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Notation sdnick und Verlag der Buchdruckerei des verein, ev. Waisenhauses in Hanau.

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Verantwortlicher Redakteur: Gustav SchreLa», Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit Unterhaltungsbeilage. fürAnzeigen u. Reklame«: Luguft Brsdt, beide tu tza««.

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Die Anordnung de» Arbeiter- und Soldaten rat», abgedruckt im Hanauer Anzelgerä Nr. 286 vom 6. Dez v. I., wonach die Feier- ebkndswnd« für Gast« und Sclankwirtstbasten mit weiblicher V«- Kirnung auf 7 Uhr abends festgesetzt worden ist, wird hiermit auf- «Hobtn. Für diese Wirtschaften gilt die Poüzeiverordnung vom 12. Juli 1910, worin Feierabendstunde auf 11 Uhr abends festgesetzt ist. / Die für einzelne Schankbetriebe eingeschränkte Polizeistunde wird tjtchurch nicht berührt.

i Hanau den 11. Fdbruar 1919.

Polizei-Direktion. Schmid, Regierungsrat.

Im Reichsgesetzblatt Nr. 166 wird unter dem 29. November 1918 Wstchende Bekanntmachung Nr. 6552, betreffend die Verwertung lel durch die Demobilisation freiwerdenden Armeematerial» vcr- Wmtlicht:

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MDW8

Sumstllil den 15. Februar

„Eine Hauptvoraussetzung für die Wiederaufrichtung der heimischen Volttwirtschast ist die restlose Erfassung und Ver­wertung des ganzen durch die Demobilisation freiwerdenden Armecmaterials jeder Art. Ger Heere»- oder Marinegut ver­schleudert, schlecht beaufsichtigt, sich aneignet oder unbefugt der« äußert, schädigt ebenso wie der Käufer solcher Güter unseren wirtschaftlichen Wiederaufbau. Er entzieht die Güter den Volks- S«nossen, die ihrer am dringendsten bed rfen, verhindert die Ad- ürdung unserer Schulden," zu der die Erlöse aus geordnetem Verkäufe der Güter beitragen sollen, und vermehrt die finanziellen Lasten des gesamten Volke». Es ergebt daher an jedermann der Aufruf, dazu mitruhelll«, daß von diesen Milliardenwerten nicht» durch Nachlässigkeit oder Untreue verloren geht; dabei darf nicht» als zu geringfügig angeeben werden'. Selbst die leichtfertig weg« gegebene Waffe hätte bei richtiger Verwertung in umgearbeiteter Forni die Hand de» Arbeiter» oder Handwerker» mit dem drinzend benötigten Arbeitsgerät auSrüsten und beschäftigen können.

Zur Durchführung geregelter Verwertung freiwerdenden Heere»«

Ferns prechanschlntz

Redaktion 648 — SipebHtnn 281

1919

gerät jeder Art ist da« im Bereiche bei RetehSschatzamte» eJ richtete Verwert!,ng»amt für freiwerdend« Heer«»*, Marine« und sonstige reichseigene Güter, Berlin, Friedrichstrabe 66, ausschließ» lich bestimmt. Da» Vcrwertung»amt wird Zweiganstalte» in allen Bundesstaaten und an den größeren Plätzen bei Reiches- begründen. Alle Stellen werden aufgefordert, das Amt in seines Arbeiten zu unterstützen.

Berlm den 29. November ISIS.

Der Rat der Doll» beauftragt«: ge^ichnet:

Wert, Haase. Scheidemann, Dittman«, Landsbertz, Barth, Der Vollzugsausschuß des Arbeiter» und Eoldatearate» gezeichnet:

Mslkenduhr. Richard Müllock.

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vorstehende Veröffentlichung wird in Erinnerung gebracht. Hanau, 13. Februar 1919.

Der Magistrat. Dr. verenSmann.

Das Regienrngsprogramm.

Die drei Mehrheitsparteien, Rechtssozialisten, Demo­kraten und Zentrum, haben sich auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Der Inhalt der Leitsätze läßt deutlich erkennen, H sie durch Uebereinkunft zwischen den drei Parteien, Heren jede einen Entwurf ausgearbeitet hatte, zustande gekommen sind.

Am allernötigsten braucht jetzt das deutsche Volk Kühe und Ordnung, um zu regelmäßiger Arbeit kommen zu können. Dieser dringendsten Forderung soll durch die Schaffung eines Volksheeres auf demokratischer Btunblage Rechnung getragen werden. Die Soldaten­räte mit ihren bisherigen Ansprüchen und Einflüssen sollen verschwinden, an ihre Stelle sollen Eoldaienaus- schüffe treten, die in der Hauptsache für das persönliche Wohl der Soldaten, Erledigung von Beschwerden usw. RM sorgen haben. Die Disziplin und die Leistungsfähig- f itit bn Truppen sollen gewaqrleift«, bie älsLivgewart por der Einwirkung der Soldatenausschüsse sicherge-' stellt sein.

Ueber die Sozialisierung, auf die nach Ansicht der Mehrheitsparteien angesichts der überaus gefährlichen Finanzlage des Reiches nicht verzichtet werden kann, hat der Reichspräsident in seiner Ansprache an die Ver* treter der Presse nähere Mitteilungen gemacht. Danach sollen Wirtschaftszweige, die nach ihrer Art und ihrem Entwicklungsgang einen privatmonopolistischen Charakter angenommen haben und dadurch zur Sozialisierung reif geworden sind — es ist hierbei besonders an die Verg- ®ette und die mit der Erzeugung von Energie befaßten Wirtschaftszweige gedacht —, auf Reich, Staat, Eemeidden übernommen, d. h. in öffentliche.Bewirtschaftung über­führt werden.

Die Finanzfragen decken sich im wesentlichen mit den vom Staatssekretär Schiffer vorgelegten Steuergssetzent- jwülfen unter Einschluß der allgemeinen Vermögensabgabe, won der nur die Besitzer der kleinsten Vermögen, voraus­sichtlich bis zu einer sehr niedrigen Grenze herab, befreit sein sollen. In der Frage der Einkommenbesteuerung ist anscheinend der Standpunkt aufgegeben, daß auch hier vas Reich den Vortritt haben und die Einzelstaaten auf bestimmte Anteile an dem Gesamtaufkommen angewiesen sein sollten. Es wird als notwendig bezeichnet, die Ein­kommenlesteuerung auf einheitlicher Grundlage durchzu­führen und nach sozialen und bevölkerungspolitischen Hrundzügen auszugestalten.

Auf dem Gebiete der Sozialpolitik werden angekün- bigt u. a. Neubau des gesamten Arbeitsrechts, Fürsorge für die Kriegsbeschäd gten und die Arbeitslosen, ver- sassungsmäßige Sicherung der Koalitionsfreiheit, Fest­setzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Wege des Vertrages mit den Arbeiter- und Angesteütenorganisa- tionen, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Wohnungs- fürsotge.

3n der Außenpolitik werden gefordert: möglichst rascher Friedensschluß, Ablehnung jedes Cewaltf-iedens, Gründung des Völkerbundes im Sinne der Gruiedfäffe Wilsons (Abrüstung und obligatorische Schiedsgerichte), Wiederherstellung des deutschen Kolon.albrsitzes, Rückgabe der kriegsgefangenen Deutschen.

Nationalversammlung.

Sitzungsbericht vom 14. Februar.

.. ®WW'oént Hautzmann eröffnet die Sitzung um 2.25

— Auf der Tagesordnung sieht zunächst

die Wahl des Präsidenten

^r Naiionalverfamn lung. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben F Als dritter «er Ausgcrufer.en gibt der Abg. Fehrenbach seinen Stimmzettel ^Abgegeben wurden 334 Stimmen. davon waren gültig 302, weiße Zettel wurden 31 abgegeben Gewählt wurde Abz. Feh­renbach (^ix.) mit 295 Stimmen. Sieben Stimmen waren zer- N>ttert. Fehrenbach nahm die Wahl an. Außerdem erhielten

■■umb: Landmann (DemJ 2, Dr. David (Soz.) 1« Merges

(U. 6.) 1, Dr. Spahn (Str.) 1, Dr. Stresemann sD. Dpt.) 1, Frau Abetz (11. S.) 1. (Heiserkeit. — Vizepräsident Haußmann bittet Dr. Fehrenbach den Vorsitz zu übernehmen.

Präsident Fehrenbach: Meine Damen und Hevveir! Ich übernehm« das Amt des Präsidenten der verfaffunggebenden deutschen Raticnalversammbung mit aufrichtigem Dank für das wir durch die Wahl bewiesene Vertrauen. Ich werde bestrebt sein, wie im Reichstage mit persönlichem Wohlwollen gegen jedes einzelne Mitglied der Versammlung ohne Unterschied der Parteiricttung mein Amt streng sachlich und umparteiisch zu führen, aber auch die Ordmung und Würde des Hauses M mähren. (Lebh Beifall.) Ich habe eine Pflicht des Dankes zu er­füllen, die, wie ich 'glaube, dem Empfinden der ganzen Der« sammtung entspricht, die Pflicht der Anerkennung und des Dankes gegen ^nieten giirücfgetretenen ersten Präsidenten Herrn Dr. David für die umsichtige und ausgezeichnete Leitung der Geschäfte während der abgeloafenen Woche. (Beifall.) — Wir gehen nun über zu dem solgei.Len Gegenstand der Tages­ordnung:

Wahl des Vizepräsidenten.

Dieselbe vollzieht sich in gleicher Weise wie die Wahl des Präsi­denten. Ich bitte die Herren SchristfÄhrer, den Namensaufruf ^jM^â (Lurme WaLl^chMch Zuruf!) Es wird mir zuge- rufen, die Wahl durch Vn-ruf vornch-Tnen zu laße«; das kam» nur geschehen, wenn von keiner Seite Widerspruch erhöberi wird. Ich frage deshalb, ob Widerspruch gegen die Wahl durch Zuruf erfolgt. (Zuruff: Ja.) Es ist widersprochen worden, es bleibt also bei der Zettelwahl.

Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben E. Das Er­gebnis der Abstimmung ist die Wahl des Mg. Schulz- Ost- preisen (Soz.), der von 283 abgegebenen Stimmen 279 erhielt. 4 Stimmen waren zersplittert, 34 ungültig, darunter 33 weiße Zettel. Der Aög. Schulz nimmt die Wahl an. Darauf setzt die NatiosMlvertami!<lvng die Besprechung der Erklärung der neuen. Neicksiregierurg fort. Reichsminister des Auswärtigen Graf von Brockderff-Rantzau nimmt um 3 Uhr 35 Min. das Wort. Reichsminister des Auswärtigen

Gp.rf von BroF^srff-Nontzntt:

Meine Damen und Herren: Die neue Regierung hat mich als Minister des AusnLrtigsn bestätigt. Das gibt mir das Recht und die Pflicht, Ihnen Rechenfl^ift abzulegen über die Grundlinien, nach denen ich die auswstirtigè Politik des Reiches im Rahmen der allgemeinen Regi«ungepolitik zu führen 'ge­denke. Die Erbschaft, die das zusamemngebrochene alte System der neuen Regierung hinterlassen hat, ist eine Konkursmasse, und doch weiß ich, daß ich vor der Eeschichte regreßpflichtig gemacht werde, auch wenn ich diese Maste nicht nach freier Entschließung, sondern nach dem Willen der Gläubiger liquidieren muß. Ich kann die Aufgabe der neuen Außenpolitik in zwei Gruppen zu- fammenfafsen: Die Beseitigung des Krieges ist ein bringenbes Bedürfnis der ganzen Wett. An Deutschland hat es nicht ge­legen, daß er noch besteht. Als sich die frühere deutsche Regie­rung mit der Entente und den Vereinigten Staaten auf die Wilsanschen Friedensgrundsäi-e einigte und auf dieser Basis die Waffenstillstandrbedinguugen annahm, konnte niemand glau­ben, daß der Friede noch so lange auf sich matten lasten würde. Leider hat DevGchlcmds freiwillig Entwaffnung die Feinde nickt milder gssttmmck, sondern ihnen nur den Vorwand ge­geben. dvrck wied'-rbolte Drohungen mit der Erneuerung bei Feindseligkeiten, weitere Zugeständnisse von uns zu erlangen. Neuerdings haben sie den Versuch gem>a&t, auf diesem Wege Fragen zu regeln, die unzveifelhast zu den Gegenständen des Friedenssckckvstes gehören und die sie unter dem Druck der Waffe einseitig zu unserem Nachteil zu lösen gedachten, während sie nach den vereinbarten Fr jeden rgrund' ätzen auf dem Boden der Gerechtigkeit und Gegensetttgkeit zu lö'en waren. Ich habe diese Versuche zwrückaewiesen und werde auch in Zukunft solche Ver­suche zurückweiksn. M*n kann uns Gewalt antun. man kann uns aber nickst zwingen. Gewalt für Reckst anzuerkennen. Mir haben einen baldigen Frieden erwartet, mc’l dis lll^affemtillstnnds- bebirfrügen nur Sinn basten, wenn sie auf eine kurze Dauer berechnet ma-ren. Attr'stnd im Begriffe, unsere ganze bisherig fireiimedt aufzulösen und unser altes Friedensheer, das wir fett im Osten gut brav den könnten, durch eine neue rerubli- faniide Truppe zu ersetzen. Trvt-den' werden die Bedingungen des Waiienftillstandes von Monat zu Monat verschärft. Wenn unsere Gegner glauben, uns strafen zu wüsten, so widerspricht das ihren eigenen Erklärungen, nach denen bei Friede ge-h fehloffen wenden soll, Deutschland hat die Folgen seiner Nieder­lage oi'f sich genommen und ist entschlosten, die Bediugunasn zu" holten, die es mit den Gernern nerernbart hat. Diese Be- binorroeu bedenton eine rcfCee Abkehr von den rotituiben Zielen des früfown Deutschlands and bie Anenkonnung bet Wahrheit, die einer her Gratzen von Weimar in die Worte gs- rtofbet bot' Die Weltneschichte ist das Weltasricht! Aber unsere Teirbe lebmen wir als Richter wegen Befangenheit ab., nkht bem Grrvtb der Siener Verbetn dem Hn4eH eines tluvarteiisckvr können n rr uns innerlich beugen Deslolb werde iâ wich auf ben Bodnn des Wilsenscheu Vroorawms sollen wie es non beb beirt Setten ouerkauut ist und werbe mich von ihm nicht ab. dränge« lasten. Dazu gehört in erster Linie die Unterwerfung

unserer Differenzen mH ben anbeten Staaten enter eine ratet« nationale Schieds>gerichtebarkit »niet verzicht auf eine Rüstung, bie es erlauben würde, einen Nachbarn mit Macht­mitteln zu über fallen. In weiteren Beschränkungen unserer Souveränität find wir bereit, wenn unsere bisherigen Gegner und unsere künftigen Nachbarn sich den gleichen Beschränkung«!» unterwerfen. (Sehr richtig.) Wir «können an, daß bie Stellung, die Deutschland auf den Haag»« Friedenskonferenzen in bieV: grundlegenden Fragen eingenommen hat, eine historische Schuko in sich schlietzt (Lebh. Zustimmung), für die unser ganzes Volk jetzt büßen muß. Dieses Detenntis schließt aber keineswegs das Geständnis ein, daß das deutsche Volk, wie unsere Feinde be­haupten, allein am Kriege schuldig sei und ihn mit Barbarei geführt hätte, die ihm ausschließlich eigen sei. Wir haben uns über jahrelange Kriegspläne und über schwere Grausamkeiten zu beklagen und find bereit, über die Schuldigen am Kriege un­parteiische A änner urteilen zu lasten. Wir hatten an dem Wilsonschen Grundsätze fest, daß an den Sieger feine Kriegs^ kosten zu zahlen und feine Gebiete der Besiegten ab^utreten sind. (Lebh. Beifall.) Verpflichtet und bereit sind wir, bie Schäden wieder gut zu machen in den von uns besetzten Gebieten und bis der Zivilbevölkerung durch unseren Angriff entstanden sind. Wenn wir aber in diesen Gebieten das Zerstörte wieder aus­bau««, Jo wollen wir bps in freier Arbeit tun. (Sehr richtig!^ Wir verwahren unsjra gegen. Latz man unsere Kriegsgefangenen solche Arbeiten als Sklaven verrichÄen lassen will und etwa den Kriegszustand etwa deshalb verlängert, um einen völberrecht- kicken Vorwand für diese Fronar^it zu haben. (Lebh., Zn- stimmung.) Unsere Gegner verdanken ben Sieg zum weitaus großen Teile nicht der militärischen, sondern der wirtschaftlichen Kriegführung. (Sehr richtig!) Daraus erfolgt, daß der Fried« nid# nur ein politischer, sondern wesentlich auch ein wirtschaft­licher Friede sein muß. Mit Recht hat Präsident Wilson den Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit und Gleichberechtigung als eine Houptbedinaung für einen gerechten und dauerhaften Friede« bezeichnet. Wir dürfen daher annehmen, daß die Be­schlüsse der Pariser Wirtschaftskonftrenz von 1916 fallen gelassen werten. Es ist klar, daß auch eine nur zeitweilige Tiffe reit» zierung Deutschlands auf dem Gebiete des Handels und Ver­kehrs für uns unannehmbar wäre. (Lebh. Beifall.) Man darf ein Volk wie das deutsche nicht als Volk zweiter Klasse behan­deln. (Sehr richtig!) Man darf dem deutschen Volk keine Quarantänezeit auferlegen, so wie man ein Schiff wegen Post» gefahr vor dem Hafen zurLuhölt. (Lebh. Beifall.) Wenn tarr uns nun auf die Friedensbedimgungen ein lasier, und für ihre Erfüllung bie Sicherheit stellen, die ein verständiger Vertrags- gegner fordern sann, so liegt kein Grund vor. uns die Meist­begünstigung zu versagen. Allerdings müssen auch wir auf dem Bettete der Politik nm.lernen: wir haben uns nicht immer von der Wahrheit leiten lassen, daß bei dem Geschick der Völker der St^ steht: Wenn du nehmen willst, so gib. (Sehr gut!) Das hängt zu einem Teil mit der einseithien bürnkratttcheu Befetzu^ unseres auswärtigen Dienstes zusammen. (Sehr richtig!) Mist bürokratischen Mittel« lasten sich bis neuen Beziehungen d« Volk«, die burch den Krieg zerrissen sind, nicht wiederher, stellen. Deshalb ist mein Plan, erfahrene Politiker mehr als bisher in den Dienst zu stellen. Ich vertraue darauf, bay. unser wirtschaft riebst Auslandsdienss Einstig die Handelsfreiheit, die uns ein yeebtsfrieben bringen muß, in einer Weise ausnutzen wirb, bie gleidrecit von imfoliber Sebleuderwintschaft wie vow engherziger Sröwerpefitit entfernt ist. Die Freiheit des Hau­dels eher setzt die Freiheit der 9leere voraus. (Sehr richtig!^ Deshalb ist für Deutschland bet Punkt in Wilsons Programm!, bet von bet Freiheit der Meere spricht, einst der wichtigsten. Dabei kommt es uns weniger auf bie Regelung des neuen See« kriegsrechts an. Wir wollen jetzt nicht von neuen Kriegen reben, sondern vielmehr von b« freien Benutzung der Strafen _bcr See, ihrer KWen und Höfen. Ueber diesen Hauptpunkt des fünf« ti^en Friedeusrochtes herrscht aber noch feine Klarheit. Die Entj enie hat sich im vorigen Herbst ihre Suftimmung dazu vorbchal^ teil und büe Bedingungen, die bie Entente im Zusammenhang mit dem Versprechen bet Lieferung von Lebensrnitteln und bie Verlängerung des Waffenstillstand«? gestellt hat, lassen be- fürcfjen, daß sie Deutschland seiner aetawion Handeksfkotte be­rauben will. Wolle mau aber Deutschland zwingen, ohne Han* belsfWNe in den VLlkerbri'h einzu treten, so bedeutet bas ein« getralfVoirr Umkehrung seiner wirtschaftet eben Entwiâlung. (Lebh Bettall und Zustimmung.) Eine solche Umkehrung kam, sich nicht ohne kramp starte Zuckungen vollziehen und würde eines stete Begabung des allgemeinen Friedens bedeuten. Ebenso^ wenig kann Deutschland el ne Kolonien in den Ms?erbund etnj frechen, wie ohne unsere Flotte. (Erneute starke Zustimmung.» Nach Wilsons Pre-gramm soll die Kokenialfrage ettteftete, weit- herzige und unbedingt unx artcè ncbc Schlichtung wber. gni Sinne dieses Programms fordern wir unseren Kolonialhesitz zurück, der uns zum Teil unter Bruch internationaler Verträge- zum Teil unter den kadenickeinicst-cn Vorwänden aenamnm« morden ist. (Sehr richtig!) Mir sind bereit, über die ?lbtre-tungs dieser ober fwer Kolonie zu verhandeln, ab« als reefttmähig« Eigentümer. Die künftige Kolonialpolttik soll eine m?nfcheiN würbige Behandlung bei Eingeborenen unter allen Umständet gewährleisten. In dieser Richtung find — wir müssen wN(