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General-Anzeiger

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Mr. 25 kJI^E^^^^ ToiiiicrStkg den 30. Jgnnar

Fernivrechanfchlutz

Redaktion 849 — Exvedition 236

1919

Der innere Aufbau.

Verfaffungsentwurf für Preußen.

Wie die „Berl. Pol. Nachr/ bören, ist das preußische Ministe- ? ,wm deS Innern mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für die preußische Verfassung beschäftigt. Von dem Ministerium des Innern geht der Entwurf zu weiterer Bcarbeituug an das Finanzministe­rium. Der Entwurf wird, nachdem er die Zustimmung des Staats- Winisteriums erhalten hat, veröffentlicht werden.

Zusammentritt der preußischen Landesversammiuug.

Der Tag deS Zusammentritts der preußischen Landcsversamm- lung steht noch nicht fest. Unzutreffend ist aber selbstverständlich die Meldung ein r Korrespondenz, daß die preußische Landesversammlung ihre Arbeit erst beginnen solle, nachdem die deutsche Nationalversamm­lung die neue Reichsverfassung durchberaten haben werde. Es ist nicht recht verständlich, wie eine derartige Auffassung, die zur Voraus­setzung hat, daß sich Preußen vor vollendete Tatsache!! stellen lassen sollte, überhaupt entstehen konnte. Die preußische Staatsregierung und die preußische Volksvertretung haben nicht den mindesten Anlaß, »uf ihr Selbstbestimmungsrecht zu verzichten, und die Wahlen zur preußischen Landesversammlung sind gerade deshalb io beschleunigt worden, damit die Landesversammlung, sobald es erforderlich wird, zusammentreten und ihre Beratungen aufnehmen kann. Es dürfte fkb also unter Umständen ergeben, daß in den nächsten Monaten zeitweise die Nationalversammlung und die preußische Landesver- Mimlung gleichzeitig tagen.

Die vorläufige Reichsgewâ

Dor Gesetzentwurf über die vorläufige Reichs gemalt wird jetzt veröffentlicht. Er ist aus den Beratungen der bundes­staatlichen Kommission herrorgegangen und hat in einer sehr ' langen Beratung des Kabinetts am Dienstag einige Äende- ' rungsn erfahren. Der Zentralrat, der ebenso wie die Neichs- regierung erhebliche Bedenken hatte, wird den Entwurf heute nochmals durchberaten und dann endgültig zu ihm Stellung nehmen. Am Domnerstag wird er wegen der tun genommenen Aenderungen noch einmal den bundesstaatlichen Vertretern vor- ;elegt werden. Der Entwurf lautet nach der „Frankf. 3tg.":

§ 1: Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat die Aufgabe, die künftige Reichsverfassung sowie auch son­stige dringende Reichsgesetze zu beschließen.

§ 2: Die Einbringung von Vorlagen der Neichsregierung an die Nationalversammlung bedarf unbeschadet des Absatzes 4 der Zustimmung des Ctaatenausschusses. In dem Staatenausschutz hat jeder deutsche Freistaat mindestens eine Stimme. Auf die großen Freistaaten entfällt grundsätzlich bei einer Million Ein­wohner eine Stimme, wobei ein 'Leberschutz, der mindestens der Einwohnerzahl des kleinsten Freistaates gleichkommt, einer Million gleichgerechnet wird. Demgemäß sind in dem Staaten- ausschuß vertreten: Preußen mit 19, Bayern mit 7, Sachsen mit 5, Württemberg und Baden mit je 3 Stimmen, Heißen mit 2 Stimmen und die übrigen Bundesstaaten mit je einer Stimme. Den Vorsitz im Staatenhaus führt ein Mitglied der Reichs­regierung.

Wenn Deutsch-Oesterreich sich dem Deutschen Reich an schließt, erhält es das Recht der Teilnahme am Staatenausschutz mit einer durch Reichsgesetz festzulegenden Stimmenzahl. Bis dahin nimmt es mit beratender Stimme teil.

Kommt eine Uebereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Staatenausschutz nicht zustande, so darf jeder Teil seinen Entwurf der Nationalversammlung zur Beschlußfassung vor­legen.

§ 3:^Die Mitglieder der Reichsregierung und des Staaten- ous'chuffes haben das Recht, an den Verhandlungen der Natio­nalversammlung teilzunehm sn. *

§ 4: Die künftige Reichsverfassung wird von der National- versammlunH verabschiedet. Es kann jedoch der Cebietsbestand der ^Froistaatèn nur mit ihrer Zustimmung geändert werden.

Im übrigen kommen die Reichsgefetze durch Uebereinstim­mung zwischen der Nationalversammlung und dem Staatenaus- Wub zustande. Ist eine solche Uebereinstimmung nicht zu er­zielen, so hat der Reichspräsident die Entscheidung durch eine Volksabstimmung herbeizuführen.

§ 5. Auf die Nationalversammlung finden die Artikel 21 bis 23 und 26 bis 32 der bisherigen Neichsverfaffung entsprechend Anwendung.

§ 6. Die Geschäfte des Reiches werden von dem Reichspräsi­denten geführt. Der Reichspräsident hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reiches Verträge mit den auswär­tigen Mächten einzugehen, fowie Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.

Krieg-erklärungen und Friedensschluß erfolgen durch Reick s- gesetz. Sobald das Deutsche Reich dem Völkerbund mit den Zielen des ^Ausschlusses aller Geheimverträge beigetreten sein wird, bedürfen alle Verträge mit den im Völkerbund vereinigten Staaten der Zustimmung der Nationalversammlung und des ^taatenvusichnffes.

Der Reichspräsident ist verpflichtet, die gemäß den Para- Nraphcn 1—4 und 6 bestslokienen Reichsgefetze und Verträge im Renlsgestztzdiatt zu verkünden

, § 7. Der Reichspräsident wird von der RationalWfammlung ’M einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Das Amt dauert bis zum Amtsantritt des neuen Reick-Präsidenten, der auf Grund --er neuen Reichsverfastung gewählt wird.

§ 8. Der Reichspräsident beruft für die Führung der Reilbs- kegierung das Reichemlniflerium ein, dem sämtliche Re'chobe- borden und die L berste Kseresleltüng unter'* eilt sind TW Rejchs- rniniHrr bedursen zu ihrer amtlichen Führung des Vertrauens oer RatjonalretsemMüng.

. § 9. Alle zivilen und militäriWen Anordnungen u»b Ver- «ürunaen des Reichsprästdenten bedürfen zu ihrer Cültigckeit der

Gegenzeichnung durch einen Reichsminister. Die Reichsminister sind für die Führung ihrer Geschäfte der Nationalversammlung verantwortlich.

Die Konferenz der Finanzminisier.

Die Konferenz der Finanzminister, die wegen der Spartakus- unruhen seinerzeit in Berlin nicht siattfinden konnte, ist nun­mehr in Weimar zusammengetreten. Die Konferenz bezweckt auf Grud gsmeinfchaftlicher Beratungen eine möglichst systematische und einheitliche Ausnutzung der einzelstaatlichen St euer quellen ausfindig zu machen. Sie wird im wesentlichen ihren Beratungen das in der bekannten Rede des Lnterftaatsfekretärs Schiffer kürz­lich angekündigte Struerprogramm zu-grundelegen. Neben den direkten Steuern wird das Finanzprogranun sich auch mit der

Erschließung neuer indirekter Steuerquellen

für das Reich befassen. Insbesondere ist eine Erhöhung der Zigarettensteuer, besonders für die bisher noch glimpflich weg- gekommenen billigen Sorten ins Auge gefaßt. Buch der Zucker kommt mit einer weiteren Belastung in Frage. Ferner ist eine Erhöhung des Crvndstückumsatzflempels, sowie überhaupt der weitere Ausbau der Em fakst euer, insbesondere für alle Luxus­artikel beabsichtigt. Auch die von Schiffer angeregte Schaffung von weiteren Monopolen und die Maßnahme gegen die Steuer­flucht werden Gegenstand der Erörterung stin.

Ob die Konferenz eine befriedigende Lösung finden wird, läßt sich zur Zeit noch nicht sagen. Erschwert wird ein einheit­liches Zusammengehen der Bundesstaaten bezüglich der Steuer- fragen durch den zurzeit mehr als jetzt hervorgetretenen Parti- kularismus. Selbst die Sozialdemokratie hat in dieser Beziehung aLgsförbt und ihre frühere Stellung der Lebertragung der direk­ten Steuern auf das Reich versessen. Auch sie vertritt zurzeit den Standpunkt,

die WeLtèN Steuern als Rückgrat der Einkominrnqurllen der Mnzelstaate«

zu behalten. Man muß das Resultat der Verhandlungen, für die zwei Tage in Aussicht genommen sind, abwarten, um zu sehen, ob sich ein greifbarer Niederschlag daraus ergibt. Interessant wird es auch sein, welche Stellung die Konferenz zu den bereits veröffentlichten Entwürfen über die neuen Kr ieg sft eue rgesetze und Brrmgensabgabe einnehmen wird.

Württemberg lehnt die Zentralisation des Reiches ab.

WT. Stuttgart, 28. Jan. In der heutigen Sitzung der würfe tembergischen Landesversammlung gab der Minister des Innern Dr. Lindemann folgenden Beschluß der provisorischen Regierung zum Reichsverftlffungssntwurf bekannt: Zentraltsierunig des Reiches lehnen wir ab und halten daran fest, daß der Charakter der Bundesstaaten im wesentlichen erhalten bleibt. Wir sind weiter der Ansicht-, daß Vorschriften, wie sie im § 12 der.Reichs- verfaifung nieder gelegt sind, nicht ohne Zustimmung der Bun­desstaaten in die Reichsverfassung ausgenommen werden können. Mir gehen davon aus, daß der Bestand Preutzens im wesentlichen, erhalten bleibt. Sollte eine Zerlegung Preußens je eintreten, so würde das nach unserer Auffassung dis Bildung einer zen­tralen Reichsgewalt bedeuten, was mit dem Ende der Bundes­staaten gleichbedeutend wäre und sie zu Selbstverwaltungs­körpern Herabd:ückon würde. Das Betreten dieses Weges würde tum Zerfall des Reiches führen, dessen Einheit allein durch die föderative Verfassung verwirklicht ist.

Groß-Neffen.

WB. Daem^adt, 28. Jan. Eine vom Oherbnrgermekffer heute emhersskene Versammlung, welche sich mit der Trage der Bildung eines Groh-Hessens mit Abtrennung von Mein-Hessen und Hinzu- schling von Hessen Massa» und eines Teils- von Hannover befaßte, nahm einstimmig folgende Enichließunz an: Die am 28. Januar i > den Ralbans aal vom Oberbürgermeister im Interesse von Darm­stadts Znknnit einberusene .Versammlung nii'mit mit Beiriedigung von der Erklärung des Herrn WaatMinisters Wich Kenntnis, nach der die Leisische NaatSre-iervnq Wünsche ablehneu wird, welche Hessen schädigen werden. Die Versammlung legt aufs Entschiedenste Verwahrung ein gegen die Möglichkeit, daß Darmstadt bei einer etwaigen Neugliederung im Reiche seinen ©baralter als Landesbaupt- Nadt verlieren könne. Tarrnstadt, das auf die Leistungen in der 'Vergangenheit und den Besitz einer Kultur mit dem Gefühl großer Dankbarkeit und grosser Befriedigung zurückblickt, verlangt im In­teresse feiner Zukunft gebiete isch die Erhaltung der Stadt als Landeshauptstadt.. Sollte irgendwie eine Aenderung der Gliederung im Reiche noch in Betracht kommen, io ist diese nach Auffassung der Vermmncknng unmöglich ohne die freie SeMbestimmung der Bevöi- keruur- tvelcfie ihre kulturellen und wirtschaftliche« Bedürsmffe in erster Linie beurteilen kann.

Zur Sozia!isiei'ungs^rage.

Wie aude-e »nrtWafflidhe und industrielle Organisationen hat auch der „Verein beul-eher Mai-bmenban-Anstalten', in dem fast unsere gt amte Maichineniudustric zusammengeschlossm ist, zur SozitN- liflerungS rage Stellung genommen. In einer soeben veröffentlichten Kundgebung führte er aus: „Eine der wichtigsten Zukunftsaufgade« ist es, unter voller Anerkennung und Förderung der berechtigte« all­st, meinen Interessen den einzelnen Kerken und ihren Leitern die imi -e BeweguueSfreibrit ’u wahren, die als GnmHar für jeden technischen und wirt'chaükichcu Fortschritt unbedingtes Erfordernis ist/und sie regen zu weitgehende staatliche Einrisse zu feinten, bie in ihren ÄMnai'tsvvkhn Wirkungen durch Hemmung des Fort- schrittes in le^ter Linie auch sie Allgemeinheit nur schädigen werden."

Die Unrrrhen in Wilhelmshaven.

Wilhe'nisbaven, 29. Jan. (WB.) Ueber die Spartakisten- Murnben wird gemeldet: Die Kommunisten kamen am Montag morgen hier an und besetzten bie öffentlichen Gebäude, v. a. die Reichrbank, wo sie unter Gewaltandrohung 40 000 Mark erpreßte«. Bei den Verhandlungen zwischen den Kommunisten und dem A.» und S.-Rat Verlangte letzterer die Herausgabe des entwendeten Geldes. Die Kommunisten haben jedoch heute noch nicht das Geld zurück- gegeben, haben vielmehr noch eine Million Mark aus der Reichrbank geraubt. Das geraubte Geld wurde zum Hauptquartier der Sparta- kiffen in die „Tamend-Mann-Kaserne" gebracht. Bei nochmaligen Verhandlungen wurde verabredet, daß das Geld bis 7 Uhr abends zur Reichsbank zurückgebracht werden sollte. Als nun um 7 Uhr rin mit Soldaten besetztes Automobil vor der Kaserne ankam, um das Geld zu hoftn, wurde es von den Spartakisten, die sich weigerten, das Geld berauszugeben, mit © hülfen empfangen. Infolgedessen wurden von der Besatzung der Autos Berufssoldaten zu Hilfe gerufen, die nunmehr mit der Belagerung der „Tausend Mann-Kaserne" be­gannen. Es wurden Maschinengewehre und kleinere Tchiffsgeschütze berangeschast. Gegen 9 Uhr begann ein regelrechtes Gefecht, da» bis gegen 5 Uhr nachts dauerte. Gegen 10 Uhr abends trat eine Kampf- Pause ein, weil die Spartakisten sich bereit erklärten, das Geld heraus« zugeben. Es wurde dann der ReichSbank zurückerstattet, jedoch nicht der volle Betrag, da ein Teil bereits unter bie Spartakisten verteilt war. Um 2 Uhr nachts erklärten die Spartakisten sich zur bedingungS- losen Ucbergabt bereit. 5M Mann wurden sodann in Hast ge« nommm. Bei dem Kampf wurden im Ganzen sieben Personen ge­tötet, barnnter zwei Svartakisten und zwei Beruksstldaten. 30 Per- sonen wurden verwundet. Außerdem wurde gegen 7 Uhr abends ein Arbeiter, der an der- Teichbrücke Posten stand, von Verufswidaten erschossen, wodurch die Spannung zwischen den Berufssoldaten und Werstarbeitern berVorgerufeu wurde. Heute morgen haben die Post-, Telegraphen- und Eiienbnhnbeainte den Dienst toieber, ausgenommen. Der gestrige Abend und die Nacht Verliefen bis auf einzelne «chuffe im allgemeinen ruhig. Zwischen den beteiligten Würbe ein vorläufiges Ueberei «kommen gettorpn, wonach Arbeiter- une Sowatenrat, Kom- mimisten, Arbeiter und Beru'Ssoldaten sich verpflichten, Ruhe un» Ordnung zu ballen. DiestS Abkommen wurde gestern durch den 21er Rat in einem Au stuf an die Bevölkerung Veröffent.ubt .er zur Be­ni higimq dienen soll. Anzenblicklich befinden sich noch un Aurstand die städtischen Beamten in Rüstringen und WilhelmSbaven, die eine besondere Forderung haben, nämlich die Errichtung einer '-»urgertoepr z«m Schutze gegen gewaltsame ANArnfe auf t^chngenium on-rurgcr. Dieter Echu^ st-e'Nt ihnen nicht genügend gewabrimtei zy ir>« - tu w den jetzigen Tienst Kes Sicherb-itswestnS, ber sowohl bie zweimalig« Beraubung der Reichsbank als auch bie Beübung ^ ,'WchA'M?I haveiier Tageblatts" nicht zu verhindern Hermochte. Die Bildung einer Bürzerwebr soll Leute erfolgen.

Zur Neuregelung der Kommandogewalt.

— Berlin, 28. Jan. Wie am Montaa die Großberliner Sol­datenräte, so haben sich heute die Großberliner OMere mit dcr Ver- ordnnna über die Neuregelung der Kommandoacwalt niuwhenb ve- schtftigt. Der deutsche Ossi ffersbtM hatte zu emer Versammlung nach der Philharmonie eiugelade«, und dieser Elnladung waren etwa 2500 Offiziere, Militärbeamte und auch einige ^fsizierssraiien ge­folgt. Der erste Redner, Major Weberstedt, führte aus, die Verord- nu«s sei eine völlige Sledituitg, Knechtung und Entrechtung orr Offiziere Er erörterte die einzelnen Bestimmungen und kam zu rein Schluß, daß unter biefen Bedingmigen den Oifineren eine sebeiblt»e Arbeit unmöglich sei. Als her «ebner bei der Erörterung der Mass- nahmen gegen d'e e Verordnung aiick die ?"age ffeu.e. .^0« w. etwa streiken?", ertönten üürmifch« Rufe : .Jawohl. . ^"i^ W^ Rett kam a^r m einer Ablehnung dieses f-vten Büttels, besonder, im Hinblick auf bie gefâbrdete Laz- des deut, chen M^- DeS Vater- landes Not gebe über iebe Not. Em Streu oer Ossi,,irre, de. ua-ur lieh alle Okfiziere, von Hindenburg bis zum i»'ü»wn -eutnant um­fassen müsse, würde den so dringend notwendigen Echntz der Ogg ' " Das aber konnten b.e deutichen r^ssizicre

zusammenbrccben lassen.

nicht verantworten. „ - ,

Major Krieg versuchte die Verordnung als eine Bcä.lfSmaß. nahmt, die gegenüber dem bisherigen gesetzlose« Zustande nnmerMn eine Besserung bedeute, varzutun und appellierte M daS Pstlmtoe. fühl imb die so häufig geübte Sclvsiverlena'n'ng deS deutschen OM- zierS, sich der Verordnunq auzuvasseu. Wenn bie O'flziere ftreuKTV falle die Regien'ug Ebert-Scheidemann, und es sei fe^r fraglich, " baun noch die Netionalverfammluug lornute.

Rack weiterer, zuni Teil sehr stürmischer Diskussion nahm Krieg« minister Oberst Reinbardt daS Wort. Er trat zunächst ^kAusckau. ung entgegen, als ob er die Unterschrift zu der Verordnung u nt» dem Zivange irgendwelcher Pmonen gegeben habe, und erklärte, das er vielmehr die volle Verantwortung für den Erlap zu tragen bereit sei. Die Verordnung -ei ein Kompronnz zwuchcn den .Forderungen des ZentralratS und seinen Verhandlungen mit der Regierung. «^ wiß fei der Erlan unter einem Druck entstanden, unter dem Druck der ungeheuren Not deS drurichen Vaterlandes. Im Reiche herrietje an vielen Stellen noch nicht Rube. An den Oftgrenjeu lieb ta äußere Feind. Zu bem jetzigen Angenbliar A Rat dürfe de^ Offizier >cme Mitarbeit nicht versagen. DkSBatrr.and kâeaege iv irtig nicht auf die Offiziere verzichten. Mit den Omdatenraten müsse man unter den gegebenen VerüMmffeu eben rechuen. e ^ , die Brücke zu Lauen, fee ein Zusammenarbeiten fischen Kzierm und Loldarenräteu ermögliche, und biete Drucke so« dienen, gerorb- nung sein. Arbeit für das Saterland sei das Geoot der stunde. (Stürmischer Beifall.) . . «—.

Es wurde eine Entschließung angenommen, in der febarfiter isro test gegen den Erlaß über die Neuregelung der Kvmmandogrwalt er- Koben und gewrdert wird, daß der Erlaß grundkegeildeu ?-s nmmW über den «Neuaufbau des künftigen VolkSheer-S auf ^Jl0, ^ Nationalveriaminlinig Vorbehalten bleiben soll. ^Dw Bestimmungen über die Rangabzeichen und das Ablegen der -Waffen totrb dSühfcen Kränkung des Offizi-r- und UiiteroffiucrforpS he^ Ochließlich wird verlangt, daß bie Verordnung abzcandert wird mib daß in kunft bei derartigen Erlassen Vertreter der Ofpz.ersorgauuationei'

In fer” Vickammluug «egen deren Schluß sich große Unruhe und Erregung bemerkbar r,achten, rziirhe gn'n ••^s.vt a.t^ der Rus nach straffster, möglich gewerkschaftlicher rganratiou laut, und verichiedene Redner gaben dieser dringenden Forderung in sehr be- rerten Wortru Ausdruck.

Gleichzeitig mll der gestrigen Berliner Protesiversammlung sande« gleiche Kundgebungen in allen Städten statt, in denen tot dsstsch« Offizierkbund Ortsgruppen hat, /