Msttr bèidm FraktwAe« eifrig WsrVeiksk Haben, Nit Sèrtt Aele, Etwas Gutes zustande zu bringen. Die Verschleppung der An- tzelegenheit lag uns vollkommen fern. Wtr haben versucht, eine tzleichmäßige und gerechte Veranlagung zu erreichen, halten aber dazu eine neue Bebördenorganisatwn nicht für notwendig. Auch Dr. Pachnicke sagt: die Vorsitzenden der Veranlagungskommissionen muffen Männer sein, die mit Land und Leuten vertraut sind. Sind da aber RegierungSaffefforen und jüngere Verwaltungs« beamte den Landräten vorzuziehen? (Sehr richtigl rechts.)

, Der Landrat ist sehr wohl in der Lage, genau wie der Bürger­meister, die Veranlagung gerecht vorzunehmen, wenn ihm nur die nötigen Hilfskräfte zur Seite gestellt werden. Man sagt, der Land­rat könne nicht gerecht vorgehen, weil er mit einzelnen Kreisen der Bevölkerung in gesellschaftlichen Beziehungen stehe. Wird ein Kom­missar aus solche gesellschaftlichen Beziehungen etwa verzichten? Meine Freunde waren in der Kommission bemüht, das Gesetz lückenlos zu machen, und sind dazu noch über die Negierungsvor- schläge hinausgegangen. Wir glauben aber an höhere Ein­nahmen durch diese Novelle.

Abg. StroeVel (Soz.):

Gewiß ist das Einkommen der breiten Schichten gestiegen. Aber eine Verbesserung der Lebenshaltung ist dadurch nicht ein« getreten, denn durch Zölle und indirekte Steuern sind die Preise aller Lebensmittel und die Wohnungsmieten noch viel mehr tzestiegen. Der kleine Vorteil, den sich die Volksmassen dieser Teuerung gegenüber in den Genossenschaften geschaffen haben, soll jetzt durch eine Besteuerung der Konsumvereine wieder in Frage gestellt werden. An eine wirklich gerechte Be­steuerung des Besitzes glauben wir nicht, solange das Trciklassen- Wahlrecht besteht und der Landrat Vorsitzender der Veranlagungs­tommission ist,

Abg. Gerold (Zentr.):

Wir erkennen an, daß die Kommissionsbeschlüsse eine Ver­besserung darstellen. Vor allem sind die Beschlüsse über das Kinder­privileg ein Fortschritt, Das Kinderprivileg auszubauen, halten wir für eine wichtigere Aufgabe, als die Einkommensteuergrenze heraufzusetzen, denn gerade durch eine größere Zahl von Kindern wird die Steuerkraft wesentlich herabgesetzt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Nun ist ein Streit darüber entstanden, wer die Schuld an dem etwaigen Scheitern der Steuernovelle tragen würde. Nach unserer Meinung kann man von einer Schuld in diesem Falle überhaupt nicht sprechen. Der Finanzminister hält die Zuschläge für notwendig, die Mehrheit des Abgeordnetenhauses nicht. Es liegt eben hier eine Verschiedenheit der Auffassung vor, und die Zukunft wird entscheiden, wer recht hat. Frhr. v. Zedlitz hat es für eine Ehrenpflicht des Dreiklassenparlaments erklärt, die Steuernovelle zu verabschieden. Hoffentlich kommt Frhr. Y. Zedlitz wenn das Dreiklassenwahlrecht diese Ehrenpflicht nicht einlöst, zu der Ueberzeugung von der Unhqltbarkeit des Dreiklassenwahlrechts. (Sehr gut! links und im Zentrum.)

Nach unserer Meinung hat dieses Dreiklassenparlament in Steuerfragen immer seine Schuldigkeit getan. (Zustimmung im Zentrum.) Gewiß ist unsere Einkommenpeuer im einzelnen noch einer Verbesserung fähig, aber wir haben doch eine soziale und progressiv ansteigende Besteuerung der hohen Einkommen. Auch wir wünschen das Zustandekommen der Steuernovelle. Aber es wird schwer, wenn nicht unmöglich sein, solange keine Einigung unter den Parteien erreicht ist. Frhr. v. Zedlitz spielt sich hier als Führer des Abgeordnetenhauses auf Das ist gewiß eine dankbare Aufgabe. Frhr. v. Zedlitz hat das schon einmal getan: 1910 bei der Wahlrechtsvorlage, damals allerdings ohne Erfolg, (Heiterkeit i. Ztr.) Ich wünsche, daß dies­mal der Erfolg ein besserer sein möge. (Heiterkeit u. Beifall im Zentrum.)^

Abg. Frhr. V. Zedlitz (Freikons.):

Ich habe mich nie als Führer des Abgeordnetenhauses ausge­spielt. Herr Herold spricht wohl aus seiner eigenen Seele, denn er hat oft versucht, den Führer im Hause zu spielen. (Lachen im Zentr.) Wenn ich einmal bei meinen Bestrebungen keinen Erfolg habe, so entwertigt mich das nicht. Im übrigen ist Preußen noch nie schlecht gefahren, wenn das Haus meinen Anregungen folgte. (Lachen im Zentr.) Eine gerechtere Veranlagung kann niemals eine neue Belastung bedeuten. Mit Recht hat der Abg. Ströbel schon darauf hingewiesen, daß davon nur die Steuerhinterzieher getroffen werden. (Sehr richtig! rechts und bei den Soz.) Zwischen meinem Standpunkt vor vier Wochen und heute besteht kein wesentlicher Unterschied. Wohl aber kann man einmal zur Erreichung eines bestimmten Zieles andere Mittel anwenden. Gegenüber dem Abg. Herold sei gesagt, daß man sehr wohl von einer Schuld des Abgeordnetenhauses fprechen kann. Die Regierung kann durch ihr Veto die Aufhebung der Steuerzu­schläge verhindern, wir aber können nach unserer staatsrechtlichen Stellung mit unserem Beschluß die Zuschläge nicht abschaffen. Wird die Verabschiedung der Steuernovelle nach Dr. Friedberg um mindestens ein Jahr hinausgeschoben, so haben die Steuer­defraudanten ein weit er es Jahr Frist. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Friedberg (Natl.):

Aus diesen Worten geht hervor, daß Frhr. v. Zedlitz irgend etwas zustande bringen will, ganz gleich, was der Inhalt ist. Damit aber ist der Allgemeinheit nicht gedient. Da unseren bescheidenen Wünschen in Sachen der Steuerzuschläge auch nicht das geringste Entgegenkommen gezeigt wurde, so fällt allerdings die Schuld an einem Versagen des Hauses auf die Regierung und die Mehrheit. (Zustimmung links.) Mehr will ich nicht sagen, um dem Frhr, v. Zedlitz nicht die Möglichkeit des Rück­zugs abzuschneiden. (Heiterkeit links.)

Abg. Frhr. v. Zedlitz (Freikons.):

Einen Rückzug kann man nur dem abschneiden, der sich auf einem Rückzug befindet. Ich bin das nicht. (Heiterkeit.)

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

Bei den dauerirden Ausgaben begrüßt

Aba Heine lNatl.)

die Herabsetzung der Katastergebühren. In vielen Gegenden des Westens ist eine Erneuerung des Katasters notwendig. Dazu ist eine Vermehrung der Katasterämter und der Katasterzeichner erforderlich Die 40 neuen Stellen für Katasterzeichner, die vom Etat gefordert werden, reichen nicht.

Abg. Viereck (Freikons.) schließt sich dem Wunscd nach größerer Vermehrung der Kataster- zeichnerstellcn an. Es müssen auch mehr Diätare berufen werden.

Abg. Bartscher (Zentr.):

Die Maßnahmen der Katasterverwaltung geben uns auch in diesem Jahre wieder Anlaß zu Erörterungen Insbesondere be­klagen sich die Anwärter darüber, daß der sogenannte Kündigungs- erlaß, öen wir hier im vorigen Jahre scharf kritisiert haben, ent­gegen der Zusicherung der Regierung nicht aufgehoben ist.

Abg. Delius (Np.) bespricht die Anstellungsverhältnisse der Katastèrbeamien, Die Anwärter wissen jetzt gar nicht, woran sie sind.

Abg. Dr. König (Zentr.)' klagt über Zurücksetzungen der Rentmeister in der Bemessung des Wohnungsgeldzuschusses.

Abg. Delius (VP.)' m bittet um Erstellung eines Tienstgebäudes für die Veranlagungs­kommission in Halle. Die Räume sind so klein wie die Zellen eines Gefängniffes.

Damit ist dieser Etat erledigst

Das Haus vertagt sich.

Sonnabend, 10 Uhr: Justiz-Etat.

Schluß 4% Uhr.

Mb. Deutscher Reichstag.

112. Sitzung, Freitag, den 14. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Kraetke.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Der MM.

(Zweiter Tag.)

Abg. Nacken (Zentr.):

Wir haben noch viele unerfüllte Wünsche. Wir erkennen trotz­dem an, daß es vorwärts gegangen ist. Volle Anerkennung haben wir für dir aufopfernde Tätigkeit der Beamten, besonders der mittleren und unteren Beamten. In der Frage der Portofreiheit der Fürsten sollten die versprochenen Er­wägungen endlich einmal abgeschlossen werden. Man sollte Post­kreditbriefe einsühren, mehr Markenautomaten aufstellen, die Fernsprechgebühren reformieren, so daß auch ein Ausgleich für das platte Land geschaffen wird. Eine mangelhafteTelepHon­verbindung besteht noch zwischen verschiedenen großen Städten. Tas gilt besonders von Köln. Auf Gespräche nach Köln muß man immer stundenlang warten oder „dringend" sprechen. Da­durch wird besonders die Presse geschädigt, die doch der b e st e Kunde der Post ist.

Dasselbe gilt von der Geschäftswelt. Auch eine vermehrte Ausnutzung der postalischen Einrichtungen zu Reklamezwecken ist sehr am Platze. Bei der Vergebung der Lieferungen von Tele- graphen- und Telephonapparaten werden ohne Submissionsver­fahren nur einige große Firmen in Berlin berücksichtigt; hier muß Wandel geschaffen werden. Die Industrie im Lande kommt dabei zu kurz. Bei Postneubauten müssen die Arbeiten am Crte selbst vergeben werden. Das ist eine durchaus berechtigte Mittelstands­forderung. Den von der Kommission beschlossenen Beamten-Zu- lagen stimmen wir zu, ebenso der vorgeschlagenen Stellenvermeh­rung. Die Auffassung des Schatzsekretärs über die Beschlüffe der Budgetkommission ist unhaltbar. Gegen eine solche Beschrän­kung der Budgetrechte des Reichstags müssen wir entschieden Protest erheben. (Lebhafte Zustimmung.) Es ist ebenso eine Staatsnotwendigkeit, berechtigten Klagen der unteren und mittleren Postämtern Rechnung zu tragen, wie cs eine Staatsnot­wendigkeit ist, für die Sicherung des Vaterlandes nach außen zu sorgen.

Wie tiefgehend die M i h st i m m u n g i n d e n B e a m t e n« kr eisen geht, weiß man in Regierungskreisen gar nicht. Tie Klndererziehungsbeihilfen für untere und mittlere Beamten zu ge- währen, liegt in nationalem Interesse; sie dürfen sich aber nicht auf die Postbeamten beschränken, sondern müssen allen mittleren und unteren Beamten zugewendet werden. Hierdurch wird man auch die Starrheit des Wohnungsgeldzuschusses dem Wohnungs. bedürfnis anpassen können. Nachdrücklich möchte ich den Wunsch aussprechen, daß die Verwaltung den Beamten bei ihrer Beteili­gung an den Bestrebungen des Postbeamtenverbandes keine Hin­dernisse in den Weg legt. Wenn ich auch manches so an der Post- und Telegraphenvermaltung auszusetzen hatte, so muh ich doch an­erkennen, daß die Verwaltung viel geleistet hat und dem rapide gesteigerten Verkehr genügend Rechnung getragen hat.

Schatzsekretär Kühn:

Ich habe gestern erklärt, daß es sich bei den von der Budget­kommission beschlossenen Zulagen nicht um die üblichen Zulagen handle. Hiermit habe ich auf eine Uebung Bezug genommen, welche auf Beschlüsse des Reichstages fm Jahre 1909 zurückgeht. Damals sind ausdrücklich alle diejenigen Zulagen bestimmt wor­den, welche im Sinne des § 3 des Besoldungsgesetzes als solche behandelt werden sollen. Unter Ziffer 4a werden als Funktion­zulagen die Zulagen an solche Beamte usw. bezeichnet, die durch Art ihrer Beschäftigung aus der Reihe der gleichstehenden Be­amten heransgehoben sind. Ganz anders liegt es aber bei Zu­lagen, die sich als Gehaltserhöhunge.n bar­st e l l e n. Solche sollten allerdings nur durch eine Aenderung der Besoldungsordnung eingeführt werden können. Zwischen den beiden Arten von Zulagen besteht eine derartig fundamentale Ver­schiedenheit, daß es voll berechtigt ist, wenn sie vom Regierung^ tische aus verschieden behandelt werden.

Staatssekretär des Reichspostamts Krätke:

Ueber die Einführung von Postkreditbriefen ver­handeln wir feit Anfang vorigen Jahres. Zu diesen Verhand­lungen sind auch die süddeutschen Postverwaltungen hinzugezogen. Voraussichtlich teerten wir bald hiermit zum Abschluß kommen. Bei der A uf st ell u ng von Postautomaten richten wir uns nur nach dem Bedürfnis. Ihre Zahl ist von 567 im Jahre 1910 auf 1050 im Jahre 1912 gestiegen Ihr Erlös betrug fünf Millio- nen Mark und die Zahl der umgesetzten Postmarken 81,8 Millio- nen. Maschinen, welche gleichzeitigdieSendungen mit Marken bekleben und abstempeln, sind bisher versuchsweise in Berlin, Köln und Mannheim aufgestellt. Sie werden ziemlich reichlich benutzt. Da sich auch weitere Fabriken mit ihrer Her­stellung befassen, werden sie voraussichtlich bald billiger werden.

Der Vorredner hat barübu. geklagt, daß die Reichspost­verwaltung nicht genügend Vorsorge für die Herstellung von Verbindung-leitungen zwischen Berlin und dem Westen treffe und hat gleÜAvitig davor gewarnt, mit den teuren Kabelleitungen zu schnell vorzugehen. Damit hat er sich aber mit seinen eigenen Anschauungen in Widerspruch gesetzt. Ein solches Kabel enthält gleichzeitig 50 Fernsprechleitungen. Durch die Anlegung solcher Kabel hoffe' wir den Ansprüchen des steigenden Verkehrs vollpändig gerecht werden zu können. Eine Erweiterung der Reklame in len Telephonbüchern und auf den Löschblättern der Postämter beabsichtige ich nicht. Mir sind von verschiedensten Seiten Vorwürfe deswegen gemacht worden. Der eine sagt Wie könnt ihr im Telephonbuch, in dem ich stehe, Reklame für meinen Konkurrenten machen; der andere meint: Wie komme >ch dazu, auf dem verbuchten Löschblatt immer die Reklame für das Warenhaus vor mir zu sehen, von dem ich nichts wissen will. (Große Heiterkeit.) Deshalb will ich nicht weiter gehen, ats ich durch Verträge schon bisher gebunden bin.

Mit den automatischen ^T el ep Honämtern haben wir recht gute Erfahrungen gemacht und glauben, daß ihnen die Zukunft gehört. Allerdings stellen sie sich etwas teurer als das bisherige System, doch werden die Mehrkosten durch den Fortfall der Telephonistinnen erspart. Außerdem wird jede Dummheit, die der Abonnent macht und für die er bis jetzt immer das Per­sonal verantwortlich zu machen sticht. in Zukunft auf ihn zurück­fallen. (Heiterkeit.) Die Besorgnis, daß durch die Tele­phonapparate an öffentlichen Stellen Krank­heiten übertragen werden können, ist nach weitgehenden Ermittlungen, die in Engla-.d darüber angestellt wurden, hin­fällig geworden. Die Zulassung von Privatgesell- 'chaften zur Errietu-g von Nebenanschlüssen wollen wir, im Gegensatz zu Votiern und Württemberg, nicht verhindern. Allerdings aber kann ich diesen Gesellschaften nicht so weit entgegenkommen, daß ich ihnen zu Liebe die Preise für die Nebenstellen, die auch wir errichten, erhöhe. Dies ist von den Privatgesellschaften gewünscht worden, ich habe ihnen aber er­klärt, daß ich der Allgemeinheit gegenüber es nicht berantivorten könne, mehr zu erheben, als nach unteren Berechnungen notwendig ist. Allerdings haben untere erneut angestellten Berechnungen ergeben, daß wir die N e b cn a p p a r a t e e t w a s ver­teuern müssen und ich habe vorgestern einen Erlaß unter­schrieben, wonach diese Vergütungen, die bisher 25 Mark jährlich für den Apparat betrugen, erhöht werden. „

Wenn weiter gegen die Postverwaltung der Vorwurf erhoben wird? daß sie die Apparate nur in Berlin kaufe, so muß ich erklären, daß wir auch in Bremerhaven und Frank­furt firmen mit der Lieferuna betraut haben. Allerdings zeigt sich auch hier die häufige Erscheinung, daß sich gewisse Industrien allmählich an einem Ort zusammenfinden, wo sich im Laufe der

Igelt bk geeignete« Arbeiter angesi-dekt Hâverl, und daß daduLch die betreffenden Fabriken an diesem Ort am billigsten herstellen können. Das ist eine Entwicklung, der w'r Rechnung tragen müssen, da wir doch möglichst billig zu kaufen suchen. Eine Verbilligung des Telegraphen orrkehrS mit den Schutzgebieten haben wir dadurch erreicht, daß direkte Nachrichten von -er Heimat durch das Wolffsche Büro gegen sehr billige Taxen übermittelt werden. Die Beschwerde, daß die Versicherungsgesellschaften ihre Drucksachen als Geschäftspapiere billiger versenden, als es z. B. Krankenkassen tun können, ist unbegründet, Um aber derartigen Erörterungen für die Zukunft vorzubeugen, werden wir in der Postordnung bei den Bestim­mungen über die Gcschäftspapiere hinzusetzest, daß die Geschäfts­papiere der Berufsgenossenschaften, Krankenkaffen usw. ebenso behandelt werden.

Abg. Beck-Heid-Kberg

Beim Postctat reden wir schon seit vielen Jahren immer über dieselbe Fragen. Der Staatssekretär könnte viel schneller sein Gehalt bewilligt erhalten, wenn er unseren immer wieder­holten Wünschen auf Aufbesserung der Leamiengehälter mehr entgegenfommen würde. (Sehr richtig!) Wenn der Reichsschatz- fehetär uns das Recht bestritt, s e l d st ä n d i g Gehalts­zulagen in den Etat einzustellen, k kann doch ein Parlament, das auf seine eigene Bedeutung etwas hält, auf ein solches Recht nicht verzichten. (Sehr wahr! b. d. Ntl.) Ich gebe mich trotzdem der Erwartung hin, daß wir bis zur dritten Lesung zu einer Einigung mit der Regierung kommen, wenn sie sieht, daß der Reichstag einmütig bei seiner Meinung beharrt, unb wenn sie einsieht, daß es auch in ihrem Interesse liegt, endlich den vielen Klagen und Beschwerden der Beamten Rechnung zu tragen, und damit dem tiefen Mißmut ein Ende zu machen, der jetzt die Arbeitsfreudigkeit der Beamten lähmen muß. (Bei­fall b. d. Ntl.) Diese Einigung tann nur erzielt werden auf der Grundlage der Beschlüsse der Budgetkommission. Durch die Erfüllung unserer Wünsche ist auch der L e i st u n gs f ä b i g > feit unserer Po st Verwaltung am besten gedient (Sehr richtig! b. d. Ntl.)

Die Beamten haben nicht nur Wünsche materieller, fonbertt auch ideeller Natur, Die Postdirektoren sind in bezug auf Rang­und Titelgewährung etwas vernachlässigt. Ihre verantwortungs­volle und arbeitsreiche Stellung sollte doch besser gewertet werden. Auch die Oberpostinspektoren im Reichspostamt sollten durch die Gewährung eines entsprechenden Titels in ihrer Arbeitsfreudigleit noch mehr belebt werden. Durch solche kleinen Geschenke wird die Freundschaft am besten gesteigert und das Dienstinteresse erhöht. In der Stellung der gehobenen Unterbeamten wäre noch manches zu bessern und manche Härte zu beseitigen, die mit der letzten Be­soldungsreform verbunden war. Die Fürsorge für die Unter­beamten muß vor allem auch in einer besseren Regelung des Woh­nungsgeldzuschusses liegen. Die Starrheit unserer früheren Be­schlüsse in dieser Frage wird den modernen wirtschaftlichen Verhält­nißen nicht mehr gerecht.

Bei einer Revision des Besoldungsgesetzes und deS C rtsklassentarifs müssen wir sehr nachdrücklich an eine Reform des Wohnungsgeldwesens gehen. Die Kinderzulagen sind in mancher; Beamienlreisen nicht sehr be­liebt, weil ihre Gewährung leicht zu großen Unterschieden im Einkommen sonst gleichgestellter Beamten führen kann. Wir stimmen trotz dieser Bedenken der Resolution zu, weil wir wün­schen, daß die Frage der Sinteranlagen einer Klärung entgegen­geführt wird. Wir begrüßen die Begründung der Beamten­krankenkasse. Es wäre sehr wünschenswert, daß die Unter* beamten das vielfach noch vorhandene Mißtrauen überwinden und sich möglichst vollzählig der Kasse anschließen. Einzelheiten in den Satzungen der Kasse könnten allerdings noch Verbeffert werden. Damit würde sich vielleicht auch die notwendige Aus­gestaltung der Kassenleistungen verbinden lassen. Die Deckung der Mehraufwendungen, die durch unsere Beschlüffe entstehen werden, müßte sich durch eine Erhöhung der Einnahmen aus dem Ueberweisungs- und Scheckverkehr ermöglichen lassen.

Wir könnten zur Ausbreitung de» Scheckver­kehrs auch dadurch beitragen, daß die Beamtengehälter viertel­jährlich durch Ueberweisung an ein Scheckkonto ausgezahlt werden. Dadurch würden tyir zugleich einen wirtschaftlichen Vorteil für die Reichsfinanzen erzielen. (Sehr richtig!) Bei unseren Forderungen für die Beamten handelt es sich ja um nichts weiter als um einen Ausgleich der Härten, die bei Der letzten Besoldungs­ordnung geblieben sind. W.s ist geschehe,!, und was wird noch geschehen für die Einführung eines einheitlichen Weltbriefportos? Unsere Verwaltung sollte eifrig an der Erreichung dieses Zieles arbeiten. Hoffentlich wird die Regierung schließlich die von uns beschlossenen Resolutionen auch befolgen. Dann wird in der Postverwaltung die erforderliche Zufriedenheit eintreten. (Beifall.)

Abg. Dr. Oertel (Kons,)?

Der foUaTbemuIrgtifd)? Redner hat es fertig gebracht, auch hier gegen Die Agravier loszuziehen. (Zuruf bei den Soz.: Da» haben wir sehen in der „Deutschen Tageszeitung" heute morgen geleseni) Sie sprechen immer von dem gedeckten Tisch, an dem wir sitzen. Ich habe bisher nichts von diesem Tisch bemerkt. (Große Heiterkeit.) Der Postetat ist klug und vorsichtig aufgestellt, und der Staatssekretär kann sich damit sehen lassen. In den Postverwal­tungen des Auslandes gibt ■ s viel mehr Grund zu Beschwerden, viel mehr Unzuträglichkeiten und Kuriosa. Denn vernünftigen Wünschen kommt die Postverwaltung stets nach. Allen Wünschen kann sie natürlich nicht nachkommen (Zuruf von den Soz.: Aber den agrarischen.) Setzen Sie sich doch einmal auf den Stuh) deS Staatssekretärs. (Abg. Vogtherr (Soz.): Das kommt noch!) Sie nicht, Herr Vogtherr, wenn einer von Ihnen dort hinkommt,^ dann ist es woh, Herr Wendel. (Große Heiterkeit.) Glauben Sie, daß Skc alle Wünsche erfüllen können? Das kann nicht mal Herr Wendel. Wenn der Vorwurf der Fiskalrtât gegen den Staatssekretär berechtigt sein sollte, so trägt ein Teil Schuld daran der Reichstag. Ich möchte mal sehen, was Sie sagen wür­den, wenn die Post einmal ein Defizit erzielen sollte und neue Steuern notwendig wären

Nun noch bezüglich der Ostmarkenzulage ein wie möglich, an die Herren in der ~? 1 11 e. Die Beamten haben Jahre hindurch diese Zu- Sbr Vertrauen muß erschüttert werden, wenn Zulagen fallen, nur weil der Reichstag ein anderes Gesicht gewonnen hat. Wir haben eine Resolution eingebracht, an «teile der v Umarlenzu lagen, außerordentliche, unwiderrufliche Zulagen für die in Posen und in den gemischsprachlichen Kreisen Weupreußens und in Elsaß-Lothringen angestellten mittleren Kanzlei- uno tlnterbeamten einzuführen. Dadurch wird der Ost- markcnzulage der Politifche Charakter genommen. Wollen Sie nicht erwägen, ob Sie nicht auf diese Brücke treten tonnen, angcßchrs der Notwendigkeit eines gemeinsamen ent* siebenen ;>ummmengehens aller bürgerlichen Parteien, einer ;tettoU^ °" uns

®!e ffleWoft ^ mi( R-form-n

m n«.rrU V C n" ®tÄ“ und Porti sind vielfach zu hoch. Wahlsendungen, die Nummer des Wählers hatidschriftlich auf den Bnefilniichlagen tragen, werden nicht zum Drucksachenporto lx- f^ordert. Das tst v'.ne unnötige Erschwerung des Wahlgeschäfts^ der i^tpiU der . ureaukratie. Die Handelswelt wünscht Erleich­terungen im m.erno'lonalen Verkehr. Leider ist die Porto- f i k T fürsten jetzt auf den Telephonverkehr aus- gedehnt lcorden. Die Post hat große Ueberfchüffe gemacht. Daran ist nik>t unsere Wirtschaftspolitik schuld, wie die Rechte be* bauptet wildern das verdanken wir den Millionen fleißioer Ar- b-eiterhaiidc, «wem weitsichtigen Fabrikantentum und einem tüch­tigen reellen Kaufmanns^and.

“ Uhr: Weiterberatung.

Schluß 694 Uhr.