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General-Anzeiger

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9fr» 253 |frmtfvrf(ftAm(Mtt,f Nr. 230.

Mittwoch bcn 29. Oktober

Aernsprechanschlitß Nr. 230.

1913

Politische Rundschau.

Der Kaiser beim Herzog Ernst August. Der Kaiser wird heute in Rathenow einen Befub abstatlen.

Die Rangliste des aktiven Dienststandes der kgl. preuh. Armee vom 6. Oktober 1913. Die soeben erschienene Nach­tragsrangliste ist in Folge der Vergrößerung der Armee, soweit dieses die aktiven Offiziere und Beamten betrifft, um ungefähr 25 Seiten stärker geworden. Bei den Jnf.- Regimentsstäben haben sich die Stabsoffiziersstellen um je eine solche erhöht, so daß jetzt außer dem zum Stabe zählen­den Oberstleutnant noch je 3 Majors gehören. Die Jnf.- Bataillone haben je einen Hauptmann zu ihrem Stabe er­halten, welcher auch Kompaniechef ist. Mit einer römischen Zahl wird die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Bataillon bezeichnet. Hiermit ist der im vorigen Jahrhundert bereits in einzelnen kleinen Bundesstaaten vorhandene „Stabs- Kapitän" (wie man ihn damals nannte) bei den Truppen der Infanterie wieder vorhanden. Bei den Feld- und Fuß- Artillerieregimentern ist außer dem etatsmäßigen Stabs­offizier ein zweiter Major oder ein Hauptmann beim Stabe vorhanden und zählt zu letzterem auch ein jüngerer Haupt­mann. Zum Stabe eines Kavallerieregiments zählt außer dem Regiments-Kommandeur noch ein Stabsoffizier und der jüngste Rittmeister. Bei den Jägerbataillonen ist gegen früher ein jüngerer Hauptmann dem Stabe hinzugetreten. Infanterie-Regimenter mit zwei Bataillonen sind nicht mehr vorhanden. Die Zahlmeister der Bekleidungswirtschaft bei den Infanterie- und Artillerieregimentern sind bei ihren bisherigen Bataillonen und Abteilungen durch Neu­ernennung von Zahlmeistern ersetzt worden und werden in der neuen Offizierrangliste als zu den Regimentsstäben ihrer Truppenteile gehörig geführt.

Einberufung des Reichstages. Der Reichstag ist heute durch feinen Präsidenten Dr. Kämpf auf Dienstag den 26. November einberufen worden. Auf ,der Tagesordnung stehen Berichte und Petitionen.

Der preußische Landtag. Wie die „Tägliche Rund­schau" hört, ist die Einberufung des preußischen Landtags auf den 8. Januar geplant. An diesem Tage wird auch der preußische Etat vorgeleat.

Die Fleischenquete-Kommission ist gestern unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Delbrück zu ibi er Schluß­sitzung zusammengetreten. Aus den bisherigen Verhandlungen haben sich als Hauptpunkte ergeben: die Fragen über den Verlauf des Viehhandels, die Verhinderung der Schlachtung unreifer Kälber, der Einfluß des Kreditwesens mit seinen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und die Lage des Fleischer- gewerbes. Dann werden behandelt der Eiüfluß der mannig­faltigen Gebühren auf die Preisbildung und die Versuche, mit den Stadtverwaltungen zum Abschluß mehrjähriger Lieferungsverträge für Schweine zu gelangen, ferner die Er­fahrungen der Städte mit den sogenannten Notstandsmaß­nahmen seit dem Herbst 1912. Später soll der Wert der Anschlagspreise in Metzgerläden erörtert werden. Den Ab­schluß wird die Frage nach der Veröffentlichung des ge­samten Materials bilden.

Herzog Ernst August von Braunschweig. Staats- min'ster Hartwig, Minister Wolff und Oberstallmeister Frbr. v. Girsiwald sind gestern aus Braunschweig in Rathenow eingetroffen, um dem Herzog und der Herzogin Ernst August den gestrigen Bundksratsbeschluß mitzuteilen. — Die Voilage über Festsetzung der landesfürstlicheu Rente, die der braun­schweigischen Landesversammlung zugegangen ist, bringt einen Rückblick über die Entwicklung der Zivilliste. Sie betrug 1832 237 000 Taler und wurde 1873 um 30 000 Taler

erhöht, die 825 3222^ Mark wurden dem Reinertrag des Kammerguts entnommen. Nach einem Beschluß des Land­tags vom September 1889 wurde für die Dauer der Regent­schaft ein Zuschuß von 300 000 Mk. bewilligt. Die neue Vorlage verlangt die Neubewilligung dieses Zuschusses an den künftigen Herzog, wobei betont wird, daß der Betrag von

Millionen Mark nur ausreicht, der landesfürstlichen Familie die Residenz in Braunschweig für sieben Monate zu ermöglichen.

Das Ende der Regentschaft in Bayern. Dem bayerischen ßanbtag ist die Vorlage der bayerischen Regierung zur Be­endigung der Regentschaft zugegangen. Sie wird bereits am Donnerstag beraten werden, so daß Prinzregent Ludwig bereits in kürzester Zeit König von Bayern sein wird. — Einern dem Landtag zugegangene Vorlage lautet: Im Namen des Königs, Ludwig, von Gottesgnaden königlicher Prinz von Bayern, Regent, Wir haben nach Vernehmung b-- Staatsrat- mit dem Beirat und der Zustimmung der Kammer der R°,ch-rat° und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der in Titel 10 d-- § 7 der Bersaffungo. ââ °°rg-!ch-l°b-n°n Formen beschlossen und oerordn n, wie folgt: D°r «nz,g° Artilel, Titel 2 § 21 der Versassunq-i «rtunbe oom 2b Ma, 1818 erhält folgenden Absatz 2: Ist M‘ Reichsuerwesung wegen eines körperlichen oder geistigen

Gebrechens des Königs, das ihn in der Ausübung der Re­gierung hindert, eingetreten, und besteht nach Ablauf von 10 Jahren keine Aussicht, daß der König regierungsfähig wird, so kann der Regent die Regentschaft für beendigt und den Thron für erledigt erklären, der Landtag ist unverzüg­lich einzuberufen und es sind ihm die Gründe, woraus sich die dauernde Regierungsunfähigkeit ergibt, zur Zustim­mung anzuzeigen. Für den Entwurf: Freiherr v. Herling, Freiherr v. Soden, Frauenhofen, v. Thelemann, v. Breunig, v. Knilling, Freiherr v. Kreß. In der Begründung heißt es: Ob der Regent die Regentschaft für beendigt erklärt, steht nach den vom Entwurf gemachten Vorschlägen in der freien Entschließung des Regenten, es ist seinem Ermessen anheim gegeben, die Regentschaft zu beendigen, wenn er den Zeitpunkt dafür im Interesse des Staates für gekommen erachtet.

FC. Geburtenrückgang. Nach einer vorliegenden mit großem Fleiß zusammengestellten Statistik über den an­haltenden Geburtenrückgang, das bedeutendste Ereignis im inneren Leben des deutschen Volkes, beträgt derselbe im ganzen deutschen Reiche von 1871 bis 1910 fast ein Drittel. Es entfielen nämlich auf 1000 Einwohner 1870/75 jährlich 43,4 Geburten, 1901/05 37,0, 1910 30,7 Geburten. Auf je 1000 Einwohner hatte Berlin in 1871/80 43,6 Geburten, in 1901/09 nur 25,0, Hamburg 39,8 gegen 26,5, Frankfurt a. M. 32,2 gegen 28,5, Wiesbaden 36,8 gegen 24,9 und Cassel 34,8 gegen 27,9.

Aerzte und Krankenkaffenverbände. Die Morgenblätter melden aus Berlin: Während sich der deutsche Aerztetag zum Kampf gegen die Krankenkassenverbände rüstet, ist es in der Neichshauptstadt nach langen und schwierigen Verhand­lungen unter ständiger Vermittelung des Öberreichsver- sicherungsamtes zu einem friedlichen Vergleich zwischen den größten Berliner Krankenkassen und den im Berliner Zen­tralverband vereinigten Kassenärzten gekommen. Damit ist aber der Friede durchaus nicht auf der ganzen Linie ge­schlossen, der Konflikt mit der Großen Berliner Straßen­bahn wird dadurch nicht berührt. Auf dem deutschen Aerzte­tag roa^ den Berliner Aerzten angesichts der hier herrschen­den trostlosen kaffenärztlichen Verhältnisse von vornherein für ein eigenes Vorgehen Generalpardon gegeben worden.

Die französische Marine und der Karfreitag. Die „Agence Havas" veröffentlicht den Erlaß. des Marineministers vom 23. September, der sich auf die religiösen Zeremonien an Bord der Kriegsschiffe bezieht. Aus ihm geht hervor, daß die Zeremonien des Kultus an Bord der französischen Kriegs­schiffe sowohl in den ausländischen wie in den Heimathäfen verboten sind, ausgenommen bei äußeren Veranstaltungen aus internationaler Höflichkeit in einem Lande, in dem Frankreich das Protektorat über die Katholiken ausübt. Es handelt sich in diesem Falle besonders darum, daß die Flagge am Karfreitag und dann, wenn ein ausdrückliches Ersuchen der diplomatischen und konsularischen Vertreter Frankreichs in Uebereinstimmung mit den Behörden des Landes vor­liegt. halbstocks gefetzt wird.

Der Ausbau des Krreashafcus von Helgoland. Der Marineetaivoranschlag für das Jahr 1914 fordert die Schlußrate zum Ausbau des Kriegshafens von Helgoland nach dem bisherigen Projekt von 30 Millionen Mark mit 41/» Millionen Mark an. Der Bau der Gesamtanlage, der im Jahre 1908 b g nn, wird im nächsten Jahre zum Ab­schlusse g-b'a^t werden.

Das russische Handelsministerium hat eine Gesetzesvor­lage ausgearbeitet über die Beaufsichtigung der Trusts und Syndikate. In der Begründung wird erklärt, die Bildung von solchen Organisationen sei in den kapitalienarmen Ländern unvermeidlich und deshalb seien jene nicht zu unterdrücken, etwaige Mißbräuche dagegen müssen jedoch vorgebeugt werden. Die Trusts und Syndikate müssen nach dem Entwurf der Regierung bekannt gegeben werden. Ihre Tätigkeit soll der Kontrolle des Staates unterworfen werden.

Die Dumasefiron ist, wie ans Petersburg berichtet wird, eröffnet worden.

„ Die neue spanische Regierung wird sich'in ihrer aus- wärtigen Politik genau an die vom Kabinett Romanones vorgezeichneten Richtlinien halten; in Paris hält man die Entente für nicht gefährdet

Die montenegrinische Skupfchtina wurde aufgelöst und die Neuwahlen wurden auf den 11. Januar festgesetzt/

Erklärungen Wilsons zur Amerikapolitik dèr Ver- enngten Staaten. In einer Rede in Mobile erklärte Präsident Wilson das Leitmotiv der Vereinigten Staaten in sh"" Beziehungen zu den übrigen amerikanischen Ländern sei das MöralitätsprinzP, nicht das Nützlichkeitsprinsip. Wilson kritisierte die materiellen Interessen, welche die Auslands- politik einiger europäischer Regierungen in ihren Beziehungen zu dem lateinischen Amerika beeinflußten. Es wäre die Pflicht der Vereinigten Staaten, den Nationen der westlichen Halb- kuael bei ihrer Emanzipierung von den materiellen Interessen

anderer Nationen beizustehen. Die Vereinigten Staaten er* strebten keinen Fußbreit Landes durch Eroberung. Weiter erklärte Wilson, Südamerika sei gezwungen gewesen, Kon­zessionen zu machen, weil es abseits der großen Verkehrs­wege gelegen sei. Der Panamakanal befreie es von der Ge­fahr der ausländische- Kontrolle.

Die Marinepolitik Neuseelands.

Wellington (Neuseeland), 28. Oktbr. Der Premier- minister Massey gab die Entschlüsse der Regierung über die künftige Marinepolitik Neuseelands bekannt. Er erklärte, es ? sei beabsichtigt, das jetzige Subsidiensystem anszugcben und eine größere Verantwortung zu übernehmen. Die Regierung hoffte, die brilische Admiralität würde imstande sein, das Abkommen von 1903 anszuführen und in den Gewässern Neuseelands zwei Kreuzer der Bristolklasse zu stationieren, wofür Neuseeland die Unterhaltungskosten tragen sollte. Die Admiralität erklärte indessen, es sei ihr nicht möglich, das Abkommen anszuführen, und sie ersetzte die beiden Kreuzer der Bristolklasse durch die leichten Kreuzer „Psyche" und „Pyramus". Damit sei Neuseeland nicht zufrieden. Der Kreuzer „Philomei" werde als Schulschiff übernommen. Mit der Ausbildung neuer Leute werde sofort begonnen. Es sei beabsichtigt, alle Kriegsschiffe, welche das Dominion erwerben sollte, in Friedenszeiten seiner Verwaltung zu unterstellen, während sie bei einem Kriege unter die direkte Verfügung der Admiralität kommen würden. Sie sollten der Admirali­tät auch zu anderen Zeiten znr Verfügung stehen, wenn sie dringend benötigt würden. Der Premierminister erklärt« schließlich, die britischen Dominions im Stillen Ozean hätten sich kein geringeres Ziel gesetzt, als in ihren Gewässern die­selbe Suprematie zu erlangen, welche die Stammzsverwandten auf der anderen Seite der Welt besäßen.

Zum Kiewer Nitualmordprozeß.

Petersburg, 28. Okibr. In der Reichsduma hat heute die Kadetlenpartei ehre dringliche Interpellation wegen allge- me ner Bedrückung der Presse, besonders anläßlich des Bei- Nß-Prozesses emgebracht. Der Führer 6er Kadetten Miljukow äußerte in seiner Begründung der Jiiterpellation, die Be­drückung der Presse Halle in diesem Jahr einen Rekord er­reicht. Insbesondere sei versucht worden, den Beiliß-Prozeß durch Repressivmaßnahmen gegen die Presse der Oeffentlich- keit zu entziehen. Der Präsident bittet, den Prozeß nicht ' zu berühren. Miljukow erwiderte, die Abgeordneten hätten j das Recht, sich über eine ganz Rußland ausregende Frage ■ auszuiprxchen und bat die Duma, gegen die geheimen Kräfte j Stellung zu nehmen, deren Wirkung Ruß'and mit Schmach ; blecke. Der Präsident verwarnte den Redner abermals. : l Beifall rechts und im Zentrum.) Miljukow fuhr fort: I Die enge Verbindung zwischen Dieben, Einbrechern und dem j Dnmaabgeordueten Samysloivskn erregt allgemeines Er- staunen. (Großer Lärm und Widerspruch rechts.) Der j Präsident ruft den Redner znr Ordnung. Dieser schloß, es - sei die höchste Zeit zu erklären, daß feine Partei keine Ver­antwortung für den Beiliß-Prozeß tragen wolle. (Beifall links.)

Purischkewits^(äußerste Rechte) erklärte, die dressierten Stare der JiWnschaft könnten dem ehrlichen Namen Samyslwowskys nichts anhaben. (Stürmischer Beifall rechts.) Die Interpellation sei ein verdeckt-r Versuch in die Rechte des Gerichts einzugreifen. Der erste Arbeiismg der Duma dürfe aber nicht ein Sympathie-Meeting für die Juden dar­stellen, welche in Kiew Spuren eines Verbrechens zu ver- ivischcn suchten, das die An merffamfett Rußlands und ganz Europas erregt habe. Die Juden hätten alle Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung angewandt, hätten Be­stechungen begangen und sogar zum Gift gegriffen. Der Präsident bittet, Einzelheiten eir(es schwebenden Verfahrens nicht zu erörtern. Purischkewiisch erklärt, trotz der Versuche, cue Rechte zu Ausschreitungen heraaszufordern, werde sie den Gerichtsspruch schweigend erwarten. Rußland sei nicht Frankreich. Es weide also nicht gelingen, die Duma­tribüne auszunutzen, wie seinerzeit die Deputierten, kammer für Dreyfus ausgenutzt worden sei. Eine Duma die sich in ein Meeting verwandele, müsse aufgelöst werden' Giaf v. Bennigsen (Oklobrist) erklärte, die Oktobristen' würben für die Dringlichkeit stimmen, aber in der Dis- knision nicht über den Gegenstand der Interpellation hinaus­gehen, da sie der Duma feine Gerichtsbefugnis beimäßen. (Beifall im Zentrum.)

Die Dringlichkeit würbe gegen wenige Stimmen der Rechten und die Interpellation selbst mit 149 Stimmen der Linken und Oktrobristen -gegen 106 der Rechten und der Nationalisten angenommen.

Jie sstmeiWsche NMsMe.

(Von unserem militärischen Mitarbeiter.)

Schon seit Monaten war in Oesterreich von einer Wehr­vorlage die Rede, die eine Erhöhung des Rekrutenkontin­gents bringen sollte. Diese war durchaus nötig geworden,