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General Anzeiger

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, _ e â P’ARßUAG/LAHN sierteljährlich 3.15 M„ monatlich 1.05 MH, für W

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NotationSdrnck und Verlag der Buchtomckerâ de» verâ«. ev. Waifmhausr» in Hanau.

U des Ml- s. SaaMreis Mm a. K

verantwortlich für Politik u. Lokale»: Gustav Summ« für den gesamten übri^« Teil: V. Schrecker m Hana».

Nr. 1 ^LÄ"-«^ Donnerstag den 2. Jnnnar «.L'.'l<V^V,M» «^ MS

An die Partei!

Nur kur re Mi trennt uns von den Wahlen. Es wer­den die bebriitun^oonften Wahlen sein, in der Geschichte des deutschen, des internationalen Sozialismus. Bewußt, auch in der schwersten Zeit ihre sozialistische Pflicht erfüllt zu haben, geht die Partei in den Wahlkampf.

Als der Krieg Verwirrung in die Reihen des Proleta' ria!8 brachte, sammelten sich die Genossen, die unerfchütter' lich den Prinzipien der Internationale treu geblieben waren, und gründeten die H. S. D. P. Keinen Augenblick wankte die Partei in der schärfsten Bekämpfung des Kriege». Sie

wies ie^s Kompromiß mit den s» ul di gen Machthabern, mit len Dftgsverlängerern und ihren sozialistischen Helfern

zurnck. So bereitete sie jene Tage vor, in denen die Re­volution die alte Gewaltherrschaft stürzte, der Maffen- schlâchterei ein Ende -erntete und die sozialistisch« Republik begründete.

| Die Tage Mt der Mevolniisn haben gezeigt, daß die historische Aufgabe der P sei damit nicht erfüllt ist. Die * Masten in Siad» und Laft hcben zwar erkannt, daß nur I im vollständigen politischen und wiriichsftlichen Neuaufbau

r die Rettung für die nr äenrm Kri->gSschLd«n zu finven I ist. Aber di. recht^'sz a !-f^t Führerschaft geht nur allzu f zaudernd und zögernd anë Werk. Sie fürchtet den Bruch ! Mit den büra! 'licken Parteien, mit denen sie so lange in

M Oemein'chlH gemirtt hat. Sie schreckt zurück vo der

M-'W^k

"MiÈb ung der Revolution, vor dem «»lwendize« eh ihrer Sicherung »md der Niederhaltung der

D^D^ der ReichsfvNserer dek Zsrbeis-r- und Sok-

und hurchgreiseude« Matznaymen "iui etn Wi-cruanÄ cht«so;ialisten stoßen. Die wichtigen und unumgäng- otwendigen Forderungen der Soldaten begegneten ihrem * Widerstreben, und die Ausführung der Beschlüste ist bei dem

Widerstand her Heeresleitung nicht gesichert. Die Anträge der Unabhängigen Sozialdemokratie auf Wahrung der Rechte des ZentralrateS wurden von ihren Anhängern nirderge- ftimmt. Die revolutionäre Energie wurde nicht gestärkt, J sonder« geschwächt.

Die N. S. P. D. erhält so die Aufgabe, als Trägerin einer prinzipiellen soriallstischen Politik für die Verwirk­

lichung des Sozialismus in der revolutionären Epoche bis

zum ««dgâltigen Siege zu kämpfen. Die Partei verkennt

Berlin den 23. Dezember 1918.

Die Parteileitung der U S. P. D.

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Selbständigkeit der Partei.

Von L u i s e Z i e tz.

Die Rechtssozialilsien sind unablässig am Werk, um dem Ar­beitern zu suggerieren. Das Interesse des Proletariats erfordere die Verschmelzung der beiden sozia list sich« n Parteien. Um ihr Ziel zu erreichen, sind ihnen alle, auch die bedenklichsten Mittel, recht. In jeder Weise wird gegen die U. 6. P. gehetzt, insbe­sondere der „Vorwärts^ leistet dabei das Unglaublichst«.

In der Provinz schlägt man eine andere Taktik ein, da suchen die Scheidemann er uniert Ortsgruppeâiter auf und geben vor: Zwischen den beiden Parteileitungen seien bereits EiniMngs- Verhandlungen im Gange, diese könne man fordern, wenn in­zwischen die Ortsgruppen die Verschmelzung zur Tatsache machen würden. Eine Fülle von Zuschriften aus den verschiedensten Gegenden des Reiches, in denen meistens ganz erregt ungefragt wurde ob es wahr sei, daß von uns die Einigung betrieben werde, bei ihnen wolle davon kein Mitglied der U. S. P. etwas Wistien, gaben uns Kenntnis von diesem Treiben.

Selbstvechtänd.ich haben wir geantwortet: die Partei­leitung denke gar nicht daran, Einigungsver­handlungen einzu leiten oder irgendwie zu be­treiben.

Im dem ersten Aufruf der Parteileitung, der nach der Revo­lution erschien, ebenso in unserem Aufruf an die Internationale und in unserem Aufruf zur Wahltzeteiligung für die National­versammlung ist scharf und klar zum Ausdruck gebracht, daß wir die Selbständigkeit unserer Partei als geschicht­liche Notwendigkeit betrachten.

Und der Aufruf zur Wahlbeteiligung erfolgte am Tage nach einer Reichskonferenz, die aus allen Wahlbezirken des Reiches stark beschickt worden war: Wir bleiben eine selbständige Partei, wir gehen miteigenenListen in den Wahlkampf.

Durch diese Beschlüsse ist Mnz unzweideutig der Wille der Parteigenossen und der Leitung zum Ausdruck gebracht. Bei der Aussprache in der Reichskonferenz wurde wiederholt erklärt: Wenn einzelne Personen die Politik der Rechtssozia- ltsten mitmachen wollen, stehe ihrem Abmarsch ja niemand im Wege, die Partei der 11. S. P. halte an ihrer grundsätzlichen Politik und an ihrer organisatorischem Selbst änbigfeit fest.

Wir meinen, das ist deutlich!

Wie aber sind wir zu diesen Beschlüssen gekommen? Isises Eigensiu.n, der aus das Interesse des Proletariats keine Rück- . sicht nimmt? Spricht aus ihnen die tiefe Bitterkeit über all z das Schmähliche, was uns die RechtsfozialisteiK im jahrelangen • Bruderkampf durch Verleumdung, Denunziationen. Wergewal- 1 itzrmi^ nti4r<4<>n^ M»in. sicherlich Ul&t!

nicht, daß die Hauptschlacht geschlagen mergelt muß zwischen dem vereinigten Bürgertum auf der einen Seite und dem Proletariat auf der anderen Seite. Denn in diesem Wahl, kampf handelt es sich nicht mehr nm einzelne politische oder wirtschaftliche Forderungen der Arbeiterklasse, sondern es geht nm die Aufhebung der Klassenherrschaft überhaupt, nm die Ers tzung der kapitalistische« Ausbeutung durch die lozialistilche Gesellschaft der m Freiheit und Gleichheit wr» bundenen Menschheit. Soll a^r dieses höchste Ziel, um daS se gerungen worden ist, erreicht werden, so bedarf eS der Vorkämpfer, die unbehindert um jede Rücksicht auf die Gegner, unbelastet von einer schuldStladeur« Vergangenheit, die Wegbereiter deS Neuen sein könne«. Hm ungehindert diese Aulgab« erfülle« zu können, muß die U. S. P. D. in volle- Geschlossenheit und. Selbständigkeit in den Wahlkampf kintreten.

Die Partei erwartet von allen ihren Genoffen, daß sie mit ganzer Kraft die Zeit »««nützen zur Werbung für die tosialistiich n Ideen, zur Aufrüttelung der Masten, zur Ge­winnung neuer Kämpfer.

Wir wollen behaupten, was wir erobert habe«: die volle Demokratie in der neuen bentiéeu einheitlichen Re­publik. Mir wollen die Eroberung der Staatsmacht als Hebel benutzen, um die kapitalistische in die sozialistische Ge­sellschaft umzuwandeln.

W r Erdern, daß alles geschieht und mit aller Beschleu­nigung .esch -hi, was sofort an Sozialisierung geleistet wer­den muß. Wir «ordern mibeionbere die Erklärung aller Bodenschätze und KraMuD-n zum Eigentum der Nation und $e Verseife Drir- "^vm? «Hy Maßnaimui, d?« dieses Hizm-

Wir fordern, daß die Lasten des Krieges durch um­fastende Besteuerung der Einkommen, Vermöge« unb Erb- schaften und Konfiskation der großen Kriegsgewinne auf die B-fitz?nden abgewälzt werde«, deren Politik den Krieg ver­ursacht hat. Wir fordern eine Verlastung, in der die Grund­sätze der Demokratie restlos und befreit von «Cen bürger­lichen Tradftionen verwirklicht find. Dafür wolle« wir jetzt die Masten zu gewinnen suchen.

Gegen dieBeherrschung derMrnschen durch Menschen, für Freiheit und Gleichheit!

Gegen kapitalistische Ausbeutung, für sozialistische Brüderlichkeit!

Wenngleich es menschlich nur allzu begreiflich wäre, wena wir angesichts des ungeheuren Sündenregisters der Rechts­sozialisten erklären würden: mit ihnen gibt es keine Gemein­schaft.

Oder lehnten wir die Verschnw^'ung ab, weil die Rechts- soziakifien durch ihre verderbliche Kriegspolitik jo sehr kompro­mittiert sind, daß wir deshalb uns nicht mit ihnen organi­satorisch vereinten können?

Das wäre sicherlich Grund genug, politisch unser Ver­halten zu erklären und zu rechtfertigen. Denn wiedcr und wie­der müssen wir daran erinnern, daß btt Rechtssozialisten a * le Regierungen während des Krieges unterstützten, ihn i die Mittel zum Kriegführen bewilligten, auch dann noch, nachdem der preußische MilUarismus dazu dienen mutzte, in Finnlwnd btt sozialistische Republik niederzu schlagen und Zehntansende unserer finnischen Partei- und Cewerkschastsgenoffen, die sich ergeben hatten, durch deutsche Maschinengewehre in die Gräber zu schießen, di« sich die bedauernswerten Todesopfer selbst hatten graben müssen.

Die Rechtssozialisten haben bte alte, verbrecherische Regie­rung auch dann noch imterstützt, als der Gewaltfriede mit Ruß­land, ber Ukraine und mit Rumänien geschloffen wurde, gegen den sie nicht einmal ?« stimmen wagten.

Sie haben sich bedingungslos hinter die einander ablöfeaden Regierungen gestellt und damit an der Verlängerung des Krie­ges mit gewirkt und di« Mitschuld für die unzähligen Opfer des Krieges auf sieb geladen, trotzdem ihnen so gut. wie allen Poli­tikern zahlreich e "Dokumente bekannt waren, durch welche die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Krieges erwiesen wurde, burtb di« bekannt wurde, daß Deutschland wiederholt Friedens­möglichkeiten vernichtet hatte. Uns haben sie beschimpft, wenn wir auf diese Tatsachen verwiesen, die z. T. vom Genossen Haase in seinen Reichstagsreden unter dem Wutgeheul _ber Reichstags Mehrheit angeprangert wurden. Tatsachen, _bie später von Schulze-Gavernitz und anderen in den Tagesblätte«« be- sprocken worden find

Die Rechtsfazialisten haben während der ganzen Dauer des Krieges den Kloffenkampf abgeschwoven und jede selbständige Regung des Proletariats unterdrückt. Die Aufrufe ihres Par­teivorstandes und der Generalkommiffion, in denen der F-rie- densfchrei der streifenden Brbeito.r verunglimpft und als Lan­desverrat denunziert wurden, find bei Gericktsvcrhandlungen des Reicksaerichts geeen unsere Gen offen und Eenosfinnen als Belostungsmaterial vom Staatsanwalt verwendet worden, um die Slnoekloaten des „Landesverrats" zu überführen und sie ins Zuchthaus zu senden

Co ist von lener Seite alles geschehen, um den Kampf der Arbeiter für Beendiauna des Strieses wirkumaslos iu machen.

Bis zum Tage der Revolution ist diese Bekämpfung der revo­lutionäre» Arbefterbewegung fortgesetzt worden, dafür sind die Nummern des „Vorwärts" unwiderleAiche Beweift. Dafür ist Beweis ein Flugblatt, das am Tage der Revolution in den Großbetrieben Berlins verbreitet wurde. Es trägt die Unter» tebrift: „Parteivorstand bet Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", es fordert die Arbeiter auf, nicht aus die Straße zu gehen, nicht oen Aufrufen von Minderbriten zu folgen, denn — Scheidemann habe dem Kaiser naher,.legt, abzudanken und der Parteivorstand werde alles aufbieten, um — baldmöglichst

bte vielen Einziehungen rückgängig zu machen. tDabei erinnere man sich, daß ürrz vorher der .vorwärts" Stimmung machte für bie „nationale Verteidigung").

Dieses Sichsiemmen gegen die Revolution erfolgte noch am 9. November, dem Tage der Revobrtion in Berlin, nachdem in Kiel, Hamburg, München und anderswo bereits die Macht in den Händen der Arbeiter und Soldaten lag. Elücklicherweis« folgten die Arbeiter uns und nicht den Rechtssozialisten und als die Hauptarbeit am Revolutionstage getan war, patzten sich jene schleunigst der Situation an. Der Mund Scheidemanns, der gegen die Revolution gerufen hatte, war kaum geschloffen, sich alsbald wieder zu öffnen: die Revolution zu preisen und die sozialistische Republik auszurufen, als seine Augen sahen, daß die verpönte Revolution siegreich war.

Im Gegensatz zu den Rechtssozialisten haben wir die Kriegs- politik auf das schärffe bekämpft, haben die Arbeiter aufgerufen zum Kampf gegen sie. Durch unsere Krjegspcüitik und unser« Agitation haben wir bie geistige Vorbereitung der Revolution

um

getroffen, die jene bekämpften.

Wir haben also alle Ursache zu erklären: Wir sind vom tief­sten Mißtrauen gegen die Rechtssozialisten erfüllt, wir sind der Ueberzeugung: der Feind von gestern kann kein zuverlässiger Freund von 'heut« sein, wir bleiben deshalb selbständig als U. S. P.

Diele Argumentation würbe unser Verhalten jedoch nur halb begründen.

Die Politik der Rechtssozialfften seit der Revolution hat be­reits zur Evidenz erwiesen, wie berechtigt unser Mißtrauen ist

Zu den alten Sünden vor der Revolution sind neue, nicht minder fit trete noch der Revolution gekommen.

Halbhei! und Doppetzr Witzke ft kc> rvftlnet ihre Politik auch nach der Rervlutidn in a, nten Ma^s-om« . Nur wenige BL'.'me " wi§#rv >D.^.'Ä ^>r:h"' 'en. t-.r-!.. >n Tage ^r Revemnon, als sie *.uoia, <.:»e>^»iÄ<c» ui,* , AnC . suchten, in die Regierung einzutreten, machte David den Vor­schlag: vom Kaiser und dem Kronprinzen Abdankung zu ver­langen, dem Enkelkind Wilhelms jedoch die Krone z» erhalten. Er wollte also die Monarchie, nach siegreicher Revolution, wieder errichten.

Zn der Nacht vom 9. zum 10. N-wember versuchten Rechts- sozialistrn unter FLHning Antricks den provisori'chen Soldaten­rat zum Staatsstreich zu ©erteilen, indem sie sie aufzuputfchen versucht««, nicht zur Golbctenraiswabl zu schreiten und nicht in die konstituierende Versammlung des Zirkus Busch zu gehen. Durch den Benoten Stein, der diese Aufreizungen mit angehört hatte, wurden die Soldaten von der Durchführung dieses ver- brecheriscken Bouscklvges abgehalten.

In derselben Nacht fette dann noch ein Aufhetzen bet Sol­daten gegen uns ein, durch Flugblattverteilung und mündliche Verleumdung, deren Erfolg sich in der Stimmung im Zirkus Busch am Abend des 10. November zeigte.

Dieses Aufheben der Soldaten gegen uns ist fortgefetjt wor­den bis auf den heutigen Tag, während heuchlerisch die „Einig-

feit'

OU" geprediat wird.

Unsere Genoffen sind in die Rogierurig eingetreten unter be­stimmten Bedingungen, davon war die eine- der Arbeiter- und Soldatenrat ist als "Träger der politischen Macht anzuerken nen.

Auf dem Kongreß der Arbeiter- und Soldaten röte stemmte sich Ebert mit aller Macht gegen die Anerkennung dieses Rechts, teilte dessen Einschränkung durch, worauf die Mitglieder der U. S. P. den Eintritt in den Bollzugsrat ablehnten.

Im Kabinett wurde vereinbart, nach heftigem Kampfe sei­tens unserer Mitalieder: die Wahl zur Nationalversammlung soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Nätekonyreffes, am 16. Februar stattfinden, Ebert als Mitglied des Kabinefts hält Soldaten- und Dolksrerfammlungen ab, in denen er für die Wahl am 19. Jam ar Stimmung macht.

Derselbe Ebert beschuldigte jedoch den Genoffen Barth der llnkollegialität, wenn er spricht, über ned) schwebende Verhand­lungen bei denen er den Widerstand der Rechtssozi alisten be­reits zu spüren bekam: als es sich darum handelte, den berüch­tigten Grenzschutz zn beseitigten, der von so ungemein verhäng­nisvollen Folgen für unsere innere «nd äußere Politik werden

Statt ihre ganze Kraft zur Bekämpfung der Konterrevolution und den offenen Hochverrat des Zentrums zu richten, wird Tag für Tag der Kampf gegen links geführt und damit jene Atmosphäre erzeugt, tu der die Konterrevolution prächtig ge- ^^ Die Fordernden der Sokdatei'cheputationen auf dem Kon­greß, Selbstvcrfiandki^eiten im Intereffe der Revolution, für die wir umausgeftdt eingetreten sind, werden verdächtigt und verunalimpft. Ihrem Widerstaich ist es geschuldet, daß das. Auswittige Amt noch immer nicht gesäubert ist von den Konter­revolutionären. L . .

Die Trennung von Staat imd Krrche, eine Forderung des Erfurt«! Programms, das angeblich auch für die Rechtsfozia- listen noch gilt, wird als Vorwand genommen, um gegen Adolf Hoffmann zu hetzen, der damit schuld sei« soll an dem Hochver­rat des Zentrums, das auf die Loslösung einer Rhemisch-west- fälischen Republik vom Deutschen Reiche hinzielt.

Nur wenige Beispiele, die sich stark vermehren liessen, bte aber deutlich zeigen, daß von einer zielklaren Politik bei den Scheidemönnern nicht die Spur anzutreffen ist.

Von den büraerlichen Schichten der Bevölkerung werden sie dann auch mit 'Recht, als die Schützer der Kapitalsintiereffen

angesehen.

Daraus ’rgibt sich, daß wi eine wicht ge hi st arisch

mir als selbständig« Partei

. ö.,..___.,-)« Aufgabe zu erfüllen haben: die Regierung zu überwachen und vorwärts zu t r e i b e n zur schnelle« energischen Inangriffnahme der Sozia.

il Ins§èsond>« aber: die Masse» der Arbeiter unter unterer Fahn: M scharen M einer eiergijche«. zr«l.