Verfügung gestellt werden, denn eS soll durch diese Arbeit nicht Gedächtniswesen getrieben, sondern die Urteilskraft gehoben wer- den. Von einer ungebührlichen Bevorzugung der PrädiiatS- affessoren kann nicht mit Recht gesprochen werden.

Abgs. Dr. Liebknecht (Soz.):

Das Hervortreten der Beamtengehaltsfrageu zeigt, wie das Bürgertum die Justiz vorwiegend als Versorgung * anstalt ausfaßt. Dem Volke aber liegt es vor allem an der R echts - pflege. In den Erörterungen über die Ausbildung der Richter vermisse ich die Ausbildung der angehenden Richter in sozialer «nd politischer Vorurteilslosigkeit und 1)1 üd - gratfestig eit. Freilich, die Rechtspflege ist ja heute ein Machtmittel des Staates. Auf die Schuellfeuerjustiz im Anschluß an den Bergarbeiterstreik im Ruhrrcvier will ich nicht erneut eiligeren, auch nicht auf die Nervosität der Justiz gegen­über der sozialdemokratischen Jugendpflege. Infolge einer An­weisung der Zentrale versucht man jetzt, jeden Arbeiterturn-, Arbeiterradfahrer- und -Gesangverein als politischen Verein hin­zustellen. Was wir unter Klassenjustiz verstehen, scheint man vielfach absichtlich falsch zu verstehen. Bestände die Klassenjustiz darin, daß Richter das Recht absichtlich beugen, dann wäre sie uns nicht gefährlich, denn mit diesen Richtern würde man leicht fertig.

In Wahrheit handelt es sich um einen Ausfluß der sozialen Gegensätzlichkeit. Man heischt Maßnahmen gegen den sozial­demokratischen Terrorismus. Dieser aber besteht nur darin, daß sich die Arbeiter wehren. Klassenjustiz bleibt bestehen, solange es einen bürgerlichen Staat gibt. Wir werden dafür sorgen, daß der bürgerliche Staat durch Schaden klug wird. WaS sagt der Justizminister dazu, daß auf Ver- anlasiung des Polizeiministers dem Aerzteverein die Eintragung in das Vereinsregister verwehrt wird? Dagegen ist der Bund der Landwirte, der doch Erwerbsinteressen verfolgt, eingetragen. Das ist un g e s e tz I i ch. Unsere Justiz ist an Quantität groß, an Qualität aber gering. Unsere Strafvollstreckung beherrscht immer noch der kleinliche Standpunkt: Es muß gerächt werden. Da muß eine höhere soziale Rücksicht toasten. Die beste Justiz ist nicht eine Gerichtsgerechtigkeit, sondern eine soziale Gerechtigkeit,

V ^ustizminister Dr. Veselerr

r Ich bin eS ja gewohnt, bei jeder Etalsberatung von dem Abg. Liebknecht schwere Angriffe gegen die Justizverwaltung zu hören Die Grundstimmung seiner Rede war: Klassenjustiz! Mit den Verurteilungen aus Anlaß des R u h r st r e i k s ist die Mehr­heit des Hauses sehr einverstanden. Die Behaup­tung, daß ein T e r r o r i s m u s auf die R e ch t e ausgeubt werde, die sozialdemokratischen Bestrebungen zu bekämpfen, ist u n - erhört. Der Richter tut unparteiisch, nach bestem Wissen seine Pflicht. (Beifall.) Wenn der Abg. Liebknecht von Vorurteilen spricht, so möge er selbst m sich heben und sich fragen: ob er denn frei ist von Vorurteilen. । -eai gut! rechts.) Ich brauche die Richter nicht zu ermahnen, un­parteiisch zu urteilen; das tun sie von selbst, Dr. Liebknecht hat besonders bemängelt, daß den ärztlichen Vereinen die Eintragung versagt worden ist. Es ist richtig, daß das geschehen ist auf Ver­anlassung des Ministers des Innern Jeder Staatsbürger ^hat nach dem Gesetz das Recht, gegen eine Eintragung Einspruch zu erheben. Es ist nicht einzu sehen, weshalb der Minister des Innern schlechter geft ellt werd en soll als jeder andere Staatsbürger. (Verfall.)

V Abg. Boislh (Natl.)k _ _ _

" Ich habe nicht verlangt, daß ein Rechtsanwalt Bor Gericht gegen seinen Klienten plädiert. Ich habe nur gesagt, daß auch oer Rechtsanwalt nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit Nu sagen hat. Er muß ein Mandat ablehnen, wenn er eS nicht mit seiner Ueberzeugung vereinbaren kann, seinen Klienten zu vertreten.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Haamann (Ratl.) und Dr. Liebknecht (Soz) vertagt das Haus die Wei-

Axberatung auf

Montag 11 Uhr,

Schluß _

Mb. Deutscher Reichstag.

113. Sitzung, Sonnabend, den 15. Februar.

Am Tische des Bundesrats: K r a e t k e.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 35 Min.

Der Melal.

((Dritter T a g.s

Abg. Dunajski (Pole)' spricht gegen die Ostmarkenzulage und erhebt alte Klagen über ppgebliche Schikanen bei polnischen Briefadrcssen,

Abg. Wendel (Soz.)S

Gin wesentlicher Unterschied in der Auffassung über die Auf-, gaben der Post besteht zwischen uns Sozialdemokraten und ande­ren Parteien nicht. Auch im sozialdemckratiichcn Staat wird d e Post den gleichen Zwecken dienen wie jetzt. Freilich 'st deh sozial­demokratische Standpunkt der, daß wir uns energiidt 9 8 wehren, daß die Post der kapitalistischen Erwerbsgier des Staates dient, und daß wir bessere Bedingungen für die Postange stellen verlangen Was der Schatzsekretär vorgestern hier geltend machte, das ist3ein Eingriff in das Budgetrecht, und wenn er uns aus den Weg der Resolution verwies, so machen wir dcu> nicht mit

^Wir haben einen horror vacui, einen Schauder vor dem Vapierkorb des Bundesrats. Französische Post- beamten fühlen sich in erster Linie als Staatsbürger, während Herr Kraetke oas Prinzip der Staatsleibeigenschaft für die Beamten aufstellt. Herr Oertel hat den Staatssekretär dafür mit ~ob= sprächen überschüttet; er meint, die Beamten haben staats­bürgerlich minderes Recht. Die sozialdemokratische Partei i]t (eine Partei wie jede andere auch, und wer den Beamten wegen seiner Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie maßregelt, begeht emen Bersassungsbruch. (Lärmende Zustimmung der soz.) Herr Oertel ruft zur strafbaren Handlung auf.

Vizepräsident Dr. Paasche: Das dürfen Sie von Herrn Oertel yicht sagen, , .

V Abg. Wendel (Soz.): „

Serr Oertel hat auch ahnungsvoll von der Zeit gesprochen. So ein Sozialdemokrat auf dem Platze des Staatssekretärs n^cn wird, und meinte, wir würden politische Gegner un Amte nicht pulden « er nannte ja wohl auch meine Perlon, ^ch weiß nicht, °b m"i'n Ehrgeiz Ach di-ftr Ächtuna lich b-tâUg-n wè Mu, rechtS: Na,’n«! — Große Heiterkeit.) Aber wenn ich Staats­sekretär würde, so würde ich es mit Freuden iehen, wenn Herr Oertel sich im Rahmen der Postverwaltung al3 ein nützliches Glied der menschlichen Gesellschaft betätigen wurde lHeiterkei , ohne Rücksicht auf seine politische Gesinnung und ^aten. ânt er das Gegenteil, so unterschätzt er mich und überschätzt feine Gefährlichkeit. (Heiterkeit.) Allerdings mußte er vorher keine Brauchbarkeit erweisen. (Heiterkeit.) ^ch surchte datz er bei der Prüfung gewogen und zu leicht befunden wird. l^roße ^°^ Vizepräsident Dr. Paasche: Aber, Herr Wendel, es steht das Gehalt des jetzigen Staatssekretärs zur Debatte und n,ch. des künftigen. (Große Heiterkeit.)

Herr Oertel fte^StüS st^würden^wir die Beamten. Nur auf den E i lbo t e n d i e n st wurden wir verzichten müßen. (Heiterkeit.) Dem ir8 hem die Boitverwalturui sich leiten lädt, entspricht ein Korporals-

geift in den beherrschten Schichten. Da wird in einer Versamm­lung ein Beamtenstreik für eine Beleidigung der Beamten er­klär. Bei Festlichkeiten singt ma' „Jm Anfang war die Tat". Das kling: revolutionär, aber 0?' Staatssekretär braucht nicht zu erschrecke,". dieselben Leute tcnnen sich nachher mit selbst- quälerischer Wollust Staatsdiener, also Bediente. Wir haben Fi^ulüccungsmaichinen, aber es bleibt ein Rätsel, warum die Rcichspost gerade veraltete Maschinen einführt. Im Jahre 1912 sind zum ersten Male Postsendungen durch die Lüfte befördert worden Die Popbur aukratie hat einen zu kurzen Atem, um diesem Umschwung zu folgen. Ich bin kein Nörgler von Beruf. (Heiterkeit.) Aber die Post handelt heute noch wie der preußische Generalpostmeister Nagler, der wütend war über die Eisenbahn, weil sie schneller tl.hr als seine Schnellpost.

Die Post erschwert sich ihre Hauptausgabe durch allerhand Nebenaufgaben. So erklärt der Staatsskretär, er werde die Sozialdemokratie mit allen Mitteln bekämpfen. Diese Be­kämpfung bewegt sich allerdings auf dem Gebiet der unfrei­willigen Komik. Es zeigt sich darin ein vormärzlichcr Geist, der den Staatsbürger, was doch der Postbeamte ist, auf Schritt und Tritt beengt. Im Falle des Rechtsanwalts Pächter, dem die Verwaltung daS Telephon abgeschnitten hat, weil er einen Beamten beleidigt haben soll, sehen wir einen Willkürakt; die Post maßt sich ein Hoheitsrecht an, das sie nicht besitzt. Sie hat das Monopol, dafür aber die Verpflichtung, jedem Staats­bürger die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, der die Ge­bühren dafür zahlt. Sonst müßte, was der Post recht ist, der Eisenbahn oder einer Stadtverwaltung billig sein, und wenn ich einen Beamten beleidige, könnten sie mir die Kanalisation ab­schneiden. Der Staatssekretär soll den Beauftragten Pächters er­klärt haben: Diesem Rechtsanwalt gebe ich keinen Telephon­anschluß. Der Ausspruch eines unerhörten Herren­tums! Ludwig XIV. sagte, der Staat bin ich, Herr Kraetke: Die Post bin ich! (Heiterkeit.)

Eine Autokratie, die gerade beim bürgerlichsten aller Reichs­minister, der weder adlig, noch Major bei den Gacdedragonern oder Bonner Borusse ist, um so komischer ist; das richtige Post- junkertum. Es gibt ja auch unvernüftige Beschwerden. So beklagt man sich über die mangelhafte Gummierung der Reichs­postmarken. Nun, wer Herrn Kraetke kennt und meint, daß er ein schlechter Kleber ist, würde sich sehr irren. (Große Heiterkeit.) Wir fordern die Trennung der Post vom Staate und Internationalisierung der Post unter Ausschluß jedes Bereicherungsinteresses. Das mag heute als Utopie erscheinen, kann aber doch morgen verwirklicht werden. Be­dauerlicherweise lehnt die Postverwaltung immer noch die Er­mäßigung der Telephvngebühren für die Presse ab. Wenn der Grund darin liegt, daß dem Staatssekretär gewisse Preßäußerungen unbequem sind, so liegt dies nicht an der bösen Presse, sondern daran, daß eben bei der Post etwas faul fein muß. Ich möchte noch einen Lokalwunsch beifügen, der Stadt Freiberg, die über 30 000 Einwohner zählt, den Telephonverkehr auch nach 9 Uhr abends zu gewähren. Ich hoffe, daß Herr Dr. Oertel, der ja einstmals die Stadt Freiberg hier vertrat, soviel Anhänglich­keit an seinen alten Wahlkreis haben wird, diese Forderung zu unterstützen. Allerdings hat ja der Wahlkreis diese Anhänglich­keit ihm gegenüber nicht bewiesen. (Große Heiterkeit.)

Bedauerlich ist cs vielleicht, daß der Gedanke, in diesem Jahre Jubiläumsmarken auszugeben, wieder fallen gelassen wurde. Auf der roten Zehnpfennigmarte hätte sich z. B. sehr hübsch eine sinnbildliche Darstellung des Kaiserworts von der Sozialdemokratie als vorübergehender Erscheinung machen lassen und die Zwanzigpfennigmarke könnte man vielleicht nicht mehr blau, sondern blau und schwarz färben. (Vizepräsident Dr. Paasche ersucht den Redner, doch nicht solche Scherze zu machen.) Ich glaubte dem Staatssekretär da­mit wertvolle Anregungen zu geben. Dadurch würde er sich wohl aufs neue in der Gunst des Mannes befestigen, nach dessen Willen Minister kommen und gehen. Ginge es nur nach dem Volkswillen, dann säße freilich auf dem Stuhl des Staats­sekretärs ein anderer.

Staatssekretär Kraetker

Ich verzichte darauf, auf die Rede bei Herrn Abg. Wendel näher einzugehen, angesichts der Art und Weise, wie er die Fragen behandelt. (Unruhe bei den Soz. — Beifall rechts.) Ich ivill nur protestieren dagegen, auf welch niedrige Weise (Große Unruhe Bet den Soz.) er die Beamten einschätz 1, wenn er von ihnen als von Leibeigenen und Sklaven spricht. Die Beamten werden nun die große Liebe und das große Interesse, daS die Sozialdemokraten angeblich für sie haben, richtig einzuschätzen wissen, wenn hier im Reichstag ihre Wünsche in solcher Weise lächerlich gemacht werden. (Große Unruhe bei den Soz. — Beifall rechts.).

Abg. Bruhn (Refpt.)

spricht über Beamtensragen.

Vizepräsident Dove teilt mit, daß auf Antrag der Abgg. Brandys (Pole) u. Gen. über die Resolutionen zur Ostmarken­zulage namentlich abgestimmt werden wird.

Abg. Dicz (Zentr.):

Die Leistungsfähigkeit der Post, Die mit der enormen Ver- kehrssteigcrung Schritt zu halten weiß, erregt in gleichem Maße Erstaunen unb Bewunderung. Tie Ungerechtigkeit der jetzigen Telephongebühren-Ordnung sollte baldigst beseitigt werden. Der Staatssekretär müßte erwägen, wie für die kleinen Geschäftsleute, die das Telephon nur ivenig benützen, die Ge­bühren ermäßigt werden könnten. Wenn man uns von der Linken Vorwürfe wegen unserer veränderten Haltung gegenüber den Beamtenwünschen macht, so müssen wir dem entgcgenhaltcn, daß wir nicht Agitations-, f oU bern Realpolitik treiben. Die Kinderzulagen sind durchaus berechtigt; denn die kinderreichen Beamten nützen dem Staat nicht nur durch, ihre Arbeitskraft, sondern auch dadurch, daß sie seine Wehrkraft stärken. Ebenso wichtig wie die Vermehrung unserer Wehrmacht ist jeden­falls auch die Unterstützung unseres Beamtentums. Dann wird der Geist der Unzufriedenheit aus der Beamtenschaft schwinden.

Abg. Dr. Qnarck-Coburg (Nqtl.):

Die Ostmarkenzulage ist nicht eine rein preußische Frage oder gar eine quérelle d’Allemagne; bet ^anf für ticie starke preußische Ostmarkcnpolitik tritt im Süden des Vaterlandes immer unverhüllter zutage, die Genugtuung über diesen Kampf gegen die großpolnischen Gelüste für die deutiche Rot und die deutsche Sache. Die Polen sollten doch endlich das Schlagwort vom Korruvtionsfonds lassen, sie sollten es den Sozial­demokraten überlasten. Man verdächtigt damit die Postbeamten im Osten ohne die Spur des, Nachweises. Es wird von ihnen nichts weiter verlangt, daß sie in dem Kainpf, der dort, tobt, ihren Dienst versehen. Das Zentrum sollte doch wirklich auf den Boden treten, der durch den Antrag auf L crallgemeinc- rung auch auf das gemischte Sprachgebiet im Elsaß ihm gegeben wird. Hoffentlich gelingt es den Konservativen in ihrer Alliance- ftimmung besser als uns, das Zentrum umzustimmen.

Es ist sehr bebauerlidj, daß das Zentrum lediglich, Werl sich das Rad der Parteipolitik gedrehi hat, die Ostmarkenzulage ablehnt und dadurch die Schädigung wohlerworbener Reaste her­beiführt. Der Redner äußer, sich dann zu einer Rcihe von Be­amtenwünschen, die in den ersten x.agen ber Beratung des Post­etats schon behandelt sind. Wir wünschen eine feste Disziplin unter den Postbeamten, aber der KaPrneuwn muß doch durch­aus vermieden werden. Von den „vielfachen Einzelwunschen sollte die Frage der A l t p e n s: o n a r e über das ganze Ge­biet der Beamtenschaft, nicht nur für die PoiE geregelt werden. Wir behalten uns Vorschläge an geeigneter Stelle vor; treten aber heute für di.> Resolution ein. Wir erkennen dankend an, daß die Postverwaltung sich auf dem Verkchrsgebret energisch betätigt; z. B. durch Schaffung von Auw posten auf dem Lande.

Damit macht sie moralische (Eroberungen im Lande sür bett Reichsgedanken, fiskalische Erwägungen sollten dabei nicht in Betracht fommen.

Abg. v. Carmer-Zieserwitz (Kons.):

Ueber die Wünsche der Postbeamten hat mein Freund Oertel schon eingehend gesprochen. Wir haben sie in der Budgetkommission skhr gründlich geprüft, und wir haben versucht, die Ersüllung so zu regeln, daß Unziisriedenheit vernrieden wird. Herr Kopsch hat uns Konservativen den Vorwurs der Unfreundlichkeit gegen die Beamten gemacht. Getviß gönnen wir den Beamten einen Anteil a^ ^rm Aufschwung in Verkehr und Wissenschaft; aber wodurch wurden denn die Ausbesserungen ermöglicht, als durch die Reform der Reichsfinanzen; und hat da Herr Kopsch und seine Freunde mitgewirkt? Der Redner trägt sodann in längeren Ausführungen die Wünsche der Postagenten vor, was ihm Dr. Oertel als besonders zu behandelndes Thema überlasten habe. Er begründet im Einzelnen das Bedürfnis nach Aufbesserung und Erleichterung für diese Halbbeamten und fordert dann weiter eine weniger stief­mütterliche Behandlung des platten Landes bei der Bestellung; es ist zweimalige Vestelluna am Tage schon früher zugesagt, aber beim Versprechen ist es geblieben. Die neue Fernsprechgebübrenordnung ist bisher leider nicht zustande gekommen. Ich bitte den Staats­sekretär, für Wiedereinbringung eines Entwurfs sich zu bemühen und dabei für Verbilligulig der Fernsprechanschlüste auf dem Laude zu sorgen.

Staatssekretär Kraetke

gibt seiner Genugtuung Ausdruck über die Lobhyinne auf den Telephongebührenentwurf. Die Parteien, die den Entwurf in der Kommission ablehnten, haben besondere Wünsche für die Tarife in der Nahzone geäußert. Aber ihrer Erfüllung stehen verschiedene Interessen sehr stark entgegen, besonders von denen, die einen sehr starken Verbrauch des Fernsprechers haben und damit rechnen müssen, daß sie auch entsprechend mehr werden zu zahlen haben. Die Zahl der Gespräche in den großen Städten hat übrigens eine ganz bedeutende Steigerung erfahren; in Berlin und Hamburg z. B. wird von den einzelnen Leuten viel mehr gesprochen als in Newyork. Der Staatssekretär erwidert auf die Ausführungen des Vorredners in Sachen der Postagenten.

Die Verwaltung erkennt ganz ohne Zaudern an, daß die Postagenturen eine ;chr nützliche Einrichtung sind und daß eine erhebliche Tätigkeit geleistet wird; fn z. B. sind diese Agenturen im Gegensatz zu den. Postämtern und den dort beschäftigten Be­amten auch über die Dienststunden hinaus tätig bei dem guten Verhältnis, das in der Bürgerschaft in kleinen Orten besteht. Der Staatssekretär führt aber aus, wie erheblich das Ein­kommen der Postagenten im Laufe der Jahre — seit 1871 — gestiegen ist und daß die Hilfe der Familie den Agenten doch sehr entlastet. Indes ist anzuerkennen, daß nach manchen Richtungen Erleichterungen wünfchcnswert sind, insbesondere in Bezug auf den Urlaub: daS untersteht jetzt den Erwägungen. Der Staatssekretär verbreitet sich sodann über die Verhältnisse der Landbestellungen und verlieft einen Erlaß, wonach auch bei geringerem Verkehr die zweite Bestellung, soweit von der Bevölkerung Wünsche geäußert werden nicht eingezogen werden soll; wo es doch geschieht, ist es nur erforderlich, bei der Oberpostdirektion Abhilfe zu fordern.

In seinen weiteren Darlegungen kommt der Staatssekretär zu dem Schluß, daß es bei den Assistenten nicht angebracht ist, über die Forderungen von 1909 hinauszugehen. Der Bundesrat ist sehr zurückhaltend gegenüber den Resolutionen aus Erhöhung der Gehälter der Unterbeamten und mitt­leren Beamten. Eine Resolution auf Er­höhung ist eigentlich vom Reichstag noch gar nicht gefaßt worden, sondern nur eine Resolution, die den Reichskanzler ersucht, die Gehälter auf denjenigen Posten, wo persönliche Zulagen drei Jahre lang bezogen traten, durch eine Zulage von 300 Mk. zu erhöhen, soweit die betreffenden Beamten vor 1900 in den Dienst getreten sind. Das wäre eine Ungerechtig- feit gegen die Assistenten, die nach 1900 eingetreten sind, z. B. die Militäranwärter, die eine viel schärfere Prüfung oblegen müssen, als die.vor 1900. Aber eine Resolution, die den heutigen Wünschen entspriAft, ist nicht an uns herangetreten. Ich hab« sie wenigstens nicht bekommen; wie soll sie da an den Bundesrat kommen?

Für die Fernsprechverbindungen geben wir jährlich viele Millionen aus, z. B. 1913 etwa 19% Millionen. Auch daS badische Land kann sich nicht Beilagen. Das Kraftivagenwesen bauen wir möglichst aus. Die Verschiedenheiten im Weltver« kehr suchen wir auSzugleichen. Eine Telephonfreiheit der F ü r st e n besteht seit 1892 nicht mehr, seitdem daS Tel«- graphengesetz eingeführt worden ist. In Hamburg wurde einem Beamten, der als Bürgerschaftsmitglied in einer Versammlung von Telegraphenarbcitern aufgetreten ist, nahegclegt, doch vor­sichtiger zu sein. Das ist durchaus angebracht. Ein Beamter ist nicht nur Staatsbürger, sondern eben auch Postbe­amter. Seinem Taktgefühl muß es überlasten fein, zu Ausstellun­gen keinen Anlaß zu geben. Er darf nicht gegen die Regierung Ja vorgehen, wie es in Hamburg geschehen ist. Beamte, die man für geeignet gehalten hat, in den Volksvertretungen zu wirken, sollten nicht außerhalb des Parlaments so auftreten. AuS ihrem Vor­gehen dagegen sollte man der Verwaltung keinen Vorwurf machen, man sollte ihr dankbar sein. (Lachen.)

Abg. Hubrich (Vp.)S

Auch wir haben gegen eine Aenderung der Fernsprechge» bührcnordnung nichts einzuwenden. Der ganze Reichstag ist sich darin einig, daß jetzt für die mittleren und unteren Beamten ein entscheidender Schritt endlich getan werden muß. Endlich müssen wir von den Worten zur Tat kommen. Die Beamten sind in ihren Wünschen nicht über das Mögliche hinausgegangen. Darum stehen ihnen auch alle Parteien einmütig bei. Ihre dies- jährigen einmütigen Beschlüsse müssen auch von der Regierung befolgt werden. Der Reichsschatzsekretär hat zwar nur in seinem Namen, nicht in dem des Bundesrates gesprochen, aber der Ton machte die Musik. Der Bundesrat soll sich keinen Täuschungen hingeben, der Reichstag hat schon Zurück- Haltung genug geübt und wird keine weiteren Konzessionen ma. chen. Auf einen Umfall ist nicht zu rechnen. Die Gehälter sind lange nicht in dem Maße wie die Lebensmittelpreise gestiegen. Auch wir müssen eine tiefe Verstimmung bei den Beamten fest, stellen. Wenn alles genau berechnet würde, so erhält der Post- agent einen Stundenlohn vo- 3 bis 5 Pfennig. (Hört! Hort!)

Leider wird der Betriebsdienst gegenüber dem Ver« waltungsdiciist als minderwertig hingcstevt. Dagegen protestieren wir. Herr Weiidcl hat versucht, die Sache der Postbeamten ins Lächerliche zu ziehen. Dagegen erhebe ich scharfen Widerspruch. Wenn man den Postbeamten S t r e i k g e d a n k e n nahe- legt, so ist das eine Beleidigung für die Postbeamten. Die Beamten wissen, daß ein Vcrkehrsstreik ein Verbrechen am deutschen Volke ist. (Beifall.) Die Pflichttreue der Beamten ist wie Granit, an dem sich Herr Wendel die Zähne ausbeißen wird. (Beifall.) Solange der Reichstag sich so tapfer der Postbeamten annimmt, wie bisher, ist daS Streikgespenst ganz wesenlos! Die deutschen Vcrkehrsbcamten denken nicht daran, dem französischen Beispiel zu folgen. Lieb' Vaterland, magst ruhig sein! (Beifall.)

Abg. Dr. Trendel (Zentr.) führt Beschwerde, daß Prospekte oder Sondcrbcilagen zu Zeitungen neuerdings von einzelnen Obcrpostdirektionen verboten werden.

Abg. Dr. Schatz (Lothringer):

Der Wunsch , der Postunterbcamten in Elsaß-Lothringen, I, -n der Reichdeisenbahn gleichgestellt zu werden, ist berechtigt.

Montag 1 Uhr: Weilerberatgrng,

Schluß nach 3 Uhr»