Aârstuhcn, und wenn 6ër Vorredner öëmemf M, diese ganze nationalistische Bewegung sei eine absolut quantité négligeable, so setzt er sich doch in Widerspruch mit der berechtigten Entrüstung, mit der weite elsaß-lothringische Kreise die nationalistischen Säten, namentlich des Herrn Wetterle in diesem Winter von sich gewiesen haben.

Und Sie wollen, meine Herren, auch noch ein weiteres dabei bedenken. Mir ist einmal die Ansicht entgegengetreten, man solle über solche Aeußerungen des Nationalismus nicht nervös werden, was durchaus richtig ist, denn das Steigen und Fallen des Na­tionalismus hinge davon ab, wie die auswärtigeLagevon Deutschland zu Frankreich sich gestaltet. Das ist ganz richtig. Der elsaß-lothringische Nationalismus schwillt ganz be­sonders an, wenn die nationalen Gefühle in Frankreich stark er­regt sind. Der elsaß-lothringische Nationalismus macht sich die Spannung der äußeren Lage, wenn sie einmal eintritt, für sich dienst- und nutzbar. Darin liegt eine große über Elsaß- Lothringen hinausgehende Gefahr des Natio­nalismus, die man nicht unterschätzen soll. Der Nationalis­mus ist der ärgste Feind nicht nur Elsaß-Lothringens, sondern unserer gesamten deutschen Politik, und jede Maßregel, welche bezweckt, diesem Nationalismus sein Handwerk zu erschweren, befördert das Wohl des Landes und des Reiches.

Die Anträge der elsaß-lothringischen Ne­tz ierung sind lediglich darauf gerichtet, diesen Machenschaften entgegenzutreten, Auswüchse der Preßfreiheit und der Vcrcins- freiheit zu bekämpfen, die sich in Agitationen äußern, die das Land nicht zur Ruhe kommen lassen und die — ja, m. H., darüber müffen wir uns doch eigentlich klar sein — in ihrem letzten Ende nichts anderes predigen wollen, als einen Revanche- kriege Frankreichs gegen Deutschland. (Sehr richtig! rechts und b. d. Natl.) Es ist eine völlige Verkennung der Sachlage, wenn behauptet wird — und ich möchte das gegenüber elsaß-lothringischen Stimmen ausdrücklich feststellen —, daß die vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen eine Abkehr von der Politik sind, welche zu der Verfassung geführt haben. Mit schuld an diesem unrichtigen Urteil sind gewisse maßlose Ueber­treibungen, mit denen man namentlich im Anfang, als die Vorschläge der elsaß-lothringischen Negierung durch einen jeden­falls groben Vertrauensbruch in die Oeffentlichkeit gedrungen waren, den Inhalt der Anträge dem Publikum darstellte. Ein Teil der französischen Presse, in der ja die ersten Veröffent­lichungen erschienen sind, hat sich mit den Anträgen befaßt, als ob es sich um eine französische Angelegenheit handele.

Dieser Teil der Presse wird sich damit bescheiden müssen, daß die elsaß-lothringischen Verhältnisse bei uns in Deutschland ge­regelt werden. Aber auch in der deutschen Presse, allerdings wie ich gern anerkenne, eigentlich nur in wenigen Ausnahmen, habe ich scharfe Worte gelesen, als ob diese Anträge ein Ausnahme­recht schaffen wollten. Solche Behauptungen richten sich doch von selb st. Was wollen denn die vor - geschlagenen Bestimmungen? Die Abänderungen zum Vereinsrecht wollen vor allem den die öffentliche Sicherheit und den Frieden störenden Vereinen zu Leibe gehen. Kein ver­nünftiger Deutscher hat doch ein Interesse daran, daß solche Vereine bestehen, und am wenigsten, daß sie in Elsaß-Lothringen bestehen. Die Bestimmungen für das Vereinsgesetz, die hier in Aussicht genommen sind, befanden sich fast genau in der gleichen Form in dem elsaß-lothringischen Vereinsgesetz von 1905. Dieses Gesetz von 1905 ist vom Landesausschutz in Stratzburg seiner Zeit einstimmig angenommen worden, auch die Bestim­mungen, um die es sich hier handelt. Es ist dabei im Landesaus­schutz noch ausdrücklich — ich glaube, Staatssekretär Zorn von Bulach hat neulich in Stratzburg darauf aufmerksam gemacht — gelobt worden, daß diese Bestimmungen sehr viel liberaler seien als die in Frankreich besteherweu.

Die Bestimmungen des Reichspr'eßgesetzes sollen unter Beibehaltung gewisser dort bestehender Bestimmungen auf Elsatz-Lothringen ausgedehnt werden. Es soll aufrecht er­halten werden die dort bestehende Spezialbestimmung, daß aus­ländische Zeitschriften verboten werden können, und als Neuerung soll die Regierung die Handhabe erhalten, manchmal auch in­ländische Zeitungen zu verbieten. Diese letzte Bestimmung ist in dem republikanischen Frankreich rechtens und ist dort, soweit mir bekannt ist, in zwei konkreten Fällen angewendet worden, und zwar

Mit dem gröbst 'NNMM, â dem in Frankreich p^?ff^ë ^ stimmungen in Kraft gesetzt werden. Ich glaube wirklich, daß die Behauptung nicht gerechtfertigt ist, wir hätten es da mit einer unerträglichen Ausnahmebestimmung zu tun; denn auch diese Prehbcstimmungen sind lediglich auf die­jenigen Machenschaften gerichtet, die deutsch­feindlich sind, und was deutschfeindlich ist, hat in Deutschland kein Recht auf Existenz. Also meine Herren, man sollte diese ganzen Vorschriften doch ruhig beurteilen, und nicht an sie mit einer Aufregung herantreten, mit der es teilweise geschieht.

Nun muß ich mir selbstverständlich versagen, in dem jetzigen Stadium der Angelegenheit auf die Einzelheiten so einzugehen, wie der Vorredner es getan hat. Er hat hier eine Rede gehalten, als ob Ihnen bestimmte gesetzgebe­rische Vorschläge des Bundesrats bereits vor­lägen. Solange das nicht der Fall ist, muß ich mir selbstver­ständlich eine gewisse Enthaltung auferlcgen. Ich htbe nur ver­sucht, den Standpunkt der elsaß-lothringischen Regierung darzu- legen. Aber ich meine, diese Anträge, diese Grundsätze sind doch maßgebend für das Gänze. Ich habe mich gefreut, den Ausfüh­rungen des Vorredners entnehmen zu können, daß auch er den Nationalismus aufs schärfste verurteilt. (Sehr richtig! bei den Soz.) und ich hoffe, man wird auch in Elsaß-Lothringen weiter­hin sich auf diesen Standpunkt stellen. Wenn auf deutschem Boden eine Presse sich heute schlimmer gebärdet als die deutschfeindliche Presse des Auslandes (sehr richtig! rechts), und wenn Vereine an der Arbeit sind, die nicht das Interesse Deutschlands, sondern des Auslandes fördern, und wenn die elsaß-lothringische Negierung den Wunsch hat, diesen Machenschaften mit größerem Nachdruck als bisher zu begegnen, so verdient das keinen Tadel und verdient das Anerken­nung für das, was sie im Interesse des Landes und zum Wohle des Reiches tut. Das fiat Justitia pereat mundus — das alle Ausnahmebestimmungen, auch wenn ohne solche Aus­nahmebestimmungen das Wohl des Landes und des Reiches nicht so gut zu fördern ist, als cs mit ihnen möglich ist — ich bitte die Herren, mit Ruhe an die Sache heranzutreten. Es handelt sich darum, Machenschaften zu bekämp­fen, denen cs ein Dorn im Auge ist, daß Elsatz- Lothringen so unlösbar mit Deutschland ver­bunden i st. (Beifall rechts.)

Abg. Haase (Soz.) beantragt Besprechung der Antwort des Kanzlers.

Abg. Fehrenbach (Zentr.):

Ich möchte der Freude darüber Ausdruck geben, daß der Reichskanzler erklärte, er könne nur für seine Person und nicht im Namen des Bundesrats sprechen. Er bat, man möge ruhig an diese Materie herantreten. Jawohl, wir wollen ruhig an diese Materie herautreten, hoffen aber, daß ein weiteres Herantreten an diese Materie nicht mehr erforderlich sein wird. (Lebh. Zustimmung links u. i. Zentr.) Wenn man noch über die Berechtigung der ge­planten Maßnahmen streiten konnte, so haben die Verhandlungen der beiden elsaß-lothringischen Kammern ganz deutlich gezeigt, wie wenig berechtigt die Anträge der elsaß-lothringischen Negierung sind. (Sehr richtig!)

Nicht nur die zweite Kammer hat diese Anträge einmütig ver­urteilt, sondern auch die erste Kammer, dieser „Ofenschirm ber Regierun g". Wenn der Ofenschirm der Regierung so schlechten Schutz gewährt hat, dann sollte man das Feuer nicht mehr weiter brennen lassen. (Sehr gut!) Wir sind durchaus damit einverstanden, wenn im Rahmen des gemeinen Rechts alle Mittel zur Bekämpfung des Nationalismus er­griffen werden. Wir sind der Meinung, daß das Treiben dieser kleinen nationalistischen Elemente ein Unglück ist weniger für das Reich, aber für Elsaß-Lothringen, das zu schützen eine unserer ersten Aufgaben fein wird.

Eine Ausnahmegesetzgebung ist aber nur möglich gegenüber einer großen, drohenden Gefahr und unter Verhältnissen, bei denen das allgemeine Gesetz nicht ausreicht. Von einer großen und drohenden Gefahr und von ganz außerordentlichen Verhältnissen kann man aber gegenüber dem elsaß-lothringischen Nationalismus nicht sprechen, bei dem es sich nur um eine kleine Ober­schicht handelt. Was hätte es auch für einen Zweck, die in fran­zösischer Sprache erscheinenden nationalistischen Zeitungen zu ver­bieten, wenn die Gefahr besteht, daß ebenso böse Schmähungen unseres Vaterlandes dort in deutscher Sprache veröffentlicht wer­den können und dadurch noch viel schlimmer wirken. (Sehr richtig!)

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nicht viel ausrichten können, aber die übrigen bo yalen Vereine werden mit darunter leiden. Das Votum der ersten Kammer wird auch die Gegner dieser Institution eines besseren belehrt haben. Auch die zweite Kammer arbeitet durchaus zu­friedenstellend. Die Kunst, sich mit der Politik des Möglichen zu begnügen, haben die Elsaß-Lothringer lange nicht gelaunt, aber ihre Tätigkeit im neuen Parlament hat doch schon recht wesentliche Fortschritte auszuweifen. (Sehr richtig! i. Ztr.)

lieber die Regierung ist schon so "viel gesagt ivorden, daß ich nicht in den Chorus der Verurteilungen einstimmen mochte. Wer zu viel sagt, erreicht leicht das Gegenteil (Sehr richtig!) Nur so viel, ich habe schon Negierungen kennen gelernt, die weiser sind als die elsaß-lothringische (Große Heiterkeit.) Das aber betonen wir, gegenüber den nationalistischen Bestrebungen ist ein Schritt, ein kräftiger Schritt nötig. Das mag schwierig sein, namentlich auch für die Regierung, aber es ist nötig. Namentlich möchte ich der Partei Elfaß-Lothringens, die unseren Namen entlehnt hat, drin­gend anraten, diesen Schritt mit aller Energie zu tun. Die ganze Bevölkerung muß die entsprechenden Konsequenzen ziehen) Elsatz-Lothringen war deutsch, ist deutsch und bleibt deutsch. (Lebh. Beifall) Eine Aenderung dieses Zu­standes würde in allererster Linie Elsaß-Lothringen selbst treffen) Zwei Jahrhunderte war es französisch, aber viel älter ist die deutsche Eigenart Elsaß-Lothringens. Wir hoffen aber auch auf die Zukunft, daß Elsaß-Lothringen ein blühender Teil Deutsch­lands wird! (Lebh. Beifall.) * *

Abg. Dr. Oertel (^onfjs

Der milden Auffassung Les' VorrLLndrs kann ich mich nur bedingt anschlietzen, namentlich was die Tätig­keit des Landtages angcht. Eine mildere und friedlichere Beur­teilung der Regierung ist wichtig. Man kennt schon unsere Re­gierungen. Aber mir ist doch so, als gäbe es auch weisere Volks­vertretungen. Ich meine den Reichstag. (Große Heiterkeit. Zuruf: Aber das Abgeordnetenhaus!) Sehr richtig! (Erneute große Heiterkeit.) Welcher von den Regierungen soll man An­erkennung zollen? Der Ausdruck Zickzackkurs ist herbe, aber be­rechtigt. Wir haben die Ankündigung der Anträge in franzö­sischen Blättern gefunden. Wir hielten das zuerst für einen schwindel oder Versuchsballon. Nach unseren Erfahrungen konnten wir nicht vermuten, daß die Regierung uns mit so ver­nünftigen Vorschlägen kommen würde.

Die Untersuchung wegen dieses groben Vertrauensbruches muß mit aller Schärfe geführt werden. Mit der Verfassung hat die Angelegenheit allerdings nichts zu tun. Aber diese Anträge beweisen doch, daß die Verhältnisse noch nicht so weit gediehen waren, um die Verfassung als zweckmäßig zu rechtfertigen. Sie war ein politischer Fehler. Man hat unsere Warnungen ver­lacht, uns rückständig gescholten. Heute kommen aus Elsaß- Lothringen Anregungen, die ihre Aufhebung als möglich er- scheinen lassen. Herrn Unterstaatssekretär Mandel bitte ich um Auskunft, ob die Preßmeldung richtig ist, daß Herr Wetterle sich gerühmt habe, er habe ein Druckexemplar seines bekannten Vortrages mit einer persönlichen Widmung dem Staatssekretär von Bulach überreicht. Ich kleide diese Anregung in eine Frage- ha nach meinen Erfahrungen Mitteilungen der Presse nicht immer zuverlässig sind. (Heiterkeit.)

Auch Dr. Ruland hat in der ersten Kammer ähnliche An­deutungen gemacht. Es mag richtig sein, daß die Zeitungen, die durch das Preßgesetz verboten werden sollen, später in deutscher, statt in französischer Sprache erscheinen. Aber auch die Sprache dieser deutschen Zeitungen ist heftig genug, der Ausdruck Takt­losigkeit ist viel zu milde. Ein solches Blatt schrieb: Der kleine Kerl in Südwesten wird dem Deutschen Reich große Kovfschmerzen machen, die französischen Patrioten werden dafür sorgen, daß keine Ruhe eintritt. Diese Sprache verbitten wir uns. Auch ist richtig, daß Vereine in Elsaß-Lothrinyèn mit harmlosen Satzun­gen deutschfeindliche Bestrebungen n«ch qUen Richtungen fördern.

Man sagt, die Nationalisten bildeten eine „kleine, teer vor­laute Gruppe". Nun, vorlaute Leute finden im allgemeinen den grüßten Zulauf, J«ch bin persönlich nicht geneigt) sofortmitbeidenFützenauf den Boden d«w vor-« geschlagenen Anträge zu treten. Wir sind mit tiefem und herzlichem Wohlwollen für Elsaß-Lothringen erfüllt. Aber gerade deshalb bekämpfen wir den Nationalismus dort. Die Fran, zosen und die französische Bevölkerung werden aus unseren heuti­gen Erörterungen erkennen, daß Elsaß-Lothringen auf ewig mit dem Deutschen Reiche verbunden ist und verbunden bleiben wird) (Beifall rechts.)

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

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