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Äs* 3 Keb^tien”ß«1 ^ *?J>*hton 230 Sam «tag den 4. Januar Kebaftien" 6«* *— "rrät«^ $30 1919
Gin neuKN KHo$ steht vor den Corott!
„Man weiß" — ss schreibt die „Kremls. Ztg." —, daß b« Reichsleit«»-, nachdem die DemsSllisierunz und Entwaffnunz der Mlück^krhrtm Tv^pen das Deutsche Reich tat« Pichlich wehrlos gemacht hat, »or dem Entschlusse steht, wieder eine schlagfertige Wehrmacht zu Hilden, die den
Frisden tta^ innen und nutzen
j» sichern imstande sein foV Hinter dem Derlsnxen de« „Vorwörts" stehen die demokratischen, Merale«, konservative« ««d Zentruws-Mte«.
ai«in bk Unabhängige Partei stemmt sich mit aller Kraft gegen neues Morde«, «eues Wend, neue Verwüstungen fruchtbarer Länderteile 1
Arbeiter, Arbeiterinnen, Mütter und Väter! Die neue Regierung der Mehrhettssozialdemokraten unter Führung Ebert-Scheide mann mobikistert und treibt zvm neuen Krieg!
Darum! Herams aus der alte« Partei uud hinein in die Reihe« der Unabhängigen Sozial-emskrate«!
Meldungen nimmt da« Pai reibüro des Unabhängigen WshlvereinS Hanan, Mühlstraße 2a, entgegen.
Wahlkampf.
Der Termin in den NaiionalversammlunaSwahlm ist in nächste Nähe gerückt. Die Wahlagitation muß nunmehr mit aller Kraft einsetzen. Es handelt sich diesmal nicht darum, nach dem Ende einer NeichstagSlegislaturperiode einen neuen Reichstag zu wählen, sondern um die Wahl einer völlig neuen Körperschaft, einer konstituierenden Nationalversammlung.
Bei dieser Wahl muß der Wahlkampf prinzipiell geführt werde«. Die Wahlkämpfe früherer Parlameruwah'en im Reiche haben sich in der Harptsache weniaer um grundsätzlich« Fragen, als um Einzelfragen, nre z B. die Sttunfraqe gedreht. Diesmal gilt r« mehr prinzipiell zu sein als jemals. Auf der Seite der Gegner wird man versuchen, die purst sätzliche« Differenzen zwischen dem, was im Ini, reffe br .»ttVH.Xl.^l«. b..|V*Vvi.m,^4- “'&Ä «Ä.’.^' ■.;■• will, zu verschleiern. Man wird den Versuch wachen, e>ne gänzlich falsche Auffassung über die Ziele unserer Partei zu verbreiten. Diesen Tâuschungsverkuchen muß mit der g: ößten Klachrit entgegengetreten werden. Dre bürgerlichen Angriffe, die während des Wahlkampfs auf unsere Partei wie auf die Organe der Revolution gerichtet werden, müssen abrewehrt werden. Wer früher schon mit den Wahllügen der bürger- sichert Parteien gegen uns zu tun gehabt hat, der weiß, welche Arbeit biere Abwehr allein erfordert. Aber wir dürfen uns nicht ans die Abwehr der bürgerlichen Angriffe beschränken.
Es muß den Wählern klar und eindeutig gesagt werden, welche Aufgaben unsere Kandidaten in der Nationalversammlung erfüllen sollen.
Die oberste Aufgabe der Vertreter der Nnabhängige« Sozialdemokratie in der Nationalversammlung wird das Eintreten für die Herbeiführung und die Beschleunign«- der So ialifierung des deutschen Wirtschaftslebens sein. Deshalb wird der Wahlkampf von nnS zuerst geführt unter der Parole: Für oder gegen den Sozialismus. Wir verlangen, daß unverzüglich die Berg- und Hüttenwerke, die großen Metall- betrieb«, die großen AktiengeieLschatten und die Pikvat- verficherunge« sowie alle die Betriebe, bei denen die Soziâ- listerung ohne große Mühe durchführbar ist, vergkiellichaurt werben. Wir verlangen ferner, daß b^ zur Durchführung dieser Aufgaben weitestgehende sozialpolitische Maßregeln zugunsten der Arbeiterschaft getroffen werden. Wir fordern, daß bis dahin ein gesetzlicher Mmdestlsh« für die Arbeiterschaft festge etz wird.
Demgegenüber verlangen die bürgerlichen Parteien die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Ey^ems. Gie wollen, daß der Kapitalist nach wie vor mehr Wert auS der Arbeiterschaft herauspressen kann, um so aus Grund seiner Verfügung über btt Produstionsmittel ein Paraffiendasrin führen zn können. Die bürgerlichen Parteien wollen, daß die sozialpolitische« Maßnahmen zugunste« der Arbeiterschaft sich in Schranken hallen soll», die der ArbeitersLaft nicht genügen können. Sie wollen ein Staatsgebilde schaffen, das die bürgerlichen Demokratien verbindet mit dem Nusbeuiungssysiem des Kapitalismus. Ihr Ziel ist einer jener kapitalistischen Ne- publiken, wie sie Frankreich repräsentiert.
Gegen diese Absichten muß die Arbeiterschaft auf das entschiedenste den Kampf auknehmen. Sie muß eintreten für die Partei, die ohne Einschränkung sich auf den Boden bei Sozialismus stellt: die Unabhängige Sozialdemokratie.
Di« Unabhängige Goziaidtmekratit und ihre Vertreter »erben weiter dahin wirken, daß nickt d»S Bürgertum Kinstnß auf die wichtigsten Zweige der Politik erhält. Wir hab«« während dos Krieges nur ,« deutlich wsbrgenomme«, wobi« wir treiben, wenn bürgerliche Parteien die Führung in brr Hand habe«: nickt in die Freiheit hinein, sondern in em System der Abhängigkeiten und der Nnierdrückuug, das schließlich im Belagerungszustand seine Krönnns gefunden hat. Demgegenüber fordern wir eine Verfassung für das Deutsche Reich, die der Arbeiterschaft die volltte politische Freiheit ge- währleisiet. Wir fordern die Beendigung der Kleinstaaterei sowie die Bildung einer deutschen soziaiisü chen EiubritS-
t^publik. Für die Gemeinden fordern wir neben einer voll- kommen freiheitliche« Gemeindeversassung, die keinerlei Prior- legien mehr duldet, weit-ff ehende Autonomie.
An der äußeren Poliiik fordern w'r die Entkernuno aller kompro-niltierten Staatsmänner de« alten Re^ims. Es darf nicht geb tlbet werden, daß Vertreter der Kapilali^mu« die äußere Poliiik des Deut'che« Reiche« bestimmen nnb durch ihre Vertretung kapitalistischer Interessen internationale Kon- fl'fte beraufbeschwören, die dem Ganze« zum Verderben werden müssen. Die äußere Politik ^es Deutschen Reiche« soll nach sozialistischen Grundsätzen geführt werden. Die Soli- bardSt ier Interessen der Proletarier aller Länder muß in d-r Führung der auswärtigen Politik beo Deutschen Reiches -um AnSdnick kommen-
Die Nnabhängiae So»rafd-mvskraffe Fordert,, daß bre Lasse« es Ät itee» MD^HMDtWiMqMWWWM «dM». «yti.tet, tiÄto* Interesse am Kriege gehabt halben, und die ihn verlängert haben, um sich während des Krieges durch ben ffrieg zu bereichern.
Sie verlangt deshalb restlose Erfassung sämtsscher Krieg«- gewinne durch eine einschneidende Krieqssewinnsteuer, di« der Konssskation der Kriegsaewinne oleichkomm«.
Sie verlangt ferner e ne Vern>ögensabg«be, die bei große» Vermögen bis zu den denkbar höchsten Prozentsätzen gesteigert werden muß.
Sie ist die Gegnerin jedes Versuche«, alte Besteuenmgs- meihodep, die schreiende Ungerechtigkeiten für Ive Bevölkerung in sich schl-eße», wieder zur Anwendung zu bringen.
Das Eintreten für die Durchführung des Sozialismus und für die Wohllahrt der Arbeiterschaft, für die völlige Befreiung der Arbeite:sckast in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, ihr Wirken für die Völkerverständigung — dar find di« größten Aufgaben, die sie zu erfüllen hat. Das ist daS Programm, mit dem sie in den Wahlkampf eintritt.
Sie wird den Wahlkampf aber nicht nur zu einer einfachen Propagierung ihrer Ziele benutzen, sondern sie wird zugleich politische AusNärung über da«, was war, ht die Masse« tragen. Sie wird ihre sozialistilche Po'itik in den Fahren des Krieges der Kriegspolitik der bürgerlichen Parteien entgegen siedete. Sie wird bett Nachweis führen, daß die bürgeilicheu Parteien, die jetzt «ach Freiheit und Demokratie rufen, während de« Krieges daran gearbeitet haben, die poitt fche Freiheit in Deutschland völliz zu unterdrücken nnb daß sie die Demokratie während bei Krieges bis aufs äußerste bekämpft haben.
Sie wird zeigen, bsß die Vertreter der Bourgeoisie bis zuletzt ftstgehalteu haben am Belagerungszustand, um jede sreihntliche Regelung zu unterdrücken. Sie wird zurückgreifen auf die reaktionär«« Pläue der bürgerlichen Parteien im Reich wie in den Bundesstaaten.
Sie wird den bürgerlichrn Pariere« bett Spiegel der bürgerlichen Kr ei-Spolit k ent eaenhulten. Die Feststellung, daß Ne bürgerlichen Parteien ohne Ausnahme mit schuldig sind a« der Herbeiführung und Verlängerung des KritAes, mit schuldig an dem g oßen Elend, unter dem die deutsche Bevölkerung jetzt seufzt, wird eine der wichtigste« Aufgaben de« Wahlkampfes 'ein.
Die Unabhängige Äoualdemokratie wird all diese Feststellungen auch machen jenen Rechtssoziolisten gegenüber, die sich dieselbe Schuld wie die bürgerliche« Parteien während he« Krieges aufgeladen habe«.
In voller Selbständigkeit, nicht gebunden durch Kompromisse nach rechis hin, tritt sie in den Wahlkampf. Ihr Ziel ist nicht, durch falsche Versprechungen oder durch Be- ?öiu«aSv«suche Stimmen zu fangen und Mandate zu erlisten. Ihr Z el ist es, so; alistilche Aufklärung in die Massen bineinzutrageU. Denn die Herbeiführung emer wahihaft sozialistischen Ge'ellschsit erfordert ein Geschleckt von Menschen, das fopalifti ch aufgeklärt und durch^stildet ist.
Die Vertretung t^er sozialistischen Grundsätze vnd' der Kampf um ib-e Durchführung, das ist daher das Programm, I dar sie im Wahlkampf »erjolat
Em Wahlmanöver gegen die Unabhängige Sozialdemokratie.
Eine Reichsbehörde sticht die WahlagitarLon mietet Parte! z« unterbinde«.
Dis Krieaswirtsihastsstelle für das derrtfche Zeitungsgewerb« «rmmt die Rationierung des Zeitungsdruckpapiers nach polrtb scheu Rücksichten vor. Sie begünstigt die bürgerliche Presse und suchr nach Dkögtchteit die Presse der Unakchängigen Sozraldemo. statte zu schädigen: das ist etneTatjachechiedieLeipziâerValts- Zeitung nach ihren Erfahrungen mit dieser Reichsbehörde einwandfrei feftstellen kann. . .
Die Geschäftsleitung der LèipFtger Volkszeitung hat m den letzten Tagen das von ihr ordnungsgemäß bestellte Rotatrons. druckpapier bei der Papierfabrik in Sebnitz abgeruier Da das Papier in Leipzig nicht eintraf, erkundigbe sie stck televbonilch nach dem Verbleib. Es wurde ihr die Auskunft erteilt, daß der < Fis Ma f-?HiwWe W^navn Panier Avaß ab^ahrtbereft in Sebnitz I stehe, daß aber die KriegSlvrrWGMMrre «rät««»»» b^. - habe, Papier nur nach nach Berlin Zu liefern
Die Berliner bürgerliche Prene soll also mit Papier beliefert werden, die unabhängige sozialdemokratische Presse in Leipzig aber soll durch dies P.anöver ab gewürgt werden.
Der Arbeiterschaft wird damit eingehämmert. daß es unter der Herrschaft des Kapitalismus eine wahre Preßfreiheit nicht gibt. Solange die Bourgeoisie durch ihre Verfügungsgewn it über, das Safital auch die Verfügungsgewalt über die Mittet zur Beeinflusiung der öffentlichen Meinung, besitzt, so lange kaua "auch von einer wirklichen Demokratie keine Rede fern.
Die Absicht der Kriegswirtstbaftsftelle für das deutsche Zei- tungsgerverbe ist nur zu deutlich: In der kurzen Frist, die bis zu den Wahlen am 19. Januar noch verbleibt, soll die Agitation unserer Partei lahmgelegt werden. Es soll ihr das Erscheinen der Presse, der Druck von Flugblättern unmöglich gemacht werden.
Glaubt man etwa, daß die Leipziger Arbeiterschaft sich diese offsnkundige amtliche WahkbeeiTiflussung, diesen unerhörten ■ Terrorismus von bürgerlichen Reichsbehörden Mgen unsere Partei bieten lassen wird?
Daß es sich hier um ein ganz foffematifdws Vorgehen handevt, wird ferner bewiesen durch den Versuch der Kriegswirtschasts- stells, das Erscheinen eines unabhängigen Partejblattes in Plauen zu unterbinden. Am 20. Dezember erkundigte sich der Vertreter der Leipziger Volkszeitung in Berlin, ob die von der Leipziger Volkszeitung selbständig angefordert« Papierlieferurrg für Plauen bewilligt werden würde. Es wurde ihm eine Lin. dende Zusage erteilt. Das war am 20. Dezember.
Am 28. Dezember, abends, ging bei der GeschäftÄkeitung der Leipziger Volkszeitung folgender Brief ein:
Kriegewirtschaftsstelle für das deutsche Zeftungsgewerbs. Berlin 0 2, den 23. Dezember 1918.
Leipziger Buchdruckerei A.-E.
Betrifft V. K. III/108/Schz. Leipzig.
A«f das Schreiben vom 11.. vrnKgknge« am 11 Dezember 1918. Auf Ihren Antrag. Ihnen für eine unter dem Namen Volkszeichung für das Vogtland zu gründende neue Tageszeitung für das 1. Viertsljahr 1919 ein Ausnahmebezugsrecht «lf 16256 Kilo zu gewähren, erwidern wir folgendes, ergebenste Der Volksbeauftragte Herr Dittmann hat für eine Anzahl an bestimmten Orten zu gründender neuer Tageszeitungen der Unabhängigen Sozialdenuzkratischen Partei den Antrag auf Gewährung von AusnahmebeZugsrechten gestellt. Zu diese« Zeftungen gehörte die Plauerrer Volkszeitung nicht. Dem Anträge ist jetzt auf Entscheidung der Herrn Staatssekretärs des Reichswirtjichaftsamtes entsprochen worden, zugleich ist aber in dem Herrn Dittmann bekanntgegebearn betreffenden Schreibe« zum Ausdruck gekommen, daß mit dieser Bewilligung die Grenze des Möglichen erreicht sei, und daß daher weiteren Anträgen bis auf weiteres nicht würde entsprochen werden können.
Aus diesem Grunde bedauern w«, Ihrem Anträge nicht patt geben zu können.
Den uns ein gereichten Bezugsschein geben wir in der Anlage zurück.
Kriegswirtschaft^teüe f. d. Deutsche Zeftungsgewerbe. gez. Reiß.
Disfer Brief ist vom 23. Dezember datiert, er ist jedoch erst am 27. Dezember, 7—8 Uhr nachmittags, zur Post gegeben und am 28. Dezember abends in Leidig eingetroffen. Am 1. Januar sollte mit dem Druck der neuen Zeitung in Plauen begönne« werden. In Hinsicht auf die birbenbe Zusage der Kriegswirtschaft sstrlle für das deutsche Zeitungsgewerbe ist das Personal breite engagiert, alte Vorbereitungen sind getroffen. Die Tatsachen sprechen für sich. Die Agitation der Vogtländifchen Volks- zeftung wäre den Bürgerlichen und den Rechtssozialfften auf die Nerven gefallen, deshalb soll ihr Erscheinen auf diese Wesse unterbunden werden Das ist die Preßfreiheit, wie sie Ebert und Koniorten »ersieheal