmig beschlossen, daß gegen Düsseldorf militärisch ein« ; .™ werden muß.

seri»^ Eechreter der Varreieu und der GewerkichuftSorganisationen gibn^m L ihren Einfluß dahin gellend zu machen, daß im Jndustrw- whd ^"E gehalten und nichts gegen die Truppen unternommen jeM ^w in den »origen Sitzungen festgelegten Waffenstillstand?- uungcn sind ui Lüueldorf nicht gehalten wordep.

Die Lage in Mitteldeutschland.

DOP Weisnar, 27. Febr. In Meiningen und dem durch seine Gewehrfabrik bekannten Ort Suhl wurde bet Generalstreik erklärt. In Langensalza haben die Regicrungstruppe« drei große schwere Mjlitärlastwag-n mit Munition und Waffen, die sich im Besitze der Spartakisten befanden, beschlagnahmt und fortgcsübrt. Unter ben Waffen befinden sich 11 schwere Maschinengewehre. Beim Einzug der Rcgierungstrnppcn in Langensalza nahm die Bevölkerung eine'sehr herausfordernde Haltung an. Sie beschimpfte und bespie die Truppen. Da die LebeuSmittelgeschäfte stillgelegt worden waren und die Lebens­mittel stark auf die Neige gehen, besinnt sich heute die Bevölkerung eines Besseren. Viele Einwsbncr Langensalzas erscheinen bei den Regiernngstruppen, um Lebensmittel zu erbitten.

Nationalversammlung.

WB. Weimar, 67. FeSr.

Die Mahnung des Präsidenten der Nationalversammlung, die Reden möglichst kur; zu fassen, fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Die Vormittagssitzung, die zur Beschleunigung der Beratung der Vr- fassnngsge'etzeS cinberufen war, wurde fast ganz durch die dritte Be« rahm« des Rc-chSwehrgesetzes auSgefüllt. Der Unabhängige Braun ging in einer längeren Rede auf die Vorgänge im Ruhrrevier nnb im mitteldeutschen Brausksblexrevier ein und suchte die Schuld feiner Partei an den Gmerakstreifz der Bergarbeiter abruleugni«. Seine Angriffe gegen die Regierung entfesselten eine mehrstündige stürmische AuSemande>-setzu«a, in der die Sozialisten Schöpflin und Huè, der deutsche Vollsparteiler Winnefeldt, der Deutschnationale L averre nz und der ReichswehrHinister NoSke scharf gegen die Spartakist«« und die unabhängigen Sozialdemokraten vorgingen. Die Hitzung nahm einen immer stürmischeren Verlauf, besonder- als die Sprache auf die Verwendung russischen Geldes durch die Unabhängigen kam. Der Abgeordnete Cohn (U. S.) suchte vergrblich die Ver­wendung des russischen Gelde? für revolutionäre Zwecke abzustreiten. Er wurde ebenso wie einige seiner Parteifreunde wegen ihrer maß­losen Angriffe mehrere Male zur Ordnung gerufen. Das Reichs­wehrgesetz wurde schließlich unter großer Unrube des Hauses gegen die Stimmen der Unabhängigen in dritter Lesung angenommen. Nachdem noch die Vorlage auf Zulassung von HilfSmitgstedern zum .Patentamt, sowie das Rotgefetz für Elsaß»Lothringen in allen drei Lesungen erledigt warrn, wurve die Weiteâv^Mz.«tk.-YAchMi^ - ’M Uhr W Die RaâiLäFssißttng beginut mit der Beratung des UebergangSgefches, welches den Zweck hat, an die Stelle der be­seitigten Gewalten der alten Verfassung neue Rechtsnormen zu setzen. ReichsjuSiMmister Landsberg wendet sich gegen die von der Deutschnationalen Volkepartci auf Aufhebung des Ermächtigungs­gesetze» und eine möglichste Grins ehräiihtng des Veroednungs-cchtes und von den Unabhängigen ans ©iufcbrönfung bet Rechte des Reickr« Präffdenren und der GtaatencmSsÄuffes gestellten Anträge und br« gründet im Weiteren das Gesetz. Der Zentrumssbgcordnctr Becker- Nassa« stimmt namens seiner Partei der Tendenz der Borlagr zu und befürwortet cingchend eine Eingabe der Bunde ß Deutscher Sr anten« ksslrubeamien auf Aufhebung der Krankenkassenvcrordmmz. Reich?» arüeitSminifter Bauer rechtfertigt demgegenüber in längerer Rede die Krankenkassenverordnung. Ferner wendet sich der Redner gegen einen Antrag Ablaß (Demokrat), nach dem aHe Verordnungen der provisorischen Regierung ungültig sein sollen. Ein weiterer Ver­treter der Demokraten befürwortet dm Antrag Ablaß und srint, daß dadurch eine Rechtsuxffchcrhcit nicht geschaffen würde. Die Deutsch-Nationalen beantragen durchaus kommissarische Beratung und sordern, daß ihnen in zweiter Lesung ein Verzeichnis bitter Verord­nungen vorgclcgt wird. Abg. Maretzèy (D. V. P.) halt das Ge­setz für einen Versuch, die gesetzgeberischen Aktm der Revolution zu legalisieren. ReichSjuftizministrr Dr. Landsberg bittet von einer AuSschußbcratung abzusche«, da die Rcgicrnng mit der Eiubringung des Gesetzentwurfes die Rechtssicherheit im Lande baldmöglichst wieder­herzustellen suchc. Nach weiterer Aussprache, an der sich die Abge­ordneten Dr. Eobn (N. Sö, Giebel (Soz.), Behrens (Dcuticb-Nchional) beteiligen, wird ein neuer Antrag Dr Ablaß lDcmokrat) angebracht, der Deriangt, daß nur die Verordnungen Gesetzeskraft erhalten, die im Reichsanzciger veröffentlicht werdm, und das Recht der Außer­kraftsetzung der Nationalversauuulung zusteht. Damit schließt die Aursprackc. KommissiouSbcratung wird gegen die stimm:» der Deutsch-Rationalen und her Unabhängigen abgelehnt. Ein Zmtrums- antrag wegen Nachprüfung der Verordnungen in drei AuSsck'üssc» wird angenommen. Der Rest dcS Gesetzes wird ohne Aussprache er­ledigt. Darauf vertagt sich das Hau». Nächste Sitzung Freitaa vor­mittag 10 Uhr. Idolen Interpellation, Dritte Beratung bei Ueber» gaUflSgefcseS, VerfassungSgese,.', Schluß ',-8 Uhr.

Eine Verordnung über die Beamten.

WB Weimar, 27. Febr. Amtlich. Dir preußische Regierung erließ eine Verordnung über b’t einstweilige Verletzung der unmittel­baren Staatsbeamten in den Ruhestand. § 1 bestimmt, daß Staats- bcamte, die infolge Umbildung von SraatSbebörden nicht mehr ver­wendet werden können, ein 'weilen unter Bewilligung des gesetzlichen Wactegeldes in den Ruhestand versetzt werden. Sie cr- haltcu als Wartcgeld während eines Zeitraumrs von fünf Jahren ben vollen Betrag, nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraum» aber */« ihres ruhegehaltsfâh^ ;~m DienstcinkommcnS. Nach § 2 haben die auf Kündigung angestelüen Beamten Wairezcld nur zu beanspruchen bis zu dem Zeitpunkr, da die Kündigung zulässig wäre. Für die spätere Zeit kann ihnen Wartegeld bis auf die Höü- de? gesetzmäßigen SJtubegehalt5- bewilligt worden. Außer ben in § 1 genannten Beamten können nach § 3 jederzeit in Ruhestand versetzt werden: Unterstaatssekretär«, Ministerialdirrktore«, C erpräfibenten, Regierungspräsidenten, Beamte der Stagrsanwaltschaft, Vorstcbcr staatlicher Polizeibehörden, Laudräte, Gesandte und andere diploma­tische Agenten. Die §§ 4 und 5 enthalten Bestimmungen über die Auszahlung des Wartcgcldcs. Dir §§ 6, 7 und 8 be­sprechen die Verpflichtung der Beaniteu zur Uebernahme eines anderen StaatSamtes und enthalten nähere Bestimmungen dazu. § 9 be» stimmt, daß der Bezug bei Wartegeltes aufhört, wenn der Beamte wieder eingestellt wird, seine preußische Staatsangehörigkeit verliert, er âe Genehmigung seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands »> imr au3 bent Staatsdicnst ausschcidct oder des Wartegoldes gemäß der §§. 6, 7 und 8 verlustig entart wird. Die §§ 10, 11 und 12 enthalten Einzelheiten über Ruhen, Einziehung; Kür­zung oder Wicdergewähruug bei Wartegelt-S und über die für «eine Bewilligung zuständige Stelle. In £ 13 wird le» stimmt, daß Staatsbeamte, die bis jum 31. Dezember 1S20 nach Fehnjähriiger DhenstZeit infolge Umgesiaktumg des Stratsw^Lns

tunt Versetzung in den Ruhestand nachsuchen, auch ohne âglebrr»s tene Tiensiuniähägkert oder der Vollendung des 55. Lebensjahre« Anspruch auf Ruhegehalt haben. Dies beträgt ohne Rücksicht auf* die Zahl der Dienftjathve "Mtel ihres ruhegehultsfähigen Dienste einkommens. Nach § 14 findet das Gesetz Anwendung auf bst Landgendarmerie. Dies Ersetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft. Die bereits i n den Ruhestand versetzten Beamten erhalte« neu feftzusetzeude Wartogelder.

* * *

WB. Frankfurt a. M., 28. Febr. Dom Kommandeur des AL» schnitkes 4 der neutralen Zone wird uns folgendes mitgeteilt:

Am Dienstag abend wurden französische Soldaten, die beim hie­sigen Verbindungsossizier kommandiert sind, auf der Kaiser» strebe von einem Zivilisten mit Schimpfteden verfolgt und mA Tätlichkeiten bedroht. Leider versäumte die Bahnhofswache trotz, ehret Aufforderung durch die Bedrängten den Schuldigen bhtg^ fest zu machen. Das flegelhafte Benehmen, an sich eines deutschen! Mannes unwürdig, ist um so schärfer zu verurteilen, als die fnt- Frankfurt so außerordentlich wichtigen Beziehungen zu den Otku . pationsbehörden durch derartige unverantwortliche Ausschrei» hingen in schwerster Weise gefährdet werden. In der Tat hat der französische Oberbefehlshaber bereits Einspruch erhoben.

Nätekongretz in München.

WB. München. 27. Febr. Die heutige Sitzung des Kongresse» der Arbeiter-, Soldaten- und Bauermräde beriet die Verjagung des freien Volksstäat'es Bayern. Hierzu l^gen folg: nde Richt- limien des Zentralrates vor: Es wird der OeffentlichkNit durch den MterspräfiLeN>ten Dr. Sager mirgoteilt, daß der Landtag aus Gründen seiner eigenen Sicherheit in Anbetracht der Dolks- fttmnnung vertagt bleiben soll. Der zufammengdirstene Landes-, Arbeiter-, Soldaten- und Bauorwrat soll den Untertitel Provi« ''orischer Nationalrat erhalten. Der Rptekongreß ist bis zum Zu­sammentritt einer neuen einzubsrufendsn Körperschaft Trögetz der ihm von dem arbeitenden Volk übertragenen Höchsten ®<». malt. Er bildet einen Aktionsausschuß und dieser mieberum den Zenrratrar. Bis zum ZssWnmeutritt des Rärämgreßes übt bt»* provisorische Zeniralrat die gefetegebent* Gemalt aus und boV stimmt das D-rnisterimn. Der provisorische Zentralrat entwirfp zusam.m^sn mit den Ministern die Crurchlinien des politischen Progranims. Beim Zulsammentritt des Rätekongresses legen der provisorische Zentralrat und der provisorisch: Achionsausschuß ihre Aemter in die Hände des Rätskongresses zurück. Ein mei» barer Antrag fordert unter Beihehal^una der im Amt nerblie» denen Minister die Bildung eines sozialistischen Ministeriums, an welches ein Landwirtschaftsministerium aus Kreisen des Vauernbvndes an gegliedert werden soll. Det Bauernrät ^Gan» dorfer erklärte, die Männer, die am 8. Novenvber die Arbeit ge» nyacht haben, müßten sich wieder bergeben zu positiver Arbeit. Er forderte u. a. den Abbau der LcbensmiKelpreise, Höchstpreise für tägliche Bedarfsartikel und SchKeßun« dèr Konservenfabri, ken. damit keine Konserven nach Preußen zum Kriesführen ge. schickt würden. Als Eeneralredner der Mchrheitssogialisisn sprach Dr. L o e m e nfel d. Er trat, so führte er aus, vom ersten Tage an für das Rätesystem ein, nicht aber für eine Rätediktatzur. Das große Problem, fuhr er fort, das uns allen vorliegt' ist: _ Wi« wird sich der Lebergang aus der kapitalfft-ifchen Gesellschaft ick die soziolistische vollziehen? Daß die kapitalistische Eesellschjofftz beseitigt werden inrrß. darüber find wir uns alle einig und da. rum find wir 9MrleitssoArerlisten heute dafür, daß eine Ein» herts frönt des Sozialisnms dem Kapitalismus gegenüber het» gestellt wird. Wir fürchten, daß den Anhängern der Diktatur dick von ihnen anaewandten Mittel über den Kopf wachsen und die?« Mittel schließlich Selbstzweck werden und ungeheure Erschütte» runigen anrickten wie der russische Bolschewismus. Es wäre zwai^ fellos eine Diktatur, wenn die kleinste Gruppe mit robustem Schädel und dem größten Manl die Massen beherrscht. Man lass« sich in München doch nicht durch Massenversammlungen impo­nieren. 30 bis 40 000 Arbeitslose haben n'iM allein Recht. Es kommt aus -das oonze Land an, es kommt darauf an, was bot aanze Land beschließt, (Starker Dsifall bei deck Mohrhsitsfozia, listen.) Mir wollen alles tun, was dem Proletariat dienlich W und wollen es zEamweckführsn. Wir MekrheitssogialMn wolle« Räte und zwar in einem rsicheren Ausbau. als unsere Minist« es leider vertraten. Über wir wollen die Massen vor ungeheurer Enttäuschvncren bewahren. Die Rate als solche marschieren «nt feine Macht der Welt kackn sie aufhalten. Bedenkon Sie, daß wenn es gelingt, die Räte mit der wahren Demokratie, wie st Karl Marx vertrat. ,u verbinden, wir der ganzen Welt ein Bei spiel geben und Vorkämpfer der sanken Welt find. Der wckhr« Revolutionär ist nicht der. der die radikalsten! Anträae stellt, Tat. Hern der, der Worte schafft, die über den näckssten Monat hlnar^ dauern. — Die Sitzung wurde darauf bis zum ", terbrochen.

Kleine Nachrichten.

Blockade vn* Boälim»«arfviede. Auf d-r Nrbe r .confcre«; in London sagte Lloyd Gcoroe, die Blockade könne nicht eher atrate hoben werdend als bi? Deutschlend einen Friedensvertrag untcrzcicknck hätte, der den Krica unr.tSgl'cb macht. Er baffe nrvcrsichtbck. »aß der Präliminarftiede binnen weniarr Wochen unterzeichnet sein werde

DDP. Uh; »Sen in BeterSbnrs- Ar? Helsingfors wird g«. meldet: In Peicrsbiira fanden erneut Unruhen, besonder» in ben Stadtviertel auf -nn linken Newa âr, statt. Diese Unruhen wurde» von einem Bataillon her foatuannten internationalen Kommumue» veraustalttt, das sich kunchtsäEch aus eb -maligen deutsch«: und öfter reickisch-unaansch-n Kricg?gcfängenen infamtueufett. Zahlreiche Ga bände der Sowjeiceg-eruno W"rbtn "en ihnen unter beut Jubel ba Bevölkerung in Brand erbest. 3000 bieier Deserteure hatten zwo' Munitioick-mag n gctlün'ert u-b do off erhebliche Mengen Hank granattn und ^cwelr.- erbrütet. Es kam zu heftigen Strafen kämpfen. Zunl er" -m Mal nach Itr bolschewistischen Revolutio» wurde da? Vorgehen gc^er die Sowjetregierung durch Matrose» nutcrstüyr. Es wird mifgeteilt, daß bie bow^rerienmg wieder H<kt der Lagc ist. : ,» »