Samstasi isen 6. Dezmber 1913

ff

Verhandlungen des Deutschen Reichstages.

Mb. Deutscher Reichstag.

183, Sitzung, Freitag, den 5. Dezember. Am Dundesratstisch: Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung 12 Uhr 20 Min.

Die Arbellslosensrage.

Auf der Tagesordnung steht die. Interpellation der Abgg. Albrecht (Soz.) und Gen.:

„Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler zu er­greifen, um den schlimmen Folgen der Arbeitslosigkeit entgegen- zuwirken, die durch immer wiederkehrende wirtschaftliche Krisen verschärft werden? 1

Ist er insbesondere bereit, eine alle Arbeiter und Ange­stellte umfassende reichsgesetzliche Arbeitslosenver­sicherung in die Wege zu leiten, sowie zur Bekämpfung der zurzeit besonders sich geltend machenden Folgen der Arbeits­losigkeit geeignete Abhilfsmittel zu ergreifen?/'

Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich zur sofortigen Antwort bereit.

AbZ. Silberschmidt (Soz.):

Die Erörterung der vorliegenden Frage berührt unser deutsches Volksleben genau so stark wie die gestrigen hier ver­handelten politischen Fragen. (Sehr richtig! bei den Soz.) Die Einzellandtage haben fast ausschließlich die Regelung abgewiesen, weil sie Sache des Reichs sei. Auch der Deutsche Städtetag kam im Jahre 1911 zu diesem Schluß. Der Staat hat die Pflicht, für die Folgen der Arbeitslosigkeit einzutceten. Mit der pla­tonischen Liebeserklärung, daß es Aufgabe der Kommunen sei, ist nicht geholfen! Eine reichliche Anzahl von Städten bringt der Frage nur geringes Interesse entgegen; das zeigt das Bei­spiel von Halle, wo man nicht einmal eine Erörterung der Frage für geboten erachtete. (Hört! Hört! bei den Soz.) In der letzten Zeit hat sich glücklicherweise das Bild geändert. So hat der Verbandstag der Arbeitsnachweise für Bayern sich für das Eingreifen des Staates ausgesprochen. Auch auf dem Deutschen Städtetag ist 'Professor Zastrow in Charlottenburg ebenfalls dafür ungetreten. Die Arbeitslosigkeit ist eben eine Folge der veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse; sie ist eine ständige Begleiterscheinung davon. Gewerkschaften und Berufsvcreinc aller Schattierungen sind sich einig, daß das Reich helfen muß. Eine Besserung der immer mehr steigenden Arbeitslosigkeit ist nicht zu erwarten; je weiter die Technik vor­schreitet, um so mehr wächst die industrielle Reserve- a r m e e. Dabei wird die Zahl der Arbeitslosen noch durch Heranziehung von ausländischen Arbeitern vergrößert. Ferner geht unsere Industrie immer mehr dazu über, die älteren Arbeiter systematisch auszuscheiden, um junge, billigere Kräfte einzustellen. 1895 betrug die Zahl der männlichen Arbeiter von über 50 Jahren 20,2 Proz.; im Jahres 1907 nur noch 17 Proz.! (Hört! Hört! bei den Soz.) Dazu kommt die Verteuerung der Lebensmittel durch eine verkehrte Wirtschaftspolitik!

Zu der neuerdings inaugurierten „Ueberrüstungspolitik", die den Geldstand immer mehr verteuert hat, gesellt sich die allge­meine Teuerung; die Widerstandskraft der von Arbeitslosigkeit Betrossenen muß dadurch besonders geschwächt ioerben. Woher nimmt man den Mut, zu behaupten, daß die Einführung einer Arbeitslosigkeitsversicherung demoralisierend wirkt auf die arbei­tende Bevölkerung? Man hat gewagt, von einer Faulenzer- Versicherung zu sprechen, die von einer Schwächung des Verant­wortlichkeitsgefühls Zeugnis ablegt! Solche Verdächtigung kann die deutsche arbeitende Bevölkerung getrost weit von sich weisen! Das Wort von dem freien Spiel der Kräfte hat Schiffbruch ge­litten! Um baldige Abhilfe zu schaffen, ist die Beschleunigung der in Aussicht genommenen Bauten zu empfehlen, ferner nach dem Vorgänge der bayerischen Regierung Unterstützung der Kom­munen mit Barmitteln Weiter notwendig ist die Einführung von Lebensmitteln vom Ausland, die Oeffnung der Grenzen. Die Mittel, die man hier aufwendet, sind im letzten Sinne „werbende" Ausgaben; sie kommen vielfach wieder ein durch eine Förderung der Volksgesundheit. Die Reichsregierung möge erkennen, daß die Frage gelöst werden muß, und möge mehr Ent­gegenkommen zeigen als bisher. (Beifall bei den Soz.)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer /inerfreullchen und bedenklichen Begleiter- scheiNungeN gehört zu den ungelösten Problemen, die die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung der mobernen Kultur- ftaaten gezeigt hat. Ungelöst, nicht weil es uns an Verständ­nis und gutem Willen fehlt, sondern wegen der in der Sache lie- genden Schwierigketten, und weil sie nach unserer Auffassung btsher zur Lösung nicht reif geworden ist. Das Problem be- chasttgt unsere Diskussionen fast seit einem Menschenalter. Prak- titer und Theoretiker, Parlamente und Stadtvertretungen zer­brechen sich den Kopf, wie man der Arbeitslosigkeit am besten zu Leibe gehen kann. Seit zwanzig Jahren erörtern wir hier im Reichstag die Frage, ob es möglich ist, die Arbeitslosigkeit wirk- lam zu bekämpfen durch Maßnahmen der Gesetzgebung oder der Verwaltung von feiten des Reiches, der Bundesstaaten und der ommunen. Und der Schlußstein aller der Forderungen, die

L^e der Jahrzehnte in dieser Beziehung aufgestellt wurden, * r bP la ö wiederholt von uns . geforderte allgemeine We^dj Ul°f er11C^CrUn0 für das Deutsche

Die großen Krisen, die wir im Laufe der lebten Jahre aebabt hân hier im Reichstag eingehende Erörterungen über ausgelost. Und als in diesem Sommer die ersten ei?er schwacher werdenden Konjunktur sich zeigten, da r urd, intensiver an der Lösung dieser Frage gearbeitet Die n affen fordert zunächst N o t°st a n d s m a^ ferner verlangt sie ein Gesetz über die Mi ^ D°mi, wüL m«/ aber

M,3Sne»V\V W Luge des HrbeHsmarHes und allgemeinen Konjunktur? Es ist außeroident.ich schwierig, ein klares Bild der Verhältnisse zu ge­winnen^ Es fehlen uns tatsächliche Unterlagen, es fehlt uns auch eine zuverlässige Arbeitslosenstatistik. Ich habe alles

' zur Verfügung stand, in einem Hefte ver- euiigt und -ähnen vorgelegt. Es enthält alles, was dem Statisti- schen Rm und anderen Behörden zur Hand ist.

, W-r befinden uns also in einer etwas abflauen- oeii K oniunlt u r. Ein allgemeiner Notstand ist aber nicht vorhanden, wenn auch in einzelnen Beschäftigungszweigen und an einzelnen ^ l teu unersceuliche Zustände herrschen. Im ganzen genommen hat Deut)chland unter normalen Verhältnissen nich t soviel Arbeiter^ wie es braucht. Die Landwirtschaft

und die Industrie brauchen ausländische Arbeiter. Dabei ist die Zahl der in der Industrie tätigen Ausländer größer geworden als die Zahl der von der Landwirtschaft Beschäftigten. O st e I b i e n ist nicht etwa allein an diesen Ausländern beteiligt. (Sehr richtig! rechts.) Industrie und Landwirtschaft beschäftigen fast im ganzen Reiche Ausländer. Dabei fehlen noch Arbeiter. Das habe ich beim Bau des Kaiser-Wilhelm-Kanals selbst erfahren. Es gibt industrielle Gebiete, die ohne diese Ausländer gar nicht be­stehen könnten, z. B. Oberschlesien. Es ist also unrichtig, daß Ausländer ausschließlich ins Land gezogen werden, um die Löh ne zu drücken. (Sehr richtig! rechts.) Die ausländischen Arbeiter sind — mag das erfreulich oder unerfreulich sein — ein Bedürfnis für unsere Volkswirtschaft.

Das allgemeine wirtschaftliche Bild ist folgen­des: Keine scharfe Krisis, kein allgemeiner Rückschlag, ohne daß örtliche Schwierigkeiten ausgeschlossen sind. Ich werde mich hüten, zu pzjpphezcien. Mein Kollege vom Reichsschatzamt sagte hier neulich: „Wir stehen vielleicht am Rande eines Tales!" — Ich möchte hinzufügen: Wie weit, wie tief und wie lang das Tal ist, wissen wir nicht! — Eine gewisse Vorsicht bei der Beurteilung der Konjunktur ist freilich geboten. Aber von einer allgemeinen Notlage kann nicht die Rede sein. Wir können hoffen, daß ohne ein unmittelbares Eingreifen des Reichs die zunächst in Betracht kommenden Faktoren in der Lage sein werden, über die Schwierigkeit der Situation hinwegzukommen. Eine Reihe von Notstandsmaßnahmen würden zudem keinen prak­tischen Erfolg bringen. Das Ziel unserer Wirtschafts­politik ist eine Stärkung des inneren Marktes. Das bedeutet auch eine Stärkung des Arbeitsmarktes. Vergleicht man den Stand der Arbeitslosigkeit bei uns mit dem im freihändlerischen England, so ist die Lage bei uns im allgemeinen besser. Augen­blicklich kommt für uns nur die internationale Vcr- c j i u n g des Geldmarkts in Betracht, die aus gewissen Gründen auf Deutschland stärker wirkt als aus andere Länder. Unsere Wirtschaftpolitik liegt gerade im Interesse der Arbeiter. (Lachen der Soz.) Gerade die Arbeiter sollten daher unsere Wirtschaftspolitik stärken. (Lachen der Soz.)

Das Problem der Arbeitslosigkeit ist sehr ernst. Das verkennt kein einsichtiger Mensch und daran darf kein Staats­mann vorübergehen. Aber es ist irrig zu behaupten, daß die Arbeitslosigkeit heute dasselbe ist wie früher. Heute ist sie ein Produkt unserer wirtschaftlichen Verhältnisse. Jetzt wird der Arbeitsmarkt künstlich beeinflußt von den Organi­sationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und darin liegen die Hauptschwierigkeiten der Bekämpfung. Die Arbeitslosenunter­stützung durch die Kommunen ist von größter Bedeutung. Die Gewerkschaften sind nicht in der Lage, zu kontrollieren, wer ar­beitslos ist und wer nicht.

Die Versuche, die nidjtorganifiuten Arbeiter, die ja die große Mehrheit ausmachen, zum Sparen zu veranlassen, sind miß­glückt. Die staatliche Unterstützung der Gewerk­schaften hat Bedenken, weil die Gewerkschaften zugestandener­maßen Kampforganisationen sind. Das ist auch das Hauptbeden- keri gegen die staatliche Arbeitslosenversicherung auf gewerkschaft- lidier Grundlage. Denn dadurch würde der Einzelne vom Staat gezwungen, einer Gewerkschaft sich anzuschließen, und das ist aus- geichlossen. Schließlich fäme man zu der Frage, warum bringt ber Staat nicht die Mittel für eine obligatorische Arbeitslosen­versicherung aller Arbeiter auf. Das geht schon deshalb nicht, weil die Tendenz zur Simulation sehr stark würde. (Zuruf: Krankenversicherung!) Das ist etwas ganz anderes, denn Krankheit läßt sich objektiv feststellen, nicht aber, ob lemand Arbeit finden kann oder nicht. Sicher würden dann 99 von 100 Arbeitern mit der Begründung zurückgewiesen werden, daß sie sich für den Betreffenden nicht eigne. Das ist kein Vorwurf; denn Erdarbeiter! z. B. kann man einem Tapezierer nicht zumuten. Auch ist das Maß der Arbeitslosigkeit ganz verschie­den. In der Landwirtschaft herrscht meist Arbeitermangel, wäh­rend die Industrie häufig Feierschichten einlegen muß. Es ent­stünde die Gefahr, daß ein, Industrieller seinen Betrieb, wenn er unrentabel würde, zeitweise schlösse und seinen Arbeitern sagte: -aßt Euch jetzt Die Arbeitslosenversicherung auszahlen.

_, all diesen Grüilden und so lange keine zuverlässige Statistik vorliegt, ist eine staatliche Arbeitslosen- b.e r fe T u n g ausgeschlossen. Sie kann auch nicht eingefuhrt werden, so lange die Wirkung der Reichsversicherungs­ordnung nicht bekannt und die dadurch auferlegten Lasten noch nicf)t verdaut sind. Und endlich halte ich eine weitzügige Arbeits­losenversicherung für ausgeschlossen, so lange wir nicht ein ent = wrckeltes und organisch verbundenes Netz von Arbeitsnachweisen haben. England hat den Ar­beitsnachweis einheitlich organisiert und konnte das tun, weil dort die Verhältnisse viel einheitlicher liegen. Die Ansätze und der gute Wille ist auch bei uns vorhanden, aber wir müssen die Entwick­lung ruhig abwarten. Ich habe, um meinerseits darauf hinzu­wirken, schon den Etatsposten zur Unterstützung der Arbeits­nachweise um 20 000 Mark erhöht, schon lange vor Einbringung der Interpellation. Die Behauptung, daß das Ausland uns in dieser Frage überlegen ist, ist unrichtig. Auch das Ausland ist über das Vorbereitungsstadium noch nicht hinaus. (Zuruf- Deutschland in der Welt voraus.) Ja, bis vor kurzem waren wir in der Sozialpolitik voraus. England hat uns allerdings jetzt ein wenig überholt, aber es hat noch keine Angestelltenversicherung. Wir können uns immer noch sehen lassen. England und Norwegen haben allerdings schon eine Ar- beit>-losenversicherung organisiert, aber wir wollen abwarten, wie sie sich betvahrt. (Zuruf bei den Soz.: Abwarten, immer ab= hatten!) Das Ausland ist aus dem Stadium des Studierens und Probierens noch nicht hinaus. Wir können nach dem @e= sagten jetzt zunächst nur dahin trachten, den Arbeitsnachweis mög­lichst auszubauen. Was die Regierung dazu tun kann, soll ge­schehen. (Beifall rechts.)

Auf Antrag des Abg. Molkenbuhr (Soz.) wird die Be­sprechung der Interpellation beschlossen.

Abg. Giesberts (Zentr.):

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schaffung von Arbeitsgelegenheit darf auf die Dauer kein Staat aus dem Wege kn. In den letzten zehn Jahren ist die Frage in der Oeffent- I ich tert außerordentlich fortschrittlich behandelt worden. Eine mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrende Arbeitslosigkeit, wie in Saison- und Modeacwerben, läßt sich leicht ertragen. Aber sehr schlimm wirkt der Rückgang eines ganzen Gewerbes. Die Wir­kung der Arbeitslosigkeit auf Menschen- und Charakter­wert der Betroffenen ist einfach schrecklich. Diese Leute sind zu jeder Arbeit bereit und lassen sich in die entferntesten Gegen­den schicken. Wir müssen dafür sorgen, daß Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, soweit das nicht möglich ist, der Notstand! . , . „

gelindert wird. Der Staat braucht nicht direkt einzugreifen, 97 Stimmen der Vorschlgg des .Präsidenten gebilligt, aber er soll Fühlung nehmen mit der Produktion und dafür» Schluß 6% Uhr,

sorgen, daß sie geregelt wird. Manche Arbeiten lassen sich sehr wohl in die tote Saison verlegen, bei Bahnbauten ist das sehr wohl möglich. Jedenfalls sind die Arbeitsnachweise auszubauen. Sie sind finanziell sicher zu stellen und zu öffentlich-rechtlichen Anstalten zu machen. Die Notwendigkeit der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist allerdings stark bestritten. Ein Initiativ­antrag der Sozialdemokraten wäre zu begrüßen, dann könnte diese Frage in der Kommission geklärt werden.

Abg. Dr. Quark (Natl.)S

Wohl niemand wird den Arbeitslosen Mitleid' und Fürsorge versagen. Wir alle müssen versuchen, diese Wunden zu heilen. Man spricht nun oft von einer Uferlosigkeit der Sozial­politik. Gewiß soll es nicht Aufgabe des Staates sein, den risikolosen Menschen herauszudestillieren. Aber es kann manches geschehen. Von einer vorübergehenden Erscheinung kann man schon lange nicht mehr sprechen. Niemand wird behaup­ten, daß die Arbeiter an dieser Arbeitslosennot schuld sind. Es können Maßnahmen getroffen werden, die nicht in das Gebiet der Wohltätigkeit und des Almosengebens fallen. Die Vorarbeiten für eine Statistik sind leider nicht weit genug gediehen. Vor­beugende Maßnahmen sind notwendig. Unsere Wirt­schaftspolitik ist an der Arbeitslosigkeit nicht schuld. Es fehlt weniger an Arbeitsgelegenheiten als vielmehr an einer Ar­beitsverteilung. Die Arbeitsnachweise müssen ausgebaut werden, ebenso die innere Kolonisation. An dem Ar­beitslosenproblem werden sich noch viele Leute den Kopf zer­brechen. Das Ballspiel wird nicht aufhören: die Städte weisen die Frage dem Reiche zu und umgekehrt! Früher haben die Sozialdemokraten den Gedanken einer staatlichen Arbeitslosen­versicherung ins Traum land verwiesen. Jetzt trauen sie es dem Staate zu. Die Kosten einer Arbeitslosenversicherung wären ungeheuer und nicht zu ertragen. Es wäre auch ungerecht das Land Beiträge zahlen zu lassen, während es doch weniger als je Aussicht auf Linderung seiner Leutenot hat. Die Regierung sollte wenigstens mit Rat und Tat helfen. In den Arbeitsnach­weisen darf nicht der Bureaukratismus herrschen. Dort müssen Menschen sein mit warmem Herzen.

Abg. Weinhausen (Vp.):

Auch wir halten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für eint dringende sozialpolitische, volkswirtschaftliche und kulturelle Pflicht. Die Stufenleiter der Arbeitslosigkeit führt nach unten, bis schließ­lich zum Verbrecherleben. Hervorragende Nationalökonomen halte« Ore Arbeitslosenversicherung für das Dach des sozialpoli­tischen Gebäudes. Diese Reservearmee der Arbeitslose« drückt die Löhne herab. Wir begrüßen mit Genugtuung alle prak­tischen Versuche gegen die Arbeitslosigkeit. Vor allem wünschen wir, daß die Notstandsarbeiten von den Gemeinden und

auch von den Staatsverwaltungen rechtzeitig in Angriff genommen werden. (Sehr gut!) Die Militärverwaltung und die Eisenbahn- Verwaltung könnten noch vielmehr Rücksicht auf die Not der Arbeitslosen nehmen. Wir sind nicht grundsätzliche Gegne r einer Reichsversicherung gegen Arbeitslosigkeit. Einer der unsrigen, Sonnemann, hat als erster dieses Problem an­geschnitten. Es sind recht törichte Einwände dagegen laut ge­worden. Man sprach von einem Anreiz zur Faulheit. Ein gewisses Gefühl wirtschaftlicher Sicherheit wird eher ein 9sw reiz zur Tüchtigkeit und Sparsamkeit sein.

Trotzdem verschließen wir uns den Schwierigkeiten der prak­tischen Durchführung einer solchen Reichsversicherung nicht. Sta^ tistische Unterlagen fehlen. Eine regelmäßig wiederkehrende Reichsstatistik würden wir begrüßen. Die Kostenfrage wäre sehr schwierig. Und wie sollten die Gelder verteilt werden? Die beste Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die innere Kolonisa­tion.^ (Sehr gut!) Das beweisen die Versuche in Reppen. Da­mit hält man die Massen auf dem Lande fest, so daß sie das Heer der Arbeitslosen in den Städten nicht vermehren. Die SIr« beitsnach"' " M

chweise müssen erheblich ausgebaut werden. Hier ZwangSgesetz am Platze, das die Arbeitsvermitt­lung im ganzen Reiche regelt. Wir werden jeden gangbaren Weg gehen, um aus dem jetzigen Zustand herauszukommen. Wir wün­schen keine gefährlichen Experimente. Bei der bisherigen Inter­esselosigkeit darf es aber nicht bleiben. (Beifall.)

wäre ein

Abg. Graf Carmer-Zieserwitz (Kons.):

In vielen Teilen können wir die Interpellation unterstützend Nur das Reichsgesetz lehnen wir ab. Dieser Weg ist nicht gang­bar. Diese Arbeitslosigkeit ist höchst bedauerlich. Wir wollen daher alles tun, um ihren schlimmen Folgen entgegenzuwirken. Die Leute, die infolge von Streiks und Aussperrungen arbeitslos werden, scheiden freilich aut, ebenso die Arbeitsscheuen, In erster Linie wird die Arbeitslosigkeit gewiß nicht verschuldet durch mangelnde Arbeitsgelegenheit. Die Industrie und die Groß­stadt ziehen die Massen an, während das Land und die Kleinstadt seit langem Mangel an Arbeitern haben. Gerade der Kleingrund­besitz leidet am meisten darunter. Die Versicherung gegen Arbeits­losigkeit würde die Landflucht nur vermehren. Und d i e unn geheuren Kosten! Die Arbeitgeber können sie nicht tragen. Die Kommunen sollten sich der Oedländereien annehmen. Er­freulich ist, daß Berlin und Charlottenburg die Reppener Kolonie unterstützen. Auch auf dem Gebiete der Arbeitsnachweise ist noch viel zu leisten. Hier werden wir gern mitarbeiten. (Beifall.)

Abg. Warmuth (Rp.):

Die Absichten der Arbeitslosenversicherung sind gut, aber diè Schwierigkeiten sind unüberwindbar. Denken Sie an die Saison­arbeiter. Und wie steht es mit den streikenden Arbeitern, die doch auch arbeitslos sind? Warum wenden die reichen so­zialdemokratischen Gewerkschaften so wenig für die Arbeitslosen auf? (Lachen der Soz.) Ein Reichsgesetz würde geradezu auf eine Unterstützung und auf eine Reklame für die Gewerkschaften hinauslaufen. Ohne einen gewissen Arbeitszwang würde ein solches Gesetz nur eine Entvölkerung des flachen Lan­des zur Folge haben.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Der Präsident beraumt die nächste Sitzung auf Sonn­abend, vormittags 10 Uhr, an: Weiterberatung der Arbeits­loseninterpellation, Interpellation Arnstadt (Kons.) über die Krankenversicherung, Wahlprüfungen.

Abg. Graf v. Westarp (Kons.)l beantragt, zuerst die Krankenversicherung zu besprechen, da diese Frage möglichst bald geklärt werden müsse.

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

Einen Beschluß können wir doch nicht fassen, oder wollen Sie ein neues Mißtrauensvotum für den Reichs­kanzler beantragen. (Heiterkeit.)

urch Hammelsprung wurde dann mit 109 geas»

Schluß 6 >5 Uhr,