seine Seereise nach Europa an und "bat die weitere Ent­wicklung nicht abgewartet. (Große Heiterkeit.) Es war doch ein kleiner Ort, uno er konnte bei den Chile­nen, in er Schutz gefunden hatte, doch minde- stens seine Adresse hinterlassen. (Große, anhaltende Heiterkeit.^ «r hätte doch seinen Wirtsleuten sagen können, wenn am Ort vor mr gen bet wird, so gebt mir Nachricht. (Heiterkeit.)

Der Konsul in Caldera hat allerdings den jungen Menschen aus äußeren Gründen kurz abgeferngt, aber er hat ihm gleichzeitig geholfen, indem er ihm bei einem ihm unterstellten Chilenen Be­schäftigung nachwies, wo er etwas verdiente und sogar noch sparen konnte. (Lachen.) Er hat jedenfalls seine Schuldigkeit getan und ihn vor dem äußersten Mangel geschützt. Auf das Telegramm des Auswärtigen Amtes hat der Konsul mit aller Beschleunigung und mit Hilfe der chilenischen Behörden das Weitere veranlaßt. Der junge Mensch war aber von den Leuten weggelaufen, ohne zu sagen wohin. (Große Heiterkeit.) In dem zweiten Fall wurde dem jungen Menschen Arbeit auf einem anderen Segelschiff angewiesen. Er ging aber nach 8 Tagen wieder. Auch in diesem Fall hat der Konsul fein Möglichstes getan. (Heiterkeit.) Uebrigens hat der erstere in einem Brief an seine Eltern Beschverde nicht geführt. Die Anregung, daß den Wahlkonsuln Mittel für Hilfeleistungen zur Verfügung gestellt werden sollen, verdient alle Berücksichtigung. Nur werden sich schwer Instruktionen für die einzelnen Fälle fest­igen lassen.

Abg. Dove (Vp.):

, Die Einzelheiten der borgetragenen Fälle mögen erklärlich sein, das Ganze muß aber ein Gefühl maßlosen Er­na unens erwecken. (Sehr richtig!) Eine richtige Behandlung des Menschlichen hat hier gefehlt. Solchen Jugendlichen mußte der Konsul Schutz und Hilfe gewähren, mochte es kosten, was es wolle. Das ist aber der bureaukratische Zug unseres K o n s u l a t s w e s e n s. (Sehr richtig!) Die Konsuln müssen sich der Fälle menschlich annehmen. (Beifall.)

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

Es ist charakteristisch, däß unsere Konsuln in Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Seite der letzteren stehen. Die armen Schiffsleute sind einfach schutzlos. Die Schiffs­jungen werden oft auf das Schlimmste mißhandelt. Klar aus der ganzen Darstellung geht nur das Eine hervor, daß das Aus­wärtige Amt und seine Organe vollkommen versagt haben. (Zustimmung.)

Abg. Dr. Semler (Kati.):

Der Fall zeigt am besten, daß unser Konsulwesen dringend reformbedürftig ist. Eine unglaubliche Un­geschicklichkeit und Unbeholfenheit haben die konsularischen Be­amten dabei bewiesen. Das ist das Wesentliche.

Angenommen wird die Resolution auf Vorlegung einer Denkschrift betr. Ausbau des Orientalischen Semi-, n a r s zu einer Auslandshochschule.

Abg. Kuckhoff (Zentrum-;

empfiehlt eine Resolution der Budgetkommission auf Vorlegung einer Denkschrift über die deutschen Schulen im Ausland. Vor allem wollen wir dadurch Aufschluß über die Verwendung der Mittel erhalten. Auch die Frage der Schulen in unseren Kolonien könnte in dieser Denkschrift mit behandelt wer­den. Die evangelischen Schulen im Auslande werden weit mehr gefördert nie die katholischen. Wohin Sie aber in der Welt kommen und Deutsche finden: überall treffen Sie deutsche katho­lische Ordensschulen, und vor allem Jesuiten, die damit eine edle Rache nehmen, indem sie das Deutschtum fördern.

Die Resolution wirdangenommen. Damit ist der E t a t 2 r I e i i g t.

E al des Reichskanzlers.

Dazu liegt eine Resolution der Sozialdemo­kraten vor, worin ein Gesetzentwurf verlangt wird, der für die Reichstagswahlen zum Zwecke der wirklichen Durchführung desgleichen Wahlrechts die Verhältniswahl und eine diesem Wahlverfahren entsprechende Gestaltung der Wahlkreise einführt. Eine Resolution Mumm (Wirtsch. Vgg.) und Gen. fordert Beamtenausschüssr in verschiedenen Verwaltungen, besonders bei der Reichspost und bei den Reichseisenbahnen. ©ine^ Resolution-der Volks- Partei verlangt Beamten- und Angestelltenaus- s ch ü s s e bei der Marine, der Post und den Eisenbahnen. (Reichs­kanzler v. Bethmann Hollweg betritt den Saal.)

Abg. Dr. ßhnbnauer (Soz.):

Zur Feier des Regierungsjubiläums sollte man ein Feierjahr ohne Reden und ohne Festbankette einschieben; das würde den weitestgehenden Beifall im Lande finden. In den 25 Jahren haben wir eine glänzende wirtschaftliche Entwick­lung durchgemacht, aber die politische Entwicklung stagniert. Noch herrscht bei uns eine kleine Gesellschaftskaste, die wirtschaftlich längst erledigt ist. Ueberall demokratisiert sich die Welt, nur nicht bei uns. Daher ist bei uns im Volk keine Stimmung für Jubiläumsfeste vorhanden. Unter unserm gegen­wärtigen Reichskanzler ist keine Besserung zu erwarten; sein Name heißt ins Lateinische übersetzt: der Herr „Statusquo". (Heiterkeit.) Die Demokratie ist etwas, was der Reichskanzler nicht will. Er hängt nicht vom Willen des Volkes ab, sondern von einer anderen Stelle. Er ist kein Kanzler für die Entwick­lung, sondern gegen die Entwicklung. Mitschuldig sind auch die Parteien der Rechten, des Zentrums und auch die National- liberalen. Die Farben der Nationalliberalen sind ein groteskes Gemisch der Farben des Hansa-Bundes und des Bundes der Landwirte. Wir wollen abwarten, ob es dem Reichskanzler ge­lingt, die Nationalliberalen zum schwarzblauen Block hinüberzuziehen und so die Anfänge einer gerechten Besteuerung zu verhindern.

Mit dem Zentrum soll anscheinend ein erbärmlicher Kuhhandel getrieben werden: Soldaten gegen Jesuiten! (Huhu! im Zentrum.) Hoch an der Zeit wäre es, die Löhnungen der Mannschaften und Beihilfen der Veteranen zu erhöhen. Das kleine Zugeständnis der Wahlurnen oder richtiger der W a h l k i st e n zur besseren Geheimhaltung des Wahlgeheimnisses ist ein Erfolg der besonnten Enthüllungen meines Parteifreundes über die beschämende Abhängigkeit des Reichsstaats- sckretärs des Innern, Dr. Delbrück von dem preußischen Polizei­minister v. Dallwitz. Herr Delbrück sollte uns eigentlich dankbar sein, daß wir ihm zu diesem endlichen Siege über Herrn v. Dall­witz verhalfen haben. Neben der Militärmilliarde sollten wir auch eine Kulturmilliarde erheben. Sie wäre nötig zur Erhöhung der Witwen- und Waisenfürsorge, eines umfassenden Wöchnerinnenschutzes, einer Säuglingsfürsorge und einer Arbeits­losenversicherung. Warum schweigt die Regierung zu unseren Klagen über die Behandlung unseres französischen Genoffen Tompère-Morel? Das Verhalten der braunschweigischen Polizei­behörde ist eine Schande für Deutschland. (Vizepräsi­dent Dr. Paasche ruft den Redner zur Ordnung.) Den Be­gleiter des Herrn Compère-Morel, einem Deutschen, der in Paris lebte, hat man gezwungen, sofort abzureisen.

Herr von Dallwitz wirft den Veranstaltern der Versamm­lungen in Magdeburg und Braunschweig Mangel an nationaler Empfindung vor. Er scheint wir der letzte zu sein, der ein objektives Urteil über nationales Empf'nden fällen könnte; denn in derselben Rede hat er erklärt, er wolle neun Zehntel der preußischen Nation in der vollständigen Entrechtung halten — das ist sein nationales Empfinden! Compère-Morel wollte gegen den französischen Chauvinismus und für den Frieden sprechen. Warum verbietet man das? Solche kleinlichen polizeilichen Maßnahmen setzen uns dem Spott des In- und Auslandes aus. Die Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers und seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Lebensmittelteuerung haben vollkommen Fiasko gemacht. Ueberall zeigt sich die unbedingte Herrschaft des agrarischen Junkertums. In anderen Ländern baut man den Hochschutzzoll ab, z. B. in Amerika. Unsere Neichspolitik steht vollkommen still. Das ist erklärlich, da sie nur eine Filiale der preußischen Staats­politik ist. In Preußen aber übt nicht das Volk, sondern eine dünne Oberschicht den allein maßgebenden Einfluß aus. Soll die Politik des Reiches mit der Preußens vorwärtsgehen, dann muß in Preußen zuerst das Reichstagswahl­recht eingeführt werden.

Ohne mich in die Schönheiten des preußischen Wahlrechts zu vertiefen, möchte ich Herrn v. Dallwitz fragen, ob es dem kul­turellen Wert seiner Kollegen entspricht, daß sie in der dritten Wählerklasse wählen? Wählen doch in der dritten Klasse die Minister v. Trott, Sydow, Kühn, Delbrück und schließ­lich auch der Reichskanzler von Bethmann. (Große Heiterkeit.) Ich bin überzeugt, daß die bevorstehenden Wahlen einen energischen Protest gegen die be­schämende Entrechtung des preußischen Volkes bedeuten werden Der Fall S o h st hat deutlich gezeigt, wie schlecht der Kaiser von seinen Ratgebern informiert wird. Daraus erklärt sich auch die Tatsache, daß der Kaiser in vielen Reden ganz unzutreffende harte Urteile über ganze Klassen der Bevölkerung, vor allem über die Sozialdemokratie fällt, der er Vaterlandslosig­keit vorwirft. So hat er z. B. im Landwehrkasino hon „Den Mächten des Unglaubens" gesprochen.

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg r

Ich will mich darauf beschränken, auf einige Fragen, die der Herr Vorredner gestellt hat, zu antworten. Er hat sich bei mir nach dem gegenwärtigen Stand der Jesuitenfrage erkundigt. Seit ich im November d. I. über die Jesuitenfrage hier gesprochen habe, ist das Novutn eingetreten, daß der Reichstag einen Antrag auf Aufhebung des Jesuiten­gesetzes angenommen hat. Dieser Antrag liegt dem Bundesrat vor, der noch keinen Beschluß darü­bergefaßt hat. Vor der Annahme des Antrags im Reichstage ist die Frage über das Verhältnis des Reichsrechtes zum Landes­recht aufgeworfen worden. Um dieses Verhältnis aufzuklären, hat der Herr Staatssekretär des Innern, wie er mir mitgeteilt hat, eine Rückfrage bei den Regierungen der Einzelstaaten gehalten. Lediglich darauf bezieht sich diese Rundfrage von einem Kuh­handel, den der Vorredner an die Wand gemalt hat, ist mir nichts besannt Weiter hat mich der Herr Vorredner gefragt, wie es mit den Vorgängen in Braunschweig bezüglich des französischen Sozialisten Compère-Morel stünde. Die Einzelheiten der Vorgänge in Braunschweig sind mir unbekannt, und wie mir der Herr Braunschweigische Bundesratsbevollmächtigte mitteilte, hat auch er noch keine Kenntnis davon. (Gelächter.)

Man wird also noch gegenüber d-r Darstellung des Herrn Vorredners abwarten müssen, wie sich die andere Seite dazu äußert. Sachlich ist mein Standpunkt folgender: Wenn die Herren Sozialdemocrat-n glauben, gegen die von uns eingebrachte Wehrvorlage protestieren zu müssen und Versammlungen dagegen abzuhalten, wenn sie die Verantwortung tragen zu können glauben, Deutschland die­jenige Verstärkung hiner Rüstungen vorzuenthalten, welche zur Sicherung unserer Zukunft nötig ist, dann mögen sie es unter sich abmachen. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Natl.) Wenn sie sich aber dazu fremde Hilfe holen, dann können Sie sich nicht wundern, wenn wir ein Peto dagegen erheben. (Erneute Zustimmung.) Nun hat der Herr Vorredner gesagt, daß Herr Compère-Morel gar nicht gegen unsere Vorlage hätte sprechen wollen, sondern lediglich gegen den französischen Chauvinismus. Das wäre ja an sich ein sehr ver­dienstvolles Werk. (Heiterkeit.) Das gebe ich zu. Aber seine An­wesenheit in einer deutschen Versammlung sollte doch dazu dienen, Ihrer Agitation gegen die Wehrvorlage zu nützen. (Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.)

Was wir an der Verstärkung unserer Armee tun wollen, darüber kann nur von Deutschen.beschlossen werden, und zwar von Deutschen ganz allein. (Beifall.) Wir brauchen kein Mitreden von fremden Herren, mögen sie noch so kompetent sein, um ihre Ansicht zu äußern, oder mögen sie es nicht sein, was in diesem vorliegenden Fall kaum zutreffen wird. (Sehr richtig!)

Dann ist der Vorredner auf den Fall Sohst zurück­gekommen. Ich glaube doch wirklich der Ansicht der großen Mehrheit des Reichstages in jedem Fall den richtigen Ausdruck zu geben, wenn ich sage, daß der Fall Sohst von S. M. dem Kaiser in einer Weise erledigt worden ist, daß er für uns alle erledigt sein kann. (Lebh. Beifall.) Ich gehe also darüber hinweg.

Der Vorredner hat ferner behauptet, die Notiz der „Nord­deutschen Allgemeinen Zeitung" über den Vertrag zwischen dem Kaiser und dem damaligen Besitzer von Cadinen sei falsch; es handle sich um eine Schenkung. Er hat einen Brief des Kaisers an den früheren Besitzer von Cadinen verlesen. Ich kenne den Brief nicht; er wird ja wohl stimmen, wenn der Vorredner glaubt, ihn öffentlich mitteilen zu können. Ich möchte nur angeben, daß im Kaiserlichen Archiv ein Kauf­vertrag vom 15. Dezember-1898 liegt, worin nach § 1 gesagt wird: Der Kaiser übernimmt käuflich von Herrn Birkner die und die Besitzungen, § 2: Der Erwerber übernimmt die sämt­lichen Hypotheken und Grundschulden (Hört, hört!), und § 5. Der Käufer zahlt eine einmalige Barsumme von 50 000 M. und außerdem eine jährliche Rente (Hört, hört!). Ich halte also die Mitteilung der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" — ich per­sönlich habe sie nicht verfaßt, ich weiß auch nicht, von welchem Ressort sie ausgegangen ist — ich halte diese Behauptung also aufrecht.

Im Zusammenhang damit ist der Vorredner auf Aeuße­rungen des Kaisers eingegangen und hat sich darüber beklagt, daß der Kaiser in einer Tischrede, die er vor den Land­

wehroffizieren von Berkin, ich glaube am 10. März, gehalten ha^ aufgerufen hat zum Kampf gegen die finsteren Mächte des Unglaubens und der Vaterlandslosigkeit. Wollen Sie etwa bestreiten, daß solche Mächte bei uns wirken und an der Arbeit sind?

Müssen wir uns nicht tagtäglich in der sozialdemokratischen Presse Verhöhnungen des Gottesglaubens gefallen lassen? (Lärmender Widerspruch bei den Soz. — Lebh. Zustim­mung bei den bürgerlichen Parteien. — Rufe bei den Soz.: Be­weise!) Ich habe keine Pressenotizen hier. Ich könnte sie Ihnen aber zu Dutzenden bringen. Ich habe vor kurzer Zeit aus der „Leipziger Volkszeitung" einen Artikel bekommen, in dem Ein. richtungen oeschristlichen Glaubens in einer Weise dargelegt sind, daß ich den Staatssekretär des Reichsjustizamteâ gebeten habe, zu prüfen, ob nicht die Voraussetzungen der straf- rechtlichen Verfolgung gegeben sind. Aber auch ohne Preßnotizen werden Sie mir, wenn Sie ehrlich sein wollen, zugeben müssen, daß Sie, trotz aller Toleranz, die Sie predigen — ich spreche nicht von den Herren hier im Hause, sondern von denen da draußen im Lanke — unausgesetzt den Gotte sglauben anderer Leute angreifen. (Lebh. Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien. Widerspruch bei den Soz.) Der ganze Reichstag ist da, glaube ich, auf meiner Seite. (Erneute Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Und ebenso wird immer diq Vaterlandsliebe in dem Sinne, wie sie die große Mehrheit des deutschen Volkes versteht, von Ihnen unausgesetzt gelärmt und gespottet.

Erinnern Sie sich daran, daß S M. der Kaiser etwa 8 Tage nach den berühmren Debatten in dec Berliner Stadtverordneten­versammlung über die Hundertjahrfeier gesprochen hat, erinnern Sie sich an die Aeußerungen der sozialdemokratischen Redner, er- innern Sie sich an die Antworten der Freisinnigen! (Zuruf bei den Soz.: Cassel. Lachen bei den Soz.) Und wundern Sie sich da, meine Herren, daß demgegenüber der Kaiser an die sittlichen Kräfte, an den Gottesglauben, an die Gotteszuversicht erinnert, die die Grundlagen gewesen sind für die Wiedergeburt unseres Volkes vor 100 Jahren. (Lebh. Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Der Kaiser hat damit dem preußischen Volke und dem deutschen Valke aus der Seel« gesprochen, und das lassen wir uns nicht durch Ihre Angriffe verkümmern! (Lebh. Beifall bei beg bürgerlichen Parteien, Gelächter der S03.)

Abg. Lresching (Vp.)!

Eine unbedingte Freude an der Politik der Reichsrègkerrmg haben auch wir nicht. Ueber den Fall Compère-Morel kann man ja verschiedener Meinung sein. Man kann sagen, der Zeitpunkt für das Auftreten des ausländischen Redners war nicht beson­ders glücklich; andererseits muß man aber doch betonen, daß der geplanten Rede eine viel zu große Bedeutung von unseren Behörden beigelegt worden ist. Wenn in Zukunft bk preußische und die braunschweigische Polizei etwas weniger klein­lich verfahren würde, so glaube ich nicht, daß das deutsche Volk darunter leiden würde. Bei der preußischen Wahlrechts­frage handelt es sich um eine Angelegenheit des Reiches. Ein« gedeiht che einheitliche Entwicklung des Deutschen Reiches ist nicht möglich, wenn in dem größten Bundesstaat, in Preußen, ein Wahl­recht herrscht, das so außerordentlich große Gegensätze zum Reichstagswahlrecht auftoeift Der Fall Sohst ist nur in­sofern von Bedeutung, als sich dabei gezeigt hat, wie schlecht der Kaiser informiert wird. Wir werden auch in Fragen der aV gemeinen Politik von schlecht unterrichteten an den besser zu unterrichteten Monarchen apellieren müssen. Wir treten nicht nur für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht, sondern auch für die Verhältniswahl ein. Deshalb stimmen wir der sozialdemokratischen Resolution zu.

Zu den Beamten sollte die Regierung mehr Vertrauen haben, sie sollte auch ihre Staatsbürgerrechte mehr als bisher achten. (Sehr richtig! links.) Das Disziplinarverfahren gegen die Beamten sollte auf bessere rechtliche Grundlagen gestellt werden. Auch den Wünschen der Reichsarbeiter auf Ausbau der Arbeiterausschüsse sollte schleunigst nachgekommen werden. Ich hoffe, daß unsere Wünsche in dieser Richtung er­füllt werden, wenn ein einmütiger Beschluß der deutschen Volks- Vertretung vorliegt.

Abg. V. Morawski (Pole) - „,

In der Polenpolitik hat nicht das Reich, tose es bei Verfassung entspricht, sondern Preußen die Führung. Der Reichstag spielt daher eine lächerliche Rolle. Es wird weiter enteignet, als ob er Luft wäre. Der Reichskanzler sollte die Autorität der Zentrale wahren. Der Redner bespricht dann Sie Auflösung des polnischen wirtschaftliches Zentralvereins. Was würden die deutschen Landwirte sagen, wenn man die deutsche Landwirtschafts­gesell schaft auflösen würde! (Sehr gut!)

Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.) empfiehlt seine Resolution.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Das Beamtengesetz ist ein modernes Gesetz, welches sozohl in bezug auf die Ausgestaltung des Verfahrens als auch in bezug auf den Jnstanzenzug allen Anforderungen genügt und ebenso allen Ansprüchen entspricht, die im Interesse der Beamten zu stellen sind. Es ist richtig, däß ich einen Gesetzentwurf über das Wiederaufnahmeverfahren im Disziplinarver. fahren in Aussicht gestellt habe. Die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs sind aber größer als man zunächst annehmen konnte. Sie liegen nicht im Widerstand auf einer anderen Seite, sondern auf juristischem Gebiet.

Ein sozialdemokratischer Vertagungsantrag wird ab» gelehnt.

Abg. Hüttmann (Soz.)r'

Wir sind zu ganz unhaltbaren Zuständen gekommen. Das ist Schuld des Reichskanzlers und seiner falschen Wirtschafts­politik.

Der Antrag auf Einführung der Verhältniswahl führt zum Hammelsprung und ergibt die Beschlußunfähigkeit des Hauses.

Donnerstag 1 Uhr: Weiterberatung, Wahlprüfungen und Militär-Etat.

Schluß 7% Uhr.

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