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Redaktion 648 — Erpsdi ton 886

um Gnade nachsuchen will, könnte es möglich sein, daß ihm die Entente die Wiederaufnahme seiner riedensarbktt erleichtert.

Der geplante ToÄesflsß.

Der Beginn der Neuordnung in Deutschland hat bei unseren Gegnern eine Stimme ausgelöst, die nichts weniger als freundlich ist. Man sieht, daß wir noch leben und daran sind, unser Staatsleben und unsere Volkswirtschaft wieder aufzubauen, und schon ist man hm Werke, uns diesen Wiederaufbau unmöglich zu machen. Neigte sich schon der jüngst bekannt gewordene Vertrag über die Lieferung der Lebensmittel in einem höchst merkwürdigen Lichte, so ist dies noch mehr der Fall bei iben Vorverhandlungen für die Verlängerung des Waffen- Mstandes, der am 17. Febr!c.r abgelaufen ist. Schon MS Hinausschiebung des Verhandlungsbeginnes war auf tiefgreifende Gegensätze zurückzuführen, die in der Haltung fder Verbandmächte bestehen. Des Pressebüro des französischen Kriegsministerium gab sich denn auch gar seine Mühe, diese Gegensätze abzuleugnen, die vor allem hervorgerufen sind durch die wahnsinnigen Forderungen Frankreichs. Diese Forderungen laufen, in Kürze gesagt, mauf hinaus, uns den Todesstoß zu versetzen. Die französische Presie nimmt jede passende oder' unpassende Belegenheit wahr, die Haltung Deutschlands als überaus bedrohlich hinzustellen. Zu einer solchen Austastung be= ftehi nach unserer gesamten inneren und äußeren Lage auch nicht der mindeste Grund. Aber darauf kommt es auch gar nicht an, sondern Frankreich benutzt diesen vor- zetâuschten Grund, um seine Politik des Haffes blindwmig peiter zu verfolgen. Es tritt als Führer der europäischen Reaktion auf und will es unmöglich machen, daßDeutschlanÄ sie^esindselichkeiten wieder aufnehmen kann. Wie weit He Verbündeten Frankreich auf diesem Wege folgen werden, ist eine Frage, die in diesen Taten entschieden wird. Die gesamte französische Presse steht, wie nicht Inders zu erwarten ist, hinter der Negierung. Nur die k^umanite“ rückt von dem chauvinistischen Feldzug des Pariser Kabinettes ab, indem sie die Regierung ermahnt, auf allen Jnlperialismus zu verzichten und sich auf den Laden der Bes^lüsse der Berner Konferenz zu stellen. 8n England scheint die Stimmung noch geteilt zu sein. Während man einerseits von Zweideutigkeiten und Aus- luchien der deutschen Regierung spricht, wird anderer­seits gewarnt, bis ans Äußerste zu gehen. Es wlrd hervorgehoben, daß man bei einer vollständigen Erdrosse­lung Deutschlands sich schließlich doch nur ins eigene Fleisch schneiden würde, und insbesondere scheint man nicht geneigt zu sein, den französischen Forderungen über bie Polenfrage, deren Annahme für Deutschland, eine Slatte Unmöglichkeit ist, beizupflichten. Frankreichs Ctrangulierungsversuche werden durch nichts deutlicher Sekennzeichnet, als durch diese Forderungen. Man hat in Paris stets diejenigen Warschauer Kreise begünstigt, deren übertriebene und anmaßende Forderungen durch nichts mehr zu überbieten sind und glaubt auch jetzt noch, diesen Kurs einhalten zu müssen, um die Friedenskonferenz vor vollendete Tatsachen zu stellen. Obwohl man weiß, daß eine solche Regelung der Osloerhaltniste im schärfsten Wieder'pruch mit der Wilsonschen Austastung steht. Zweifellos ist durch dcn Lauf der letzten Verhandlungen eine Annühe- ^nng Amerikas an England immer deutlicher ge­worden, und Wilson hat mit aller Bestimmtheit erklären lofsen, daß das amerikanische Volk die Bürgschaft für Hne imperialistischen Frieden nicht übernehmen könne. Die neue deutsche Regierung ist in dieser Auffassung mit Hilson durchaus einig. Auch sie wird vor ihrem Volke einen Frieden im Sinne Frankreichs nicht verantworten i 'önnen. Der Verband wird sich darüber klar werden Essen, daß, wie Scheidemann dieser Tage äußerte, je drückender die Deutschland zugemuteten Bedingungen werden, desto schneller der Bolschewismus um sich greifen ®hb. Es bleibt also nur die Wahl zwischen.Verhand- lungen, die die Lebensfähigkeit des deutschen Volkes er= Wien und zwischen den Gefahren des Bolschewismus. Pe Politik des Hasses allein ist zu unfruchtbar, um Een dauernden Friedenszustand zwischen den Völkern âu schaffen. Das mögen sich auch die Vertreter des Ver­bandes überlegen, wenn sie jetzt die deutschen Unter­händler vor die ernstesten Entscheidungen stellen.

Die Maffenflillstandsverllingerung.

Die neuen Bedingungen.

A,.Dar!^ 13. Febr. <W. B.) Die AgenceHavas will über die Wien des Interalliierten Kriegsrats unterrichtet -fein und » Alpende Bedingungen: 1. Deutschland soll es militärisch ^Möglich g.Mcht werden, die Feindseligkeiten wieder zu be- H'nneti. ?. Deutschland soll erfahren, daß die Alliierien die sind und daß Deut chland keinen allzu glimpflichen 'rie- ''^»i hUnchel ui erwarten, hat. 3m Falle, daß Deutschland

^rtitai den 14. Kbrnar

23crl:tt. 11. Febr. (W. V.) Die Veröffentlichung der von der Waffenstillstand-kommission über das am 8. Februar in Sp r unterzeichnete Lcbensmittelabkömmen hatte hervorgehoben: Die Erfüllung des ganzen Abkommens ist von den Vertretern der alliierten Regierungen ausdrücklich abhängig gemacht worden von der Hnnahme und der Ausführung der Bedingungen, die sie uns betreffs der Abgabe der c nielsflotte auferlegt haben und noch weiter auserlegen wollen. Daraus ergibt sich. daß selbst bei der Annahme der Bedingungen eine Sicherheit für den regelmäßigen Eingang der von uns »er äugten Lebensmitiellieferungen nicht besteht. Inzwischen ist der Bericht über die Verhandlungen der ebenfalls in Spa tagenden llntertommission für die Erledigung des Schiffahrtsabkommens eingeloufen. Aus ihm ergibt sich, da-;, die Entente ihre Bedingungen weiter verschärft, Maß sich bis j tzt keine Einigung hat erzielen lassen. Die mündlichen Ver­handlungen sind zunächst abgebrochen worden. Unter diesen Um­ständen bleiben die Aussichten für unsers Lebensmittelversorgung, wie gestern bereits festgestellt, nach wie vor höchst unsicher.

Deutsche Waffenstillstandskommission.

Die Berhorrdlungeu über die Bertäuserttug.

Berlin. 13. 'ebr. (W. B.) Die französische Delegation in Spa benachrichtigte am 13. Februar morgens 3 Uhr 30 telephonisch die deutsche Vertretung in Spa, daß vom französischen Eeneral- flab und General Weygand bei ihr folgendes Telegramm einge- laufcn ist:

Der am 16. Januar erneuerte Waffenstillstand läuft am 17. Februar ab. Eine Verlängerung über diesen Termin hinaus bis zur Unterzeichnung des Präliminarfriedens ist von den enterten Regierungen nicht gebilligt worden. Infolgedessen haben sich die alliierten und die deutschen Bevollmächtigten, welche die Verein­barung vom 11. November. 13. Dezember und 16. Januar ge­troffen haben, zu einer Konferenz zu vereinen, um über die Ver- lärme ung des Waffenstillstandes über den 17. Februar hinaus zu beseite- eit. Das Oberkommando der ALiueueu dar die Ehre, dem deutschen Oberkommando vorzu'chlagen, die Konferenz" am 14. Februar nachmittags in Trier stattfinden zu lassen und zwar unter denselben Umständen wie im Januar. Es wird um unver­zügliche Antwort gebeten.

Die Abreise der Delegierten erfolgt heute nachmittag 4 Uhr vom Anhalter Bahnhof.,

Paris, 13. Febr. (W. B.) Laut „Agence Havas" hat der Oberste Kriegsrst nach Anhörung der militärischen Sachverständi­gen schließlich folgende E: tschließung angenommen: Der gegen­wärtige Waffenstillstand wird am 17. Februar für eine sehr kurze Dauer erneuert werden mit der Möglichkeit ihn jederzeit aufzu­heben, sobald die Klauseln nicht erfüllt werden, zu denen die vor­her von den Deutschen nicht ausgeführten gehören sowie die Ver­pflichtung für ihr Heer. unverzüglich die Feindseligkeiten geg.n die Polen einzustellen und die festgesetzte Linie zu überschreiten. Während der kurzen Frist wird eine Sondcrkommission endgültig die Bedingungen für den neuen Waffenstillstand redigiert «haben, der diesmal bis zur Unterzeichnung der Friedenspräliminarien gelten wird. — Die Bedingungen sind scharf und sollen vor allem die Demobilmacbung und Entwaffnung Deutschlands unter der Kontrolle der Alliierten ins Auge fassen. Deutschland wird dann mit den neuen Waffenstillftandsbedingungen befaßt werden. Die Nationalversammlung in Weimar wird sie zweifellos bis zum Er­löschen des provisorischen Waffenstillstandes zu prüfen vermögen.

Nationalvefsammlung.

Sitzungsbericht vom 13. Februar.

Vizepräsident Haußmann eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Mia. mit der Verlesung des folgenden, ihm heute vom Prä­sidenten Dr. Tornd Meegengenen Schreibens: Infolge meiner Berufung in die Neill srcoierung sehe ich mich genötigt, das Amt des Präsidenten der Nationalversammlung niederzulegen. Ich bitte Sie, die Leitung der Eoschäfte bis zur Neuwahl eines Nach­folgers zu übernehmen; ferner ist ein Schreiben des Neichspräsi- denten Ebert einceoangen, welches von der durch ihn erfolgten Berufung des Neillrwintsteriuws gemäß § 8 des Echtzes über die vorläufige Neichsaewalt Mitteilung macht. Der Reichsprä­sident Ebert hat sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. — Eine Adresse des Teutsch-österreichischen Volksbundes in Plauen, die für den restlosen Anschluß Deut^ch-Ossterreichs an die grotz- deutsche Republik cintritt, gelangt zur Verlesung. Die Vereini­gung deutscher Volksröte des Wesilreises Posen richtet aus Meseritz an die Nationalversammlung die Bitte um erhöhten Grenzschutz und energische Abwehr gegen die Polen. Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein? Entgegennahme einer Er­klärung der neuen Reichercgierung.

Präsident des Reichsmini Berkums Scheidemann:

Meine Dänen und Herren! Der Herr Reichspräsident hat mich beauftragt mit der Bildung des neuen Ministerium«. Aus den N itteilr vorn, die uns der Herr Präsident soeben gemacht hat, haben Sie «Geben, daß sich das neue Ministerium unter meinem Präsidium bereits konstituiert bat. Ich kann darauf rer« zilltcn, die Ranen nollnals zu verlesen. Sie haben sie -gehört, und ich will nur noch hinzusügcn, daß diesem Kabinett auch der preußische Kriegsminister ohne Stimmrecht angehört.

Das Programm der Reichsregierung. umfassend die nächsten Ausgaben der Zukunft, erlaube ich mir, Ihnen vorzu-tragen: Tic verfa' unaaebend« Deut'che National- vefton mlrrg ist ter alleinige Träger der Retchsaewalt. FeiU- gung der Ein feit des R cif cs durch eine starke Zentralgewalt, einbeitlill« Führung der Auf-enpolitik einschließlich der auswär­tigen Wirtfck astspol't'k. 1. Herbsiislrung fofo-Htm Friedens­schlusses, Fehl alten an tc* Ernudsäten des Präsidenten der Vereinigten Staaten unter Ablehnung jeden Gewalt- frièvcns, 2. Wiederherstellung eines deutschen Kolonialgr- bietes. 3. Sofortig« Rückgabe der deutschen Kriegsgefangenen.

Fernsprechanschlutz Redaktion 846 — (Expedition 288

1919

fLebh. Bravo.) 4. Gleichberechtigte Beteiligung an dem Völker­bund, gleichzeitige und gegenseitige Abrüstung, obligatorische Schiedsgerichte zur Dermecdung der Kriege, Abschaffung der ge­heimen Diplomatie. Irmen pcliril: 1. Demokratische Verwal­tung, Beseitigung aller Bevorzugungen bei der Besetzung von Amtsstellen, Herarziehung der Frauen zum öffentlichen Dienst entsprechend den auf allen Gebieten harrenden Frauenaufgaben.

2. Hebung der allgemeinen Volksbildung durch höchste Entwicke­lung des Schulwesens. Jedem Kind ist ohne Rücksicht auf die Vermögens Verhältnisse der Zugang zu den höchsten Ausbildungs- stufen gemäß -einer Begabung zu ermöglichen. Ertüchtigung der Jugend. 3. Schaffung eines auf demokratischen Grundlagen auf« gebauten Volksheeres unter wesentlicher Herabsetzung der Dienstzeit. Jeder Truppenteil erhält einen Dertrauensausschutz zur Mitwirkung bei Verpflegung (Kantinen), Urlaub und Un­terkunft, sowie bei Beschwerden. Entlastung der in den Kasernen befindlichen Soldaten, auch des Jahrganges 1899. Auflösung der militärischen Beschwerden, die nur für dem Krieg ^schaffen waren, und der heute als überflüssig zu erachtenden Friedens- behörden. Fürsorge für die bisherigen aktiven Offiziere und Unteroffiziere. Für" die Ueberaangszeit: Bestätigung der bisher von den Soldaten gewählten Führer, soweit sie sich bewährt haben. 4. Ausreichende Fürsorge für die Kriegshinterbliebenen und Kriegsbeschädigten. 5. Einheitliche Grundlagen für den Wiederaufbau des Wirtschaftslebens. Förderung und Ausgestal­tung des Verkehrswesens unter voller Wahaung des Reichsin- terestes. Das Reich hat in engster Fühlung mit den beteiligten Kreisen regelnd und ausgleichend einzugreifem damit das deutsche Wirtschaftsleben sich zum Wohl des ganzen Volkes ent­wickelt. Förderung der durch die Kriegsfolgen schwer geschädigten mittleren und kleineren Gewerbetreibenden. 6. Rationierung und Höchstpreise werden für notwendige Lebensmittel, und zwar für diejenigen, an dienen wir Mangel leiden, vorläufig aufrecht erhalten. Die Freigabe der Verteilung der Lebeiismiitel und die Entfaltung des freien Handels erfolgt, soweit die Versorgung des Marktes so sichergesteLt ist, daß Angebot und Nachfrage ihren Ausgleich finden können. Die Einfuhr wird nur insoweit be­schränkt, als dies mit Rücksicht auf unsere Finauzverhältnissc notwendig ist. Solange die Einfuhr der rationierten Lebens­mittel von Reich spellen geleitet wird, sind die Vertreter des Handels und der Verbraucher hinzuzuziehen. 7. Wirtschafts- Zweige, die naw ihrer Art und ihrem Entwickelung-stand einen virrat-m off vpèliffftll en Eheraktcr angenommen haben, sind der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Soweit sie sich zur einheit­lichen Regelung durch die Gesamtwert eignen, insbesondere Berg­werke und EnercieerzeuMng und dadurch zur eimheitlichrn Re­gelung durch die Eosamiheit reif geworden sind, sind sie in öffent­liche oder in gemiMwirtKastliche Bewirtschaftung oder auf Reich, Staat, Gemeindeverbände oder Gemeinden zu übernehmen.

8. Die Koalitionsfreiheit ist für jedermann in der Berfgstung festzulegen. Diö Löhne und ArbeitsLedingunoen sind zwischen den Organisationen der beteiligten Unternehmer, Arbeiter und An­gestellten zu vereinbaren. Ihre Durchführung ist durch Vertre- iumgen der beteiligten Arbeiter und Angestellten zu überwarf* °n. Das gesamte Lrbertsrrcht ist den neuen Verhältnissen anzupasten.

Auf sozialistischem Gebiet

sind in Angriff zu nehmen die planmäßige Verbesserung der VolksAesundhert, die W ohuun gsfürseige, der Ausbau des Mut­terschutzes, der Säuglings- und Jugendfürwroe. Der Arberts- ned u eis ist auf öffentlich rechtlichen und paritötifchen Grund­lagen zu regeln und für die Arbeitslosen^ soweit i^ner. nicht Arbeit beschafft werden kann, zu sorgen. 10. Ten Beamten sind die staatsbürgerlichen und beruflichen Rechte einschkietzlich des Koalitionsrechts zu sichern. Eine zeftgomäsis Neuregelung der Vefoldungs- und Pensiemsverhäliniste ist durchzuführen. Schaffung eines freiheitlichen Teamten- und Disziplinarrschts. 11. Steigerung der landwirtschaftlichen Erzcugung in klein­bäuerlichen und allen sonstigen rwlkswirisch afKsth wertvollen Bè- hkisf6tir.cn, insbesondere Pflege des Eeno/en'chaftswessirs. Schaffung von Neuland für Siedelungszweae durch Boi enver- befferung und Heranziehung des Großgrundbesitzes nach vor­wiegend wirtschaftlichen Eruu.dsätzcn, ersorderl-cheafalls durch Anwendung des Vorkaufsrechtes oder durch Enteignung. 12. VerfSärfte Erfasiung der Kriegsgewinne und wiederholte Er­hebung einer Mehrer nkon menst euer. Höranzichuna der Ver­mögen, unter Freilafung der kleinsten, zur Verminderung der Schuldenlast des Reiches. Tie Einkommenbesteuerung ist tun« lichst auf einheitliche Grundlage zu stellen und nach sozialen und bevëöerimßspalitiffen Drunosätzen auszugufalten. Die Erb« schaftsbesteuerung ist in der Richtung der scharfflen Erfayung des Eroßbesitzes unter Berücksichtigung des Vermögens des Erben auszubaren. 13. Sicherstellung der persönlichen siactsbürgerlichcn Rechte des Einzelnen, Eewißensft-eiheit und Freiheit der Reli- gionsâLübung, Freiheit der L cinungsäugetun« in beoxt und Schrift, Freiheit der Presto, Wissenschaft und Kunst, der Ver­sammlung und Bereinigung.

Meine Damen und Herren! Sie werden es versieben, wenn ich darauf verzichte, alle angekündigten einzelnen Programnr- punfte zu erlariem. In drei Füllen ist, damit feine Mißver­ständnisse entstehen, gewünscht worden zu sagen, was wir da­runter verstehen. Unter Ertüchtigung verstehen wir die Mb nid gliche geistige und körperliche Pflege der Jugend. Bei den Beamten war gewüvswt worden, daß man viel eingehender auf ihre Rechte eingehen solle Wir haben geglaubt, in einem solchen prrgran n atisa er. Arbeitsplan nicht bis in derartige Einzel­heiten ein erden zu kennen, wir wollen aber ausdrücklich sagen, daß das Beamtenrecht in weitgehender Weise den Wünschen der Beanien entspreckend avsgâaut werden soll. Bei dem Be­schwerderecht der Soldaten ist es ähnlich. Es ist nicht möglich^ im sinzeli en auzufübren, worüber sich der Soldat alles be, schweren sann Tas Wort Beschwerderecht umfaßt das denkbar weiteste Gebiet. Ich glaube das dürfte zur ErlSulerurg des an. gekündigten Progran v s genügen, lauruf bei den Soz.: Und das Amneftiegefest?) Meine Damen und Herrenl Das erste Wort der ersten verantwortlichen Regierung der Deutschen Republik muß ein Bekenntnis zu dem Gedanken der Volksherrschaft sein, bett biete Versammlung rerferrert. Aus der Revolution geboren, ft es ihr Beruf, da« -ciftige Gut der Renaluiien vor dem Der, schleudern ü» ter eisen und ’vm dauernden Besitz des ganze» deuischzen Volkes zu trafen. (Bravo!) In gerechter freier Wahb> bei der cs kein Unterschied gab. des Besitzes, der Geschlechter haH