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Montag den 14. April 1913

Verhandlungen des Deutschen NeichsLages und des Preußischen Landtages.

Mb. Deutscher Reichstag.

138. Sitzung, Sonnabend, den 12. April.,

Am Tische des Bundesrats: Kühn, Dr. Lisco, Del­brück.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Die erste Lesung der Seaungsvorlagen.

- (Vierter Tag.)

Abg. Gothein (Vp.)

äußert sich im Anschluß an die gestrigen Ausführungen des Abg. Roland-Lücke zunächst kurz über die Frage des Silberbestandes und der Golddeckung. In der Kommission wird das zu prüfen sein und sie w:rd auch einmal sich damit beschäftigen müssen, fest- zustellen, ob unsere Bankverfassung dem ge­stiegenen Verkehr gegenüber noch elastisch g enug ist. Ich und die überwiegende Mehrheit meiner Freunde halten die Gefahr eines Krieges tatsächlich als gar nicht vorhanden und haben deshalb Bedenken wegen einer eventuellen Störung auf dem Geld­markt nicht. Der Reichskanzler meint, daß kein Volk zugrunde gegangen sei, weil es sich in seinen Ausgaben für die Wehrmacht erschöpft hat, wohl aber manches Volk, weil es über Luxus und Wohlleben in seiner Wehrhaftigkeit nachgelassen hat. Dem deutschen Volk wird jetzt eine Steigerung der Rüstungsausgaben zugemutet, wie sie in Friedenszeilen bisher niemals und nir­gends vorkamen. Und wie steht es denn mit dem Luxus und Wohlleben in Deutschland?

Die ständige Verteuerung der Lebensmittel, das Anwachsen der Armenlasten, der Notstand in der Verfeinerungsindustrie, die bejammernswerten Verhältnisse auf dem Hypothekenmarkt — für all das ist die Balkankrise nur ein Teil der Ursache. Sollen diese Vorlagen des Reichskanzlers irgendwie geeignet sein, das Wirtschaftsleben zu beleben undzuberuhigen? Im Gegenteil, die Entziehung so großer Geldsummen muß die Situation nur noch verschlimmern. Die Zweifler einer Möglichkeit der Rüstungsverskändigung werden desavouiert schon durch die Gestaltung unseres Verhält­nisses zu England. Wenn, wie dies angeregt worden ist, der Präsident von Amerika als Unbeteiligter eine Verständigungskonferenz einberufen würde, sie würde sicher nicht auslaufen wie das Hornberger Schießen. Die Entwicklung in Rußla-nd mit der inneren Kolonisation schließt eine Friedensgarantie in sich. Bei uns legt man allerdings darauf weniger Wert, und auch jetzt soll wieder der Großgrundbesitz be­günstigt werden. Auch jetzt weiß sich der Großgrundbesitz durch eine geschickte Buchführung seiner Steuerpflicht zum großen Teil zu entledigen und der bäuerliche Grundbesitz muß die vollen k Lasten tragen.

Jeder Schatzsekretär hat uns bisher versichert, daß jede Finanzreform die letzte, allerletzte, unwider, ru flich letzte sei. Aber es kam eine immer noch schlimmere Wirklichkeit. Keine Finanzreform konnte dauernd wirken, weil die immer neuen Forderungen für Heer und Flotte niemals Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nahmen. Dem Bundesrat, Parlament und auch der Bevölkerung fehlt das Ver­antwortlichkeitsgefühl und so auch hier bei dem Wehrbeitrag. Das deutsche Volk legt jährlich 4 bis 4^ Milliarden neues Kapital zurück und das ist volkswirtschaftlich notwendig. Der Wehrbeitrag entzieh- dieser Kapckalbildung für zwei Jahre eine Milliarde, dazu 136 000 Personen aus der wirtschaftlichen Tätig­keit, mit der Ausrüstung wieder 300 Millionen jährlich. Da sollte man doch lieber den Wehrbeitrag auf eine größere Zahl von Jahren verteilen, selbst wenn der Anleihemarkt dadurch etwas geschwächt würde. Eine der­artige Anleihe könnte in spätestens acht bis zehn Jahren getilgt sein, während die einmalige Umlage in drei Raten aufgebracht werden soll. Die Riesenarbeit des Katasters würde sich für eine einmalige Abgabe gar nicht lohnen, wo er noch nicht ausgebaut ist. wie in Mecklenburg und Bayern. Auf die Dauer wird man doch die Konsequenz einer Erbschafts- st e u e r ziehen müssen, ohne sie können wir das Vermögen überhaupt nicht fassen.

Das jetzige Verfahren bedeutet übrigens eine Prämie auf Hinterziehungen, um ein noch parlamentarisches Wort zu gebrauchen. Die veredelten Matrikularbeiträge fordern die Bun­desstaaten geradezu dazu auf, die Vermögen so schonend wie mög­lich einzusetzen; denn wenn sie sie scharf anfassen, müssen sie später höhere veredelte Matrikularumlagen übernehmen. Diesen überschlauen Gedanken hat vielleicht Bayern oder Mecklenburg in das Gesetz mit hineingebracht, die bisher keine Vermögenssteuer hatten und sich den veredelten Matrikularbeiträgen möglichst ent­ziehen wollten. Sie Abwälzung auf die Einzel- staaten ist ein trauriger Notbehelf, den wir keineswegs mitmachen. Die Preußische Finanzreform spricht nicht dafür. Sie ist nur dadurch zustande gekommen, daß Miquel der Landwirtschaft das Geschenk von 36 Millionen in der Grundsteuer machte. Dazu wurden noch die Landräte zu Vor­sitzenden der Steuerveranlagungskommission gemacht, trotzdem selbst ein preußischer Finanzminister sie als durchaus ungeeignet für diesen Posten bezeichnete. Und dabei wird noch diese nicht­gezahlte Grundsteuer bei dem Wahlrecht angerechnet, so daß die Großgrundbesitzer immer nur in ersten Klassen wählen können.

Dr. Lentze. der preußische Finanzminister, hat in seiner Denkschrift vom Mai vorigen Jahres die Veredelung der Matri­kularbeiträge so gründlich widerlegt, daß man ihn nur zu wieder­holen brauchte. Graf Posadowsky nannte es eine finanzielle Täuschung, daß wir keine indirekten Steuern mehr brauchen wer­den. Diese (Setraube darf nickt weiter angezogen werden, solange die ungeheure Belastung des Volkes durch die Zölle zu Gunsten eines Teiles bestehen bleibt. Nicht einmal die Regierung hat noch den Mut, Vorschläge in diesem Srnue gu machen. Richtig ist aber, daß unsere Steuergesetzgebung mit der anderer Staaten nicht zu vergleichen ist wir tragen eben ganz andere Lasten. Ich freue mich aber, daß G^af PosadoU^kY i" diese, Beziehung mein gelehriger Schüler ;ft, ich hab- da? schon bei den verschiedenen einzelnen „Finanzrcformen" ausgekührt. Das Gegenteil haben Generale, pensionierte und pensionsfähige, und andere volkswirt­schaftliche Ignoranten in den Schriften des Wehrvereins ausgeführt. Ich will nicht sagen, daß jeder General ein volkswirtschaftliche'- Ignorant ist. Im Gegenteil, wir haben hier ja einen weißen Raben im General Häusler, der auf diesem Gebiete sehr verständige Aeußerungen getan hat. Was aber sonst vom Wehrve'-ein gefristet worden ist, geht über die Hutschnur. Was Graf Westarp von den aus­ländischen Arbeitern ausführw, ist doch eine vollständige Illusion. Soll man etwa einen Zoll auf ausländische Arbeiter einführen? Das wäre allerdings höchst amüsirnt.

Schon heute ist der Verlust, den wir durch die Entziehung sonst produktiver Arbeitskräfte für Heer und Flotte erleiden, auf 2000 Millionen Mark jährlich zu veranschlagen. Wir lammen ins Hintertreffen gegenüber Staaten, die derartige Entziehungen pro­duktiver Arbeitskräfte nur in verschwindendem Maße haben, wie England, die Vereinigten Staaten und Kanada. Dann wundert man sich, wenn der Reichtum in der Neuen Welt so enorm zu­nimmt und wir so stark zurückbleiben. Der Wehrbeitrag wird wohl nur vorübergehend erzieherisch wirken. Das Gedächtnis ist kurz und man wird bald wieder in den P s e u d o p a t r i o t i s - m u s verfallen, wie ihn der Wehrverein und seine Hintermänner betreiben . Ich glaube, auch der Schatzsekretär Kühn ist nicht der Meinung, daß es ein großzügiges und auf die Dauer brauchbares Finanzprogramm ist, das er uns vorgelegt hat. Er leidet ebenso wie der Bundesrat unter zu vielen Hemmungen und zu großen Abhängigkeiten der Einzelstaaten von ihren Parlamenten. Darum habe ich schon früher einmal, wie ich glaube, mit Recht gesagt: „Bundesrat, dein Name ist Schwachheit".

An der Spitze der ganzen Deckungsvorlagen glaube ich mit meinen geschärften Augen gelesen zu haben, was dort mit un­sichtbarer Tinte, aber doch deutlich geschrieben steht: „Lieber Reichstag! Wir erwarten von dir mit aller Bestimmtheit, daß du uns die Erbschaftssteuer bringst. Wir durften sie ja leider nicht bringen, aus Rücksicht auf unsere Parlamente in Preußen, in Bayern und anderen Staaten. Tu uns den einzigen Gefallen und mach' du sie, wir werden sie sicher annehmen." (Lebh. Zu­stimmung und Heiterkeit links.) Wir werden dieses Flehen er­hören und alles tun, um dem Bundesrat den Gefallen zu er­weisen. Sie dürfen sich auf uns verlassen. (Lebh. Zustimmung links.) Wir wollen nicht auf den schäbigen Rock unserer Reichsfi n anzgebarung immer neue Flicken setzen. Wir werden ein schmiegsames neues Gewand schaffen. Das ist aber nurmöglichausdemWegeeiner beweglichenReichsvermögensst euer, die wir neben der Erbanfall st euer einführen müssen. Auch der Wehrbeitrag wird in diese bewegliche Vermögenssteuer hineingearbeitet werden müssen. Ich habe aus den Worten des Abg. Roland-Lücke nicht entnehmen können, daß seine Partei da­gegen ist. Auch die Sozialdemokraten und schließlich selb st d e r A b g. S p e ck hat diese bewegliche Vermögenssteuer nicht von sich gewiesen, so daß eine große Mehrheit dafür wohl vorhanden wäre.

Auch die Rechte hätte das Interesse daran, einmal positiv mitzuarbeiten an der dauernden Gesundung unserer Finanzen. (Zustimmung des Wg. Giese.) Ich freue mid>, daß Sie mir zustimmen und sehe immer gerne einen reuigen Sünder. (Heiter­keit.) Wir brauchen für jetzt und für die Zukunft einen Finanz­plan, der etwa dahin lauten müßte: Der Reichskanzler wird er­mächtigt, zur Bestreitung einmaliger Ausgaben nach Ntaßgabe des Bedarfes Schatzscheine auszugeben, die in Raten bis spätestens 31. März 1923 zu tilgen sind. Natürlich darf nicht über alles verfügt werden, man muß sich Reserven für andere wachsende Ausgaben vorbehalten. Weiter wären heranzuziehen die Erspar­nisse beim Nordostseekanal und etwaige andere Steuerüberschüsse, die zur rascheren Tilgung der Schatzscheine und eventuell zu einer Ermäßigung der Vermögenssteuer zu verwenden wär«n Um die Vermögens st euer kommen wir nicht herum. (Sehr richtig! links.) Ist sie erst einmal in zwei Raten vorhanden, so kommt sie nicht mehr aus der Welt. Dann aber ist es zweckmäßiger, man sorgt von vornherein für ihren richtigen Ausbau. Natürlich müßten auch die Einkommen herangezogen werden, und zwar nicht bloß die Ministergehälter, sondern man müßte herabgehen bis zu etwa 10 000 MI. und bei denjenigen Einkommen, die aus fester Be­soldung mit Pensiousansprüchen bestehen, also bei den Gehältern der Staats/ und Kommunalbeamten bis hinunter zu etwa 6000 bis 7000 Mk.

Es gibt ja so viele Staatsbeamte und Oberlehrer, die immer über den Mangel an Opferwilligkeit im deutschen Volke klagen. Da hätten sic ja selbst die beste Gelegenheit, ihre Opferbereitschaft einmal praktisch zu beweisen. Natürlich wird man sich über die Einzelheiten noch zu verständigen haben. So weit wie der Abg. Roland-Lücke wird man nicht gehen können, sonst kommt nichts dabei heraus. Wir müssen endlick einmal dafür sorgen, daß nicht nur für den einzelnen Fall eine Gesetzgebung geschaffen wird, sondern eine Gesetzgebung die sich den wechselnden Bedürfnissen anpassen kann. ^schöpfen sich denn wirklich die Ausgaben des Reiches in Rüstungsausgaben? Das Reich und die Staaten müssen sich wieder mehr den Kulturau^qaben widmen können. Wer nicht glaubt, daß einmal dieses Wettrüsten aufhört, der müßte an der Zukunft der Menschheit verzweifeln. Wenn es uns gelingt, in die Finanzgebarung des Reiches gesunde Grund­sätze einzuführen, werden wir uns um das Vaterland wohlverdient machen. (Beifall links.)

Bayerischer Ministerialrat Dr. Wolff:

Der Abgeordnete Gothein hat es als schwierig bezeichnet, in den Staaten, die noch keine Vermögenssteuer haben, das Ver­mögen richtig zu ermitteln und gemeint, da kämen namentlich BayernundMecklenburgin Betracht, und es würde etwas Schönes dabei herauskommen. Das Verfahren, wie es die Vor­lage vorsehe, sei wahrscheinlich von Bayern vorgeschlagen, damit das Gesamtvcrmögen in Bayern recht gering ausfalle und Bayern bei der Veranlagung der sogenannten veredelten Matrikularbei­träge recht günstig abschneiden würde. Dieser Angriff auf Bayern ist ungerecht und unrichtig. Einmal ist der Vorschlag nicht von Bayern ausgegangen und dann haben nicht nur Bayern und Mecklenburg keine Vermögenssteuer, sondern andere Staaten auch. Die Frage, ob das Vermögen richtig ermittelt werden kann, hängt gar nicht davon ab, ob eine Vermögenssteuer schon besteht oder nicht. Für den Wehrbeitrag wird eine ganz neue Vermögensveranlagung von reichswegen erfolgen. Einen gewissen Anhalt für. das Ver­mögen gibt aber auch in Bayern die jetzt schon bestehende Einkommensteuer und die anderen best ehenden Steuerveranlagungen. Wir können nur wünschen, daß in allen Einzelstaaten so gute Grund­lagen für die Ermittlung deS Vermögens vorhanden sind, wie in Bayern.

Aba. Behrens (Wirtscb. Vag.):

Es ist keine Hurrastimmung für die Wehrvorlagen bei unS vor­handen, aber eine ernste Erkenntnis von der Notwendigkeit der Opfer in persönlicher und finanzieller Beziehung ist bei uns vor­handen. Die Sozialdemokratie tauscht die Arbeiter absichtlich über die tatsächlichen Verhältnisse, sie null die Kapitalansammlung nach Möglichkeit verhindern, um alles in den Staatsbetrieb übcrzu- führen. Von den N a i i o n a I1 i b e r a I e n hat der zweite Redner e in starkes Entgegenkommen nach links gezeigt, während der erste nach rechts neigte. Daß der Finanz- bedarf auf den Besitz gelegt wird, ist berechtigt, nur muß es nach

den Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit geschehen. Den Weg der Anleihe können wir nicht beschreiten. Die V e r - mögensgrenze von 10000 Mark ist zu niedrig, das Einkommen könnte für den Ausfall eintreten. Mit den An­griffen auf den Großgrundbesitz schädigt die Linke die gesamte Landwirtschaft. Endlich ist eine Staffelung angezeigt, vielleicht auch eine W e h r st e u e r für diejenigen, die nicht gedient haben. Ohne solche Milderungen würden die Steuern das Volk außer­ordentlich verletzen. Eine Besteuerung der Stif­tungen würde die Allerärmsten und Allerelendesten mit treffen; sie ist für uns unannehmbar. Das Reich sollte eine direkte Reichseinkommen - oder Vermögens­steuer erhalten. Der Umweg über die Bundesstaaten hat manche Bedenken. Auch gegen die Erbanfallsteuer sprechen sehr gewichtige Gründe. Die Stempel erscheinen annehmbar, mit Ausnahme vielleicht der Versicherungsstempel. Der Beibehaltung des U m s a tz st e m p e ls und der Zuckersteuer können wir auch nicht zustimmen. Hoffnungslos ist aber die Finanzvorlage nicht anzusehen. Es kann etwas Brauchbare- daraus hervorgehen, wenn wir das Wort beherzigen: Das Vaterland über allesl

Reichskanzler Dr. v. Bechmann Hollweg r

Ich bitte nur für kurze Zeit um Ihre Aufmerksamkeit, um in einzelnen Fragen die Stellung der Regierung prä­zisieren zu können. Die Kritik, die Sie an den Vorschlägen geübt haben, war ja zum Teil recht scharf. Trotzdem habe ich den Eindruck, daß der Reichstag und die verbündeten Regierungen in gleichem Plätze erfüllt sind von der Größe der Auf­gaben, die uns gestellt sind, und die die Sorge für unsere Rüstungen und die Ordnung des Finanztvesens im Reiche uns auferlegt. Ich bin deshalb auch so optimistische au» Ihrer Kritik nicht lediglich eine Verurteilung unserer Vorschläge herauszuhoren, sondern das Bestreben, die Vorschläge zu bessern. Wo Sie uns Verbesserungen Vorschlägen, wer­den wir gerne bereit sein, sie anzunehmeu. S« werden aber nicht erwarten können, daß ich alle ihre Vorschläge, die gemacht worden sind — und ihre Zahl ist eigentlich Legion

— für Verbesserungen halte. Auf Details will ich nicht eing^e»- Man hat geklagt über die Syste mlosigkeit «ns« rar Vorschläge und über die Mangelhaftigkeit der angeblich do» uns vorgelegten Finanzreform. Meine Herre»« el»» Finanzreform haben wir Ihne» nicht dorgelegt. Eine Neuordnung unserer Finanzen würde und müßte ander» aus» sehen als unser Vorschlag. Darin gebe ich der Kritik völlig recht, Jetzt heißt eS doch, die Wehrvorlag« zur Annahme zu bei» gen, durchzuführen und zu bezahlen. Wir schlage» Jh»«» nicht vor, neue Schulden zu machen. Da» würde de» Geldmarkt, die gesamte Volkswirtschaft mehr angreife» müssen als der einmalige Wehrbeitrag. (Sehr richtig!) DaS würbe unsere Reichsfinanze» wieder in die alten Schulden stürzen, Nb wir gottlob verlassen haben. (Sehr richtig!) Wir nehme» Ne gesamten einmaligen Kosten in H^e von einer Milliarde Mark auf uns, und von den laufenden Sysis» j»i4 hält Besitz mehr als die Hälfte trage».

Der männermordend« Streit, d«r fett 1900 durch Deutschland tobt, um die Erbschaftssteuer, drehte sich um 60 Millionen Mark, also um den siebenten bis ach­ten Teil der Finanzreform der Jahres 1909. Und die lex Basser­mann-Erzberger will 30 bis 40 Millionen Mark Zuckersteller durch eine allgemeine Befitzsteuer ersetzen. Was wollen diese Zahlen sagen gegenüber der Höhe der Summe» und gegem über dem Prozentanteil an den gesamten Aufwendungen, die wir gegenwär-tig dem Besitz auferlegen! Nun Wirb im allgemeinen nicht darüber geklagt, daß wir gegenüber bem Besitz zu schüchtern wären. Aber die Herren finden unsere Besitzsteuervorschlägc nicht schön. Ueber die Schönheit will ich nicht streiten. Ich glaube aber doch, die Gelegenheit wäre recht ungünstig gewesen, wenn wir uns jetzt vor den Auge» deS Auslandes um das Problem der Probleme — st) nannte es vor einigen Wochen eine Zeitung — die Besitz­steuer die Köpfe zerschlügen. Daz» ist die Zeit gegenwärtig nicht geeignet (Sehr richtig! rechts Man hat an der Reichsbesitzsteuer im wesentlichen auSzusetze» — hier im Hause wurde das ausgesprochen und namentlich in her Presse — daß wir uns wieder neuerdings als Kostgänger an den Tisch der Einzelstaaten setzen wollen, und daß wir damit die Grundsätze Bismarckscher Finanzpolitik verließen.

Meine Herren, Bismarck wollte daS Reich finanziell selbst­ständig machen, nicht um Prinzipien oder Theorien willen. — Prinzipien oder TUr»-'-» waren in der Regel für Bismarck ganz gleichgültig —, sondern weil er die Einzel st aalen nicht aushungern wollte. Und wenn jetzt vielfach mit dem Gedanken einer ReichsvermögcuS- oder Ein­kommensteuer gespielt wird, so ist das gar nicht un­bedenklich. Ich warne dringend davor, einen Weg zu betreten, der nicht zum Ziel führen kann. Im System der F-inanzwirt- schaft würde sich ja die Sache vielleicht ganz gut machen. Eine ' einheitliche Reichsvecmögenssteuer, zu der dann die Bundesstaaten Zuschläge erheben könnten, — und daS Reich würde bestimmen, wie hoch diese Zuschläge sein könnten — das wäre eine A r t Kommunalisierung der Einzel staaten. Meine Herren, dafür werden sich bie Einzelstaaten bedanken und zwar mit Fug und Recht, und wer es mit dem Reich ernst und gut meint, sollte diesen Gedanken auch ablehnen. Wohin führt denn die Sache in der Praxis? Sehr viele von den Herren, welche hier das Verlangen aufstellen und auch Redner, welche sich sehr eifrig für die Reichsvermögcnsstcuer ins Zeug gelegt haben, sind Mit­glieder der E nzellandtage. Ich bitte die Herren, überlegen Sie sich einmal, wohin die Ausführung des Projektes einer ReiKsvermögens st euer am Ende führt. Haben Sie erst einmal eine Vermögenssteuer des Reiches eingc- führt, dann bauen Sie sie unzweifelhaft aus. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie erst einmal von dieser Jugend, liebe genossen haben, lassen Sie nicht wieder von ihr. (Heiterkeit.) Diese Flatterhaftigkeit traue ich Ihne« nicht zu.