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Kl, 29 Redaktion 340 — Exped!' ^im Dienstag den 4. Fcbrnar

Die Sozialisierung.

(Zur Kritik des Arbeitsplanes der Sozia'isicrungskommission.)

Wir leben in einer Zeit des Schlagworts. Unb da ist in diele» Tage» und Wochen, in denen es sich darum han­delt, Mittel und Wege zu finden, die un'er Wirtschafts eben Dor dem Zusammenbruch bewahr n, keines so oft und so tout genannt worden, wie die Sozialisierung.

Was ist Sozialisierung? Sie ist Ersetzung des Privat- kapi als durch Kollektivkapital, denkbar nur in der $orm der Leisiaailichnng.

Tie Grenzen der Sozialisierung, ihre Folgen und die kadurch bestimmte Möglichkeit ihrer Durchführung vom »bjekwen Standpunkt der Wissenschaft, die keiner Partei dienstbar ist, zu untersuche", soll unsere Aufgabe sein.

Sozia ist rt werden sollen „die dazu reifen Betriebe", kehrn wir zu, welche Betr ebe als wf tetr achtet werden, so nennt das Arbcitsprogramm der „wissenschaftlichen" Kom- »ission für Sozialisierung in Berlin, in erster Lmie „jene Gebiete der Volkswirtschaft, in bereit sich kavitalist>sch-moi'0- polisti che Hrrrschnftsverhäft :sse he: ausgebildet haben", also die kartellierten Jndustrieen der Kohle, des E sens, der Erze, kchon lange verlangt der Bergbau gebiete isck eine stärkere Rücksichtnahme auf die I; teressen der Gesamtheit, die nach Kem geltenden Bergrecht nickt gemäss t erscheinen. Eine her kingrei'ende Sozialisierung würde den ersten Bei such zu einer Lenerung bedeuten. Die herrschende Unieruehmungsform in Kiesen I dustrien ist der Großbetrieb, deffen Detrie-Ssyst m sich mit steigendem Umfang immer m^r der Form flaut cher Verwaltung nähert. Ein Ersatz des an der Sp tze st Hen­ken Piivatbeamten durch erntn Staatsbeamten ist hier am dichtesten, wo die kapitalistische Gesellschaftsforni herrscht.

, Reif für die Sosia'isierung erscheinen ferner die Wal- Kmlg-N, von denen trotz des starken öff Nihchen Interesses, Kas an ihter Erhaltung und Nutzbarmachung besteht, 48 Prozent im Deutschen Reich Privateigentum fi ib. Sie ge­hören ih er Statur nach in öffentlichen Besitz und eignen sich nach der Form ihrer Bewirtschaftung, die sehr lange Um- Kiebszeiten fo dert, vorwiegend zu einem Betred durch ,<wige" Korporationen.

Schwieriger gestaltet sich in der Landwirtschaft die Frage Kn Ueverführung der Latifundien in gerne nwirtschaftlichen Betrieb. Was soll Init den sozialisierten Gütern geschehen? Das Erfurter Programm erblickt die Tendenz der a' grarischeu Entwicklung in einem „naturnotwendigen Untergang des Klnnbetiiebs". Es müßte also, wenn das zuträfe, der Groß- zmndbksitz als Slaa!«betrieb bestehen bleiben. Indes lehrt Kit Betriebsstatistik das gerade Gegenteil. Ueberall nimmt Ker Mittel- und Kleinbetrieb zu, während der Großbetrieb Mn selbst zurückgeht. Und es ist nicht wahr, daß der land- unrtschaftliche Großbetrieb auf die Flächeneinheit höhere Er- irize liefert als der Kleinbetrieb. Neuere Un rrsuchuiigen in Deutschland und der Schwe z haben das übere-nsiimmend and zweifellos ergeben. Die sozial sierten Ladifundien müßten also zerschlagen und der Durchfüh ung einer inneren Kolonisation, der Schaffung von Bauerngütern nutzbar ge- inlicht werden, en Ziel, das ai?ch von bevölkerungspoliti­schem Standpunkt aus erstrebenswert erscheint. tDie neueste Gesetzgebung scheint sich in der Tat in dieser Rich- bmg zu bewegen. Am 30. Januar ist eine einschne dende Verordnung der Neichsregierung über das Landsiedelungs- msen erschienen). Weiter noch geht freilich Karl Bücher, der einer absoluten Bodenverstaallicknng das Wort redet.

Die Konnnisflon hat die Sozialisterunz der Banken, der Export-Industrie und des auswärtige» Handels nicht empfoh- im. Mu Neckst nicht. DaS sind G biete, auf denen die Ber'önlichkeit des Untern hmerS, die private Initiative un« ersetz'ich bleiben wird, während Versicherungswesen und Hypothekenbanken sowohl ihrer Betriebsform nach wie wegen kts starken öffentlichen Interesses an ihnen einer Verstaat­lichung zugänglich erscheinen.

Zur Sozialisierung reif können somit bezeichnet werden:

1. Kartellierte, in der Form der Popnalgesellschast oiga* irisierte Unternehmungen der Industrie.

2. Der Bergbau.

3. Die Waldungen.

4. Der Großgrundbesitz.

Als Form der Sozialisierung laßt die Kommission die Enteignung gegen Entschädigung durch Ablösung-renten ms Ruge.

Welche Folgen hat nun die Sozialisierung?

Sie würde zunächst eine Beseitigung der Konkurrenz und «eu Wegfall anarchischer Ueberprohultion bedeuten und eine skgklmäßige Beschäftigung garantieren.

Womit werden biete Vorteile et faust ?

In der UebergaugSzeit müßte die E^i btung neuer Be­iriede unb die Erweiterung Bestehender neiboten werden. Die ^olge wäre ein allgemeiner Stillstand in der Et lwick hing der Technik u> d das Erg bnis eine absolute Konkur- iieujunfâhigkeit auf dem Weltmarlt. Man tausche sich doch »tät! Von einer Autarkie unseres Wirticbastsiebeus

kann keine Rede sein. Wir bleiben auf Beziehungen zum Weltmarkt angewiesen.

Das wirtscha t icke Selbstintereffe deS Unternehmens fällt fort und damit der Hauplanreiz zu wirtschaftlicher Expansion und technischer Verbesserung.

N.,d dann: wer soll die Leitung der Betriebe über­nehmen ? Daß die Arbeiter dazu unfähig sind, bat das Schick­sal der L a s s a l l e'schen Produkt,vgenostenschaften bewiesen, beweisen gegenwärtig die Zustände in Rußland. ES mnß also ein Betriebsleiter angestellt werden, der einen Teil des Arbeitsertrages für sich in Anspruch nimmt. Hinzu kommt die zu zahlende Ablösungsrente. Ob sich bei diesen Lasten und dem noch obendrein zu erwartenden Siitken der Pro- dnkt vität die Arbeiter besser stehen als in einer privat­kapitalistischen Unternehmung, darf b'llig bezweifelt werden.

Was wird ferner aus unserer Staatsschuld? Die Han­delsbilanz ist seit langem Wfie. Wie sollen die l’/a Milliarden Ein'ubrnberschuß in einem Staate bezahlt werden, der keine Kapitalisterong kennt?

Außerdem hieße Sozialisierung Vermehrung des Staats­eigentums.

Wie kann man dieses in demselben Augenblick vermehren, in dem die Entente erklärt bat, das Staatseigentum sich ver- pfanbtn zu lasten, um Garantien für die Durchführung der F iebenSbebinaungen zu erhalten?

Und endlich bedenke man den gegenwärtigen Zustand unserer Industrie, wo bei enorm gesteigerten Robstoffkosten, Löhnen und Sihuibiger Arbeitszeit vielfach von einem Unter« nehmeraewinn feilte Rede mehr sein kann. Der Arbeiter- 'ührer H n 6 hat nicht so Unrecht, wenn er eine Sozioltst-rnng im gegenwâr'igen Zeitpunkt als eine Konkursverwaltung des Kapitalismus bezeichnet.

Wir fassen zusammen:

So wenig man die theoretische Möglichkeit einer Soziali­sierung in den angegebenen Gren-en leugnen kann, so un­bedingt muß die Unmöglichkeit ihrer Durchführung bei der geltenden Wirkschalts age erkannt werden. Experimente am Wirlschafiskârver verbieten sich jetzt mehr denn je. Ein mißlnnaeneS Experiment aber von solcher Tragweite wird mit zwingender Notwendigkeit an dem sich rächen, der eS versucht.

(Zur Literatur: Vor allen der gristvolle Vortrag von Karl Bücher, „Tie Sozialisierung". Tübingen 1919).

Erust Thieme, Marburg.

Die Wahlen zur Nationalversammlung.

Endgültiges Ergebnis.

WB. Berlin, 3. Febr. Nach den endgültigen Feststellimgeuder Wablkommiffare erhielten an Sitzen: Deutsch-nationale Volkspartei cinschl. der Bayerischen Mittelpartei, der National­liberalen Partei in Bayern, der württcmbcrgischen Bürgerpartei und des Württembergischen Bauern- und Weingärtner-BundeS 42, Deutsche VolkSpartei 21, Christliche Volkspartei einschl. der Bayerischen Volkspartei und der katbolischen VolkSpartci Oppeln 88, Deutsche Demokratische Partei einschl. der Deutschen Bolksparici in Bayern 75, Sozialdemokratische Partei 163, Unabhängige Sozialdemokratische Partei 22, der Bayerische Bauernbund 4, die Schleswez-Hollstcinische Bauern- und Landarbeiter-Demokratie 1, der Braunschweigische Landes­wahlverband 1, die Deutsch-Hannoversche Partei 4, zusammen 421.

Die deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 4. Febr. Gestern haben die Mitglieder der Neichs- regteruxg die Reise nach Weimar abgetreten. Die Mehrzahl der Ab- geordneten bat sich bereit» ebenfalls dort cingefunben. Die Frak­tionen müssen erst zur engeren Fühlnngnahme geraume Zeit zu- sammcntretkn, bevor da« Plenum seine erste Sitzung abbält. Die Fraktionen müssen sich nicht nur konstituieren, sondern auch Fühlung untereinander nehmen, um die Geschäftsführung zu erleichtern und vorher Verabredungen über die Zusammensetzung de« Bureaus zu treffen. Auch wird e$ nötig sein, daß man sich rechtzeitig über die Zusammensetzung der neuen Regierung verständigt. Der Ausfall der Wahlen läßt erwarten, daß dabei auch da? sogenannte bürgerliche Element an seiner Vertretung lommt. Zweifelhaft kann nur sein, ob die jetzt herr'chende Regierung ihre Ergänzung aus den Reihen der Deutschen Demokratische» Partei aQfin suchen »der db sich ei» gut demokratisches Aktionsprogramm finden wird, das auch noch einer anderen Partei — hier wäre wohl nur au das Zentrum zu denken — den Eintritt offen läßt. Da« alles fixb Dinge, die in der Haupt­sache wenigstens im stillen erledigt sein müssen, ehe die Nationalver­sammlung am Donnerstag sich an die Buhenivclt wendet. Natürlich wird der erste kitznng-rtag nicht gleich eine Entscheidung in dieser H„sicht brix en. Ihn wird Herr Ebert mit einer Ansprache eröffnen. Der Alterspräsident wird den Vorsitz übernehmen und das vorläufige Bureau ernennen und im stillen Einvernehmen mit dem inzwischen gebildeten Senlürenkonvent die Tagesordnung der nächsten Sitzung desti -men. I» ihr wird dann daS Präsidium gewählt werden und Herr Scheidemann wird- den Re^cnschaftSbelicht der Regierung er­statten Dann löiinte am Samstag die große pehtijehe Aussprache beginnen. Es wäre zu wünschen, daß sie sich nicht »u lange auS-

Fernlprechanschluß

Äebaftton 640 — Expedttion Al*

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dehnte, aber mit einer machtvollen programmatischen Kundged»ng ihr« Adschlub fände.

Weimar, 3. Febr Während im Verlaufe der beiben letzt« Tage bereits starke Jnfanterieabteilungen hier eingerückt und « Weimar und Umgebung uutergebracht find, rückte« in ben brütig« Abendstunden starke Abteilungen Artillerie ein. Die Einreise nach Weimar ist seit gestern unter sehr scharfe Kontrolle gestellt.

Die Entschloffenheit der Reichsregierung.

WB. Berlin, 3. Febr. Wie der „Vorwärts" erfährt, bereitet die Regierung einen Erlaß vor, der durch das neue Hervortret« gewalttätiger Unternehmungen veranlaßt ist Die Re­gierung erklärt darin ihre Entschlossenheit, gewaltsame Erhebung« gegen die freiheitliche Ordnung der Demokratw niederzuhalten, und betant, daß zu diesem Zweck genug geeignete Truppen zur Verfügung stehen.

Das Rätesystem.

Der Dolksbeauftragte Philipp Scheidemann hat sich gegen« über dem Vertreter eines der größten amerikanischen Blätter über die Bestrebungen der A.- unb S.-Näte geäußert. Keiner Partei in Deutschland, so führte er laut „Franks. Ztg." aus, fei es bis jetzt eingefallen, gegen die Nationalversammlung, die ben unverfälschten Ausdruck des Voitswillens darstelle, zu protestie­ren, außer den Unabhängigen, die den Versuch machten, auf dem Wege über die A.- und S.-Räte die Nationalversammlung von vornherein zu diskredrtieren. Dem Versuch, das Rätesystem als di« einzige Errungenschaft der Revolution hinzustellen, müsse auf das schärffte widersprochen werden.

„Das Rätesystem" — so fuhr Scheidemann fort — „ist die schematische Uebernahme einer Einrichtung, wie sie für Rußland vielleicksi passen mochte, bas keine organisierte Arbeiterschaft be­sitzt, und wo innere Bürgerkriege zur Beibehaltung oder Neu. Schaffung einer militärischen Macht führten. Wir haben in dew sozialdemokratischen Organisationen und in den Gewerkschaften seit längeren Jahrzehnten die berufene Vertretung der Arbeiter­schaft und diese übt längst alle die Funktionen aus, die den Nr. beiierräten zu fallen konnten. Solbatenrate, wie sie am 3. No­vember infolge des Zusammenbruchs des militaristischen Heeres entstanden, vielleicht sogar notwendig waren und in der ersten Zeit der Revolution auch mancherlei Anerkennenswertes ge­leistet haben, sind schon heute in Deutschland nahezu gegenstands­los. Unsere Armee ist bis auf geringe Bruchteile demobilisiert, die Soldaten sind wieder zu Bürgern geworden und können als Staatsbürger wie alle anderen ihre polnischen Rechte und Wünsche vertreten. Was sich heute noch Soldatenrat nennt, hat vielfach keinerlei Formation hinter sich, die er vertreten könnte. So z. B. haben wir einen Zenrralrat ocr Ostfront, aber die Ost­front existiert nicht mehr. Wir haben eine große Anzahl Sol- batenräte in Berlin, aber wo sind die Truppen, die sie vertreten? Dieser Zustand kann unmöglich anbauerii! Wenn die National­versammlung sich über oen Eharakter des neu, zu schaffenden Volksheeres fchlüfpg gemacht hat, werden in diesem Volksheere Einrichtungen vorzufehen fein, die den Soldaten alle Rechte und Bürgschaften geben, auf die sie als Bürger des deutschen Frei­staates Anspruch erheben können. Die alten Soldatenräte, ein Ueberbleibsel des verschwundenen Heeres, sind dann vollkommen überflüssig geworden. Ihre Beseitigung wird auch schon aus wirtschaftlicken Eründen zur dringenden Notwendigkeit, denn diese angebliche Errungenschaft der Revolution, das Rätesystem, kostet jeden Tag viele Hunderttausende." In den A.- und S.- Rüten, so erklärte Scheidemann weiter, seien doch sehr viele fragwürdige Gestalten aufgetaucht. Es müsse Lanz offen aus­gesprochen werden, daß vielerorts die A.- uni s.-Räte eine ge­radezu gemeingefährliche Wirksamkeit entfaltet hätten. Da­rüber konnten alle Reichsämter, nicht zuletzt das Reickseinäh- rungsamt, mit Beispielen aufwarten. In einer revolutionären Uebergangszeit hätten die A.- und S.-Röte mancherlei 'Nütz­liches wirken können. Nach dieser llebergaugszeit, die mit dem Zusammentritt der Nationalversammlung als beendet ange, sehen werden müsse, würden die A.- und S.-Räte zu Dremsoor- richtuttgen und kostspieligen Hindernissen jeder ordentlichen Ver­waltung. Die Nationalversammlung, die ihren Zusammentritt und ihre Zusammensetzung der Revolution verdanke, sei das ein, zige Mittel, um ein neues Deutschland aufzubauen. Gegen den Sozialismus, geoen seine demokratischen und sozialistifchen Ueberzeuguneem könne dort kein Beschluß gefaßt werden; das heiße: das neue Deutschland werde in völliger Abkehr von allen militaristischen und inperialistischen Zielen aufgebaut werden. „Wir werden den alten Militarismus der großen stehenden Heere ebenso ablehnen wie den neuen der Soldatenräte als poli- tifther Instanzen Der Bolschewismus hat uns gelehrt, daß in dem ausdrücklich«« Betonen des Soldaten-Elements die Gefahr eines neuen Imperialismus fteeft die zu kriegerischen Verw-ch lungea führen muß, wie denen, mit denen die ^omfet-Republrk jebt unseren Osten bedroht. Die wahre Demokratie lehnt die Diktatur oder Bevorrechtung irgend einer Klasse entschieden ab. Wir Sozialdemokraten stehen und fallen mit der von uns sofort nach dem 9. November geforderten Nationalversammlung, her die Regierung ihre Mandate zur Verfügung stellen wird und bit die allein berechtigte Vertretung des deutschen Volkes fein muß!"

Die Vorgänge in Bremen. .

WB. Bremen, 3. Febr. FslycnLe Resolution wurde soeben vom Rat der VolksbeaiiitracittN sott’’*’ von ben Vertretern der Ham­burger und BremerbamnerTruvven .im 'ivii angenommen: 1. Rück- tritt der jetzigen bremurtjen Regierung. 2. Bi'dnng einer neuen Re­gierung. die paritätisch juütiitmenge’r 1 tu, unter Mimurkung aller sozialistischen Parteien nach dem Vcrbâltnis der abgegebenen Stimmen zur Wahl de« A.- und S.-Rat«. 3. Tir bewaffneten Arbeiter er. klären sich bereit, die Waffen obzngebcn an die einriickenden Hamburger und Bremerhavener Truvpcn, die alsdann bte Sickerung Bremen« übernehmen und den Sicherbestsdienst organisieren. 4. Die Diviswn Gerstenberg verpflichtet sich, in ihren jetzigen Stellungen zu verbleiben und den Einmarsch der Hamburger und Bremerhavener Truppen nicht zu behindern. 'Aach dem Einniarsch dieser Truppen rückt die Divi'ion Gerstenberg ab. Ueber diese Resolution wird der A.- wob C.-Rat in einer über Mittag tagende» Vollsitzung abstimm«.