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Nr. 8

Fernsprechanscht«ß Redaktion «<K — Erpedi ton ?8V

Frcitlili den 10. Januar

Feinsprechanlchintz

Redaktion 849 — Erveditton 238

1919

SOatea, MerM! OeOeBtiirtje

, Tagesordnung: Krieg, Revolution und Nationalversammlung.

Referent: Dr. Wagner, ÄanbiO^t der N S. P gilt Natianalversammluttg Kameraden! Sorgt für Massenbesuch.

Unsere Feinde auf dem WMschiachtfeld.

„Dolks*pertkien und Rechts„soztalisten".

L. V. Die bürgerlichen Parteien sind in fieberhafter Rüstung für die Wahlen begriffen. Sie wollen die Mehrheit in der ' Nationalversammlung den Sozialisten entreißen. Als brauch­bares Mittel dazu scheint ihnen eine Veränderung ihrer Firma. Unter den alten Aushängeschildern, die mit politischen Sünden am Volke ohne Zahl bedeckt sind, fürchten sie, keine Wahlgeschäfte mehr machen zu können. Sie suchen den Anschein einer inneren Umwandlung und einer Anpasiung an die neuen Verhältniße zu : erwecken, indem sie neue Namen annehmen, die den alten reaktio­nären Unrat verdecken sollen. Fortschritt, Nationalliberalis­mus, Zentrum, die konservative Partei mit ihren verschiedenen Anhängseln sind verschwunden und der staunende Zeitgenosse sah anstatt dessen lauter Dolksparteien erstehen. Unter Volks- pavtei tut es keine der politischen Gruppen der Bourgeoisie mehr. Die Fortschrittler und Linksnationalliberalen präsentieren sich als Deutsche Demokratische Volkspartei. Das Eros der Notio- nalliberalen verkleidet sich als Deutsche Volkspartei, das Zen­trum hat sich unter Mithilfe evangelisch-kirchlicher Kreise als Christlich-demokratische Volkspartei verpuppt und die Konser­vativen mit ihrem Anhang von Antisemiten, Mittelständlern, Alldeutschen und Vaterlandsparteilern ziehen als Deutschnatio- nale Volkspartei auf den Stimmenfang aus.

Diese neuen Verlleidungc.'., die nur ein Zugeständnis an den Zwang der Zeit sind und die im selben Moment wieder fallen würden, da die Gegenrevolution diese Herrschaften von dem ver­haßten Druck befreien würde, werden keinen denkenden Wähler einen Augenblick täuschen. Wenn die Deutschnationale Volks­partei — die Reaktionär« aller Schattierungen der Rechten — wenn die Ehristlich-demokratische Volkspartei — das Zentrum in Verbindung mit den Christlichsozialen — jetzt ihre Verbeugung vor der so lange gehaßten Demokratie, vor dem Frackenwahlrecht machen, wenn fie — mit kaum verborgener sauersüßer Miene — die Republik „anerkennen", so braucht man nur eine beliebige Seite im Buche ihrer Vergange-nheit aufzuschlagen, um zu wißen, was diese Schnellbekehrung für einen zweifelhaften Wert hat. Und von der Deutschen Volkspartei — dem Deckmantel der Rechtsnationalliberalen — gilt dasselbe. Alle diese Parteien bleiben, was fie immer gewesen find: Vertreter der Intereßen der Besitzenden, der Großgrundbesitzer, der kirchlichen Hierarchie, der Industriellen und kaufmännischen Unternehmer, der Hausbe­sitzer und des Mittelstandes, der sich krampfhaft auf dem schmalen Rain zwischen Proletariat und Bourgeoisie halten will. Sie wollen die bisherige Vorrechtsstellung dieser Schichten gegen das Proletariat erhalten, wollen die sozialen Privilegien der Be­sitzenden bewahren und die Ausbeutung der Arbeiterklaste durch • sie in die neue Ordnung hineintreten. Sie sind für das Prole­tariat genügend charakterisiert.

Etwas eingehendere Betrachtung verdient die neue Demokra­tische Volkspartei. Sie trat mit dem Anspruch auf, eine Samm­lungsstätte aller wirklich demokratischen Elemente im deutschen Bürgertum zu sein, und wollte angeblich die zweifelhaften Teile des Liberalismus, namentlich jene, die sich in der Kriegszeit durch Begeisterung für Annexion und Militarismus kompro« tnittiert hatten, von sich fernhalten. Daraus ist indes nichts ge­worden. Alsbald drängt sich Fortschrittler und Linksliberale an sie heran, die unter ihrem Aushängeschild das alte Geschäft, dessen Firma in der neuen Aera zu anrüchig gewesen wäre, am bequemsten fortzusetzen gedenken. Leute, die sich im Kriege als Schildhalter der Gewaltpolitik, der Eroberungsgelüste des Im- Perilaismus, des Militarismus befleckt hattten, sind jetzt wieder Mitten drin. — Einige, wie Müller-Meiningen, der gar zu laut das Völkerrecht für erledigt erklärte und dem in den Tagen, da nach dem Zusammenbruch Rußlands und der Frühjahrssrfolge 1918 die militärischen Chancen Deutschlands wieder in die Höhe zu gehen schienen, selbst die verwaschene Friedenszielresolution der Reickstagswehrheit vom 19. Juli 1917 noch zu wenig ge­eignet zur Deckung annexionistiscker Gelüste schien, sind allerdings vorerst etwas in den Hintergrund getreten. Aber es sind noch genug Gesinnungsgenossen Müller-Meiningens in den Reihen der demokratischen Führer. Herr Naumann, der Anpassungsfähige, der die Schützengrabengemeinschaft mit Oesterreich-Ungarn gegen die übrige Welt mrpries. der das Auf und Ab des Eroberungs­fiebers im Bürgertum mitgemacht hat — wenn auch stets mit salbungsvoller liberaler Verbrämung — ist einer der Sprecher dieser Partei. Man leuchte ihm und seinesgleichen, die die Lei- tung dieser Partei an sich geristen haben, gründlich ins Herz und Nieren, und man wird die alten verrotteten Anschauungen über das Verhältnis der Völker und Klasten zueinander wiedernnden, die Vorstellungen, daß es Völker und Klasten gibt die herrschen und aasSeuten. und andere, die sich beherrschen und ausbeuten lassen sollen. Einige wirkliche, ehrliche Demokrat««, die eine

Ausnahme machen, können den Charakter der Partei nicht än­dern. Sie hat zwar ein sehr demokratisch schillerndes Programm aufgestellt. Aber das Programm nützt wenig, wenn nicht eine Partei dahintersteht, die entschloßen ist, mit aller Kraft für sein« Durchsetzung zu arbeiten. Man stelle sich aber nur vor, mit welcher Begeisterung die Führer unseres lendenlahmen Fort­schritts, deren Geschichte ein ständiger Verrat an der Demokratie gewesen ist, für die Verwirklichung dieses Programms arbeiten werden. Unter ihren Händen wird es nichts anderes sein als ein Mittel, Wähler zu fangen. Die wenigen wirMchen Demokraten in ihr werden gegen den passiven Widerstand der „Liberalen" ohnmächtig bleiben müßen. Und wenn wir sehen, daß in Leipzig der Führer der ehmaligen Vaterlandspartei, der Herr Professor Brandenburg, Bürgerrecht in dieser Partei genießt, und daß si< sich der Protektion eines Blattes, wie die Leipziger Neuesten Nachrichten sind, erfreut, so braucht es keines Wortes weiter zur Kennzeichnung des grundsatzlosen Kuddelmuddels, der den Na­men Demokratie höchst widerrechtlich und unnützlich führt.

Herr Naumann hat übrigens in einer Berliner Versammlung schon sehr deutlich gezeigt, daß seine neue Partei weit weniger eine Sammlung der demokratisch gerichteten Kräfte, als viel­mehr der kapitalistischen Intereßen gegen das Proletariat ist. Er hat ihr in einer programmatischen Rede als Hauptaufgabe nicht etwa den Kampf gegen die Reaktion, gegen rechts, zuge­wiesen, sondern hat ihre Spitze ausdrücklich gegen den Sozialis­mus gekehrt. Die Verhinderung, einer sozialistischen Mehrheit in der Nationalversammlung, die Sammlung des Bürgertums aller politischen Schattierungen gegen das sozialistische Prole­tariat, das ist es, was Herrn Naumann als das wesentlichste und dringlichste der politischen Aufgaben der Demokratie erscheint. Diese scharfe Spitze gegen den Sozialismus kehrt auch das Pro­gramm der Partei hervor wenn es sie auch unter einigen ver­schwommenen Redensarten über Sozialisierung zu verbergen sucht. Die Demokraten fordern demnach die Sozialisierung „der hierzu geeigneten und reifen Betriebe, vor allem dort, wo eine private Vertrustung Monopole geschaffen hat." Voran aber stellen sie den Satz, daß, „die bisherige freie Wirtschaftsform» die sich auf das private Eigentum stützt, als Urgrund alles Fort­schritts" aufrechtzuerhalten sei. Die Partei will also die Sozia­lisierung nur als eine Ausnahmemaßregel vornehmen. Sie bleibt grundsätzlich auf dem Boden der Privateigentums und damit der Ausbeutung der Arbeiterklaße. Damit ist sie als Gegnerin der vollen Befreiung des Proletariats gekennzeichnet. Wer diese Befreiung will, der muß die volle Sozialisierung wallen, der muß der freien Wirtschaftsform grundsätzlich den Kampf ansagen. Die Durchführung der Sozialisierung kann frei­lich nicht im Handumdrehen erfolgen, sondern nur als ein all­mählich vor sich gehender Prozeß. Aber wenn das Proletariat seine wirtschaftliche Befreiung auch nicht auf einmal durchsetzen kann, so ist es doch entschloßen, di« politische Gewalt diesem Ziele dienstbar zu machen und bis zur vollen Beseitigung des kapitalistischen Systems zu gehen. Wer sich ihm dabei in den Weg stellt, der ist sein Feind, mag er sich auch mit noch so viel demokratischem Flitter behängen.

So werden die Nationalver'ammlungswahlen zu einem großen Entscheidungskampf für und wider den Sozialismus wer­den. Das unterscheidet sie von allen r Heren Wahlen, in denen um einzelne Gesetzentwürfe, um einzelne praktische Forderungen der Tagespolitik gekämpft wurde, während die großen grund­sätzlicken Trennungen zwischen Bourgeoisie und Proletariat mehr zurücktraten.

Jetzt ist dieser große Gegensatz auf die schärfste Formel ge­bracht, jetzt müßen sich an ihm die Geister scheiden. Und jetzt gebt es um mehr als um eine mehr oder minder große Ver- beßerung des Loses der Arbeiterschaft innerhalb des kapitalisti- i scheu Systems, die allenfalls durch frühere Wablsiege erzielt werden konnte. Jetzt geht es darum, den Weg zur vollen Ve- I freiung des Proletariats aus der kapitalistischen Ausbeutung, den die Revolution freigelegt hat, offen zu halten und zu ver­breitern. Dabei können aber die Rechtssoziakisten nicht die Kämpfer fein, denen die Cache des Proletariats anvertraut wer­den kann. Sie haben sich in den Jahren des Krieges immer mehr und mehr des Sozialismus entäußert, find zu Schleppenträgern des Bürgertums herabgesunken. Ihre ganze Politik trägt den Stempel der ängstlichen Rücksichtnahme auf das Bürgertum unter Hintanletung der Intereßen des Proletariats. Ihre ganze Ver­gangenheit zeigt, daß man ihnen als Kämpfer für die Cache der Arbeiterschaft nicht mehr anvertrauen darf. Welchen politi­schen Kredit kann eine Partei im Proletariat beanspruchen, die bei Ausbruch des Krieges alles im Sticke ließ, was ihre Grund­sätze geboten, die bis zum schlimmen Ende die Kriegskredite rest­los bewilligt hat, die das System der Gewalt und der Lüge, das Deutschland an den Abgrund geführt hat, aktiv und passiv immer wieder gestützt hat. Die Zahl der politischen Sunden, di«

diese Partei in den verfloßenen 4^ Jahren auf sich geladen hat, ist Legion. Diese angeblichen Sozialdemokraten haben es seiner­zeit abgelehnt, einen Protest gegen die Torpedierung der 2ufU tania zu erlassen, sie haben durch die Annahme einer verschwom­menen Resolution über den ll-Bootkrieg es der damaligen Re- gierng bezw. der militärischen Nebenregierung erlaubt, die po­litische Situation zu schaffen, in der der uneingeschränkte U-Boot, krieg möglich wurde. Cie haben es stets abgelehnt, rechtzeitig und energisch Einspruch gegen die Annexionsgelüste der bürger­lichen Parteien zu erheben. Sie haben durch den Mund einzelner ihrer Vertreter diesen Annexionsbestrebungen mehr als einmal tatsächliche Unterstützung geleistet. Sie haben die Friedensarbeit der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft und späteren Un­abhängigen Sozialdemokratie mehr als einmal verhöhnt, ver­spottet und durchkreuzen helfen. Sie find in ihrer Liebedienerei gegen die herrschenden Gewalten soweit gegangen, ein Aus­nahmegesetz gegen die Arbeiterklaße, das Hilfsdienstgesetz, schaffen zu helfen. Sie haben den Reederkapitalisten gewaltig« Summen auf Kosten der Allgemeinheit zuschanzen helfen. Ihr Führer Scheidemann hat ähnlich wie Naumann das Auf und Ab des chauvinistischen Fiebers mitgemacht, hat verwahrt da­gegen, daß er gegen Kriegsentschädigungen für Deutschland sej, daß der Krieg ohne Versetzung eines Grenzsteins enden könne, usw. Kurz, wohin man greift in her längsten polnischen Ver­gangenheit, überall stößt man an Verraten en der Rechtssozia­listen an den großen Gedanken des Corta' smus nr- »er inter­nationalen Solidarität des Proletariats.

Die einzige Partei, die diese Grundsätze rein bewahrt hat und für fie in schwierigster Zeit gearbeitet und gekämpft bat, unbeirrt und unerschüttert durch Verfolgungen und Beschimpfun­gen, ist die Unabhängige Sozialdemokratie. Für fie gilt «s, in diesen Wochen zu werben, ihre Liste muß siegen, ihr Sieg allein ist der Sieg des Sozialismus, macht die Bahn frei für die volle Befreiung des Proletariats?

Die Regierung stammelt.

Unsere Enthüllungen der „Roten Fahne" scheinen der Regierung Eberl-Scheidemann und ihrem journalistische» Bravo „Vorwärts" auf die Nerven gefallen zu fein.

Nachdem man erst geglaubt hat, man könne die peinliche Geschickte totichweioen, sieht fick angesichts des erdrückenden Materials der „Vorwärts" gezwungen, ein Wörtlein für seine Drotgeber zu reden.

Er macht das mit aller Tävpilchkeit eines Diebes, der auf fr scher Tat ersannt ist. Gewiß, die Regierung werbe Truppen. Aber zu welch-m Zweck?

„Die Regierung wirbt durck Genoßen Winnig neue Soldaten für die Eiserne D i v i i i o n, um untere älteren Mannschaften e^ul^en unbare raschere Heimkehr zu Weib und Kind zu ermöglichen."

Das klingt ja rührend. Aber eS erb 6t fick die Frage: warum sind biete Mannschaften nicht schon längst bei Weib und Kind? Zumal wir doch mit Rußland längst im Frieden leben?

Darauf gibt der General von Winterfeldt Antwort in seiner Darstellung, wie der Waffenstillstand mit der Entente und speziell dessen Artikel 12, der von der Be­setzung der rutschen Ostseeprovinzen handelt, zustande kam.

„Der ursprüngliche Wortlaut der Waffenst llstands- bedingungen forbette die sofortige Zurückziehung der deutschen Truppen von den besetzten russischen Geb eten. Die deutschen Vertreter schlugen jedoch vor, im Interesse der Bewohner d: eser Länder, die deutschen Truppen vorläufig dort zu belass« n."

Also: die Entente wollte die deutschen Truppen aus den Ostieeprov'nzen herau^haben, Rußland wollte sie auch heraus haben, aber d'e Re tcrung Ebert-Sckeidemann, damals noch »'tftäi tt durch Haase, bittet darum, die Truppen noch bortUffcn zu hülfen wcht in deutschem Interesse, wie eS jetzt heißt, nickt einmal im Interesse der deutschen Kavitalfften, sondern „im Interesse der Emwobner d-e^er Länder", das heißt der mit dem Blute zweier russischen Revolutionen be­sudelten höllischen Barone.

Das ist der Gwk'el der Frivolität, der hier enthüllt wird. Hlinderttaufende deutsche Proletarier müßen jetzt, zum fünften Male, die Schrecken eines ruisiftben Winters über sich ergehen lassen, wo sie schon längst zu Haust sein könnten, wenn nicht die Esert-Gchtldemann sie an die baltischen Barone verkauft hätten.

Und weitere Hunderttanstnde kommen dadurch in tödliche Gefahr. Die Niederträchtigkeit her Ebert-Scheidemann hat Rußland das formale Recht gegeben, gegen Deutschland Öe*